Digitalisierung

Überfällig: Steuerpolitik fürs digitale Zeitalter

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Von Stephan Lorz

Neulich im Pendlerzug nach Frankfurt: Diskussion mit einem Volkswirt. Tenor: Unser Steuersystem ist viel zu kompliziert geworden und produziert deshalb immer mehr Ungerechtigkeiten. Steuervereinfachung, mehr Pauschalisierungen und mehr Freibeträge seien unbedingt nötig. Der Aufwand zur Herstellung einer wie auch immer definierten „Gerechtigkeit“ sei immens, Folgewirkungen von Eingriffen überhaupt nicht mehr zu überschauen, gut gemeinte Korrekturen liefen oft aufs Gegenteil hinaus. Letzten Endes würden ja trotzdem nur einzelne Gruppen bevorzugt – und bezahlen müsste jene „Verbesserungen“ ohnehin stets die Mittelschicht. Das Ganze sei obendrein eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für die Steuerbürokratie und für Anwälte.

Neulich im Pendlerzug zurück nach Aschaffenburg: Diskussion mit einem Anwalt. Tenor: Nein, das Steuersystem sei nicht zu kompliziert. Das sei vielmehr unserer komplexen Gesellschaft geschuldet und eine Folge der politischen Aufgabe, das Steuersystem möglichst gerecht für alle auszugestalten. Pauschalisierungen würden den vielen Einzelfällen ebenso wenig gerecht, wie Vereinfachungen, weil dann nötige Differenzierungen verloren gingen. Und dass sich mit der steigenden Komplexität immer wieder Steuerschlupflöcher auftun würden, sei letztlich nur dem Umstand geschuldet, dass die Bestimmungen nicht wasserdicht formuliert würden, zu wenig an Interpretationen und Folgewirkungen gedacht werde. Der Grund: In der Staatsbürokratie und beim Fiskus fehle schlicht das nötige exzellente Personal dafür. Steuerexperten würden im Staatsdienst eben nicht so gut bezahlt wie in der freien Wirtschaft, weshalb man in letzterer dem Fiskus immer einen Schritt voraus sei.

Eine andere Erklärung: Bürokratie nährt die Bürokratie. Und im Deutschen Bundestag ist ein Berufstypus nun Mal besonders stark vertreten: Beamter und Jurist in Personalunion. Aber sind die Repräsentanten der Unternehmen so viel besser? Viele Berater aus der freien Wirtschaft sind schließlich direkt in den Ministerien zugange; und obendrein wimmelt es dort auch von Lobbyisten. Die warnen schon im Vorfeld neuer Steuergesetze vor dramatischen Folgen für die Gesellschaft (Arbeitsplätze etc.). Aber das Gemeinwohl haben sie dort wohl weniger im Blick als auftragsgemäß das Wohl ihrer Financiers. Auch das Einknicken der Politik vor solchem Lobbyismus trägt zur beklagten Komplexität bei und erschwert jede Steuerreform.

Aber die Zeit drängt. Eine Steuerdiskussion ist angesichts der gesellschaftlichen Herausforderungen von Digitalisierung, der Macht von Algorithmen und der Plattformökonomie (Facebook, Youtube etc.) überfällig. Vor vielen Jahren hatte man damit – gewiss unter anderen Voraussetzungen – schon einmal interessante Ansätze hervorgebracht. Stichwort: Bareis-Kommission, Kirchof’sches Steuergesetzbuch, Negativsteuer, konsumorientiertes Steuersystem. Die Politik zeigte sich aber schon damals wenig beeindruckt und aufnahmefähig. Die meisten Vorschläge wurden zerredet, verwässert und als weltfremd gebrandmarkt. Zumindest hatten Vertreter aus Wissenschaft und Praxis seinerzeit aber den Mut aufgebracht, für die Staatsfinanzierung eine neue zeitgemäße Grundlage zu entwerfen und dies auch öffentlich kundzutun.

Ein solcher Versuch wäre heute wichtiger denn je – nicht zuletzt wegen der Verschiebung der Wertschöpfung hin zu Kapitalinvestitionen und zu virtuellen Gütern. Dies zerstört nämlich sukzessive die Finanzierungsgrundlagen des Steuer- und Sozialstaats. Einseitig belastet werden alle immobilen Personen und Unternehmen, die an der Scholle gebunden sind (als Investor, als Unternehmer und als Arbeitnehmer), während die virtuellen Wertschöpfungsquellen und ihre Geldgeber sich ihren Besteuerungsort quasi frei aussuchen können. Und immer wieder neu gegen die auf diese Weise mögliche Steuervermeidung und -verlagerung vorzugehen, gegen die digitalen Plattform- und Profitmaschinen wie Amazon, Google, Facebook & Co. ins Feld zu ziehen, ohne ein grundlegendes Konzept vor Augen, ist letzten Endes zum Scheitern verurteilt.

Es ist daher an der Zeit, die Blockaden gegen eine große Steuerreform durch festgefahrene Gruppeninteressen und Verhaltensweisen sowie die Bequemlichkeit und Desinteressiertheit der Politik endlich aufzubrechen. Ansonsten erodieren die Finanzgrundlagen des (Sozial-)Staats wegen der Digitalisierung, der rasanten Automatisierung (Roboterisierung) der Wirtschaft sowie der zunehmenden Hegemonie von Plattformökonomien und künftigen Dominanz Künstlicher Intelligenz (KI).

Nebenbei bemerkt: Nicht nur in der Steuerpolitik fehlt es an grundlegenden öffentlichen Debatten als Reaktion auf die sich rasant verändernden Rahmenbedingungen. Das trifft auch die Politik selbst, wo Reformen dafür Sorge tragen müssten, um die Voraussetzungen für und das Funktionieren von Demokratie in einer Zeit der Hassreden, Echokammern und Desinformation in den Sozialen Medien zu gewährleisten. Mehr denn je ist hier die öffentlich finanzierte Wissenschaft aufgerufen, den politischen Repräsentanten Ideen anzubieten, wie die Transformation von analogen in die digitale Marktwirtschaft und von Versammlungsparteien in Wirtshaus-Hinterzimmern zu modernen Plattformparteien gelingen kann, die auch im Cyberraum als „modern“ wahr- und ernstgenommen werden.

Digitaler Imperialismus

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Von Stephan Lorz

Google, Apple, Facebook und Amazon durchdringen immer mehr Schichten der Wirtschaft und legen sich zwischen Konsument und Hersteller. Dass die Google-Tochter Wymo, die das autonome Fahren erforscht, nun an der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Internationale Autoausstellung in Frankfurt eröffnen durfte, ist ein untrügliches Zeichen, dass die etablierten Hersteller immer weiter in den Hintergrund gedrückt werden. Die US-Digitalkonzerne übernehmen das Steuer. Auch in der Unterhaltungsindustrie, im Handel, selbst in der Finanzindustrie und sogar der Geldpolitik (Stichwort: Libra) geht das in diese Richtung. Erst jetzt wachen die Kartellwächter auf — in den USA, aber langsam auch in Europa. Wie konnte es so weit kommen?

Man stelle sich vor: der Burda-Verlag hätte es vor Jahren darauf angelegt zu einem deutschlandweiten Nachrichtennetzwerk zu werden und sich dabei immer mehr andere Nachrichten- und Blogseiten einverleibt. Hätte das Kartellamt dabei stillgehalten? Wohl kaum! Bei verschiedenen kleineren M&A-Vorhaben in der Branche hatte sich das ja immer wieder gezeigt. Oder der Versandhändler Quelle hätte seinerzeit einen europaweiten digitalen Marktplatz aufgezogen, wo er zudem geduldet hätte, dass es manche Händler mit Zöllen, Steuern und Markenrechten nicht so genau nehmen. Die Entrüstung wäre riesengroß gewesen, die Politik hätte sich eingeschaltet. Und neben dem Kartellamt wären auch sofort Zoll- und Steuerbehörden tätig geworden. Ermittlungen, Anklagen, einstweilige Verfügungen. Oder man halte sich vor Augen, die Deutsche Schufa hätte ihre Datensammelaktivitäten schon vor Jahren auf jegliche Adressen ausgeweitet; oder die Telekom hätte sich als machtvoller Anbieter und Suchmaschinenbetreiber etabliert und obendrein in jedem Haushalt ihre Internet- und WLan-Box so verändert, dass sie auch Sprachbefehle entgegennimmt für Bestellungen und Serviceanfragen. Und obendrein wären die aufgefangenen Audiofiles von Heimarbeitern von zu Hause auf Verwertbares durchforstet worden — natürlich nur um den Algorithmus zu verbessern. Nicht auszudenken! Längst wäre die Regulierungsbehörde aktiv geworden, hätten die Datenschutzbehörden eingegriffen. Von Entbündelung und Beschränkungen wäre die Rede gewesen. Oder die einst stolze Deutsche Bank hätte sich vor Jahren erdreistet, aus Zweifel an der Stabilität des Euro eine digitale Bündelwährung zu emittieren aus Dollar, Yuan, Pfund und Rubel …

Machen das aber amerikanische Digitalkonzerne, fehlt es am öffentlichen Aufschrei oder weitgehend an behördlichen Eingriffen — allenfalls kommen sie verzögert, abgeschwächt, hadernd, geradezu entschuldigend, dass man sich hierzu erdreistet. Die Beißhemmung ist offensichtlich. Zumal manche gesellschaftliche Gruppierungen das Verhalten der Digitalkonzerne sogar noch gegen alle Regulierungsversuche verteidigen, weil sie diese Unternehmen als Hort der digitalen Freiheit hochstilisieren, während sie den Behörden und Institutionen des demokratischen Staates nur Missgunst und Obstruktion unterstellen. Eine Haltung, die sich vielleicht auch daraus speist, weil die US-Konzerne ihre Dienste (zumindest auf den ersten Blick) weitgehend kostenfrei anbieten. Geiz ist eben geil, er vernebelt die Sinne in freiheitlichen Demokratien und lässt die Menschen falschen Propheten hinterherlaufen.

Wann begreifen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft eigentlich, dass sie hier nicht altruistisch motivierten Digitalkonzerne in die Hände spielen, sondern Freiheit und Wettbewerb, ja die Zukunft der europäischen Gesellschaften aufs Spiel setzen. Denn derzeit ist eine tektonische Verschiebung im Hinblick auf Macht und Deutungshoheit in unserer Gesellschaft im Gange — was auch auf die Verteilung der Chancen und künftigen Profite durchschlägt?

Zu lange wurden Google, Facebook & Co. das Spielfeld überlassen. Zunächst mit dem Argument, den neuen (Internet-)Markt nicht von Anfang an kaputt regulieren und Innovationen nicht gleich ersticken zu wollen. Als die Big-Tech sich dann immer mehr kleinere Wettbewerber einverleibten und zu kritischer Größe herangewachsen waren, hatte man notwendige Eingriffe unterlassen — wieder im Vertrauen darauf, dass der Wettbewerb schon für die Einhegung sorgen und verhindern wird, dass sie zu oligopoler Größe heranwachsen. Schließlich sei ja auch von den einstigen Größen AOL, Compuserve oder Netscape keine Rede mehr, wurde etwa argumentiert.

Erst als die Digitalkonzerne dann begannen, sich sogar über die nationalen Rechtssysteme hinwegzusetzen etwa beim Umgang mit Hassreden und dem Datenschutz, sich zudem die internationale Fragmentierung des Steuersystems zunutze machten, wachten die staatlichen Akteure auf. Doch die Skepsis unter Ökonomen und Internetaktivisten gegen jegliche Regulierung ist nach wie vor groß. Erst in jüngster Zeit setzte bei den tonangebenden liberalen Wettbewerbspolitikern ein Umdenken ein. Doch inzwischen ist es den Digitalmächten ein Leichtes, die politische Meinungsbildung zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Sie schieben vor, die Freiheit im Internet zu verteidigen und agitierten zuletzt etwa gegen die Datenschutzgrundverordnung oder die neuen Urheberrechtsgesetze — und wissen dabei die jungen Menschen auf ihrer Seite, denen vorgegaukelt wird, dass ihnen die Politik das kostenfreie Internet kaputtmachen will.

Letztlich ist es die Geschichte einer ökonomischen Machtübernahme. Das Laissez Faire einer freiheitlichen Marktwirtschaft wird ausgenutzt zur Etablierung der eigenen Machtposition. Die Digitalkonzerne hatten erkannt, dass sie in der Übergangszeit zwischen analoger und digitaler Wirtschaft und Gesellschaft eine einzigartige Chance haben, das Koordinatensystem in Politik und Wirtschaft zu ihren Gunsten zu verändern. Denn mit der Digitalisierung organisiert sich auch die ökonomische und politische Basis neu. Abhängigkeiten, Machtzentren, sozioökonomische Wechselwirkungen und politische Kräfteverhältnisse verschwinden, entstehen anderswo neu — obendrein sind viele Mechanismen und Wechselwirkungen nicht von Anfang an gleich erkennbar, da sich alles irgendwie in Veränderung befindet. Der Überblick und die strukturelle Ordnung gehen verloren. Sogar Begrifflichkeiten wie „Freiheit“ (des Andersdenkenden?) und „Freunde“ (Gefällt mir!) und „Recht“ (wessen Regeln?) bekommen neue Facetten oder werden umdefiniert. Das macht es leicht, im Wind des Innovationstreibers, des Verteidigers der Redefreiheit und des zurückgezogenen Dienstleisters (man stellt ja nur Netzwerke und Plattformen zur Verfügung, ist nicht für deren Inhalte verantwortlich) zu kritischer Größe heranzuwachsen und die obwaltenden Netzwerkeffekte für sich arbeiten zu lassen.

Mit der ökonomischen Umgestaltung kommt zudem ein Faktor hinzu, der die Machtposition der Digitalkonzerne nahezu uneinnehmbar macht. Denn die Digitalisierung der Wirtschaft ermöglicht es ihnen, sich als eine Art Betriebssystem überall dazwischen zu schieben: Nicht nur zwischen Kunden und Händler/Hersteller (Amazon/Händler, Facebook/Verlage, Google/Auto), sondern auch auf jeder Produktionsstufe, sofern die Unternehmen nur bereit sind, die kostenlosen Angebote diverser Tools annehmen. Obendrein drängen viele Kunden der (analogen) Produkte massiv darauf, die gewohnte digitale Umgebung von Google oder Apple auch auf den Displays in den Autos, auf den Haushaltsgeräten oder Uhren nutzen zu können. Die Daten, die aus dieser “Verbindung” gewonnen werden, sind unvergleichbar wertvoll und machen die etablierten Unternehmen abhängig von den Launen und dem Geschäftsgebaren der Digitalkonzerne.

Und nun Facebooks Idee einer eigenen globalen Digitalwährung: dem Libra! Zum Glück, möchte man sagen, kommt sie womöglich zu früh, und zeigt die ganze Hybris des Konzerns, der sich vielfach nicht nur über dem (nationalen) Recht fühlt, sondern sogar als Globalmacht versteht. Die eigene Währung — selbst, wenn sie nur in Operettenstaaten und in Schwellenländern erfolgreich wäre — würde dem Konzern enorme Macht verleihen und Datenmaterial in einer Größenordnung liefern, das die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz und von Instrumenten der sozialen Beeinflussung nach vorne katapultieren würde. Dem könnten viele demokratische Gesellschaften dann nicht mehr viel entgegensetzen. Erst vor einiger Zeit wurden Pläne diskutiert, ob die großen Digitalkonzerne sich womöglich ganz von der schnöden traditionellen Politik und Gesellschaft freimachen könnten, wenn sie ihr Hauptquartier auf internationalen Hoheitsgewässern schwimmen lassen oder in die Tiefsee verfrachten würden.

Die Libra-Idee führt vor Augen, wie sich die Digitalkonzerne womöglich selbst sehen: als neuer Hegemon in einer pluralen und multipolaren Welt, deren Einzelstaaten und Staatenbünde sich angesichts globaler Herausforderungen selbst im Wege stehen. Weltkonzerne haben es da leichter, weil sie sich nicht ständig vor dem Souverän rechtfertigen müssen. Der “Interessenausgleich” erfolgt in Form eines Vorstandsbeschlusses. Und sie haben auch nur ein Ziel: nachhaltig Gewinne erwirtschaften! Und diesem Ziel wird alles untergeordnet.

Es wird Zeit, dass Deutschland und Europa ernsthaft und mit der nötigen Chuzpe darüber diskutiert, wie sie mit den Digitalkonzernen verfährt, wie sie diese behandelt, mit den dort geschürften Daten umgeht und wie sie das analoge Rechtssystem auf die virtuelle Welt überträgt. Denn die analogen Regeln sollten eigentlich auch in der digitalen Welt gelten. Alle digitalen Entscheidungen und Verhaltensweisen entfalten schließlich auch ihre Wirkung in der realen Welt, betreffen Menschen und deren unveräußerlichen Rechte. Nur die Formen der Eingriffe müssen angepasst werden. Hier sind auch die Digitalaktivisten, Juristen und Ökonomen in der Verantwortung, zusammen mit der Politik nach Lösungsmöglichkeiten zu suchen. Denn es geht um nichts weniger als die Modernisierung des Gesellschaftsvertrags.

Hier könnte, ja hier muss Europa vorangehen, weil es die Kunst des Kompromisses im komplexen Beziehungsgeflecht europäischer Parteienfamilien, Staaten und Kulturen über viele Jahre geübt hat — und die Mitgliedsländer trotz immer neuer Herausforderungen letztlich parlamentarische Demokratien und freiheitliche Marktwirtschaften geblieben sind. Und eine ganzheitliche Sicht der Dinge ist auch die einzige Möglichkeit, um den Hegemonialinteressen der großen Digitalkonzerne entgegenzutreten ohne das Klima in der Internetgesellschaft zu vergiften. Dann erscheint sogar eine Zerschlagung der großen Konzerne möglich wie seinerzeit bei AT&T — oder die Zwangsöffnung für weitere Anbieter (wie im Telekommunikationsmarkt). Angesichts jüngster kartellpolitischer Entwicklungen in den USA scheint ja diesbezüglich schon ein Umdenken stattzufinden.

Die inneren und äußeren Feinde des freien Marktes

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Politik, Wirtschaft und Wissenschaft haben protektionistische und antiliberale Tendenzen befördert, weil sie schädliche Marktkräfte und kapitalistische Exzesse nicht früh und energisch genug gezügelt haben. Das hat die Menschen unserer Wirtschaftsordnung entfremdet und den Boden bereitet für Populisten und Nationalisten, die nun auch die Destabilisierung der Demokratie zum Ziel haben.

Von Stephan Lorz, Frankfurt

Er ist das Gesicht für den gerade im Gange befindlichen Wendepunkt in der Geschichte des Westens: US-Präsident Donald Trump. Mit seinen von Nationalismus und Protektionismus geprägten Handlungen in den vergangenen Monaten steht er für die Zurückdrängung jener Werte, welche die USA einst haben zur Supermacht werden lassen: Marktliberalismus und Globalisierung, internationale Zusammenarbeit und die Verteidigung der freiheitlich-offenen Gesellschaften. Nicht mehr Verhandlung und Ausgleich gelten ihm als die politischen Instrumente der Wahl, sondern Machtprojektion und Einschüchterung. Der Kapitalismus wird nicht als Wirtschaftsmodell gesehen, sondern als Herrschaftsform und politisches Vehikel verstanden. Kein Wunder, dass die Menschen dann zunehmend auch das Zutrauen in die Gemeinwohl fördernde Wirkung der Institution Marktwirtschaft verlieren und nach Alternativen Ausschau halten, wie sie etwa China mit ihrer Form einer „sozialistischen Marktwirtschaft mit Staatsaufsicht“ durchaus erfolgreich praktiziert.

Man würde nun Trump zu viel Ehre antun, ihn als den Sargnagel freiheitlicher Märkte zu bezeichnen. Er steht nämlich nicht alleine, hat Vorläufer und Mitläufer – und agiert in einem gesellschaftlichen Klima, das solches Verhalten nicht nur toleriert, sondern weitgehend goutiert. Letztendlich ist er sogar das Produkt einer Entwicklung, die eigentlich im Kern des Kapitalismus ihren Ausgang genommen hat. Denn der gesellschaftliche Rückhalt für marktliberale Ordnungen ist schon vorher erodiert.

Politik, Wirtschaft, aber auch viele Ökonomen, die sich stets als Verteidiger von Kapitalismus und Marktwirtschaft aufschwingen, haben durch Handeln und Unterlassen, durch ihre Hybris, über dem Staat zu stehen, und durch einseitige Betrachtungen und Fachblindheit jene Entwicklungen eher noch befördert, welche die Menschen an der herrschenden Wirtschaftsordnung zweifeln ließen. Kurz: Sie haben die gesellschaftlichen Wirkungen ihres Tuns aus dem Blick verloren – oder schlicht unterschlagen, weil sich sonst die „ökonomischen Lehren“ nicht so klar hätten formulieren lassen. Und in einem Umfeld, in dem die Sorgen vor einem ökonomischen Kontrollverlust durch Globalisierung und Digitalisierung wachsen, diffuse Ängste vor der Komplexität und Unberechenbarkeit des Kapitalismus insgesamt aufkommen, haben Populisten, Verschwörungstheoretiker und Nationalisten schon immer leichtes Spiel gehabt.

Die Rolle der Ökonomen

Alle Marktakteure haben es vor allem versäumt, die Verlierer des Strukturwandels aufzufangen. Das ist speziell in den USA und in Großbritannien sicht- und spürbar, wo die sozialen Sicherungssysteme weitmaschiger sind als hierzulande. Tendenziell ist diese Schlagseite aber – mit Abstrichen – auch in Deutschland feststellbar, wovon etwa die jüngste Hartz-IV-Diskussion über den Umgang mit den Hilfsempfängern zeugt. Fatal hat sich dabei die einseitige ökonomische Argumentation auswirkt, die jede Kritik an der freien Entfaltung der Marktkräfte abgebügelt hat mit dem Hinweis, dass jedwede Einschränkung Wachstum und Jobwachstum entgegenwirken würde. Vielmehr wurde stets einer noch stärkeren Ökonomisierung der Gesellschaft das Wort geredet, indem etwa über höher Studiengebühren schwadroniert wurde.

Dass ein solches ökonomisches Verständnis womöglich die gesellschaftlichen Schichten eher noch mehr verfestigt statt sie durchlässiger macht, kam ihnen nicht in den Sinn – denn dafür fühlten sich die Wirtschaftswissenschaftler nicht zuständig. Im Ergebnis haben die Menschen zunehmend das Vertrauen in den sozialen Aufstieg verloren, wie Studien immer wieder belegen.

Tarif- vs. Managergehälter

Vollends wurde das Vertrauen in jedwede ökonomische Argumentation verspielt, nachdem die Meinungsmacher der wirtschaftspolitischen Debatte in ihrer Argumentation eine fatale Schlagseite zugunsten den Führungsetagen der Unternehmen und zu Lasten der Arbeitnehmerschaft an den Tag legten. Während Tariflohnsteigerungen lange Zeit stets als „zu hoch“ kritisiert wurden – durchaus mit einiger Berechtigung im Hinblick auf Arbeitskosten -, wurden die bisweilen obszön hohen Gehälter für Manager (und Investmentbanker) von den gleichen Akteuren regelmäßig „als Marktergebnisse“ verteidigt und wurde Kritik daran als „Neiddebatte“ apostrophiert. Dabei wurde zudem vergessen, dass die exorbitant hohen Gehälter ja eigentlich den Erfolg des Unternehmens widerspiegeln sollen, was wiederum doch das Ergebnis aller anderen Mitarbeiter ebenfalls ist und nicht einigen wenigen Personen zugeschrieben werden kann. Derlei Doppelmoral erschüttert natürlich das Vertrauen der Menschen in die letztendlich auch sozial stabilisierende Kraft der Marktwirtschaft.

Gewiss gibt es in einer Marktwirtschaft keine festen Regeln, welches „Einkommen“ und welche „Einkommensunterschiede“ fundamental gerechtfertigt sind angesichts des Erfolgs oder Misserfolgs des jeweiligen Unternehmens, und welche Personengruppen welchen Anteil an den Leistungen oder Fehlleistungen haben, um sie entsprechend zu würdigen oder zu sanktionieren. Aber es geht hier um Geldsummen jenseits aller Größenordnungen – und dies in der Regel für Unternehmenslenker, die weder mit ihrem Gesamtvermögen für das Unternehmen insgesamt einstehen, wie das etwa bei Familienunternehmen der Fall ist. Letztlich sind auch die hochbezahlten Manager Angestellte wie die Pförtner bei der Einlasskontrolle. Ein Denkanstoß: Wer 10 Mill. Euro im Jahr erhält, könnte täglich rund 27.000 Euro ausgeben. Jenseits von Neidgefühlen: Ist das eine Größenordnung, die noch irgendetwas mit persönlicher Leistung eines Angestellten zu tun hat?

Längst, so scheint es, hat sich durch die Usancen im globalen Finanzkapitalismus eine finanzielle Aristokratie herausgebildet, die einer Marktwirtschaft eigentlich fremd sein sollte. Dieses Zweiklassensystem – die da oben, wir da unten – fordert den Klassenkampf förmlich heraus. Noch wirkt dem allerdings das Mantra entgegen, das der britische Kriegspremier Winston Churchill formuliert hat: „Dem Kapitalismus wohnt ein Laster inne: Die ungleiche Verteilung der Güter. Dem Sozialismus hingegen wohnt eine Tugend inne: die gleichmäßige Verteilung des Elends“. Beides keine attraktiven Vorstellungen. Doch, dass der „Kapitalismus ungesund ist – sogar für Kapitalisten“, das Wort des Philosophen Ernst Bloch könnte sich in der nächsten Entwicklungsstufe erfüllen: die Digitalisierung.

Digitalisierung des Kapitalismus

Denn das Zweiklassensystem wird durch die Digitalisierung noch verstärkt: einerseits entziehen sich die Digitalkonzerne ihrer steuerlichen Pflicht durch schlichte Umleitung der Datenströme. Das erschwert dem Staat die Aufrechterhaltung der Infrastruktur und seiner sozialen Verpflichtungen; zumal in einer Welt, in denen der sozialversicherungspflichtige Normalarbeitsplatz wohl irgendwann ausgestorben sein wird. Andererseits setzen sich diese Konzerne über nationale Grenzen hinweg, weil sie sich als überstaatliche Entitäten verstehen. Es gibt sogar Planungen, dass diese Multis eins eigene Offshore-Staaten auf riesigen Plattformen auf dem Meer gründen könnten. Eine staatliche Regulierung wird dann nahezu unmöglich, ohne den Datenverkehr komplett zu kontrollieren, was wiederum der Regierungsform einer Demokratie widersprechen würde. Insofern geht es hier auch um die politische Zukunft unserer Gesellschaft – ein Aspekt, der von Verbänden und Ökonomen in der Regel kaum betrachtet wird.

Und schließlich neigen die Digitalkonzerne dazu, Markt und Wettbewerb insgesamt auszuhebeln, weil sie Netzwerkeffekte ausnutzen können. Der Risikokapitalgeber und einflussreiche US-Unternehmer Peter Thiel erteilte dem Wettbewerbsprinzip sogar eine komplette Absage. „Wettbewerb ist etwas für Verlierer“, sagte er und warb für die segensreiche Gemeinwohl steigernde Wirkung von Monopolen. Inzwischen dominieren Facebook und Google 80% aller digitalen Werbeerlöse außerhalb von China. Diese Entwicklung war schon vor Jahren absehbar, doch der Aufstand der Wettbewerbsökonomen und Kartellwächter blieb aus. Während sie lange Zeit die Schrankenlosigkeit des digitalen Marktes verteidigten, weil so junge Märkte schließlich mehr Frei- und Experimentalräume benötigten (als ob es sich hier nicht um Multi-Milliarden-Märkte handeln würde), werden die „analogen Industrien“ durch etablierte Regeln behindert bei der Positionierung in den digitalen Gefilden.

Nach dem Versagen der Ökonomen im Vorfeld der Finanzkrise signalisiert offenbar auch die Digitalisierung, wie groß die Scheuklappen in dieser Wissenschaft sind, dass sie nicht sehen oder sehen wollen, wie sehr sich „ihre“ Ökonomie digital wandelt, und wo die Herausforderungen liegen, um das Wettbewerbsumfeld zu schützen und den neuen Entwicklungen anzupassen. Bis sich die Gesetzgebung dann darauf einstellt, sind schon längst Tatsachen geschaffen: neue Oligopole und Monopole.

Diese Verfehlungen in der Gegenwart – das Zulassen von immer größer werdenden Einkommens- und Vermögensungleichheit, die Etablierung einer Finanzaristokratie inmitten einer Marktwirtschaft, das Versagen bei der Regulierung der digitalen Welt – hat die Menschen der Marktwirtschaft entfremdet. Sie schenken dem Werben aus Wirtschaft und Wissenschaft für freie Märkte und dem Wettbewerb keinen Glauben mehr. Zumal die Erfolge Chinas ihnen ja auch vorführen, dass die Menschen mit einem staatlich eingeschränkten Wettbewerb ja auch nicht schlecht fahren, dem Westen sogar die Produktionsmittel (Patente, Technologie, Unternehmen) von chinesischen (Staats-)Unternehmen weggekauft werden – und dies ohne Demokratie im Land.

Auch hier haben Unternehmen und Ökonomen zu lange weggeschaut und unterschätzt, wie das „Vorbild China“ auf die hiesigen Gesellschaft wirkt und deren Erfolge im Denken abfärben. Plötzlich scheinen paternalistische oder sozialistische Kommandowirtschaften wieder attraktiv, während die Schwächen der demokratischen Gesellschaften immer stärker in den Vordergrund treten. Insofern schlagen die Loblieder, die über Jahre auf Asien und China gesungen wurden, weil man Umsatz- und Handelserfolge erzielen konnte, plötzlich wieder zurück.

Das lässt die Bürger in demokratischen Staaten am Nutzen der reinen marktwirtschaftlichen Lehre und am Freihandel zweifeln; und der demokratischen Staat kommt in Bedrängnis, weil der nicht in der Lage zu sein scheint, den aktuellen Herausforderungen adäquat zu begegnen, sich ausnehmen lässt von autokratischen Regimen, Digitalkonzernen und einer Finanzaristokratie.

Um das verlorengegangene Vertrauen in die Marktwirtschaft und die Demokratie zurückzugewinnen, und die nationalistischen, populistischen und separatistischen Gruppierungen auch hierzulande zurückzudrängen, braucht es deshalb eine Neubesinnung auf die „Werte des Westens“. Und das ist nicht nur eine Aufgabe der Politik, sondern auch der Wirtschaft und der Wissenschaft. Es geht darum der wachsenden Ungleichheit zu begegnen – und nicht darum, sie bis zur Selbstverleugnung zu verteidigen oder einfach wegzudefinieren. Es geht darum, den Boni-Exzessen einen Riegel vorzuschieben, etwa, indem man analog Zahlungen in entsprechender Höhe an alle Mitarbeiter des jeweiligen Unternehmens zur Verpflichtung macht. Manche deutsche Autohersteller machen das durchaus vor. Und es geht darum, die Liberalität und Freiheit des Marktes zu verteidigen nicht nur gegen den Staat wie bisher, sondern auch gegenüber Unternehmen, die sich als gemeinwohlorientiert darstellen, in Wahrheit aber wie Facebook ein Überwachungs- und Werbekonzern sind.

Viel zu spät wurden die analogen Regeln und Gesetze der digitalen Veränderung angepasst. Und besser heute als morgen muss die Politik Vorschläge ausarbeiten, wie beim Steuerrecht und der Soziale Sicherung entsprechend reagiert. Ob eine Digitalsteuer hier das richtige Instrument ist, darf bezweifelt werden. Wichtig wäre eine – durchaus riskante – aber allumfassende Reform, welche für die analoge wie die digitale Sphäre gleichermaßen gilt.

Signalisiert der Staat, dass er – stets die Sicherheit und Wohlfahrt seiner Bürger im Blick und bereit, diese auch robust zu verteidigen, selbst unter Inkaufnahme von Nachteilen auf anderem Gebiet – sich hier auf den Weg macht, die Marktwirtschaft und Ordnungspolitik neu aufzustellen, dürfte er das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Das bewahrt den freien Markt – und sichert obendrein unsere Demokratie.

Ökonomen ohne Kompass

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Der Wettbewerb als konstituierendes Element der Marktwirtschaft kommt unter die Räder – Wirtschaftswissenschaftler als Anwälte von Oligopolen – Digitalwirtschaft verlangt neues Denken

Von Stephan Lorz, Frankfurt

Wettbewerb – darum dreht sich alles in der Ökonomie. Es ist der zentrale Mechanismus, ohne den die Marktwirtschaft ihren Namen nicht verdienen würde. Denn ohne die nötige Rivalität auf dem ökonomischen Marktplatz würde der Anreiz zu möglichst innovativen und qualitativ hochwertigen Produkten und Prozessen fehlen, und der Druck auf die Preise würde nachlassen. Aus Sicht der Ökonomen ist dabei entscheidend, dass sich der Staat möglichst weitgehend zurückhält, um die Marktverzerrung möglichst gering zu halten. Je geringer öffentlicher Einfluss, desto besser für die Preisbildung als Steuerungsmechanismus. Hohes Wachstum, mehr Wohlstand sind die Folge. So lautet zumindest das Mantra der Mehrzahl aller Ökonomen im westlichen Kulturkreis.

Doch inzwischen sind Zweifel angebracht, ob die ökonomische Zunft den „Wettbewerb“ weiterhin so absolut ins Zentrum rückt, wie in den Zeiten, als die Meinung vorherrschte, dass das Gemeinwohl in der Marktwirtschaft durch Privatisierung, Deregulierung und Liberalisierung zu erreichen ist. Diese Kampfbegriffe hatten sich tief in die Programme der politischen Parteien hinein gegraben.

Inzwischen erscheint die „Größe“ eines Konzerns etwa auf dem digitalen Markt viel wichtiger, und nimmt man sogar Oligopole und Monopole hin, weil das als geradezu konsumentenfreundlich gilt. Der Präsident der Monopolkommission, Achim Wambach, fabulierte jüngst in einem Interview, die Fusion von Unitymedia und Vodafone schaffe einen großen neuen Spieler auf dem Breitband-Markt, was den Wettbewerb dort beleben werde. „Das wird eine positive Wirkung auf den Breitbandausbau haben.“ Allenfalls bei der Übertragung von TV-Programmen über das Kabel könne es „Probleme“ geben.

Auch bei den Internetkonzernen hat sich eine gewisse wettbewerbspolitische „Beißhemmung“ breitgemacht mit dem Argument, der digitale Markt funktioniere schlicht anders, sei mit herkömmlichen Regularien nicht zu analysieren, würde sich ohnehin erst ausformen; außerdem würden Regulierungen oder eine Zerschlagung von Konzernen zu großer Marktmacht die Innovationsdynamik ersticken. Und schließlich laufe es ja gut – den Kunden entstünden keine Nachteile, weil die meisten Dienste ja kostenfrei seien und sich die Vorteile erst durch Bündelung auf Plattformen breitmachen könnten. Mit dieser Argumentation könnte man sogar einer Verstaatlichung das Wort reden, natürlich nur bei einem Staat, der wie Apple, Google oder Faceboot nur das Gute will.

Hat sich die moderne Ökonomie also nur den neuen Gegebenheiten angepasst? Gelten die bisherigen Grundsätze nicht mehr, wonach Wettbewerb unter allen Umständen geschützt bzw. wiederhergestellt werden muss, um eine faire Preisbildung zu ermöglichen? Oder mangelt es der modernen Ökonomie, die so gerne der Politik die Leviten liest, einfach an ordnungspolitischen Grundsätzen, weil sie sich zu sehr vor den Karren der Konzerne spannen lassen und deren Argumentationen aufnehmen?

Mit der Finanzkrise hatten die Wirtschaftswissenschaftler bereits ihre erste Kehrtwendung vollzogen. Der Zunft wurde schlagartig klar, dass „der Staat“, den sie bisher verteufelt und möglichst aus Spiel halten wollten, nicht per se zu den „Bösen“ zählt. Die einschlägigen Forderungen nach mehr „Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung“ galten als überzogen. Und in der Tat ist der Staat eben nicht immer Bremser, Absahner und Akteur, der nur falsche Anreize setzt und damit Sand ins ökonomische Getriebe streut, die Akteure abhält, ihre Innovationskraft und ihren Ehrgeiz auszuleben. Ohne die nötige Rahmengesetzgebung, welche die Wirtschaft etwa davor schützt, den Wettbewerb auszuhebeln oder dem Staat die Risiken aufzubürden, der für gleiche Wettbewerbsverhältnisse und den humanen Umgang mit den Mitarbeitern sorgt, geht es nun einmal nicht. Auch muss jemand natürlich unterbinden, dass es in einem Wettbewerbsumfeld zu Monopolisierungstendenzen kommt.

Denn Unternehmen haben ein natürliches Interesse, die Härten des Marktes zu mildern – etwa durch Kartelle oder durch schiere Größe mit damit einhergehender politischer Macht. Das wird dann natürlich stets argumentativ verbrämt etwa mit dem Hinweis, dass man schließlich im Weltmaßstab denken müsse und der deutsche/europäische/transatlantische Markt natürlich längst zu klein ist für die globalisierte Wirtschaft, und dass Skalenvorteile habe nötig sind – und das letztlich auch den Kunden zugutekomme.

Letzteres wird gerne bei Unternehmenszusammenschlüssen angeführt, wie jüngst bei der angestrebten Fusion zwischen Vodafone und Unitymedia. Hatten die beiden zuvor noch die Deutsche Telekom ins Visier genommen und über Wettbewerbsnachteile geklagt etwa wegen Blockaden beim Netz der Telekom, hat sich jetzt die gedreht und es wird nur noch über die Vorteile für die Kunden geredet.

In dieser Haltung, die von immer mehr Ökonomen eingenommen wird, scheinen die argumentativen Narrative der großen Konzerne auf. Das zeigt sich auch bei der Digitalisierung. Schon seit längerem schwingen sich Wirtschaftswissenschaftler auf mit Forderungen, der Staat müsse sich bei dem neuen digitalen Markt tunlichst heraushalten. Jeder Versuch einer Regulierung wie mehr Datenschutz oder sozial- und gesellschaftsrechtlicher Verpflichtungen wird vielfach als untauglich, wettbewerbsverzerrend und standortschädlich charakterisiert. Gerade bei der Neubildung eines Marktes, dürfe der Staat dem freien Spiel der Akteure nicht im Wege stehen, heißt es.

Das ist richtig, doch längst sind Google, Facebook und Amazon zu gigantischen Markt dominierenden Digitalkonzerne herangewachsen und haben jeden Wettbewerber förmlich aufgesaugt. Viel zu spät hat hier das Wettbewerbsrecht reagiert und die Eingriffsschwelle gesenkt. Auch die Bürger hatten die Entwicklung viel zu sorglos betrachtet. Während jeder Versuch des Staates, mehr Kompetenzen bei der Datenanalyse zu erhalten, mit Massendemos erstickt wurde, lieferten die Kunden (und Demonstranten) Facebook & Co. die Daten frei Haus und erfreuten sich deren „kostenloser“ Dienstleistungen.

Nun steht die Datenschutzgrundverordnung der EU an, und wieder ist die Spitze der Kritik an die Politik gerichtet, weil das Ganze zu kompliziert, zu aufwändig und gegenüber anderen Hoheitsgebieten wie den USA und Asien schädlich für den Wettbewerb sei. Außerdem würde die Innovationskraft geschädigt; Investitionen würden aus Europa verlagert, wenn es darum geht, die Datenwirtschaft voranzutreiben.

Netzökonomien funktionieren in der Tat nach etwas anderen Gesetzmäßigkeiten. Das gilt für jene, die physische Netze ausspannen für Öl, Gas und die Telekommunikation, genauso wie für jene, die direkt mit digitalen Gütern handeln wie Google & Co. und obendrein als virtuelle Plattform dienen wie AirBnB oder Facebook. Bei ersterer Kategorie hat sich ein Modus-vivendi bei der Regulierung eingespielt. Es geht um Durchleitung, um Lizenzen und eine strenge Form der Ausschreibung. Bei den digitalen Gütern und Plattformen hat sich indes noch keine allgemein verbindliche Umgangsform herausgebildet.

Aber klar muss sein: Zum einen müssen auch die Digital- und Plattformkonzerne im direkten Wettbewerb wie die „traditionelle“ Wirtschaft die gleichen Pflichten erfüllen, was etwa Haftung und soziale Sicherung angeht. Zum anderen ist dafür Sorge zu tragen, dass die verbrieften Grundrechte nicht verletzt werden. Das gilt etwa für den Datenschutz und die Steuerpflicht. Umso fataler ist die Zögerlichkeit bei der Durchsetzung der geltenden Bestimmungen, weil den digitalen Konzernen dadurch Vorteile gegenüber der etablierten Wirtschaft erwachsen. Und schließlich muss der Wettbewerb als konstituierendes Element gewährleistet und geschützt werden.

Es wäre die noble Aufgabe der Ökonomie hier an einer Ordnungspolitik zu arbeiten, welche die (grund-)rechtliche, soziale, steuerliche Pflichten der Digitalkonzerne ebenso mit einbezieht wie die tradierten Normen für die bisherigen Formen der Ökonomie. Die haben sich nämlich in der Sozialen Marktwirtschaft durchaus bewährt – zum Vorteil aller „Stakeholder“. Und selbst unter Berücksichtigung der neuen (?) Gegebenheiten von Netzwerk- und Plattformeffekten, den anderen Anreizeffekten einer Share- und Kostenlosökonomie muss klar sein, dass der Wettbewerb der Akteure auf dem Marktplatz nicht ausgehebelt werden darf – unter welchem Umständen und mit welchen Ausreden auch immer. Ansonsten könnte man gleich ein Loblied auf den schrankenlosen Frühkapitalismus oder der Staatswirtschaft anstimmen. Denn die wären dann nicht mehr weit.

Kampf gegen die Hydra

Posted by slorz

Für Berlin ist es wie beim Kampf gegen das Sagenmonster Hydra: „Sie schlagen Köpfe ab, und es wachsen neue Köpfe nach“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert nach den Veröffentlichungen der Paradise Papers, die aggressive Steuergestaltungsmodelle von Unternehmen und Einzelpersonen aufgedeckt haben. Entgegen dem Eindruck, den die öffentliche Empörung vermittelt, sind diese Modelle indes weitgehend legal, allenfalls illegitim. Gleichwohl muss Berlin handeln: Zum einen, weil dadurch Milliarden an Steuereinnahmen verloren gehen, zum anderen, weil normale Steuerzahler zunehmend das Gefühl beschleicht, dass es beim Fiskus unfair zugeht. Und wenn wegen der schwierigen Besteuerung mobilen Kapitals die immobilen Faktoren wie Arbeit noch stärker belastet werden, schwindet die Akzeptanz des Steuersystems noch schneller.

In den vergangenen Jahren war die Politik im Kampf gegen Steuergestaltung deshalb nicht untätig. Im Oktober startete der automatische Finanz-Informationsaustausch. Seit Juni ist das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung rechtskräftig. Es gibt Maßnahmen gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Beps), seit Dezember 2016 den automatischen Informationsaustausch über Tax-Rulings. Und bald kommt das Country-by-Country-Reporting. Bedenklich stimmt indes, dass Berlin nach wie vor regelrechte Steueroasen wie die Isle of Man, die Kanalinseln oder Malta duldet. Dabei müsste Deutschland eigentlich darauf dringen, dass in Europa strengere Regeln nicht bloß für Drittstaaten, sondern auch für EU-Länder gelten, damit sie keine Steuerparadiese mehr sein können.

Was bremst Berlin? Neben europäischer Rücksichtnahme sind das zum einen die eigenen Interessen. Denn viele deutsche Konzerne machen einen großen Teil ihres Geschäfts im Ausland, bezahlen aber den Löwenanteil ihrer Steuern hierzulande. Andernorts nutzen die heimischen Unternehmen Steuerlücken natürlich ebenso, wissen um den Einsatz von Verrechnungspreisen und Lizenzgebühren. Das sichert ihnen die Wettbewerbsfähigkeit. Zum anderen kann der Missbrauch nicht ganz unterbunden werden, weil die Marktfreiheit, immerhin ein konstitutives Element unserer Verfassung, dann weiter beschränkt werden müsste.

Weitere Reparaturen am bestehenden System machen alles aber noch komplizierter und unberechenbarer, was wieder neue Steuerlücken eröffnet. Hinzukommt die Digitalisierung, welche die traditionellen Ansatzpunkte der Besteuerung auflöst. Nachdem bisherigen Besteuerungsprinzip bezahlt ein Konzern die Steuern dort, wo er seine Wertschöpfung generiert. Das ist schon in der analogen Wirtschaft schwer zu verorten, in der digitalen Sphäre aber schier unmöglich. Wo entsteht die Wertschöpfung? Im Kopf der Programmierer im Silicon Valley? Oder dort, wo die Rechner stehen – falls sie überhaupt einen Ort haben? Oder sind es erst die Inputdaten der Kunden, die nutzbar gemacht werden?

Es ist daher Zeit für einen neuen Ansatz: Warum nicht zu einer mehr umsatzbasierten Besteuerung wechseln, die Güter und Dienstleistungen dort besteuert, wo sie verkauft werden, wo also die Kunden sind? Dann schrumpfen die Möglichkeiten zur Steuerminimierung. Anders als Gewinne lassen sich Menschen nämlich nicht beliebig hin- und herschieben. Im Frühjahr wurde diese Idee in den USA schon einmal ventiliert – allerdings mit dem Ziel, die heimische Industrie zu bevorzugen und sich so Exportvorteile zu verschaffen. Deshalb gab es hierzulande einen großen Aufschrei. Jenseits dieser Intention hat die Überlegung aber durchaus Charme. Und anders als bei einer zusätzlichen Mehrwertsteuer dürften Unternehmen bei einer betrieblichen Destination-based Cash-flow-Tax (DBCT) Löhne und Investitionen steuerlich geltend machen.

Mit seinen Vorschlägen einer umsatzbasierten Ausgleichssteuer für Digitalkonzerne geht Brüssel ohnehin schon in diese Richtung. Auch über eine Modernisierung der Definition für „Betriebsstätten“ wird dort nachgedacht. Dadurch kommt man ebenfalls einer verbrauchsorientierten Steuer näher. Statt also weiter Verschärfungen und Anpassungen am alten Steuersystem vorzunehmen, wäre es besser, über dessen Grundmodernisierung zu diskutieren. Knapp 100 Jahre nach den Erzbergerschen Steuerreformen, die heute noch überall durchwirken, ist diese Diskussion längst überfällig. Bloß ist weit und breit in der Politik niemand auszumachen, der systematisch über Soli, Reichen-, Erbschaft- und Vermögensteuer hinausdenkt.

Arbeitskampf zwischen Tradition und Moderne

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Politik, Wirtschaft und Gesellschaft müssen wegen des digitalen Wandels neue Strukturen zur Finanzierung des Sozialstaats finden.

 

Leere Briefkästen, keine Pakete – Briefträger und Zusteller hatten in den vergangenen Tagen immer wieder gestreikt. Nicht die ganze Branche, sondern viele Mitarbeiter der Post AG, des ehemaligen Monopolisten. Sie wenden sich gegen die Gründung von 49 Regionalgesellschaften, in denen die Konzernspitze günstigere Lohntarife durchdrücken und damit die Arbeitskosten senken möchte. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert zudem für die 140 000 Tarifbeschäftigten 5,5 % mehr Lohn und eine Arbeitszeitverkürzung von 38,5 auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich.

Der Konzern verweigerte diese Zugeständnisse bislang und scheint auch in den aktuell laufenden Tarifverhandlungen hart zu bleiben, weil er befürchtet, ansonsten im Wettbewerb auf der Strecke zu bleiben. Denn die Zustellkonkurrenten müssen nicht so hohe Löhne wie die Post AG zahlen, weil sie die niedrigeren Tariftabellen der Speditions- und Logistikbranche heranziehen können, günstigere Verträge mit Unterauftragnehmern abgeschlossen haben oder weitgehend auf den Einsatz von „Selbständigen“ bauen. Der Druck auf die Löhne wird auch deshalb immer größer, weil die Kunden durch Internetvergleiche angespornt auf immer niedrigere Zustellpreise dringen und die Unternehmen immer wieder zu Sparrunden zwingen.

Zustellung auf Fingerdruck

Szenenwechsel: Die Kaffeehauskette Starbucks hat unlängst einen Vertrag mit Postmates abgeschlossen, einem Start-up aus den USA. Per App im Smartphone sollen Kunden von Starbucks künftig ihren Kaffee bestellen können. Der wird dann per Fahrradkurier noch heiß dampfend zugestellt. Um die Kosten im Rahmen zu halten, wählt ein Algorithmus jenen Kurier aus, der am nächsten dran und günstig ist. Was für den Kaffee gilt, wird bereits auf viele andere Produkte ausgeweitet. Amazon experimentiert derzeit etwa mit der Zustellung per Kurier via U-Bahn und Apple will offenbar ebenfalls mit Postmates zusammenarbeiten. Die Grenzen auf dem Logistiksektor verschwimmen zusehends.

Der Markt wächst, aber das heißt nicht, dass nun für die Zusteller selbst goldene Zeiten anbrechen. Die Gewerkschaften registrieren, dass die Arbeitsbedingungen eher immer prekärer werden. Denn bei den neuen Jobs im Zustellgewerbe handelt es sich meist um Niedriglohnarbeitsplätze. Das Salär für den Kurier reicht oft nicht zum Leben, stellt allenfalls ein schönes Zubrot für Schüler, Studenten und Arbeitslose dar. Tarifverträge, wie sie derzeit beim Poststreik im Fokus stehen, sind für die neuen Wettbewerber ein Fremdwort. Gewerkschaften, die streiken und die Löhne nach oben drücken könnten, gibt es auch nicht. Denn die Beschäftigten sind quasi selbständig und werden nur auf Zuruf eingesetzt.

Gewerkschaften unter Druck

Sieht so der Arbeitsmarkt der Zukunft aus? Haben die Gewerkschaften bereits verloren, weil der bisherige Status wegen des Strukturwandels nicht mehr zu halten ist? Ist die aktuelle Tarifauseinandersetzung bei der Post also nur noch ein Rückzugsgefecht? Denn wie der Fahrtenvermittlerdienst Uber das Geschäftsmodell des Taxigewerbes in Frage stellt und der Wohnungsmietservice AirBnB das der Hotellerie, werden auch auf dem Logistikmarkt digitale Techniken eingesetzt, um neue Angebote zu schneidern, die der alten Ordnung zuwiderlaufen.

Ökonomen feiern dies als Siegeszug des Marktes gegen die Regulierung und staatliche Bevormundung. Die Jünger der über die Smartphones wiederauferstandenen „New Economy“ sprechen lieber von der Befreiung der Menschen, von einem Sieg der Selbstbestimmung gegen die Inkarnation der Gängelung.

Dabei haben sie aber wohl eher die Kunden im Blick. Denn sie sind es, die ihre Wünsche via Mausklick und Fingerdruck tatsächlich schneller wahr werden lassen können als früher und obendrein in der Lage sind, so günstig wie nie Logistikdienste zu buchen.

Die Zusteller, welche die im Netz bestellten Dienstleistungen dann in die reale Welt umsetzen, können von dieser Entwicklung am wenigsten profitieren. Denn die Konkurrenz ist groß. Gewerkschaften warnen vor einem „race to the bottom“ bei den Löhnen. Arbeitnehmer ohne Ausbildung scheinen die Verlierer zu sein: Einfache Jobs nehmen zahlenmäßig zwar zu, aber die Bezahlung sackt weiter ab.

Auch der Staat steht dieser Entwicklung zunehmend skeptisch gegenüber. Denn zum einen funktioniert dieses Geschäftsmodell oft nur so lange, wie auch die Löhne der Zusteller und Kuriere, der Chauffeur- und Taxidienste niedrig genug sind, um das feinmaschige und hochverfügbare Transportnetzwerk auch rentabel betreiben zu können. Und das funktioniert zum anderen oft nur, weil die Auftragnehmer keine oder wenig Steuern zahlen bzw. gar nicht oder kaum zur Finanzierung des Sozialsystems beitragen.

Die Belastung der Sozialsysteme nimmt womöglich sogar noch zu, weil die via Smartphone geflochtenen Zustellnetze darauf bauen, dass jene Teilnehmer, die als Kuriere in Betracht kommen, ihren Lebensunterhalt gegebenenfalls mit ergänzender Sozialhilfe aufstocken. Das geht aber nur so lange gut, wie der Staat diese Leistung noch finanzieren kann. Denn der Wandel in der Arbeitswelt ist ja nicht allein auf das Transport- und Zustellgewerbe beschränkt. Viel hängt also davon ab, ob mit den neuen Jobs die Menschen tatsächlich aus der Arbeitslosigkeit geholt und so die Sozialsysteme sogar entlastet werden oder ob der Niedriglohnsektor sich tatsächlich dramatisch ausweitet, weil die neuen Technologien keinen Mittelbau mehr benötigen, wie dies manche Arbeitsmarktforscher prophezeien. Dann würde die Finanzkraft des Staates und der Sozialversicherungen erodieren.

Wie auf allen Märkten müssen aber ordnungspolitische Elemente zumindest dafür sorgen, dass der Wettbewerb fair abläuft und nicht auf Kosten Dritter wie dem Staat stattfindet. Und dabei geht es auch um die Klärung der Frage, ob auf dem Arbeitsmarkt die Marktkräfte tatsächlich frei walten dürfen oder wegen dessen Besonderheiten gewissen Beschränkungen unterworfen werden müssen. Das ist eine Frage des Menschenbilds, aber auch eine des Vertrauens in die wachstumssteigernde Kraft von Wettbewerb, auf der unsere Volkswirtschaft basiert.

Bislang hat mehr Arbeitsmarktflexibilität immer dazu geführt, dass Strukturwandel ermöglicht und unter dem Strich mehr Beschäftigung geschaffen als vernichtet worden ist – auch wenn es subjektiv oft anders wahrgenommen wird. Ob dies in der digitalen Wirtschaft noch so gilt, muss erst untersucht werden.

Fiskalische Basis erodiert

Womöglich haben wir es auch nur mit Übergangsproblemen bei der Metamorphose in die Digital-Ökonomie zu tun, und es bildet sich schon bald ein neues Gleichgewicht heraus: Die Löhne steigen, und zugleich wächst die Zahl der Arbeitsplätze. Alle Marktteilnehmer – auch der Staat – wären dann zufrieden.

Aber zuvor müssen die Besteuerungsstrukturen und das Sozialsystem noch auf die veränderten Bedingungen einer Netzwerkökonomie angepasst werden, in der es keine Grenzen mehr gibt, das Besteuerungssubstrat nur noch aus Datenströmen besteht und Unternehmen sowie ihre Mitarbeiter virtuell um den Globus vagabundieren. Das spricht für die Umgestaltung unserer fiskalischen Basis in ein Konsumsteuersystem, wie es in einigen Modellen bereits existiert. Zudem müssten die Bedingungen für alle in- und ausländischen Anbieter vergleichbar ausgestaltet sein, was etwa in internationalen Vereinbarungen wie einer transatlantischen Freihandelszone (TTIP) geregelt werden könnte.

Der Politik bei der Gestaltung neuer, innovativer Finanzierungsmodelle für staatliche Angebote behilflich zu sein wäre auch eine noble Geste gerade von jenen Konzernen, die vom bisherigen Regelungsvakuum profitieren. Nicht zuletzt deshalb, weil sich der Staat mit Blick auf seine fiskalischen Grundlagen und des sozialen Friedens ohnehin zu einer Gegenreaktion herausgefordert fühlen dürfte und eingreifen wird. Der Taxi-Dienstleister Uber hat das erkannt und sein neues Angebot bereits in einigen Bereichen regulierungskompatibel gemacht.

Es ist auch deshalb im Eigeninteresse der digitalen Wirtschaft, die Politik beim Strukturwandel zu unterstützen, weil die Unternehmen auf den Wohlstand der Menschen angewiesen sind, die als Kunden ihre Angebote wahrnehmen und finanzieren. Eine Verarmung breiter Schichten und die Herausbildung eines digitalen Proletariats würde nur zu noch größeren Lasten führen, die Nachfrage einbrechen und den Unternehmenswert erodieren lassen – von anderen negativen Folgen etwa im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung ganz zu schweigen.

Steuerreform forcieren

Insofern ist die Auseinandersetzung bei der Post zwar noch kein Stellvertreterkrieg zwischen den Kräften der Tradition und jenen der Moderne, aber sie hinterlässt einen ersten Eindruck von den Problemfeldern. Die Entwicklung zeigt, dass die neuen digitalen Dienstleistungsangebote zudem einen immer größeren Raum einnehmen werden. Darauf müssen der Fiskus und die Politik zügig reagieren, um das Heft des Handelns noch in der Hand zu behalten. Der aktuelle Tarifstreit sollte daher zum Anlass genommen werden, eine ohnehin notwendige Fortentwicklung der Marktwirtschaft, des Steuer- und Beitragssystems und des Arbeitsmarkts zu forcieren.

Die Soziale Frage des 21. Jahrhunderts

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In den Fabrikhallen agieren die Roboter immer häufiger nicht mehr in Käfigen, sondern als blecherner Kollege nebenan im Direktkontakt mit dem „Humankapital“. Programmierte Rücksichtnahme und eine bessere Sensorik machen das möglich. Sie gehen den Menschen zur Hand. Manchmal bestimmen sie auch den Takt. Die Daten landen dabei in einer Datenwolke. Dort findet sich dann das Erfahrungswissen der Ingenieure und Produktionsarbeiter wieder, sogar ihre Stärken und Schwächen sowie die Vorlieben einzelner Kollegen sind dort niedergelegt, was künftiges Handeln berechenbar macht.

Auch außerhalb der Produktion gibt es immer neue Anwendungsfelder für die Rechenknechte vom Vertrieb bis hin zum Kundenservice. Algorithmen bestimmen mehr und mehr die Arbeitswelt – aber auch die Freizeit. Sie regeln die häusliche Heizung, rufen den Arzt an, wenn der Puls unregelmäßig wird. Das Internet der Dinge nimmt Gestalt an. Studien sagen voraus, dass in wenigen Jahrzehnten die Hälfte aller Berufe automatisiert – also: verschwunden – sein wird. Doch sind diesmal nicht mehr nur die einfachen Tätigkeiten betroffen wie zu Zeiten der ersten Automatisierungswelle, sondern Jobs aus der Mitte der Gesellschaft: die der Fach- und Geistesarbeiter.

Ob die Entwicklung zu einer neuen Welle der Massenarbeitslosigkeit führt oder die menschliche Arbeit vielmehr „humaner“ macht, ob die pekuniäre Ungleichheit in der Gesellschaft dadurch weiter befördert oder eher eingeebnet wird oder ob die Sozialsysteme für diesen Wandel gewappnet sind oder der Staat einspringen muss – das ist inzwischen nicht mehr nur eine Debatte in elitären Zirkeln, sondern beschäftigt immer mehr auch die Politik und die Tarifparteien wie am Dienstagabend bei einer Podiumsdiskussion der Rhein-Main-Runde im Haus der IG Metall.

Alles, was routiniert-buchhalterisch abläuft, wird verschwinden, prophezeite der Münchner Wissenschaftsphilosoph Klaus Mainzer. Und je mehr Daten produziert würden und je weiter die Programmierer in Neuland vorstießen, desto mehr Ansatzpunkte fänden Algorithmen, um aus der amorphen Datenmasse Datenmuster und Korrelationen herauszufiltern für den Ersatz menschlicher Tätigkeit. Automatisierungsfest, so Frank Rieger vom Chaos Computer Club, dürften allenfalls die Berufe Manager, Programmierer und Konstrukteure sein, also die bestimmenden und kreativen Tätigkeiten. Selbst Erfahrungswissen, das bisher gerade längerfristig Beschäftigte auszeichnet, sei inzwischen digitalisiert und damit mobil geworden. Der menschliche Faktor wird in immer weiteren Teilen austauschbar, was auch die Machtposition der Arbeitgeber auf dem Arbeitsmarkt verfestigen dürfte.

Digitales Prekariat

Rieger geht davon aus, dass zudem eine Entkoppelung der Produktivitätsentwicklung von der menschlichen Arbeit stattfindet. Ein immer größerer Teil der Wertschöpfung werde vom „Kapital“ erzeugt und damit auch als Ertrag vereinnahmt. Das drücke die Löhne, was die Finanzierung der Sozialsysteme immer schwieriger mache, je größer das „digitale Prekariat“ werde und je weniger vollwertige Arbeitsplätze angeboten würden. Die Jobs würden ferner dem jeweils günstigsten Anbietern rund um den Globus zugeschlagen. Die Billiglohnkonkurrenz tritt damit in eine neue Dimension ein.

Nach Ansicht der Gewerkschaften sollten die Früchte dieser Automatisierung aber nicht allein beim Kapital verbleiben, sondern verteilt werden. Auch die sozialen Sicherungssysteme, verlangte etwa der Vize-Chef der IG Metall Jörg Hofmann, sollten von der Digitalisierungsdividende profitieren. Die Gestaltung der Arbeitswelt sei schließlich eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“. Stolz berichtete er vom Erfolg der vergangenen Tarifrunde, als die IG Metall den Einstieg in die tarifliche Bildungsteilzeit vereinbaren konnte.

Vorteil Demografie?

Womöglich aber ist Deutschland in den nächsten Jahren sogar froh, wenn die Digitalisierung große Fortschritte macht. Grund dafür ist die demografische Entwicklung, die einen immer größeren Facharbeitermangel hervorruft. „Kollege Roboter“ oder „Kollege Computer“ könnten einspringen und zugleich die Produktivität des menschlichen Mitarbeiters drastisch in die Höhe schrauben. Insofern könnte Deutschland im Hinblick auf die Digitalisierung der Arbeitswelt sogar seine Standortattraktivität steigern – ohne dass der Staat mit den sozialpolitischen Kosten (mehr Arbeitslosigkeit) konfrontiert würde.

Findet sich indes keine Lösung bei der Verteilung der digitalen Dividende, nimmt die Gefahr gesellschaftlicher Unruhen zu. Denn politischen Umwälzungen gingen in der Vergangenheit stets technische Revolutionen voraus, weil sie in Teilen der Bevölkerung Massenarmut und Arbeitslosigkeit mit sich brachten: Die Manufakturen waren die Vorläufer der Französischen Revolution, und die Industrialisierung brachte die sozialistischen Bewegungen hervor. An einer für alle Schichten als einigermaßen „gerecht“ empfundenen Lösung dürften daher auch alle politischen und wirtschaftlichen Akteure durchaus ein Interesse haben.