USA

Die inneren und äußeren Feinde des freien Marktes

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Politik, Wirtschaft und Wissenschaft haben protektionistische und antiliberale Tendenzen befördert, weil sie schädliche Marktkräfte und kapitalistische Exzesse nicht früh und energisch genug gezügelt haben. Das hat die Menschen unserer Wirtschaftsordnung entfremdet und den Boden bereitet für Populisten und Nationalisten, die nun auch die Destabilisierung der Demokratie zum Ziel haben.

Von Stephan Lorz, Frankfurt

Er ist das Gesicht für den gerade im Gange befindlichen Wendepunkt in der Geschichte des Westens: US-Präsident Donald Trump. Mit seinen von Nationalismus und Protektionismus geprägten Handlungen in den vergangenen Monaten steht er für die Zurückdrängung jener Werte, welche die USA einst haben zur Supermacht werden lassen: Marktliberalismus und Globalisierung, internationale Zusammenarbeit und die Verteidigung der freiheitlich-offenen Gesellschaften. Nicht mehr Verhandlung und Ausgleich gelten ihm als die politischen Instrumente der Wahl, sondern Machtprojektion und Einschüchterung. Der Kapitalismus wird nicht als Wirtschaftsmodell gesehen, sondern als Herrschaftsform und politisches Vehikel verstanden. Kein Wunder, dass die Menschen dann zunehmend auch das Zutrauen in die Gemeinwohl fördernde Wirkung der Institution Marktwirtschaft verlieren und nach Alternativen Ausschau halten, wie sie etwa China mit ihrer Form einer „sozialistischen Marktwirtschaft mit Staatsaufsicht“ durchaus erfolgreich praktiziert.

Man würde nun Trump zu viel Ehre antun, ihn als den Sargnagel freiheitlicher Märkte zu bezeichnen. Er steht nämlich nicht alleine, hat Vorläufer und Mitläufer – und agiert in einem gesellschaftlichen Klima, das solches Verhalten nicht nur toleriert, sondern weitgehend goutiert. Letztendlich ist er sogar das Produkt einer Entwicklung, die eigentlich im Kern des Kapitalismus ihren Ausgang genommen hat. Denn der gesellschaftliche Rückhalt für marktliberale Ordnungen ist schon vorher erodiert.

Politik, Wirtschaft, aber auch viele Ökonomen, die sich stets als Verteidiger von Kapitalismus und Marktwirtschaft aufschwingen, haben durch Handeln und Unterlassen, durch ihre Hybris, über dem Staat zu stehen, und durch einseitige Betrachtungen und Fachblindheit jene Entwicklungen eher noch befördert, welche die Menschen an der herrschenden Wirtschaftsordnung zweifeln ließen. Kurz: Sie haben die gesellschaftlichen Wirkungen ihres Tuns aus dem Blick verloren – oder schlicht unterschlagen, weil sich sonst die „ökonomischen Lehren“ nicht so klar hätten formulieren lassen. Und in einem Umfeld, in dem die Sorgen vor einem ökonomischen Kontrollverlust durch Globalisierung und Digitalisierung wachsen, diffuse Ängste vor der Komplexität und Unberechenbarkeit des Kapitalismus insgesamt aufkommen, haben Populisten, Verschwörungstheoretiker und Nationalisten schon immer leichtes Spiel gehabt.

Die Rolle der Ökonomen

Alle Marktakteure haben es vor allem versäumt, die Verlierer des Strukturwandels aufzufangen. Das ist speziell in den USA und in Großbritannien sicht- und spürbar, wo die sozialen Sicherungssysteme weitmaschiger sind als hierzulande. Tendenziell ist diese Schlagseite aber – mit Abstrichen – auch in Deutschland feststellbar, wovon etwa die jüngste Hartz-IV-Diskussion über den Umgang mit den Hilfsempfängern zeugt. Fatal hat sich dabei die einseitige ökonomische Argumentation auswirkt, die jede Kritik an der freien Entfaltung der Marktkräfte abgebügelt hat mit dem Hinweis, dass jedwede Einschränkung Wachstum und Jobwachstum entgegenwirken würde. Vielmehr wurde stets einer noch stärkeren Ökonomisierung der Gesellschaft das Wort geredet, indem etwa über höher Studiengebühren schwadroniert wurde.

Dass ein solches ökonomisches Verständnis womöglich die gesellschaftlichen Schichten eher noch mehr verfestigt statt sie durchlässiger macht, kam ihnen nicht in den Sinn – denn dafür fühlten sich die Wirtschaftswissenschaftler nicht zuständig. Im Ergebnis haben die Menschen zunehmend das Vertrauen in den sozialen Aufstieg verloren, wie Studien immer wieder belegen.

Tarif- vs. Managergehälter

Vollends wurde das Vertrauen in jedwede ökonomische Argumentation verspielt, nachdem die Meinungsmacher der wirtschaftspolitischen Debatte in ihrer Argumentation eine fatale Schlagseite zugunsten den Führungsetagen der Unternehmen und zu Lasten der Arbeitnehmerschaft an den Tag legten. Während Tariflohnsteigerungen lange Zeit stets als „zu hoch“ kritisiert wurden – durchaus mit einiger Berechtigung im Hinblick auf Arbeitskosten -, wurden die bisweilen obszön hohen Gehälter für Manager (und Investmentbanker) von den gleichen Akteuren regelmäßig „als Marktergebnisse“ verteidigt und wurde Kritik daran als „Neiddebatte“ apostrophiert. Dabei wurde zudem vergessen, dass die exorbitant hohen Gehälter ja eigentlich den Erfolg des Unternehmens widerspiegeln sollen, was wiederum doch das Ergebnis aller anderen Mitarbeiter ebenfalls ist und nicht einigen wenigen Personen zugeschrieben werden kann. Derlei Doppelmoral erschüttert natürlich das Vertrauen der Menschen in die letztendlich auch sozial stabilisierende Kraft der Marktwirtschaft.

Gewiss gibt es in einer Marktwirtschaft keine festen Regeln, welches „Einkommen“ und welche „Einkommensunterschiede“ fundamental gerechtfertigt sind angesichts des Erfolgs oder Misserfolgs des jeweiligen Unternehmens, und welche Personengruppen welchen Anteil an den Leistungen oder Fehlleistungen haben, um sie entsprechend zu würdigen oder zu sanktionieren. Aber es geht hier um Geldsummen jenseits aller Größenordnungen – und dies in der Regel für Unternehmenslenker, die weder mit ihrem Gesamtvermögen für das Unternehmen insgesamt einstehen, wie das etwa bei Familienunternehmen der Fall ist. Letztlich sind auch die hochbezahlten Manager Angestellte wie die Pförtner bei der Einlasskontrolle. Ein Denkanstoß: Wer 10 Mill. Euro im Jahr erhält, könnte täglich rund 27.000 Euro ausgeben. Jenseits von Neidgefühlen: Ist das eine Größenordnung, die noch irgendetwas mit persönlicher Leistung eines Angestellten zu tun hat?

Längst, so scheint es, hat sich durch die Usancen im globalen Finanzkapitalismus eine finanzielle Aristokratie herausgebildet, die einer Marktwirtschaft eigentlich fremd sein sollte. Dieses Zweiklassensystem – die da oben, wir da unten – fordert den Klassenkampf förmlich heraus. Noch wirkt dem allerdings das Mantra entgegen, das der britische Kriegspremier Winston Churchill formuliert hat: „Dem Kapitalismus wohnt ein Laster inne: Die ungleiche Verteilung der Güter. Dem Sozialismus hingegen wohnt eine Tugend inne: die gleichmäßige Verteilung des Elends“. Beides keine attraktiven Vorstellungen. Doch, dass der „Kapitalismus ungesund ist – sogar für Kapitalisten“, das Wort des Philosophen Ernst Bloch könnte sich in der nächsten Entwicklungsstufe erfüllen: die Digitalisierung.

Digitalisierung des Kapitalismus

Denn das Zweiklassensystem wird durch die Digitalisierung noch verstärkt: einerseits entziehen sich die Digitalkonzerne ihrer steuerlichen Pflicht durch schlichte Umleitung der Datenströme. Das erschwert dem Staat die Aufrechterhaltung der Infrastruktur und seiner sozialen Verpflichtungen; zumal in einer Welt, in denen der sozialversicherungspflichtige Normalarbeitsplatz wohl irgendwann ausgestorben sein wird. Andererseits setzen sich diese Konzerne über nationale Grenzen hinweg, weil sie sich als überstaatliche Entitäten verstehen. Es gibt sogar Planungen, dass diese Multis eins eigene Offshore-Staaten auf riesigen Plattformen auf dem Meer gründen könnten. Eine staatliche Regulierung wird dann nahezu unmöglich, ohne den Datenverkehr komplett zu kontrollieren, was wiederum der Regierungsform einer Demokratie widersprechen würde. Insofern geht es hier auch um die politische Zukunft unserer Gesellschaft – ein Aspekt, der von Verbänden und Ökonomen in der Regel kaum betrachtet wird.

Und schließlich neigen die Digitalkonzerne dazu, Markt und Wettbewerb insgesamt auszuhebeln, weil sie Netzwerkeffekte ausnutzen können. Der Risikokapitalgeber und einflussreiche US-Unternehmer Peter Thiel erteilte dem Wettbewerbsprinzip sogar eine komplette Absage. „Wettbewerb ist etwas für Verlierer“, sagte er und warb für die segensreiche Gemeinwohl steigernde Wirkung von Monopolen. Inzwischen dominieren Facebook und Google 80% aller digitalen Werbeerlöse außerhalb von China. Diese Entwicklung war schon vor Jahren absehbar, doch der Aufstand der Wettbewerbsökonomen und Kartellwächter blieb aus. Während sie lange Zeit die Schrankenlosigkeit des digitalen Marktes verteidigten, weil so junge Märkte schließlich mehr Frei- und Experimentalräume benötigten (als ob es sich hier nicht um Multi-Milliarden-Märkte handeln würde), werden die „analogen Industrien“ durch etablierte Regeln behindert bei der Positionierung in den digitalen Gefilden.

Nach dem Versagen der Ökonomen im Vorfeld der Finanzkrise signalisiert offenbar auch die Digitalisierung, wie groß die Scheuklappen in dieser Wissenschaft sind, dass sie nicht sehen oder sehen wollen, wie sehr sich „ihre“ Ökonomie digital wandelt, und wo die Herausforderungen liegen, um das Wettbewerbsumfeld zu schützen und den neuen Entwicklungen anzupassen. Bis sich die Gesetzgebung dann darauf einstellt, sind schon längst Tatsachen geschaffen: neue Oligopole und Monopole.

Diese Verfehlungen in der Gegenwart – das Zulassen von immer größer werdenden Einkommens- und Vermögensungleichheit, die Etablierung einer Finanzaristokratie inmitten einer Marktwirtschaft, das Versagen bei der Regulierung der digitalen Welt – hat die Menschen der Marktwirtschaft entfremdet. Sie schenken dem Werben aus Wirtschaft und Wissenschaft für freie Märkte und dem Wettbewerb keinen Glauben mehr. Zumal die Erfolge Chinas ihnen ja auch vorführen, dass die Menschen mit einem staatlich eingeschränkten Wettbewerb ja auch nicht schlecht fahren, dem Westen sogar die Produktionsmittel (Patente, Technologie, Unternehmen) von chinesischen (Staats-)Unternehmen weggekauft werden – und dies ohne Demokratie im Land.

Auch hier haben Unternehmen und Ökonomen zu lange weggeschaut und unterschätzt, wie das „Vorbild China“ auf die hiesigen Gesellschaft wirkt und deren Erfolge im Denken abfärben. Plötzlich scheinen paternalistische oder sozialistische Kommandowirtschaften wieder attraktiv, während die Schwächen der demokratischen Gesellschaften immer stärker in den Vordergrund treten. Insofern schlagen die Loblieder, die über Jahre auf Asien und China gesungen wurden, weil man Umsatz- und Handelserfolge erzielen konnte, plötzlich wieder zurück.

Das lässt die Bürger in demokratischen Staaten am Nutzen der reinen marktwirtschaftlichen Lehre und am Freihandel zweifeln; und der demokratischen Staat kommt in Bedrängnis, weil der nicht in der Lage zu sein scheint, den aktuellen Herausforderungen adäquat zu begegnen, sich ausnehmen lässt von autokratischen Regimen, Digitalkonzernen und einer Finanzaristokratie.

Um das verlorengegangene Vertrauen in die Marktwirtschaft und die Demokratie zurückzugewinnen, und die nationalistischen, populistischen und separatistischen Gruppierungen auch hierzulande zurückzudrängen, braucht es deshalb eine Neubesinnung auf die „Werte des Westens“. Und das ist nicht nur eine Aufgabe der Politik, sondern auch der Wirtschaft und der Wissenschaft. Es geht darum der wachsenden Ungleichheit zu begegnen – und nicht darum, sie bis zur Selbstverleugnung zu verteidigen oder einfach wegzudefinieren. Es geht darum, den Boni-Exzessen einen Riegel vorzuschieben, etwa, indem man analog Zahlungen in entsprechender Höhe an alle Mitarbeiter des jeweiligen Unternehmens zur Verpflichtung macht. Manche deutsche Autohersteller machen das durchaus vor. Und es geht darum, die Liberalität und Freiheit des Marktes zu verteidigen nicht nur gegen den Staat wie bisher, sondern auch gegenüber Unternehmen, die sich als gemeinwohlorientiert darstellen, in Wahrheit aber wie Facebook ein Überwachungs- und Werbekonzern sind.

Viel zu spät wurden die analogen Regeln und Gesetze der digitalen Veränderung angepasst. Und besser heute als morgen muss die Politik Vorschläge ausarbeiten, wie beim Steuerrecht und der Soziale Sicherung entsprechend reagiert. Ob eine Digitalsteuer hier das richtige Instrument ist, darf bezweifelt werden. Wichtig wäre eine – durchaus riskante – aber allumfassende Reform, welche für die analoge wie die digitale Sphäre gleichermaßen gilt.

Signalisiert der Staat, dass er – stets die Sicherheit und Wohlfahrt seiner Bürger im Blick und bereit, diese auch robust zu verteidigen, selbst unter Inkaufnahme von Nachteilen auf anderem Gebiet – sich hier auf den Weg macht, die Marktwirtschaft und Ordnungspolitik neu aufzustellen, dürfte er das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Das bewahrt den freien Markt – und sichert obendrein unsere Demokratie.

Wasser auf die Mühlen des Anti-Amerikanismus

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US-Behörden setzen Recht auf deutschem Boden durch – Sorge vor ökonomischen Folgewirkungen

Von Stephan Lorz, Frankfurt

Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist schon länger angeknackst. Die Spionagetätigkeiten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland, das Abhören des Telefons von Kanzlerin Angela Merkel und die Missachtung deutscher sowie europäischer Parlamentarier bei den Gesprächen über das transatlantische Handelsabkommen TTIP haben die beiden Länder einander entfremdet. Von den früheren Wunden, die der Vietnam-Krieg, der Afghanistan-Krieg oder der zweimalige Einmarsch in den Irak geschlagen haben, ganz zu schweigen. Der schwelende Anti-Amerikanismus hierzulande gewinnt ohnehin immer mehr an Boden.

Ein neuer Beleg geradezu hegemonialen US-Gebarens, wie ihn nun die FAZ und das TV-Magazin „Panorama“ offengelegt haben, dürfte diese Entwicklung noch beschleunigen und die westliche Welt weiter auseinandertreiben. Bislang konnten die USA noch einen Vertrauensvorschuss in Anspruch nehmen wegen ihrer demokratischen Verfasstheit und Rechtsstaatlichkeit sowie der gemeinsamen westlichen Wertebasis. FAZ und „Panorama“ zeigen nun aber, dass US-Behörden nicht einmal mehr das Recht von Verbündeten, Handelspartnern und Freunden achten, sondern sich darüber hinwegsetzen und ihre eigene Rechtsauffassung auf dem Boden anderer souveräner Staaten exekutieren, Wohlverhalten gar durch Nötigung und Sanktionsdrohung durchsetzen. Weil zwei Mitarbeiter deutscher Unternehmen im Iran-Handel aktiv waren, so schildert es die FAZ, wurden sie 2014 auf eine „Schwarze Liste“ wegen „Terrorfinanzierung“ und „Proliferation“ gesetzt. Dabei waren die Geschäfte nach hiesiger Rechtslage legal. Selbst die Tatsache, dass die Bundesbank nach eingehender Prüfung grünes Licht gab, half nicht. Die Unternehmen, die Deutsche Forfait AG und die Commerzbank, trennten sich von ihren Mitarbeitern. Aber selbst danach war jenen dann kein normales Leben mehr beschieden, schreibt die FAZ. Ihr Verbleib auf der Liste der „Specially Designated Nationals“ schloss die beiden etwa vom Erwerb eines iPhone aus oder verhinderte, dass Spediteure für sie beauftragt werden konnten. Die Firmen verweigerten ihre Dienste mit Hinweis auf die Liste.

Das ist Wasser auf die Mühlen des deutschen Anti-Amerikanismus. Die Gefahr ist groß, dass dadurch neben dem politischen Flurschaden im Zuge der nationalzentrierten US-Wirtschaftspolitik unter einem US-Präsidenten Trump nun auch die immens wichtigen Handelsbeziehungen leiden können. Deutsche Investitionen in den USA scheinen nicht mehr sicher. Zumindest hier hätte TTIP also schützend gewirkt.

Längst werden die USA hierzulande nicht mehr als „Befreier“ oder „freiheitliches Vorbild“ angesehen, wie eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach (siehe Grafik) ergeben hat. Nach wie vor gelten die USA aber, das zeigt eine Umfrage von TNS Infratest für die Körber-Stiftung, als „wichtigster Partner für die deutsche Außenpolitik“ – fast gleichauf mit Frankreich. Russland folgt hier aber schon auf dem Fuße.

Je mehr die USA sich entfernen, desto mehr neigen die Deutschen wieder Russland zu. Während die Empörung über die USA im Zuge der Trump-Wahl und von TTIP besonders hohe Wogen geschlagen hatte, fehlt es an entsprechendem Verhalten hierzulande, wenn es um die Annektion der Krim geht, die Bombardierung Aleppos oder mögliche Hacker- und Bot-Attacken aus den Tiefen des russischen Cyberspace. Manche US-Kritiker sehen im Verhalten Washingtons schon den Versuch, die Europäer von den Märkten im Nahen Osten und in Russland fernhalten zu wollen, weil man sie selbst aufrollen möchte. Vorwurf: Wirtschaftsimperialismus.

Ist die Freundschaft zwischen den USA und Deutschland wirklich so unverbrüchlich wie in Feierstunden gern dargestellt, wäre es an der Zeit, das offene Wort zu pflegen und Selbstkritik zu üben: Die Amerikaner müssen über ihre Wertvorstellungen und ihr politisches Handeln nachdenken, die Deutschen über den schlummernden Anti-Amerikanismus, der vergessen macht, was sie den USA bis heute zu verdanken haben – politisch, ökonomisch, weltanschaulich. Nicht nur Politiker, auch Vertreter der Wirtschaft sollten hier ihre mahnende Stimme erheben. Denn ökonomisch steht viel auf dem Spiel.

Instrumentalisierte OECD

Posted by slorz

OECD-Geheimnis_bearbeitet-1Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass eine internationale Organisation wie die OECD in Zeiten des NSA-Skandals die USA als Hort der Datensicherheit und als sichere Verwahrstelle für Geschäftsgeheimnisse darstellt. Das Land nimmt nämlich den ersten Platz ein in der „Ratingliste“ der Analysten, in welchem Land Geschäftsgeheimnisse am besten aufgehoben sind, weshalb es sich dort nach Meinung der OECD-Ökonomen auch am ehesten lohnt, Hochtechnologiestandorte zu gründen und den Technologieaustausch zu pflegen.

Angesichts der jüngsten Enthüllungen über das Gebaren der US-Geheimdienste weltweit und der Verwicklungen von US-Privatfirmen mit der Datenkrake NSA stellt sich deshalb die Frage, wessen Geschäft die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) da eigentlich betreibt; und was uns das über die derzeit laufenden Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone sagt.

Wird zwischen den USA und der EU womöglich tatsächlich auf dieser Datenbasis verhandelt und mittels solcher Statistiken dafür gesorgt, dass die gerühmten „US-Standards“, die ja laut dieser Studie als die besten der Welt gelten, auf alle Handelspartner ausgeweitet werden, weil die Ergebnisse doch auch so klar und positiv sind? Explizit wird nämlich in der von der OECD verfassten Ausarbeitung („Approaches to Protection of Undisclosed Information – Trade Secrets“ vom 22. Januar 2014) dargelegt, dass man nicht nur den gesetzlich und juristisch garantierten Schutz von Geschäftsgeheimnissen in das „Länderrating“ einbezogen hat, sondern auch die praktische Umsetzung des rechtlichen Regelwerks berücksichtigt hat insbesondere im Hinblick auf mögliche Probleme bei der Durchsetzung. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Dass China am Ende der Tabelle rangiert, ist keine Überraschung. Hier zeigt die Studie zumindest auf, dass zwischen dem rechtlichen Rahmen und der Verwirklichung dieser Vorgaben eine große Kluft besteht. Spätestens seit den Einblicken in das System der US-Geheimdienste durch Whistleblower Edward Snowdon wissen wir aber, dass diese – manche würden sagen: spitzfindige – Unterscheidung auch im Hinblick auf die USA getroffen werden muss. Zwar ist nicht explizit der Beweis erbracht, dass die Megadatenbanken der NSA auch für wirtschaftliche Zwecke genutzt wurden, aber der Gedanke liegt nahe – zumal man bei Geheimdiensten ja ohnehin nicht mehr als Vermutungen anstellen und Plausibilitäten konstatieren kann.

Dagegen findet man Deutschland, das selber große Stücke auf seinen Datenschutz hält und dem auch im Ausland beschieden wird, Geschäftsgeheimnisse und die Privatsphäre besser zu hüten als die meisten anderen Länder, irgendwo im Mittelfeld der OECD-Liste – hinter Korea, Italien und Großbritannien. Dass die OECD am Schluss ihrer Studie ankündigt, die Erhebungen noch weiter zu treiben im Hinblick auf mögliche Wirkungen unterschiedlich sicherer Umgebungen für Geschäftsgeheimnisse auf die Konjunktur und damit das Wachstum, kann vor diesem Hintergrund nur als Drohung aufgefasst werden.