Vorratsdaten vs. Big Data

Posted by slorz

Auch Wochen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung halten die Beifallsstürme in den Reihen der so genannten Verteidiger des freien Internet weiter an. Nach wie vor ergießt sich hämische Freude über Polizei und Justiz, die jetzt mit Einschränkungen ihrer Ermittlungsarbeit leben müssen. Unvereinbar mit den Grundrechten und unverhältnismäßig sei die bisherige Form der Vorratsdatenspeicherung, urteilten die Luxemburger Richter Anfang April. Zugleich wurden die Hürden für eine Neuregelung überaus hochgehängt.

Der Staat ist böse, so lautet der Kehrreim der selbsternannten Digital-Elite. Wenn es dann aber darum geht, den Verbreitern und Nutzern etwa von Kinderpornographie das Handwerk zu legen, hört man schnell den Vorwurf, der Rechtsstaat tue zu wenig oder betreibe nur Symbolpolitik – so jetzt wieder anlässlich des neuen Gesetzentwurfs von Bundesjustizminister Heiko Maas zur erhöhten Strafbarkeit bei der Veröffentlichung etwa von Nacktfotos. Da manchen Kommentatoren dann offenbar doch ein wenig mulmig wird, zumal sie sich gleichzeitig freuen, wenn der Polizei eine Datenbremse verpasst wird, wird nun hilfsweise das Argument bemüht, das Quasi-Verbot der Vorratsdatenspeicherung würde es nun halt auch den Geheimdiensten schwermachen, ihrer skandalösen Arbeit nachzugehen. Und vielleicht sei es sogar ein Hebel, um womöglich die transatlantische Spionage zu stoppen. Der Naivität in Bezug auf die Arbeit der Geheimdienste sind offenbar keine Grenzen gesetzt.

Erstaunlich wenig regen sich dieselben Internet-Kreise indes darüber auf, zu welchen weitaus fortgeschritteneren Daten-Abzockereien die Internet-Konzerne Facebook, Google, Apple & Co in der Lage sind, ohne durch Gesetzesbestimmungen oder einem öffentlichen Sturm der Entrüstung irgendwie behelligt zu werden. Dabei gehen sie damit noch viel weiter, als sich Polizei und Justiz auch nur ansatzweise trauen würden. Wo bleibt hier der gesellschaftliche Widerstand gegen diese Form der Freiheitsberaubung?

Nur ein paar „altmodische“ Publikationen wie die FAZ stechen hier mit ihrer aufklärerischen Berichterstattung und Analyse positiv heraus, weil es ihnen gelingt, die nötige Sensibilität für dieses Thema unter ihren Lesern zu erzeugen. Es ist auch der Beweis, dass gerade in hochkomplexen Fragen und Themenstellungen verantwortungsbewusster und seinem gesellschaftlichen Auftrag verpflichteter Journalismus besser in der Lage ist, die nötige Differenzierung und Wertung vorzunehmen als die vielgepriesenen sozialen Medien. Diese frönen vielfach nur dem aktuellen Herdentrieb, stürzen sich auf einzelne leicht zu popularisierende Themen mit klar personalisierbarer Freund-Feind-Zuordnung, um dann im Schutze der Anonymität ihren Urinstinkten und Reflexen nachzugeben.

Dass das Gebaren der Digitalkonzerne an vergleichsweise wenigen Stellen im Internet kritisch beäugt und kommentiert wird, ist vielleicht auch dem Umstand zuzuschreiben, dass die entsprechenden Autoren auf diesem Auge naturgemäß blind sind. Denn sie nehmen die Nutzung von Facebook & Co als ihr Ökosystem wahr und es fehlt ihnen womöglich, weil sie darin „leben“, die nötige kritische Distanz. Sie müssten dann ja ihre eigene Welt infrage stellen.

Dabei ist von der vielgepriesenen Freiheit im Internet inzwischen ohnehin nicht mehr viel übrig, wenn unter ihrem Mantel dunkle Geschäfte und kriminelle Machenschaften gedeckt werden, ohne dass dies – etwa mangels Vorratsdatenspeicherung – geahndet werden kann. Zugleich schwingen sich neue Machtgebilde auf, den digitalen Marktplatz zu okkupieren, und das Nutzerverhalten – also die Marktakteure – zu manipulieren und auszuspionieren. Das geht weit über das hinaus, was in der „Realwirtschaft“ jemals geduldet worden ist. Würden sich Siemens, BASF oder VW solcher Instrumente bedienen, ein Aufschrei ginge durch die Öffentlichkeit.

Zumal Apple, Facebook und Google gleich mehrere Schritte weiter gehen und den Internetnutzern falsche Wahrnehmung zuspielen: Ihr Wissen über die persönlichen Daten ziehen sie heran, um die Suchergebnisse im Netz auf die Nutzer zuzuschneiden gemäß ihren politischen Einstellungen, ihren Lebensumständen, Geschlecht, Alter, Neigungen etc. Und während der Staat als Feind“ dargestellt wird, wollen sie selber natürlich nur das Beste. „Don’t be evil“, schreibt sich etwa Google auf die Fahne. Das Schlimme ist: Viele glauben das offenbar! Und es ist bequem. Schon seit jeher neigen Menschen zur Bequemlichkeit – und eine insofern „sanfte“ Diktatur ist mit dem Versprechen von Gleichheit und Gerechtigkeit natürlich immer „bequemer“ als eine Demokratie in Freiheit, wo sich die Menschen selber um ihr Schicksal kümmern müssen.

Hochstimmung in Zeiten des Kalten Krieges

Posted by Stephan Lorz

Da mag es zur Teilung eines Landes mitten in Europa kommen, zu Scharmützel und Geiselnahmen – die Unternehmen in der Eurozone und in Deutschland geben sich weiter unbeeindruckt. Selbst die Androhung schärferer Sanktionen kann sie nicht schrecken. Und auch nicht ihre eigene Abhängigkeit von Gaslieferungen. Die Ukraine-Krise wird schlicht ausgeblendet. Die Wirtschaft sei, schreibt das Wirtschaftsforschungsinstitut Markit zu seiner Einkaufsmanagerumfrage lapidar, beschleunigt in das zweite Quartal gestartet. Und auch die deutschen Unternehmen lassen sich von geopolitischen Risiken nicht schrecken: Der Ifo-Geschäftsklimaindex ist im April trotz der Eskalation im Ukraine-Konflikt erneut auf Traumhöhe gestiegen – und zwar haben sich nicht nur die Einschätzungen zur Geschäftslage noch einmal verbessert, sondern auch die Geschäftserwartungen.

Man kann das Umfrageergebnis positiv sehen: Die Befragten gehen vielleicht davon aus, dass die politische Vernunft angesichts der drohenden Schäden für den Aggressor Russland doch obsiegen und sich eine Verhandlungslösung anbahnen wird. Zudem könnten die gute Konjunkturlage im Inland und die wiederauflebenden Geschäfte mit Südeuropa den Blick für die Gefahren einfach verstellen.

Man kann es aber genauso gut negativ werten: Vielleicht schert die meisten gar nicht, was da in der Ukraine vor sich geht, und sie sind unmittelbar nur an ihren aktuellen Geschäften interessiert. Profit vor Moral also. Und womöglich glauben viele auch gar nicht an die Ernsthaftigkeit der Drohungen des Westens, im Falle einer weiteren Eskalation die Sanktionen noch zu verschärfen. Denn dies würde die Konjunktur durchaus empfindlich treffen und müsste eigentlich für enorme Verunsicherung unter den Unternehmen sorgen. Das wäre dann entweder Ausdruck für politische Kurzsichtigkeit der europäischen und deutschen Führungselite in den Unternehmen, und wäre zudem Ausweis für mangelndes Mitgefühl gegenüber den Menschen in der Ukraine. Profit vor Menschlichkeit, möchte man sagen. Oder es ist die zynische Einschätzung der Unternehmen, dass der europäische Westen gegenüber Moskau ohnehin einknicken wird angesichts seiner großen Energieabhängigkeit. Eigentlich eine Kapitulationserklärung also – Hauptsache, die Konjunktur läuft!

 

Energiepolitisch erzwungene Beißhemmung

Posted by slorz

Noch vor etwa 30 Jahren war der Wunsch nach Versorgungssicherheit und möglichst geringer Abhängigkeit gegenüber einzelnen Lieferländern die innere Leitschnur der deutschen Energiepolitik. Nur dann, so die Argumentation, sei es möglich, außenpolitische Haltungen unbefangen von ökonomisch erzwungenen Rücksichtnahmen zum Ausdruck bringen zu können. Die starke Fokussierung auf die Atomenergie sollte bis in die 80er Jahre hinein sogar eine gewisse Autarkie sicherstellen, weil wegen der hohen Energiedichte des Spaltmaterials bei entsprechender Vorratshaltung ein mehrjähriger Weiterbetrieb der Meiler möglich ist. Die Arbeiten an einer Wiederaufarbeitungsanlage und an einem Brüter-Reaktor waren ebenfalls dazu angelegt, die Gefahr einer politischen Erpressbarkeit weiter zu verringern. Die erste Ölkrise 1973 und die Förderkürzungen im Zuge der islamischen Revolution im Iran 1979 bestärkten dann die damalige Bonner Regierung in der Richtigkeit dieser Politik.

Später wurde die Energiepolitik indes immer mehr von der Umweltpolitik überlagert, und nach dem Ende des Kalten Krieges wurde auch der Versorgungssicherheit angesichts ohnehin vorhandener mannigfaltiger weltweiter Abhängigkeiten und Handelsverflechtungen keine so große Wichtigkeit mehr beigemessen. Und nach dem Reaktorunglück in Fukushima wurde sogar eine grundlegende Energiewende eingeleitet: der Atomausstieg. Während der jahrzehntelangen Ausstiegsphase sollte die Versorgungssicherheit durch die Differenzierung der Lieferländer gesichert und im Verlauf der Entwicklung durch Dezentralisierung und Konzentration auf erneuerbare Energieträger gewährleistet werden. Im Endeffekt, so die Hoffnung, könnte der Einsatz der regenerierbaren Energieträger sogar die Autarkievision vieler Energiepolitiker noch eher realisieren als seinerzeit die Atompolitik – noch dazu ohne Umweltbelastungen.

Wie die gegenwärtige Lage im Hinblick auf mögliche Sanktionen gegenüber Russland im Zuge der Krise in der Ukraine jedoch zeigt, ist die deutsche Energiewirtschaft gerade in der gegenwärtigen Phase in einer kritischen Lage. Sie hat die Wahl: noch umweltschädlicher als ohnehin schon zu produzieren oder noch abhängiger von Importenergien zu werden.

Im vergangenen Jahr stieg der Ausstoß des Klimagases Kohlendioxid um 20 Mill. Tonnen an. Das liegt etwa daran, weil alte Kohlemeiler weiterlaufen, neue nur zögerlich gebaut werden wegen der großen Widerstände in der Öffentlichkeit, und weil sich der Neubau von modernen Gaskraftwerken nicht mehr lohnt. Vorhandene Kapazitäten werden eher stillgelegt. Zudem: Weil es an Stromspeichern mangelt und die Stromnetze nicht für den Transport etwa von Windstrom ausreichen, sinkt der Strompreis mit jedem neuen Windrad, was die Heranziehung von abgeschriebenen, alten Kohlekraftwerken befördert.

Zunächst hatte wegen der Taktung der Energiewende die Abhängigkeit von russischen Gaslieferungen sogar noch zugenommen: Statt neuer Kohlemeiler setzte man anfangs auf moderne Gaskraftwerke, die weniger klimaschädlich sind. Angesichts des Verfalls der Verschmutzungsrechte an der Energiebörse EEX aber hat sich die Lage nun ins Gegenteil verkehrt. Gaskraftwerke sind out. Dafür wird aber im Wärmemarkt aus Klimagründen immer stärker auf Gasfeuerung und gasbetriebene Blockkraftwerke gesetzt.

Mit der außenpolitischen Unabhängigkeit ist es also nicht weit her. Trotz hoher Kapazitäten bei Gasspeichern und möglichen ansteigenden Liefermengen außerrussischer Produzenten würde die deutsche Volkswirtschaft einen mehrmonatigen Gasstopp aus Russland wohl nicht ohne eine tiefe Rezession verkraften können. Die Situation für Moskau mag vergleichsweise schlimmer sein, was hier aber zählt, ist die Stimmung in Deutschland – und die Folgen, auf die sich die Bürger einzustellen hätten.

Die schon seit Jahren geplanten Terminals für die Anlieferung von Flüssiggas könnten erst in einigen Jahren bereitstehen. Hinzu kommt, dass Flüssiggas wegen des höheren Aufwands bei Komprimierung und Anlieferung auf jeden Fall teurer ist als der Pipelinebezug. Die Energiepreise würden also steigen und die Kaufkraft der Menschen empfindlich beschneiden. Allenfalls die Notenbank könnte sich darüber „freuen“, dass es nun mit der Deflationsdebatte ein Ende hätte. Dafür gäbe es aber andere – viel schwerere – wirtschaftliche Probleme.

Es ist derzeit auch noch nicht so weit, dass die nachhaltigen Energieträger die Importabhängigkeit systemstabilisierend senken können. Hierzu fehlen sowohl die nötigen Energiespeicher und die entsprechende Vernetzung. Zumal gegen diese Pläne sowohl die Politik (CSU/Seehofer) als auch viele Bürger Sturm laufen und die Energiewende damit bremsen. Wie beim Berliner Flughafen oder bei der Hamburger Elbphilharmonie dürften Jahrzehnte ins Land streichen, bevor die Erneuerbaren nicht nur bei starkem Wind und hellem Sonnenschein für energetische Entlastung sorgen, sondern zudem auch die nötige politische Versorgungssicherheit gewährleisten würden („gesicherte Kapazitäten“).

Und das Energiesparen? Es ist schlechterdings unmöglich, in wenigen Jahren ganze Großstädte flächendeckend mit Niedrigenergiearchitektur auszustatten. Obendrein gibt es ja auch hier Gegenwind – nicht nur wegen des hohen finanziellen Aufwands, sondern auch in Gestalt etwa der neuen Mietgesetzgebung, die Investitionen in die Bausubstanz erschwert.

Die Krise in der Ukraine und die offenkundig energiepolitisch erzwungene Beißhemmung der Bundesregierung gegenüber russischen Provokationen zeigt das ganze Dilemma, in dem Berlin derzeit steckt: Die Politik steht vor den Scherben ihrer Energiepolitik. Zugleich ist die Umstrukturierung noch nicht so weit vollzogen, als dass sich ein neues Gleichgewicht abzeichnet. Unter der Lupe der außenpolitischen Krise offenbart sich zudem, dass die ganze Energiewende dilettantisch eingefädelt, von aktionistischen Entscheidungen bestimmt wurde, und allenthalben der nötige Masterplan fehlt, die einzelnen Schritte in eine sinnvolle Abfolge zu bringen, die auch von allen verantwortlichen politischen Institutionen (also auch der bayerischen Landesregierung) getragen wird.
Ein Neustart ist notwendiger denn je – aber wie das jüngste EEG-Reförmchen zeigt, das Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel derzeit so vollmundig anpreist, unwahrscheinlicher denn je. Denn die Politik blockiert sich weiter, die Stromkosten für die Bürger steigen an und die deutsche Industrie sucht ihr Heil mehr und mehr im Ausland, wie die nach wie vor manifeste Investitionszurückhaltung zeigt. Für den Standort Deutschland und die außenpolitische Position dieses Landes ist das ein zutiefst enttäuschender Ausblick.

Kapitalistische Oligarchie

Posted by Stephan Lorz

In den USA ist eine heiße Debatte über die schädlichen Wirkungen zunehmender wirtschaftlicher Ungleichheit entbrannt. Ökonomen wie der Nobelpreisträger Paul Krugman oder Joseph E. Stiglitz geißeln die enormen Vermögensgewinne, welche die ohnehin bereits Vermögenden auf Kosten der ärmeren Schichten angehäuft hätten. Und der Internationale Währungsfonds (IWF) hat unlängst in einer Studie davor gewarnt, dass Ungleichheit tendenziell auch das Wachstumspotenzial einer Volkswirtschaft schmälert – von der sich aufstauenden Unruhe unter den Verliererschichten ganz zu schweigen. Manche Stimmen sprechen bereits von einer Finanz-Oligarchie, die sich in den USA breitgemacht und sich den Staat untertan gemacht habe.

Wie weit diese Entwicklung in den USA bereits fortgeschritten ist weit jenseits der hinlänglich bekannten reinen Einkommensbetrachtung zeigt eine Statistik der OECD. Dort wird der Anteil jener Haushalte angegeben, welcher innerhalb eines Jahres schon einmal nicht genug Geld für Nahrung hatte: In der Türkei war dies bei 32,7 Prozent der Privathaushalte schon einmal der Fall und in den reichen USA mit 21,1 Prozent ebenfalls überraschend viel. Pikant ist die Aufstellung, wenn man die Länder betrachtet, in denen die Haushalte diesbezüglich bessergestellt sind: in Russland sind es 21,0 Prozent, die sich eine Mahlzeit einmal nicht leisten konnten, und selbst in Griechenland waren es nur 17,9 Prozent. Zum Vergleich: in Deutschland waren es dank unseres Sozialstaats nur 4,6 Prozent. Die Krone wird dieser Betrachtung aufgesetzt, wenn man bedenkt, dass der US-Kongress im Februar beschlossen hatte, die finanzielle Unterstützung für arme Haushalte beim Kauf von Essen (Food Stamps) zu kürzen.

Auch die Einkommensverteilung spricht für sich. Der US-Ökonom J. Bradford Delong kritisiert, dass inzwischen das reichste 1 Prozent der US-Bevölkerung vom Gesamteinkommen ganze 22 Prozent einstreicht; die reichsten 10 Prozent kommen auf mehr als die Hälfte aller Einkommen in den USA überhaupt. Die Einkommen der 10-Prozent-Topverdiener sei inzwischen zwei Drittel höher als das ihrer „Kollegen“ 20 Jahre zuvor.

Vor wenigen Tagen hat die Debatte nun eine neue Schärfe erhalten mit der These, dass die USA von einer freiheitlichen Marktwirtschaft immer mehr in die Rolle einer oligarchisch geführten Autokratie abgleiten. Der französische Ökonom Thomas Pikkety spricht in seinem Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“, das Krugman als „das wichtigste Wirtschaftsbuch womöglich des Jahrzehnts“ hochleben lässt, von großem Reichtum, der sich immer mehr politischen Einfluss kauft und damit die staatliche Regulierung in seinem Sinne lenkt. Viele Konservative, welche dem Staat Grenzen setzen möchten, lebten zudem in einer intellektuellen Blase von Denkfabriken, die von einer Handvoll extrem reicher Geldgeber finanziert würden, kritisiert Pikkety. Er insinuiert damit auch eine gewisse Lenkung der öffentlichen Meinung, die in Gestalt ökonomischer Fakten und wissenschaftlich gesicherter Zusammenhänge daherkommt und als unabhängig deklariert werde. Wie die Lage der meisten Menschen in der Gesellschaft wirklich ist, unter welchen Mühen sie ihren Unterhalt bestreiten muss, das komme bei den Menschen in dieser Blase gar nicht an, schreibt er vorwurfsvoll. Diese Anklage hat in den USA und in den ökonomischen Blogs einen regelrechten Debattensturm entfacht.

Als Beleg für eine von einer (Kapital-)Machtelite gelenkten Politik führen die Ökonomen etwa die steuerliche Begünstigung von Vermögenseinkommen gegenüber den Einkommen abhängig Beschäftigter an. Oder die Rettungspolitik im Nachgang zur Finanzkrise. Auch die ultralockere Geldpolitik der US-Notenbank Fed, betont etwa Krugman, hätte zusammen mit den Anleihekäufen in diese Richtung gewirkt. Schließlich seien Banken gerettet worden, und zuvorderst würden sie zusammen mit den großen Investoren von dieser Politik profitieren, weil sie kaum Abschreibungen vornehmen müssten. Der international bekannte Wirtschaftshistoriker Harold James verweist auf den Erleichterungsboom, der durch die unkonventionelle Geldpolitik losgetreten worden sei. Von den Kursgewinnen hätte nur eine Minderheit profitiert, die an den Finanzmärkten engagiert sei. Schon jetzt, so Krugman, stelle die Politik die Interessen der Reichen stets über jene der Normalbürger. Überschreite diese Ungleichheit zudem ein gewisses Maß, nähre sie sich stetig selber. Krugman: Reichtum dominiert die Arbeit.

Einen Grund für diese Politik sehen Ökonomen wie Krugman in der Tatsache, dass die handelnden Politiker selbst zu den Top-Vermögenden zu rechnen sind und damit auch Ihresgleichen bevorzugen. 20 Prozent der reichten Amerikaner würden 85 Prozent der Finanzanlagen besitzen. Und fast alle US-Senatoren gehörten schließlich zu den Top-Ein-Prozent der reichsten Amerikaner, weshalb sie ein Interesse hätten, dass die Vermögenseinkommen durch Finanzkrisen oder die Politik eben nicht geschmälert oder gar vernichtet würden.

Derzeit, so befürchten Pikkety, Krugman und Stiglitz verschlimmere sich die Lage noch. Zum einen, weil die Wirtschaft in den Industrieländern insgesamt nicht mehr so schnell wächst, weshalb auch die Entwicklung der Lohneinkommen stets hinter den Vermögenseinkommen hinterherhinken würde. Denn letztere würden weltweit angelegt, wo die Renditen noch höher seien, während die Arbeit lokal verhaftet sei und mit Niedriglohnländern konkurrieren müsse. Zum anderen, weil sich zudem ein aggressiv agierender „Erbkapitalismus“ gebildet hätte, wie Krugman kritisiert.

Denn ein immer größerer Teil der Superreichen hat sein Vermögen inzwischen ererbt. Sechs der zehn reichsten Amerikaner seien Erben und keine Unternehmer aus eigener Kraft, führt er an. Die Kommandobrücken der Wirtschaft würden damit nicht vom Reichtum schlechthin, was schon schlimm genug sei, beherrscht, sondern von ererbtem Reichtum. Und Pikkety schreibt vor diesem Hintergrund: „Die Gefahr einer Entwicklung zur Oligarchie ist real und berechtigt zu wenig Optimismus“.

Das von den zitierten Ökonomen skizzierte Gesellschaftsbild, in dem eine gierige reiche Minderheit sich der Wirtschaftskraft einer ganzen Nation bemächtigt hat, mag überzeichnet sein, viele Aspekte und manche Erfahrungen zeigen, dass zumindest der Versuch im Kapitalismus immanent ist, sich gewisse Vorteile zu erschleichen – über Politik, Institutionen aber auch die öffentliche Meinung. Der Kampf vieler Ökonomen gegen die erdrückende Dominanz des Staats auch in der Wirtschaft, gegen Überregulierung und für Privatisierung mag anfangs berechtigt gewesen sein (und ist es in vielen Bereichen und Staaten immer noch), doch ging dieser weit über das notwendige Maß hinaus, als etwa auch die ordnungssetzende Macht des Staates ebenso zurückgedrängt worden ist. Das hat der Spekulation und verbrecherischen Aktivitäten in der Wirtschaft Raum gegeben und Profite in die Taschen von Falschspielern gelenkt, wie jetzt anhand von vielen Prozessen so nach und nach ans Tageslicht kommt.