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Die Demontage der Demokratie

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Das wird in zehn Jahren eintreten
Quelle: IfD Allensbach

Wie morsch das Gebälk der Demokratie in einigen Staaten der westlichen Welt inzwischen geworden ist, zeigt eine neue Veröffentlichung zu den Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA und seinem britischen Gegenstück GCHQ. Heise-Online berichtete mit Verweis auf einer neuen Enthüllung des US-TV-Senders NBC, dass die eigentlich demokratischen Werten verpflichteten Regierungsstellen in den genannten Ländern weit über „Horch & Guck“ hinausgehen. Sie beobachten also nicht nur, verknüpfen die Informationen und geben sie dann gewissermaßen veredelt weiter zum Vorteil ihrer jeweiligen Regierung, sondern greifen aktiv in die Datenstrukturen und den Internet-Verkehr ein, verunglimpfen Personen, machen sie mundtot, verändern Informationen und zerstören Menschen, indem sie ihnen falsche Äußerungen unterschieben sowie einen Verdacht gegen sie in die Welt setzen und diesen dann streuen. Und solche Taktiken werden nicht nur gegen Terroristen und Verbrechersyndikate genutzt, sondern auch gegen – wie auch immer definierte – missliebige Personen, wie es heißt.

Es ist erschreckend und in höchstem Maß verstörend, wie durch solche Handlungen die westliche Demokratie insgesamt desavouiert und von innen heraus zerstört wird. An der Oberfläche sonnt sich US-Präsident Barack Obama noch im Licht der Werte von Freiheit und Demokratie, die als Vorbild für andere Staaten gelten sollen und den dunklen Regimen etwa in Russland und China entgegen gesetzt werden. Doch im Inneren hat die Demontage der Demokratie längst begonnen, wenn der freie Informationsfluss gelenkt, missliebige Personen diskreditiert, den Menschen eine andere Welt vorgespiegelt wird. Was unterscheidet NSA und GCHQ dann noch von der „Stasi“, der Staatssicherheit in der DDR – und so manch dunkler Zukunftsvision aus Science-Fiction-Romanen? Es braucht nur wie in Ungarn ein „Volkstribun“ vom Schlage eines Viktor Orbán „demokratisch“ an die Macht kommen. Mit diesen Beeinflussungsmöglichkeiten versehen, verkommt eine Demokratie dann schnell zur hohlen Phrase.

Umso verstörender ist, dass Politik und Öffentlichkeit diesen Themen so wenig Interesse entgegenbringen. Das steht im krassen Gegensatz zur Selbstgefälligkeit, mit der sich Bürger wie Politiker in der westlichen Welt so gerne als „Demokraten“ begreifen. In allen europäischen Staaten spielt das Thema einer Presseschau zufolge keine große Rolle mehr. Man arrangiert sich, geht zur Tagesordnung über. Es scheint, dass eine gewisse Sättigung erreicht ist. Offenbar wird das Risikopotenzial dieser neu entstandenen Lage nicht erkannt. Das zeigt auch eine aktuelle Umfrage des Allensbacher Meinungsforschungsinstituts. 69 Prozent der Befragten meinen danach, dass die Menschen sich wohl damit abfinden werden, dass ihre persönlichen Daten im Internet nicht sicher sind. 66 Prozent erwarten schlicht, dass Forscher und Wissenschaftler schon neue technische Möglichkeiten entwickeln werden, damit Datenmissbrauch besser unterbunden wird. Dann müsste sich die Politik aber wohl mehr um das Thema kümmern. Gleichzeitig gehen aber 63 Prozent davon aus, dass die Menschen noch mehr persönliche Informationen preisgeben als heute. Sie schätzen sich selbst also so ein. Nur 37 Prozent setzen auf den Staat, dass dieser für einen besseren Schutz für persönliche Daten im Internet schon sorgen wird.

Ist das bereits eine Kapitulation? Es scheint fast so. Und Politik sowie Intellektuelle, die sich sonst bei jedem noch so kleinen Skandälchen aufregen und die Talkshows bevölkern, zeigen sich stoisch und irgendwie desinteressiert. Warum nur?

Aufruf zum digitalen Widerstand

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Um die Gefahren, die sich derzeit für die Bürger-  und Freiheitsrechte im digitalen Zeitalter abzeichnen, abschätzen zu können, muss man bloß ein paar Nachrichten der vergangenen Tage aufzählen: Eine kanadische Firma liefert die digitale Filtertechnologie, um die Bürger in Somalia, einem failed state, besser überwachen zu können. Es hat sich zudem herausgestellt, dass die Geheimdienste bei Wikileaks nicht nur gezielt nach Edward Snowdon gefahndet, sondern gleich alle Besucher gespeichert und kategorisiert haben. Außerdem wurde jüngst ein LED-Beleuchtungssystem vorgestellt, das auf die Präsenz von Personen reagieren, Räume überwachen und diese Daten dann weitermelden kann. Dass hier auch Bewegungsprofile, Verhaltensmuster etwa in Büros oder auf öffentlichen Flächen aufgezeichnet und ausgewertet werden, versteht sich von selbst. Wohlgemerkt ist die Technik in Lichtsystemen installiert – der Bürger merkt also gar nichts davon. Unser Big Brother nutzt also bereits Stealth-Technologie: Die digitale Überwachung soll gar nicht mehr wahrgenommen werden, was es dann auch erschwert, dagegen vorzugehen, weil sie in Systemen integriert ist, die andere Vorzüge haben, welche die meisten Bürger nicht missen möchte. Der Widerstand gegen eine solche Aufrüstung mit Überwachungstechnik dürfte zudem auch deshalb schwach ausfallen, weil die wenigsten die Überwachung registrieren. Anders noch die Lage als Polizisten Demonstrationen ostentativ gefilmt haben, oder bei der Debatte über die Präsenz von Überwachungskameras in öffentlichen Räumen.

Mehr und mehr zeichnet sich ab, dass (viele) Staaten und immer mehr Unternehmen unter „Big Data“ letztlich einem schrankenlosen Informations-Totalitarismus huldigen und mit diversen Algorithmen versuchen, die Umwelt zu instrumentalisieren: die Staatsorgane im Sinne eines von ihnen selbst definierten Sicherheitsbedürfnisses, und die Unternehmen zur Maximierung ihrer Gewinne. Schon bald könnte vor diesem Hintergrund Wirklichkeit werden, was in der Kurzgeschichte „Minority Report“ 1956 von Philip K. Dick (2002 mit Tom Cruise in der Hauptrolle verfilmt) noch als Schrecken einer ferner Zukunft dargestellt worden ist: Computer lassen potenzielle Verbrecher schon vor ihrer Tat verhaften oder eliminieren, weil die Wahrscheinlichkeit für eine entsprechende Tat besonders hoch erscheint. Kurz: Bisher wertet die NSA aus, wo wir gerade sind und mit wem wir wohl in Kontakt stehen. Doch bald wird sie auch für sich beanspruchen wollen zu wissen, wo wir bald sein werden.

Schon jetzt suchen Polizeidienststellen mit Überwachungskameras den öffentlichen Raum nach Verhaltensanomalien ab und lassen ihre Beamten präventiv einschreiten. Sie zeigen Präsenz an gewissen Plätzen, um Taten zu verhindern. Was zunächst durchaus wohlmeinend daherkommt, kann sehr schnell umschlagen. Schon bald können anhand von aufgezeichnetem Datenmaterial Menschen versehentlich in die Schusslinie der Ordnungshüter geraten, weil sie etwa einmal auf ein falsches Link geklickt haben, oder es zu Fehlwahrnehmungen der Computer kommt, Adressen vertauscht, Personen verwechselt werden oder Verhalten schlicht fehlgedeutet wird. Gerät der Verdacht dann – wissentlich oder unwissentlich – in die Öffentlichkeit, ist faktisch eine Beweislastumkehr eingetreten. Der Verdächtige muss seine Unschuld beweisen, nicht der Staat dessen Schuld. Der Rechtsstaat ist zum Unrechtsstaat geworden – nicht plötzlich, nicht durch einen Regimewechsel, sondern schleichend. Der vor dem Bundesgerichtshof entschiedene Fall einer Person, die wegen einer Verwechslung bei der Kreditauskunftei Schufa keinen Kredit bekam, zeigt ja bereits, wie die rechtlichen Automatismen  den Rechtsstaat so nach und nach aushöhlen.

Insofern war der Essay des SPD-Europaabgeordneten und Präsidenten des Europaparlaments Martin Schulz in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 6. Februar 2014 ein wichtiger politischer Anstoß, um nun endlich von Grund auf in den Berliner Fluren über die Sicherstellung der Grundrechte auch im digitalen Zeitalter zu beraten. Schulz erkennt die Digitalisierung nicht allein als technisches Problem, sondern als politische Herausforderung und fordert Regierungen und politische Gremien zum Handeln auf.

Nicht allzu viel zu erwarten ist indes in diesem Zusammenhang vom neu konstituierten Bundestagsausschuss für die „digitale Agenda“. Schon die Zusammensetzung des Gremiums zeigt, dass zu wenig Kenner der Materie in das Gremium Eingang gefunden haben. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt; und jedem Volksvertreter in wichtigen Funktionen sollte man zunächst den ehrlichen Willen unterstellen, sich in die Materie auch einarbeiten zu wollen.

Doch die Zeit drängt. Staaten und ihre Geheimdienste, vor allem aber Weltkonzerne vom Schlage eines Google, Facebook oder Apple sind dabei, Fakten zu schaffen. An dem nötigen Widerstand in der Öffentlichkeit fehlt es aber nach wie vor. Lammfromm geben die Menschen ihre Daten drein, um sich darüber zu freuen, dass sie einen kleinen Service, eine App, scheinbar kostenlos erhalten. Der Aufschrei jedenfalls im Umfeld des NSA-Skandals und mit dem Bekanntwerden immer dreisterer Methoden zur Absaugung der Persönlichkeitsdaten von Seiten der Digitalkonzerne ist ausgeblieben. Wenn dann erst einmal Haushaltsgeräte, Lampen, Uhren, Schmuckstücke und Autos alle miteinander vernetzt sind, wird es aber zu spät sein, im Nachhinein noch gesetzliche Regeln aufzustellen und die Fangarme der Datenkraken wieder zu kappen.

Denn die meisten Menschen haben sich bereits an den Zustand des digitalen Exhibitionismus gewöhnt, sie heben die praktischen Vorteile hervor, ohne sich bewusst zu machen, dass sie längst an der Leimrute der Konzerne und Staaten hängen. „Das könnte Ihnen auch gefallen“. „Andere Kunden haben auch bestellt …“ Sie befinden sich in seinem Wohlfühlraum. Ausbruch zwecklos. Denn abweichendes Verhalten wird damit ganz automatisch unterdrückt, weil echte Alternativen gar nicht angeboten werden – und wenn es dann doch einmal geschieht, könnte es schnell als feindliches bzw. schädliches Verhalten interpretiert werden mit Entzug der bisherigen Vorteile oder Meldung an den staatlichen Aufpasser.

Es ist an der Zeit, das Anliegen von Martin Schulz ernst zu nehmen, ihm zur Seite zu springen und seinen Worten nicht mit Häme zu begegnen, wie es derzeit viele selbsternannte „digital Natives“ tun. Denn viel zu viele Politiker denken noch in physischen Produkten und persönlichen Dienstleistungen, sind verhaftet in landwirtschaftlichen Produktionsquoten, debattieren über Arbeitslosenquoten und Produktivität, fordern eine bessere Sozialpolitik oder den Ausbau von Bahngleisen und Brücken. Dass allen traditionellen Politikbereichen aber längst eine digitale Käseglocke übergestülpt wird, ist wohl den wenigsten in Berlin, München oder sonstwo bewusst.

Karlsruher Dilemma

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Es ist von „Kompetenzüberschreitung“ die Rede, von einer unterschwelligen „Verlagerung von Hoheitsrechten“, es wird die Unvereinbarkeit mit dem Primärrecht konstatiert und eine „Umgehung“ des Verbots der Staatsfinanzierung kritisiert. Liest man die Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu seinem Beschluss, die Frage nach einer Mandatsüberschreitung der Europäischen Zentralbank (EZB) im Zuge der Eurorettungsmaßnahmen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen, so wird klar, dass die Richter das Anleihekaufprogramm OMT klar als verfassungswidrig eingeordnet und sofort unterbunden hätten – wenn es allein nach ihnen gegangen wäre.

Doch Karlsruhe sah sich offensichtlich diversen Zwängen ausgesetzt. Zum einen hatten die Richter wohl Bedenken, dass ein solches Verdikt die Euro-Krise in ihrer ganzen Schärfe hätte wiederaufleben lassen; womöglich mit der Folge, dass die Währungsunion ganz zerbrochen wäre. Das hätte man dann allein ihnen zur Last gelegt. Das Risiko einer solchen Katastrophe wollten sie offensichtlich nicht tragen. Zum anderen ist für die Rechtsaufsicht der EZB formal allein der EuGH zuständig. Schon in der Vergangenheit hatten sich die Karlsruher Richter in europapolitischen Fragen zurückgehalten und sich hilfsweise auf die nationalen Folgen für die heimischen Verfassungsorgane konzentriert. Ausfluss dieser Haltung war immer ihre Forderung, dem Parlament mehr Mitsprachemöglichkeiten in Europafragen einzuräumen. Im Falle der EZB hätte das BVerfG nun aber eine Europainstitution direkt maßregeln müssen, was auf eine europäische Verfassungskrise hinausgelaufen wäre.

Vor diesem Hintergrund ist der Vorlagebeschluss an den EuGH zumindest klug eingefädelt, indem man den Richtern dort zugleich die eigene Sicht der Lage vor Augen führt. Bislang hatten die Luxemburger nämlich jedwede Kritik an Kompetenzüberschreitungen europäischer Institutionen abtropfen lassen und diesen sogar einen weiten Interpretationsspielraum eingeräumt. Auch im Fall des OMT ist deshalb vom EuGH eher ein „Freispruch“ zu erwarten. Allerdings können die Luxemburger Richter die Argumente der Karlsruher Kollegen nun nicht einfach übergehen. Tun sie das trotzdem, ist der Konflikt programmiert. Denn die deutschen Richter können dann nicht einfach hinter ihre bisherige Position zurückfallen, sondern müssen ihrer Rechtsauffassung gemäß deutschen Institutionen – also auch der Bundesbank – dann die institutionelle Mitwirkung im Europaverbund untersagen. Das Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH bezieht sich nur auf das Europarecht.

Diese Konstellation dürfte auch die Europarichter nicht kaltlassen und sie dazu bewegen, dem Fingerzeig ihrer Karlsruher Kollegen zu folgen. Die signalisieren nämlich durchaus Kompromissbereitschaft: Wenn das OMT-Programm gedeckelt, die mittelbare Staatsfinanzierung unterbunden, die Inkaufnahme eines Schuldenschnitts ausgeschlossen und der EZB rechtliche Grenzen aufgezeigt würden, wären sie zufrieden. Anderenfalls stünde Europa die nächste politische Eskalation bevor.

Die teilweise heftigen Reaktionen zum Verhalten des Bundesverfassungsgerichts sind symptomatisch für die latente Instabilität der Europäischen Währungsunion: Die Integration hat inzwischen eine Tiefe erreicht, die sich weder in der Verfasstheit der gemeinsamen Institutionen widerspiegelt noch in der Haltung der Europäer. Verschiedene Mentalitäten und Rechtstraditionen prallen aufeinander. In der Euro-Krise haben sich die Gesellschaften eher noch mehr auseinandergelebt, sich wieder auf nationale Interessen besonnen. Jeder Konflikt führt zu noch mehr Animositäten. Auch von politischer Seite ist keine Überwindung der Konflikte zu erwarten.

Die Verfassungsrichter haben letztlich nur ihre institutionellen Grenzen formal anerkannt, wonach der EuGH inzwischen die oberste Rechtsprechung in Europa darstellt. Für viele eher national ausgerichtete Beobachter ist diese Erkenntnis zunächst einmal ein Schock – vielleicht ein heilsamer. Nun müssen die Richter am EuGH beweisen, dass sie dieser Machtposition auch gewachsen sind. Es darf nicht sein, dass ihre Rechtsprechung immer nur darin besteht, europäischen Institutionen Recht zu geben und diesen immer mehr Kompetenzen zuzuschanzen. Der Ärger über Europa insgesamt könnte sonst ein Ausmaß annehmen, das alle Schreckensszenarien in den Schatten stellt, über die in der Euro-Krise fabuliert wurde.

(Börsen-Zeitung, 8.2.2014)

Instrumentalisierte OECD

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OECD-Geheimnis_bearbeitet-1Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass eine internationale Organisation wie die OECD in Zeiten des NSA-Skandals die USA als Hort der Datensicherheit und als sichere Verwahrstelle für Geschäftsgeheimnisse darstellt. Das Land nimmt nämlich den ersten Platz ein in der „Ratingliste“ der Analysten, in welchem Land Geschäftsgeheimnisse am besten aufgehoben sind, weshalb es sich dort nach Meinung der OECD-Ökonomen auch am ehesten lohnt, Hochtechnologiestandorte zu gründen und den Technologieaustausch zu pflegen.

Angesichts der jüngsten Enthüllungen über das Gebaren der US-Geheimdienste weltweit und der Verwicklungen von US-Privatfirmen mit der Datenkrake NSA stellt sich deshalb die Frage, wessen Geschäft die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) da eigentlich betreibt; und was uns das über die derzeit laufenden Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone sagt.

Wird zwischen den USA und der EU womöglich tatsächlich auf dieser Datenbasis verhandelt und mittels solcher Statistiken dafür gesorgt, dass die gerühmten „US-Standards“, die ja laut dieser Studie als die besten der Welt gelten, auf alle Handelspartner ausgeweitet werden, weil die Ergebnisse doch auch so klar und positiv sind? Explizit wird nämlich in der von der OECD verfassten Ausarbeitung („Approaches to Protection of Undisclosed Information – Trade Secrets“ vom 22. Januar 2014) dargelegt, dass man nicht nur den gesetzlich und juristisch garantierten Schutz von Geschäftsgeheimnissen in das „Länderrating“ einbezogen hat, sondern auch die praktische Umsetzung des rechtlichen Regelwerks berücksichtigt hat insbesondere im Hinblick auf mögliche Probleme bei der Durchsetzung. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Dass China am Ende der Tabelle rangiert, ist keine Überraschung. Hier zeigt die Studie zumindest auf, dass zwischen dem rechtlichen Rahmen und der Verwirklichung dieser Vorgaben eine große Kluft besteht. Spätestens seit den Einblicken in das System der US-Geheimdienste durch Whistleblower Edward Snowdon wissen wir aber, dass diese – manche würden sagen: spitzfindige – Unterscheidung auch im Hinblick auf die USA getroffen werden muss. Zwar ist nicht explizit der Beweis erbracht, dass die Megadatenbanken der NSA auch für wirtschaftliche Zwecke genutzt wurden, aber der Gedanke liegt nahe – zumal man bei Geheimdiensten ja ohnehin nicht mehr als Vermutungen anstellen und Plausibilitäten konstatieren kann.

Dagegen findet man Deutschland, das selber große Stücke auf seinen Datenschutz hält und dem auch im Ausland beschieden wird, Geschäftsgeheimnisse und die Privatsphäre besser zu hüten als die meisten anderen Länder, irgendwo im Mittelfeld der OECD-Liste – hinter Korea, Italien und Großbritannien. Dass die OECD am Schluss ihrer Studie ankündigt, die Erhebungen noch weiter zu treiben im Hinblick auf mögliche Wirkungen unterschiedlich sicherer Umgebungen für Geschäftsgeheimnisse auf die Konjunktur und damit das Wachstum, kann vor diesem Hintergrund nur als Drohung aufgefasst werden.

 

Zwischen „Neuer Drachme“ und „Hart-Euro“

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Die weiterhin schwelende Euro-Krise hat gleich mehrere Dimensionen: Zunächst waren die Banken betroffen wegen geplatzter Investments und fauler (Bau-)Kredite, dann viele Staaten, die ihnen aus der Patsche geholfen, sich damit aber verhoben hatten, und zu guter Letzt zeigte sich unter der erhöhten Wahrnehmung der Marktakteure, dass einige Volkswirtschaften jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt haben. Letzteres war vor allem in Griechenland der Fall, weshalb viele Ökonomen darüber nachsinnen, wie man die Lage in den Griff bekommen kann, ohne dass Athen aus der Währungsunion ausscheiden muss.

Die Einführung einer Parallelwährung wäre so ein Vorschlag, der sich in jüngster Zeit immer größerer Beliebtheit erfreut. Wie der Mannheimer Ökonom Roland Vaubel unlängst in einem Vortrag vor dem Center for Financial Studies (CFS) darlegte, gibt es dafür zahlreiche Beispiele angefangen im Altertum, über das staatliche Papiergeld in England, Preußen und Frankreich der Neuzeit, den „Continental Bills“ in den USA und den privaten Banknoten während der Weimarer Hyperinflation. Vorschläge für eine Parallelwährung wurden überdies in den siebziger Jahren unterbreitet, um die Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung über einen Wettbewerb der Währungen zu orchestrieren.

Zu Letzterem ist es bekanntermaßen nicht gekommen. Der Euro wurde verhandelt, vertraglich festgelegt und staatlich verfügt, obgleich die Inflationsdifferenzen zwischen den Ländern immer größer wurden und die Stabilitätsmentalität in der Gemeinschaft so heterogen blieb wie zuvor. Inzwischen hat sich ein enormer Wechselkursänderungsbedarf aufgestaut, der nach Meinung von Vaubel nur durch die Einführung etwa einer „Neuen Drachme“ in Griechenland als Parallelwährung oder – umgekehrt – einem „Hart-Euro“ für Deutschland, wie jüngst vom Münsteraner Ökonom Ulrich van Suntum vorgeschlagen, entspannen könnte.

Im Fall Griechenlands hätte eine sukzessiv abwertende Parallelwährung vor allem den Vorteil, die notwendige Anpassung der Löhne nach unten noch weiter zu treiben. Denn dieser Prozess ist ins Stocken geraten. Zum einen, weil die Bevölkerung blockiert und Reformpolitikern den Laufpass gibt. Zum anderen, weil immer häufiger Gerichte Lohnkürzungen einfach für verfassungswidrig und damit für nichtig erklären. Mit einer abwertenden Drachme könnte dieser Prozess durch die Hintertür fortgeführt werden.

Doch diese Idee ist nur auf dem ersten Blick elegant – und in der Praxis eher riskant. Warum sollten die Bürger in Griechenland darauf eingehen? Die Tarifparteien würden wohl einfach einen Automatismus einbauen, um die Löhne in Drachme stets auf Höhe des Euro zu halten. Zudem würden die Märkte schon beim geringsten Gerücht über ein solches Vorhaben verrückt spielen. „Eine Lösung der Krise“, weiß Vaubel selbst, „kommt letztlich nur durch die innere Einsicht der Bürger zustande“. Um die schwierige politische Überzeugungsarbeit kommen die Euro-Retter also nicht herum. Und die Chancen, dass es ihnen gelingt, stehen schlecht. Die Abstimmung bei der Europawahl im Mai dürfte ihnen die Arbeit nicht gerade erleichtern.

Die DDR lässt grüßen!

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In der ZDF-Doku-Serie „Nicht alles war schlecht“ erhält man sehr gute Einblicke in die Stimmungslage und das Leben in der DDR als einen diktatorischen, die Freiheit beraubenden und die Menschen verachtenden Staat. Man erfährt, dass allein schon das Wissen über eine potenzielle Stasi-Bespitzelung das Handeln und das Denken in der „Zone“ verändert hatte. Die Dokumentation kommt zur rechten Zeit, da sie das Zeug hat, auch die aktuelle ausufernde Debatte über Internetspionage und Datensammelwut von Staat und Konzernen wieder auf ihren Kern zurück zu führen.
Man kann als Demokrat eben nicht hinnehmen, dass Unmengen an Daten an geheimen Orten gesammelt und ausgewertet werden. Derzeit mögen die Verhältnisse in den USA und in Westeuropa noch so gefestigt sein, dass der Missbrauch durch Staaten zwar nicht ausgeschlossen, aber letztlich dann doch geahndet werden kann, um die Freiheitsrechte der Bürger zu sichern. So manche Entwicklungen auch in den demokratisch fundierten Ländern des Westens zeigen jedoch, dass diese Situation schnell umschlagen kann. Die Daten können dann nicht nur missbräuchlich verwendet werden, sondern bilden die Grundlage, um gesellschaftliches Wohlverhalten gegen ein aufkommendes Unrechtsregime oder gegen autokratische Tendenzen zu erzwingen. Denn es besteht immer die Gefahr, dass vereinzelt harmlose Daten in einer entsprechenden Zusammenstellung und Zusammenschau ein Zerrbild von Menschen zeichnen, die sich dann nicht dagegen wehren können. Schon allein, dass diese Möglichkeit existiert, dürfte das Verhalten ändern. Die Bürger werden angepasster, zurückhaltender und lassen mehr über sich und die Gesellschaft ergehen als demokratisch opportun wäre. Das wäre dann der Anfang vom Ende der Freiheit. Die DDR lässt grüßen.
Dass ein deutsches Gericht nun untersagt hat, dass die Kreditauskunftei Schufa ihren Algorithmus zur Bonitätsprüfung herausgeben muss, weil es angeblich ein Geschäftsgeheimnis ist, passt leider in diese Entwicklungen. Der Bürger kann zwar etwaige Fehler durch eine Selbstauskunft ausbügeln, inwieweit sein Verhalten, sein Wohnort oder sein Lebenslauf (häufige Umzüge, Jobwechsel etc.) aber womöglich dazu führen, dass ihm ein Kredit verweigert wird, das erfährt er nicht. Hier wäre es notwendig, dass zumindest ein demokratisch bestimmter Ausschuss vertrauliche Einblicke erhält, um etwaiges Fehlverhalten der Schufa diesbezüglich ahnden und korrigieren zu können. Ansonsten sieht sich der Bürger solchen Entwicklungen, die seine Freiheit einschränken und sein Leben determinieren, völlig ausgeliefert. Hier muss das Parlament als Vertretung der Bürger gesetzlich nachbessern.
Das gilt selbstverständlich auch für die Datensammelwut von Konzernen. Arglose Internetsurfer nehmen hin, dass ihre Daten (gegen diverse Dienstleistungen) gespeichert und zusammengeführt werden, um anderweitig profitabel genutzt zu werden. Nichts dagegen, dass Unternehmen ein solches Geschäftsmodell haben. Doch Big Data hat inzwischen Größenordnungen erreicht, dass die Informationen auch für Staaten interessant sind, um möglicherweise andere Menschen zu manipulieren oder zu Wohlverhalten zu zwingen. Dass die NSA hier schon Einblicke genommen hat, scheint hinlänglich gesichert zu sein. Deshalb muss sich die Internetgemeinde endlich aus ihrer Lethargie lösen, auf die Hinterbeine stellen und protestieren, um zumindest den deutschen Staat zu zwingen, hier gesetzlich aktiv zu werden was die Transparenz der Datensammlungen und den Umgang damit angeht. Vor allem sollten Datensammler verpflichtet werden, sich jeden Schritt von den „Zielpersonen“ bestätigen lassen zu müssen. Und etwaige Zustimmungen sollten auch widerrufen werden können. Dieser Mechanismus ist nur unzureichend umgesetzt.

 

Gebremster Freiheitsdrang

Posted by slorz

Man sagt den Deutschen ja bisweilen nach, dass sie zur Wahl gestellt, zwischen Freiheit und Gleichheit wählen zu müssen, sich stets für Letzteres entscheiden würden. Auch wenn die Option lautet: Freiheit oder Bequemlichkeit, scheinen sie sich nicht für jenes Menschenrecht so richtig erwärmen zu wollen, um das schon Bürgerkriege geführt worden sind, und das nur unter großen Opfern autokratischen und diktatorischen Herrschern entrissen worden ist.

Der Hang zur Bequemlichkeit führt jetzt offenbar auch die Hand, wenn es darum geht, Konsequenzen aus den Umtrieben des US-Geheimdienstes NSA zu ziehen. Wie eine Umfrage des ZDF-Politbarometers nämlich zeigt, rangiert das Thema Datenschutz unter ferner Liefen. Nur drei Prozent der Befragten halten es für wichtig, stattdessen rangiert das künstlich aufgebauschte Thema Zuwanderung klar an der Spitze (siehe Grafik).

Wie kann das sein in Zeiten, da immer wieder neue Nachrichten in die Öffentlichkeit gelangen, wie stark unser Leben inzwischen ausspioniert und von fremden Interessen durchdrungen wird? Längst ist unser Handeln ja nicht mehr frei im eigentlichen Sinne, sondern wird von Datenströmen gelenkt über Vorschläge zum Kaufverhalten, verengte Sichtweisen in sozialen Netzwerken und guten Ratschlägen zum (Fitness-)Verhalten sowie zum TV-Programm. Und das erfolgt auf solch subtile Weise, dass sich die betroffenen Bürger nach wie vor „frei“ fühlen.

Wo bleibt da der kritische Geist jener, die sich so gern als Musterdemokraten sehen? Während in der Ukraine Politbarometer-Januar-2014Abertausende von Menschen unter Inkaufnahme persönlicher Einschränkungen und unter Einsatz ihres Lebens auf die Straße gehen, um ihre Freiheitsrechte zu verteidigen und sich gegen die Kleptokraten ihrer Regierung zu wehren, was tut da der gemeine Deutsche? Er fläzt sich vor Fernseher, Tablet oder Notebook, zappt durch Programme und Youtube-Kanäle, frönt Computerspielen, stellt seine Sauf- und Essensbilder ins Netz und drückt immer wieder den „Kaufen“- oder „I Like“-Button.

Es fehlt offenbar an der notwendigen Politisierung der Bürger und ihrer Sensibilität für die Bürgerrechte. Nur, wenn es um ihr engstes Umfeld geht – Bahnhöfe, Pappelalleen, Mobilfunk- und Strommasten – werden sie aktiv und leisten Widerstand. Es ist an der Zeit, dass nicht nur eine Handvoll Publizisten gegen die Gefahren aus dem Internet anschreiben, sondern sich ihnen mehr Stimmen aus anderen gesellschaftlichen Bereichen zugesellen. Sonst sind unsere Persönlichkeitsrechte bald völlig ausgehöhlt und okkupiert von mächtigen Konzernen und Geheimdiensten.

Wohin das führen kann, zeigt die – in Deutschland völlig zu Unrecht oft geschmähte – Science-Fiction-Literatur: Als George Orwells Buch „1984“ veröffentlicht worden ist, hatte man noch seine Vorstellungen eines Überwachungsfernsehers (bidirektionaler Televisor) als überzogene Vorstellung abgetan. Doch inzwischen ist man auch hier klüger: Wie die Zeitschrift „Ct“ in ihrer jüngsten Ausgabe zeigt, sammeln die so genannten Internet-Fernseher so viele Informationen über das Verhalten der Fernsehgemeinde, wie man sich das bislang nicht vorstellen konnte. Wenn diese Informationen dann auch noch mit dem Fitness-Verhalten, den Essgewohnheiten und weiteren Häppchen aus Big-Data verknüpft werden, dann ist es um die Selbstbestimmung der Menschen geschehen. Sie sind dann gefangen in einem Geflecht aus ihrer Sicht wohlmeinender Bevormundung, dass sie nicht einmal spüren, dass sie ihrer grundlegenden Rechte beraubt worden ist.

Spätestens, wenn dann etwa durch Patientenselektion bei wichtigen Behandlungen oder über datengestützte unterschiedlich hohe Sozialbeiträge eine persönliche Betroffenheit hergestellt wird und die Menschen aufwachen, werden sie sich beklagen und – wieder einmal – nach „der Politik“ rufen. Und viele werden ihre gewählten Volksvertreter beschimpfen, weil sie nicht früh genug gehandelt hätten. Doch es waren sie selber, die für ihre Situation dann verantwortlich sind. In Zeiten des Wohlstands und im Schoß der Sicherheit demokratischer Institutionen ist der persönliche Kampf um den Erhalt der Freiheit eben eingeschlafen. Dann ist es aber womöglich zu spät, um die Verästelung des Datengeflechts tief in der Gesellschafts- und Persönlichkeitsstruktur noch rückgängig zu machen.

Reform rückwärts

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Die geplante Rentenreform der großen Koalition destabilisiert die Sozialsysteme gerade in Zeiten der größten demografischen Herausforderung.

Von Stephan Lorz, Frankfurt

Noch vor einem Vierteljahr stand Deutschland wegen der demografischen Stabilität seiner sozialen Sicherungseinrichtungen fast schon als Musterknabe da. Nur Lettland, Estland und Italien waren besser auf die Herausforderungen der demografischen Veränderungen vorbereitet, hatte eine Arbeitsgruppe der Stiftung Marktwirtschaft zur Generationenbilanzierung herausgefunden. Viele europäische Volkswirtschaften hatten die nötigen Reformen noch nicht einmal angefangen, um die soziale Absicherung ihrer Bürger auch in Zeiten einer alternden Bevölkerung gewährleisten zu können.
Doch den Großkoalitionären genügt ein Federstrich, um die Reformerfolge der vergangenen Jahre zunichtezumachen. Die jetzt vorgelegten Rentenreformpläne nämlich, die für langjährige Beitragszahler einen früheren Rentenbeginn ermöglichen, Erziehungszeiten vermehrt anerkennen und Altersarmut vermeiden sollen, werden nach Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums bis zum Jahr 2020 rund 60 Mrd. Euro kosten; bis 2030 sind es dann gar 160 Mrd. Euro. Das allein stellt schon eine Horrorzahl dar, doch Ökonomen gehen davon aus, dass die Kosten noch höher liegen werden – von den damit in Zusammenhang stehenden wirtschaftlichen Kollateralschäden ganz zu schweigen.

Nun steht die deutsche Wirtschaft derzeit blendend da, die Steuereinnahmen fließen in breiten Strömen Richtung Fiskus, und insofern könne sich die Gesellschaft, wie Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles nicht müde wird zu betonen, derlei „sinnvolle“ Ausgaben auch leisten. Doch zum einen sind die vorgelegten Pläne noch nicht einmal geeignet, die eigentlich ins Auge gefassten Zielgruppen auch wirklich mit den erforderlichen Leistungen zu beglücken, wie viele Kritiker bemängeln. Zum anderen bleiben uns die Mehrausgaben auch dann erhalten, wenn es der Wirtschaft einst nicht mehr so gut geht und die demografischen Lasten erst so richtig spürbar werden. Letztere kommen erst in den nächsten Jahren so richtig zur Entfaltung. Und passiert beides zugleich, können die Kostenlasten, über die derzeit so leichtfertig hinweggegangen wird, der deutschen Wirtschaft noch das Rückgrat brechen. Sieht sich der Staat dann obendrein gezwungen, den Unternehmen über die schlimmsten Folgen hinwegzuhelfen, wäre es auch um die Konsolidierung der Staatsfinanzen geschehen – Schuldenbremse hin oder her. Ob in einer solchen Lage, Deutschland noch attraktiv sein wird für Zuwanderer, auf die unsere Unternehmen gerade in dieser Phase angewiesen sind, oder für Standortinvestitionen ist fraglich. Zudem droht großen Bevölkerungsgruppen dann erst recht jene Altersarmut, die zu vermeiden die Reformarchitekten heute vorgeben.

Die geplanten Änderungen bei der Rente entfalten ihre verheerende Wirkung aber nicht erst in einigen Jahren, sondern hinterlassen schon jetzt tiefe Spuren. Weshalb sollten Unternehmen ältere Mitarbeiter noch fortbilden und bis ins hohe Alter fit halten, wenn sich diese schon bei der nächsten Gelegenheit aufs Altenteil zurückziehen können? Obendrein wird damit der schon jetzt beklagte Fachkräftemangel weiter verstärkt. Und die mit der Reform steigenden Beitragslasten tragen auch nicht dazu bei, den Standort Deutschland aufzuhübschen.

Schon jetzt wird allenthalben über die Investitionszurückhaltung der Unternehmen geklagt. Absehbar immer schneller steigende Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungen, ein sich noch verstärkender Facharbeitermangel und eine höhere Steuerbelastung tragen aber sicher nicht dazu bei, dass sich der Attentismus verflüchtigt. Womöglich sieht sich der Staat dann noch zu Steuerbeihilfen für Investitionen gezwungen, was seinerseits den Haushalt zusätzlich belasten und womöglich Steuererhöhungen nach sich ziehen würde. Der staatliche Reparaturbetrieb sorgt also selbst dafür, dass er immer neue „sinnvolle“ Aufgaben findet. Kurz: der Sozialstaat nährt den Sozialstaat.

Nun muss man nicht gleich Untergangsszenarien an die Wand malen. Die große Koalition sollte sich aber den Argumenten der Kritiker nicht versperren und auch einmal über den Tellerrand der laufenden Legislaturperiode hinausblicken. Denn das Pochen auf einmal vereinbarte Passagen im Koalitionsvertrag läuft dem Gemeinwohlauftrag, dem sich die Politiker verpflichtet haben, klar zuwider. Und eine Erkenntnis sollten sie sich ebenfalls vor Augen halten: Ökonomische Fehlentscheidungen werden stets in guten Zeiten gefällt. Die vorliegende Rentenreform scheint das wieder zu bestätigen.

(Börsen-Zeitung, 21.1.2014)

 

Investitionen als Hoffnungswert

Posted by slorz

Nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Eurozone hat sich eine gewaltige Investitionslücke aufgetan. Die EZB hofft nun, dass sich mit der Aufhellung der konjunkturellen Perspektive und mit der Entspannung in der Eurokrise endlich eine Trendumkehr andeutet.

Von Stephan Lorz, Frankfurt

Während der Finanzkrise sind im Euro-Währungsgebiet die Investitionen insgesamt kontinuierlich und in beträchtlichem Maße gesunken, klagt die Europäische Zentralbank (EZB) in ihrem aktuellen Monatsbericht. Sie geht aber davon aus, dass die Trendwende bereits im Gange ist, weil die investitionshemmenden Faktoren wie der seit Jahren stattfindende Entschuldungsprozess, die staatliche Konsolidierung, die Angst der Unternehmer und Privathaushalte vor einem erneuten Aufflammen der Euro-Krise und die allgegenwärtigen rezessiven Tendenzen langsam auslaufen. Zwar seien die realen Investitionen im verarbeitenden Gewerbe des Euroraums im Jahr 2013 um weitere 3 % gesunken, schreibt die EZB unter Verweis auf die Investitionsumfrage der EU-Kommission. Für 2014 wird nach Einschätzung der Notenbank aber wieder ein Anstieg um 3 % erwartet. Denn die Nachfragefaktoren würden sich 2014 „insgesamt positiver auf die Investitionsentwicklung im Eurogebiet auswirken als noch im Jahr davor“.

Die Trendwende wäre damit eingeleitet, doch wird es offenbar noch Jahre dauern, bis der aufgestaute hohe Investitionsbedarf gedeckt werden kann. Denn auch für die nächsten Jahre erwartet die EZB allenfalls ein „moderates Wachstum“ bei den Investitionen. Sie verweist hierbei auf den anhaltenden Fremdkapitalabbau der Banken und Unternehmen sowie deren Probleme mit alternativen Finanzierungsmodellen. Die EZB spricht von „Schwierigkeiten, denen sich Unternehmen mit eingeschränktem Zugang zu Bankkrediten bei der Suche nach einer alternativen Finanzierung über Wertpapieremissionen, ausländische Direktinvestitionen oder Handelskredite gegenübersehen“.

Seit dem Höchststand der Investitionen im Jahr 2008 ist deren Niveau nach Angaben der EZB um immerhin 15 % abgerutscht. Dieser Rückgang habe auch das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um vier Prozentpunkte nach unten gerissen. Der Investitionsrückgang in den vergangenen sechs Jahren sei zudem „stärker und länger andauernd gewesen als in allen anderen Rezessionsphasen, die das Eurogebiet in den letzten 30 Jahren erlebt hat“. Erst zuletzt sei es wieder zu einer gewissen Erholung gekommen. So habe die Investitionstätigkeit im zweiten Quartal 2013 um 0,2 % und im dritten Quartal um 0,4 % zugenommen.

Am stärksten seit 2008 hat nach den EZB-Daten der Rückgang der Unternehmensinvestitionen ins Kontor geschlagen. Sie stehen für rund der Hälfte des Rückgangs dieser Ausgabenkategorie. Fast genauso stark trugen danach die privaten Haushalte zu dieser Entwicklung bei, was vor allem der Abnahme der Wohnungsbauinvestitionen geschuldet war. Auch die öffentlichen Haushalte verringerten ihre Investitionen drastisch, gemessen am BIP ist ihr Anteil jedoch eher gering.

Börsen-Zeitung, 17.1.2014

Entwicklung der Investitionen in der Eurozone.
Entwicklung der Investitionen in der Eurozone.