Troika

Griechischer Lackmustest

Nach dem Wechsel im Athener Finanzministerium vom bunt-schillernden Giannis Varoufakis zum biederen Euklid Tsakalotos ging es ganz flott: Während Ersterer in fünf Monaten das Vertrauen von Investoren, Konsumenten und den anderen Euro-Regierungen verspielte, Griechenland in die Rezession riss und an den Rand eines Grexits brachte, kann Letzterer nach nur drei Wochen Verhandlungen eine Grundsatzeinigung für ein neues Hilfsprogramm vorweisen. Die Gläubigervertreter von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds haben zwar ihre Reformforderungen verschärft, dafür aber die Budgetauflagen deutlich gelockert. Das ist zum einen der dramatisch verschlechterten Wirtschaftslage geschuldet, zum anderen aber auch der Erkenntnis, dass Athen die Einigung den Bürgern erst einmal vermitteln muss. Das Land steht schließlich kurz vor dem Chaos, eine gesellschaftliche Spaltung droht. Sollten nun das Athener Parlament und die Euro-Regierungen dem Ergebnis zustimmen, wäre zumindest ein Grexit vorerst vom Tisch. Die Beteiligten könnten sich um den Wiederaufbau und die Umstrukturierung der Wirtschaft kümmern, dem Land und seinen Menschen eine Perspektive geben – Grundvoraussetzung für eine Wende zum Besseren.

Allerdings wird erst jetzt klar, wie tief die politischen Verletzungen sind, die durch die Athener Provokationen der vergangenen Monate und die anschließende emotionale Eskalation geschlagen wurden: Das Vertrauen in die Reformfähigkeit und Reformwilligkeit Griechenlands hat sich komplett verflüchtigt. Auch wenn Athen sich nun zu Strukturveränderungen bekennt und sogar in Vorleistung tritt – es fehlt schlicht der Glaube, dass die Gesetze auch umgesetzt werden. Zu oft haben Verwaltungen und Gerichte Reformen verschleppt, verwässert, verdreht und missachtet. Nicht nur in Deutschland ist man skeptisch, sondern etwa auch in Finnland oder der Slowakei. Deshalb die Zurückhaltung bei der Bewilligung einer extrahohen ersten Hilfstranche, darum die Forderungen nach „prior actions“, bevor das Geld fließt, und deswegen die Verweigerung von Schuldenerleichterungen bereits zum Start des Hilfsprogramms.

Athen muss jetzt liefern – und zwar zunächst den Beweis, dass es die neuen Vereinbarungen mit Leben erfüllt. Gerade weil er (noch) nicht vom griechischen Clansystem vereinnahmt ist, besteht Hoffnung, dass Regierungschef Alexis Tsipras den Augiasstall ausmisten und dem Land eine neue Perspektive geben könnte. Ein Hoffnungswert – mehr nicht.

Griechische Dialektik

Vor dem Referendum sortiert Athen seine Argumente gegen die „Austeritätspolitik“.

Ein Blick auf die für das anstehende Referendum freigeschaltete Informationsseite der griechischen Regierung im Internet ist erschütternd: Um 35 % sind die Selbstmorde in Griechenland seit 2010 gestiegen, die Zahl der Depressionen hat um 270 % zugenommen und fünfmal so viele Menschen wie vor fünf Jahren sind ohne Krankenversicherung. Das Bruttoinlandsprodukt ist in dieser Zeit um ein Viertel geschrumpft, der Mindestlohn um die Hälfte gekürzt worden und die Armutsquote von 28 auf 35 % gestiegen. Und wer ist schuld? Ganz klar, die Austeritätspolitik der “Institutionen” aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Ohne deren Auflagen, so wird insinuiert, würde das Land quasi prosperieren. Kein Wunder, dass inzwischen sogar auf einer Crowdfunding-Seite für Griechenland gesammelt wird. Rund 1,7 Mill. Euro von knapp 100.000 Personen sind inzwischen zugesagt für einen “Bail-out Fund”. Als Gegenleistung kann man — je nach Betrag — die Lieferung von Schafskäse, einer Flasche Ouzo oder einen Essenskorb wählen.

Auch in den sozialen Netzen zeigt sich mehr Unverständnis über die harte Haltung der Geldgeber als über die erratische und verantwortungslose Athener Verhandlungsführung. Viele Ökonomen halten die Austeritätspolitik der Geldgeber auch wirtschaftlich für unsinnig, ebenso das Pochen auf die strikte Einhaltung von Regeln. Mehr Geld, auch auflagenfrei, würde nach so manchem Verständnis zudem nicht nur Griechenland, sondern auch die Eurozone insgesamt retten. Ein alter Ökonomenstreit, der mit der Sparverweigerung der Griechen nun neue Nahrung erhalten hat.

Viele der Austeritätskritiker machen sich es hier aber zu einfach, weil sie verkennen, in welcher schwierigen Lage Euroland mit einer Währung, aber vielen Fiskalpolitiken ist. Käme Athen mit seinen Vorstellungen nämlich durch und erhielte noch mehr Zugeständnisse, könnten Gruppierungen in anderen Ländern ein solches Verhalten als Blaupause hernehmen. Das würde dann zum Zerwürfnis der Eurozone führen, weil die Steuerzahler in den Geberländern rebellierten. Europa würde entzweit. Neue politische Krisen wären die Folge.

Wenig ist indes die Rede davon, dass die Vorgängerregierungen in Athen das Land zuschanden geritten hatten, Nepotismus gefördert und die reichen Familien geschützt haben. Während die Sparforderungen stets umgesetzt und (absichtsvoll?) so implementiert wurden, dass die Schwächsten in der Gesellschaft getroffen wurden, hatte man jene Reformen verwässert oder schlicht “vergessen”, welche Besitzstände wohlhabender Bürger gefährdet hätten. Auch die Linkspartei von Regierungschef Alexis Tsipras, die eigentlich angetreten ist, mit den alten Strukturen zu brechen, hat es bis heute unterlassen, die soziale Umverteilung im Land in Gang zu setzen. Stattdessen wurde von den Gläubigern ein Schuldennachlass und noch mehr frisches Geld gefordert, um die Wahlkampfversprechen einlösen zu können. Von Reformen etwa in der Steuerverwaltung oder bei der Fahndung nach Steuerflüchtlingen und Steuerhinterziehern keine Spur.

Gewiss hat es viele Fehleinschätzungen der Troika gegeben etwa bezüglich der Wachstumsprognosen, der Nebenwirkungen der Sparpolitik und der institutionellen Ineffizienz in Griechenland. Entsprechend wurden die Zielrichtung im zweiten Hilfsprogramm auch angepasst und die Sparvorgaben aufgeweicht. Davon konnten dann Portugal und Spanien profitieren. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EZB-Präsident Mario Draghi haben kürzlich darauf hingewiesen, dass entgegen der Athener Darstellung gerade die soziale Fairness Leitschnur der Troika-Politik gewesen sei.

Mehr denn je hätte man insofern von vornherein auf institutionelle Anpassungen und Strukturreformen Wert legen müssen. Aber die Durchsetzung von Letzterem findet ihre Grenzen eben in der Souveränität des jeweiligen Landes. Zumal Strukturreformen immer nur dann funktionieren, so der Ökonomie-Nobelpreisträger Kenneth Rogoff, wenn die umsetzende Regierung auch dahintersteht. Das war in Athen aber nie der Fall. Und deshalb wurde auch stets die Solidaritätsfinanzierung durch die Steuerzahler anderer Länder eingefordert, um die Finanzlücken für eine Lebensweise und ein Wohlstandsniveau zu stopfen, worauf man — ohne eigenes Zutun — ein Anrecht zu haben glaubt. Ganz nach dem dialektischen Materialismus, wonach “das Sein das Bewusstsein” bestimmt.

Der Robin-Hood-Nimbus von Tsipras ist verblasst

Es geht um die Deutungshoheit, wenn es zum Äußersten, dem Grexit, kommt, Athen also pleitegeht und die Eurozone verlassen muss. Und deshalb steht in großen Teilen der Diskussionsforen in den sozialen Netzwerken längst fest, wer schuldig am griechischen Debakel ist: die von Berlin aus diktierte europäische „Rettungspolitik“. Sie habe das Land „auf dem Gewissen“, sei für die Verarmung der unteren Schichten verantwortlich. Da ist vom „Zerfall des deutschen Europas“ die Rede, Griechenland, das „niederkonkurriert“ worden sei und „kleingehalten“ werde. Die „sogenannte Rettungspolitik“ wird vom früheren deutschen Finanzstaatssekretär Heiner Flassbeck als „Anmaßung“ und „kalte Machtausübung“ bezeichnet.
Auch die Nobelpreisträger Paul Krugman und Joseph Stiglitz sticheln immer wieder und fordern Brüssel auf, den Athener Wünschen doch nachzugeben, sich endlich auf einen Schuldenschnitt einzulassen. Und für die linke Aktivistin Naomi Klein ist es sogar ein „Kampf für die Demokratie“, den Athen derzeit heroisch durchzieht.
Es geht tatsächlich um mehr als „nur“ um Griechenland. Können die Menschen überzeugt werden, dass eine „kapitalistische Rettungspolitik“ das Land auf dem Gewissen hat, ändern sich auch für den dahinterstehenden wiederaufflackernden ideologischen Konflikt zwischen Kapitalismus und Sozialismus die Kräfteverhältnisse. Entsprechend werden Tsipras‘ Bannerträger in den sozialen Netzwerken nicht müde, ihre Sicht der Dinge zum dominanten Erklärungsmuster zu machen.

Vertrauen verspielt

Wie verzweifelt die europäischen Institutionen und Staatenvertreter über die Schuldzuschreibungen sind, zeigt auch, dass die üblicherweise eher zurückhaltende Europäische Zentralbank (EZB) Anfang April mit einer „Opinion“ in die Öffentlichkeit gegangen ist. Darin hat sie das griechische Zwangsräumungsgesetz offensiv kritisiert, weil Athen damit nicht wie zunächst bekundet vor allem Arme vor einer Zwangsräumung schützen will. Vielmehr werden nun auch Wohlhabende mit einem Vermögen von bis zu 500000 Euro einbezogen. Die meisten Immobilienbesitzer können nun gefahrlos die Bedienung ihrer Kredite stoppen, was die Sicherheiten der Banken entwertet. Also vergeben diese lieber gar keine Kredite mehr, was die Erholung der griechischen Bauindustrie verhindert.
Normalerweise überlässt die EZB eine solche Demarche der EU oder dem Internationalen Währungsfonds (IWF), die mit ihr in der Troika (jetzt: „Institutionen“) zusammensitzen. Aber wie der Zulauf zu extremen Parteien in den Krisenstaaten zeigt, besteht durchaus die Gefahr, dass sich ein falsches Realitätsbild festsetzt, das die Notenbank zum Sündenbock macht. Also geht die EZB selber in die Offensive. Und inzwischen verlieren auch die anderen Europartner Griechenlands die Geduld mit der Athener Regierung, wie sich jetzt auf dem Finanzministertreffen der Eurogruppe in Riga gezeigt hat.
Dabei zeigt die neue Linksregierung in Athen unter Alexis Tsipras bereits seit einiger Zeit, dass sie keinesfalls jener integre, vom alten Politklüngel unabhängige Personenkreis ist, für den sie sich gern ausgibt. Die politischen Entscheidungen erschöpften sich bislang nur in höheren Sozialausgaben, in einem Privatisierungsstopp und in strikter Reformverweigerung. Die wenigen höhere Einnahmen versprechenden Vorschläge sind nur Hoffnungswerte auf künftiges Wachstum. Das aber wird sich nicht einstellen, weil die Athener Politik ihre Glaubwürdigkeit verloren und die bisherigen Reformerfolge verspielt hat. Investoren machen einen großen Bogen um Griechenland – und die eigenen Bürger schaffen ihr Geld ins Ausland.

Linke Klientelpolitik

Mehr und mehr wird klar, dass Tsipras auch nicht der „Robin Hood“ ist, den er für seine Claqueure darstellt, sondern eher den „Sheriff von Nottingham“ mimt. Denn wie seine Vorgänger im Amt macht er Klientelpolitik und lässt die Reichen weiter gewähren. Es fängt schon damit an, dass der von ihm eingesetzte Untersuchungsausschuss zur Entwicklung der Krise nur die Zeit ab 2009 untersuchen soll statt die Umtriebe der Oligarchen oder den Nepotismus davor. Dabei war das Land schon vor 2009 heruntergewirtschaftet. Die Intention ist also klar: die Verantwortlichen werden im Ausland gesucht – bei den Gläubigern.
Auch die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Präsidenten der griechischen Statistikbehörde Elstat, Andreas Georgiou, zielen in diese Richtung. Ihm wird vorgeworfen, für 2009 ein zu hohes Haushaltsdefizit errechnet und damit Griechenlands Kreditgebern erst die Rechtfertigung für die unpopulären Sparmaßnahmen geliefert zu haben. Nicht belangt werden sollen indes die Verantwortlichen, welche das Defizit einst in betrügerischer Absicht zu niedrig angesetzt und sich damit die Euro-Mitgliedschaft erschlichen haben. Dass die Korruptionsbekämpfungseinheit nun in das Finanzministerium eingegliedert worden ist und damit ihre Unabhängigkeit verliert, passt ebenfalls ins Bild. Politische Umstände könnten es ja notwendig machen, die Beamten zu bremsen.
Wenig übrig von Tsipras‘ Nimbus als eines Kämpfers für die Armen bleibt beim Blick auf die Steuerpolitik. Freiberufler sind weitgehend steuerbefreit und dürfen ihre Einnahmen selbst schätzen. Der Finanzminister hat schlicht „vergessen“ das neue Steuergesetz umzusetzen. Und auch beim Steuerstundungsgesetz hat Tsipras nun die Schwelle wieder abgeschafft, wonach nur Steuerschuldner unter 1 Mill. Euro davon profitieren dürfen. Das freut die Wohlhabenden.
Ähnlich die Entwicklung bei der Immobiliensteuer: Die Regierung Samaras hatte sie auf Drängen der Troika einst eingeführt, um reiche Griechen an der Finanzierung des Staatshaushalts stärker zu beteiligen. Im Wahlkampf versprach Tsipras dann eine Lockerung, was das Steueraufkommen schon vorab einbrechen ließ. Dem Vernehmen nach soll sie jetzt in eine Reichensteuer aufgehen. Konkrete Entscheidungen stehen aber noch aus. Auch die Streichung der Steuerermäßigung für die wohlhabenden griechischen Touristeninseln wird nun doch nicht exekutiert. Dabei sollten die Mehreinnahmen den Arbeitslosen zugutekommen. – Und schließlich die soziale Schieflage beim Gesetz gegen Zwangsversteigerungen, wogegen sich aktuell die EZB gewendet hat.

Der Staat als Beute

Dass Athen bislang nicht auf Angebote aus der Schweiz und aus Deutschland reagiert hat, sich um die griechischen Steuerflüchtlinge zu kümmern, sofern man nur ein entsprechendes Amtshilfeersuchen stellt, passt da ins Bild. Es hat den Anschein, dass sich die neue Regierung wie ihre Vorgängerregierungen nun ebenfalls den Staat zur Beute machen will, dabei auf die alten Netzwerke zurückgreift und deren Repräsentanten dafür schont. Damit dieses System erhalten bleibt, muss der Bürgerzorn umgelenkt werden – auf Brüssel, Berlin und die EZB.