Die Sympathie mit den Revolution\u00e4ren in der Ukraine ist gro\u00df. Immerhin haben sie es geschafft, ein kleptokratisches Unrechtsregime zu st\u00fcrzen. Sie sind nun dabei, demokratische Strukturen im Land einzuziehen und der weit verbreiteten Korruption den Kampf anzusagen. Dass sie hierbei von der westlichen Welt unterst\u00fctzt werden, ist eigentlich selbstverst\u00e4ndlich.<\/p>\n
Doch wie bei jeder Revolution liegen auch hier Licht und Schatten eng beeinander: So demokratisch, wie es hierzulande gerne dargestellt wird, geht es n\u00e4mlich auch unter den Revolution\u00e4ren nicht zu – geschweige denn, dass sie alle gleichsam die Etablierung einer Demokratie nach westlichem Vorbild im Land anstreben. Viele der Revolution\u00e4re haben lediglich wirtschaftliche Interessen und erhoffen sich mit dem Regimewechsel pers\u00f6nliche Vorteile. Andere wieder vertreten eine bestimmte Volksgruppe und wollen an der neuen Machtposition andere Volksgruppen unterdr\u00fccken. Von einer nationalen Einheit ist die Ukraine ohnehin weit entfernt. Und schlie\u00dflich geh\u00f6ren zu den Revolution\u00e4ren auch Rechtsextreme, Faschisten und Terroristen – eine Kategorie, in welche die Moskauer Staatsf\u00fchrung und das russische Staatsfernsehen gern alle ukrainische Revolution\u00e4re stecken m\u00f6chte. Die Faschisten stellen den Korrespondentenberichten zufolge allerdings nur eine Minderheit dar. Gleichwohl muss der im Westen vermittelte positive Eindruck \u00fcber die Widerst\u00e4ndler auf dem Majdan ein St\u00fcck weit zurechtger\u00fcckt werden. Bestenfalls ist in der Ukraine eine demokratische Firniss sichtbar.<\/p>\n
Obendrein stellt sich die Frage, mit welchem moralischen Recht der Westen – vor allem die USA und Gro\u00dfbritannien – jetzt das Vorgehen der russischen Staatsf\u00fchrung verurteilen, nachdem sie sich selbst – \u00e4hnlich wie Russland – mit Lug und Trug die Rechtfertigung f\u00fcr den Einmarsch in den Irak geholt hatten oder einem Hilfeersuchen des afghanischen Staatschefs gefolgt waren. Worin unterscheidet sich ihr Verhalten jetzt vom dem Moskaus, das vorgibt auf ein Hilfeersuchen des gest\u00fcrzten bzw. abgew\u00e4hlten ukrainischen Staatschefs zu reagieren und die russischst\u00e4mmige Bev\u00f6lkerung in der Ukraine – aber vor allem auf der Krim – vor \u00dcbergriffen sch\u00fctzen zu wollen?<\/p>\n
Gewiss, Russland verh\u00e4lt sich v\u00f6lkerrechtswidrig, bricht Vertr\u00e4ge und verdient daf\u00fcr die Verachtung aller Staaten – besonders jener, die sich bisher rechtschaffen verhalten haben. Aber eines ist klar: eine einfache L\u00f6sung wird es in diesem Konflikt nicht geben. Die Ukraine ist – nicht zuletzt durch Umsiedlungen in der Zaren- und Sowjetzeit – ein Vielv\u00f6lkerstaat geworden; die Krim wurde innerhalb des Sowjetreiches sogar erst in den 50er Jahren der ukrainischen Verwaltungseinheit zugeschlagen. Und das Land selbst erhielt erst Anfang der 90er Jahre seine Unabh\u00e4ngigkeit – inklusive der Krim mit deren Sonderstatus. Dass hier Grenzen, gef\u00fchlte Zugeh\u00f6rigkeiten und Verwaltungshandeln oftmals nicht zusammenpassen, versteht sich von selbst. Nur ein „runder Tisch“ aller Gruppierungen in der Ukraine kann das Land noch vor der Spaltung bewahren und einen B\u00fcrgerkrieg vermeiden. Dabei ist der gegenseitige Respekt und der Aufbau von Vertrauen der Ukrainer untereinander die entscheidende Voraussetzung – woran es derzeit aber zu mangeln scheint, weil auch die F\u00fchrer der jeweiligen Gruppierungen unterschiedliche Interessen haben und irgendwie nach einer „hidden agenda“ vorgehen.<\/p>\n
Das scheinen sich die „alten“ Gro\u00dfm\u00e4chte Russland und die USA in den vergangenen Monaten zunutze gemacht zu haben. Die eine – Russland – versucht ihre Grenzen zu erweitern und sie gleichzeitig zu arrondieren, indem sie an den bisherigen Au\u00dfengrenzen die russisch st\u00e4mmige Bev\u00f6lkerung „heim ins Reich“ holt. Die andere – die USA (mit Gro\u00dfbritannien) – sieht die M\u00f6glichkeit, „den Westen“ weiter „nach Osten“ zu verschieben (wenn nicht das Territorium der ganzen Ukraine, dann zumindest auf einem Teil von ihr). Die EU musste in den Verhandlungen lediglich als Steigb\u00fcgelhalter herhalten, eine Rolle, welche die amerikanische Botschafterin in der Ukraine ja deutlich mit „Fuck the EU“ beschrieben hatte.<\/p>\n
Der „kalte Krieg der Systeme“ scheint damit wieder zur\u00fcck zu kehren. Es ist deshalb an der Zeit, dass sich eine Staatenkoalition ehrlicher Makler zusammenfindet, um die Scharfmacher auf beiden Seiten zu stoppen und einen politischen Kompromiss auszuarbeiten, der die Demokratie st\u00e4rkt, das Miteinander der V\u00f6lkerschaften in der Ukraine bef\u00f6rdert und den Milit\u00e4rstrategen auf beiden Seiten Grenzen aufzeigt. Die Drohung der USA mit einem Rauswurf Russlands aus der L\u00e4ndergruppe der G8 und einer Aufk\u00fcndigung des Gipfels in Sotschi Anfang Juni ist daher gerade der falsche Weg – liegt aber wom\u00f6glich im Kalk\u00fcl der Scharfmacher in Washington begr\u00fcndet. Denn wo g\u00e4be es einen besseren Ort, um mit Moskau Tacheles zu reden, als in Sotschi, also auf russischem Territorium, wo Putin als Gastgeber etwas zur\u00fcckhaltender reagieren m\u00fcsste und in der Defensive st\u00fcnde? Eher sollte man also darauf dr\u00e4ngen, den Gipfel noch um einige Monate vorzuziehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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