{"id":80,"date":"2014-02-26T11:38:09","date_gmt":"2014-02-26T10:38:09","guid":{"rendered":"http:\/\/vox-populi.info\/?p=80"},"modified":"2014-02-26T13:48:22","modified_gmt":"2014-02-26T12:48:22","slug":"die-demontage-der-demokratie","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vox-populi.info\/?p=80","title":{"rendered":"Die Demontage der Demokratie"},"content":{"rendered":"
\"Das<\/a>
Quelle: IfD Allensbach<\/figcaption><\/figure>\n

Wie morsch das Geb\u00e4lk der Demokratie in einigen Staaten der westlichen Welt inzwischen geworden ist, zeigt eine neue Ver\u00f6ffentlichung zu den Aktivit\u00e4ten des US-Geheimdienstes NSA und seinem britischen Gegenst\u00fcck GCHQ. Heise-Online berichtete mit Verweis auf einer neuen Enth\u00fcllung des US-TV-Senders NBC, dass die eigentlich demokratischen Werten verpflichteten Regierungsstellen in den genannten L\u00e4ndern weit \u00fcber „Horch & Guck\u201c hinausgehen. Sie beobachten also nicht nur, verkn\u00fcpfen die Informationen und geben sie dann gewisserma\u00dfen veredelt weiter zum Vorteil ihrer jeweiligen Regierung, sondern greifen aktiv in die Datenstrukturen und den Internet-Verkehr ein, verunglimpfen Personen, machen sie mundtot, ver\u00e4ndern Informationen und zerst\u00f6ren Menschen, indem sie ihnen falsche \u00c4u\u00dferungen unterschieben sowie einen Verdacht gegen sie in die Welt setzen und diesen dann streuen. Und solche Taktiken werden nicht nur gegen Terroristen und Verbrechersyndikate genutzt, sondern auch gegen \u2013 wie auch immer definierte \u2013 missliebige Personen, wie es hei\u00dft.<\/p>\n

Es ist erschreckend und in h\u00f6chstem Ma\u00df verst\u00f6rend, wie durch solche Handlungen die westliche Demokratie insgesamt desavouiert und von innen heraus zerst\u00f6rt wird. An der Oberfl\u00e4che sonnt sich US-Pr\u00e4sident Barack Obama noch im Licht der Werte von Freiheit und Demokratie, die als Vorbild f\u00fcr andere Staaten gelten sollen und den dunklen Regimen etwa in Russland und China entgegen gesetzt werden. Doch im Inneren hat die Demontage der Demokratie l\u00e4ngst begonnen, wenn der freie Informationsfluss gelenkt, missliebige Personen diskreditiert, den Menschen eine andere Welt vorgespiegelt wird. Was unterscheidet NSA und GCHQ dann noch von der \u201eStasi\u201c, der Staatssicherheit in der DDR \u2013\u00a0und so manch dunkler Zukunftsvision aus Science-Fiction-Romanen? Es braucht nur wie in Ungarn ein \u201eVolkstribun\u201c vom Schlage eines Viktor Orb\u00e1n „demokratisch“ an die Macht kommen. Mit diesen Beeinflussungsm\u00f6glichkeiten versehen, verkommt eine Demokratie dann schnell zur hohlen Phrase.<\/p>\n

Umso verst\u00f6render ist, dass Politik und \u00d6ffentlichkeit diesen Themen so wenig Interesse entgegenbringen. Das steht im krassen Gegensatz zur Selbstgef\u00e4lligkeit, mit der sich B\u00fcrger wie Politiker in der westlichen Welt so gerne als \u201eDemokraten\u201c begreifen. In allen europ\u00e4ischen Staaten spielt das Thema einer Presseschau zufolge keine gro\u00dfe Rolle mehr. Man arrangiert sich, geht zur Tagesordnung \u00fcber. Es scheint, dass eine gewisse S\u00e4ttigung erreicht ist. Offenbar wird das Risikopotenzial dieser neu entstandenen Lage nicht erkannt. Das zeigt auch eine aktuelle Umfrage des Allensbacher Meinungsforschungsinstituts. 69 Prozent der Befragten meinen danach, dass die Menschen sich wohl damit abfinden werden, dass ihre pers\u00f6nlichen Daten im Internet nicht sicher sind. 66 Prozent erwarten schlicht, dass Forscher und Wissenschaftler schon neue technische M\u00f6glichkeiten entwickeln werden, damit Datenmissbrauch besser unterbunden wird. Dann m\u00fcsste sich die Politik aber wohl mehr um das Thema k\u00fcmmern. Gleichzeitig gehen aber 63 Prozent davon aus, dass die Menschen noch mehr pers\u00f6nliche Informationen preisgeben als heute. Sie sch\u00e4tzen sich selbst also so ein. Nur 37 Prozent setzen auf den Staat, dass dieser f\u00fcr einen besseren Schutz f\u00fcr pers\u00f6nliche Daten im Internet schon sorgen wird.<\/p>\n

Ist das bereits eine Kapitulation? Es scheint fast so. Und Politik sowie Intellektuelle, die sich sonst bei jedem noch so kleinen Skand\u00e4lchen aufregen und die Talkshows bev\u00f6lkern, zeigen sich stoisch und irgendwie desinteressiert. Warum nur?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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