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Um die Gefahren, die sich derzeit f\u00fcr die B\u00fcrger-\u00a0 <\/span>und Freiheitsrechte im digitalen Zeitalter abzeichnen, absch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen, muss man blo\u00df ein paar Nachrichten der vergangenen Tage aufz\u00e4hlen: Eine kanadische Firma liefert die digitale Filtertechnologie, um die B\u00fcrger in Somalia, einem failed state, besser \u00fcberwachen zu k\u00f6nnen. Es hat sich zudem herausgestellt, dass die Geheimdienste bei Wikileaks nicht nur gezielt nach Edward Snowdon gefahndet, sondern gleich alle Besucher gespeichert und kategorisiert haben. Au\u00dferdem wurde j\u00fcngst ein LED-Beleuchtungssystem vorgestellt, das auf die Pr\u00e4senz von Personen reagieren, R\u00e4ume \u00fcberwachen und diese Daten dann weitermelden kann. Dass hier auch Bewegungsprofile, Verhaltensmuster etwa in B\u00fcros oder auf \u00f6ffentlichen Fl\u00e4chen aufgezeichnet und ausgewertet werden, versteht sich von selbst. Wohlgemerkt ist die Technik in Lichtsystemen installiert \u2013 der B\u00fcrger merkt also gar nichts davon. Unser Big Brother nutzt also bereits Stealth-Technologie: Die digitale \u00dcberwachung soll gar nicht mehr wahrgenommen werden, was es dann auch erschwert, dagegen vorzugehen, weil sie in Systemen integriert ist, die andere Vorz\u00fcge haben, welche die meisten B\u00fcrger nicht missen m\u00f6chte. Der Widerstand gegen eine solche Aufr\u00fcstung mit \u00dcberwachungstechnik d\u00fcrfte zudem auch deshalb schwach ausfallen, weil die wenigsten die \u00dcberwachung registrieren. Anders noch die Lage als Polizisten Demonstrationen ostentativ gefilmt haben, oder bei der Debatte \u00fcber die Pr\u00e4senz von \u00dcberwachungskameras in \u00f6ffentlichen R\u00e4umen.<\/p>\n Mehr und mehr zeichnet sich ab, dass (viele) Staaten und immer mehr Unternehmen unter \u201eBig Data\u201c letztlich einem schrankenlosen Informations-Totalitarismus huldigen und mit diversen Algorithmen versuchen, die Umwelt zu instrumentalisieren: die Staatsorgane im Sinne eines von ihnen selbst definierten Sicherheitsbed\u00fcrfnisses, und die Unternehmen zur Maximierung ihrer Gewinne. Schon bald k\u00f6nnte vor diesem Hintergrund Wirklichkeit werden, was in der Kurzgeschichte \u201eMinority Report\u201c 1956 von Philip K. Dick (2002 mit Tom Cruise in der Hauptrolle verfilmt) noch als Schrecken einer ferner Zukunft dargestellt worden ist: Computer lassen potenzielle Verbrecher schon vor ihrer Tat verhaften oder eliminieren, weil die Wahrscheinlichkeit f\u00fcr eine entsprechende Tat besonders hoch erscheint. Kurz: Bisher wertet die NSA aus, wo wir gerade sind und mit wem wir wohl in Kontakt stehen. Doch bald wird sie auch f\u00fcr sich beanspruchen wollen zu wissen, wo wir bald sein werden.<\/p>\n Schon jetzt suchen Polizeidienststellen mit \u00dcberwachungskameras den \u00f6ffentlichen Raum nach Verhaltensanomalien ab und lassen ihre Beamten pr\u00e4ventiv einschreiten. Sie zeigen Pr\u00e4senz an gewissen Pl\u00e4tzen, um Taten zu verhindern. Was zun\u00e4chst durchaus wohlmeinend daherkommt, kann sehr schnell umschlagen. Schon bald k\u00f6nnen anhand von aufgezeichnetem Datenmaterial Menschen versehentlich in die Schusslinie der Ordnungsh\u00fcter geraten, weil sie etwa einmal auf ein falsches Link geklickt haben, oder es zu Fehlwahrnehmungen der Computer kommt, Adressen vertauscht, Personen verwechselt werden oder Verhalten schlicht fehlgedeutet wird. Ger\u00e4t der Verdacht dann – wissentlich oder unwissentlich – in die \u00d6ffentlichkeit, ist faktisch eine Beweislastumkehr eingetreten. Der Verd\u00e4chtige muss seine Unschuld beweisen, nicht der Staat dessen Schuld. Der Rechtsstaat ist zum Unrechtsstaat geworden – nicht pl\u00f6tzlich, nicht durch einen Regimewechsel, sondern schleichend. Der vor dem Bundesgerichtshof entschiedene Fall einer Person, die wegen einer Verwechslung bei der Kreditauskunftei Schufa keinen Kredit bekam, zeigt ja bereits, wie die rechtlichen Automatismen\u00a0 <\/span>den Rechtsstaat so nach und nach aush\u00f6hlen.<\/p>\n Insofern war der Essay des SPD-Europaabgeordneten und Pr\u00e4sidenten des Europaparlaments Martin Schulz in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 6. Februar 2014 ein wichtiger politischer Ansto\u00df, um nun endlich von Grund auf in den Berliner Fluren \u00fcber die Sicherstellung der Grundrechte auch im digitalen Zeitalter zu beraten. Schulz erkennt die Digitalisierung nicht allein als technisches Problem, sondern als politische Herausforderung und fordert Regierungen und politische Gremien zum Handeln auf.<\/p>\n Nicht allzu viel zu erwarten ist indes in diesem Zusammenhang vom neu konstituierten Bundestagsausschuss f\u00fcr die \u201edigitale Agenda\u201c. Schon die Zusammensetzung des Gremiums zeigt, dass zu wenig Kenner der Materie in das Gremium Eingang gefunden haben. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt; und jedem Volksvertreter in wichtigen Funktionen sollte man zun\u00e4chst den ehrlichen Willen unterstellen, sich in die Materie auch einarbeiten zu wollen.<\/p>\n Doch die Zeit dr\u00e4ngt. Staaten und ihre Geheimdienste, vor allem aber Weltkonzerne vom Schlage eines Google, Facebook oder Apple sind dabei, Fakten zu schaffen. An dem n\u00f6tigen Widerstand in der \u00d6ffentlichkeit fehlt es aber nach wie vor. Lammfromm geben die Menschen ihre Daten drein, um sich dar\u00fcber zu freuen, dass sie einen kleinen Service, eine App, scheinbar kostenlos erhalten. Der Aufschrei jedenfalls im Umfeld des NSA-Skandals und mit dem Bekanntwerden immer dreisterer Methoden zur Absaugung der Pers\u00f6nlichkeitsdaten von Seiten der Digitalkonzerne ist ausgeblieben. Wenn dann erst einmal Haushaltsger\u00e4te, Lampen, Uhren, Schmuckst\u00fccke und Autos alle miteinander vernetzt sind, wird es aber zu sp\u00e4t sein, im Nachhinein noch gesetzliche Regeln aufzustellen und die Fangarme der Datenkraken wieder zu kappen.<\/p>\n Denn die meisten Menschen haben sich bereits an den Zustand des digitalen Exhibitionismus gew\u00f6hnt, sie heben die praktischen Vorteile hervor, ohne sich bewusst zu machen, dass sie l\u00e4ngst an der Leimrute der Konzerne und Staaten h\u00e4ngen. \u201eDas k\u00f6nnte Ihnen auch gefallen\u201c. \u201eAndere Kunden haben auch bestellt …\u201c Sie befinden sich in seinem Wohlf\u00fchlraum. Ausbruch zwecklos. Denn abweichendes Verhalten wird damit ganz automatisch unterdr\u00fcckt, weil echte Alternativen gar nicht angeboten werden \u2013 und wenn es dann doch einmal geschieht, k\u00f6nnte es schnell als feindliches bzw. sch\u00e4dliches Verhalten interpretiert werden mit Entzug der bisherigen Vorteile oder Meldung an den staatlichen Aufpasser.<\/p>\n Es ist an der Zeit, das Anliegen von Martin Schulz ernst zu nehmen, ihm zur Seite zu springen und seinen Worten nicht mit H\u00e4me zu begegnen, wie es derzeit viele selbsternannte \u201edigital Natives\u201c tun. Denn viel zu viele Politiker denken noch in physischen Produkten und pers\u00f6nlichen Dienstleistungen, sind verhaftet in landwirtschaftlichen Produktionsquoten, debattieren \u00fcber Arbeitslosenquoten und Produktivit\u00e4t, fordern eine bessere Sozialpolitik oder den Ausbau von Bahngleisen und Br\u00fccken. Dass allen traditionellen Politikbereichen aber l\u00e4ngst eine digitale K\u00e4seglocke \u00fcbergest\u00fclpt wird, ist wohl den wenigsten in Berlin, M\u00fcnchen oder sonstwo bewusst.<\/p>\n \n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Um die Gefahren, die sich derzeit f\u00fcr die B\u00fcrger-\u00a0 und Freiheitsrechte im digitalen Zeitalter abzeichnen, absch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen, muss man blo\u00df ein paar Nachrichten der vergangenen Tage aufz\u00e4hlen: Eine kanadische Firma liefert die digitale Filtertechnologie, um die B\u00fcrger in Somalia, einem failed state, besser \u00fcberwachen zu k\u00f6nnen. 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