{"id":69,"date":"2014-02-04T23:53:19","date_gmt":"2014-02-04T22:53:19","guid":{"rendered":"http:\/\/vox-populi.info\/?p=69"},"modified":"2014-02-04T23:53:19","modified_gmt":"2014-02-04T22:53:19","slug":"instrumentalisierte-oecd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vox-populi.info\/?p=69","title":{"rendered":"Instrumentalisierte OECD"},"content":{"rendered":"

\"OECD-Geheimnis_bearbeitet-1\"<\/a><\/span>Es entbehrt nicht einer gewissen Komik, dass eine internationale Organisation wie die OECD in Zeiten des NSA-Skandals die USA als Hort der Datensicherheit und als sichere Verwahrstelle f\u00fcr Gesch\u00e4ftsgeheimnisse darstellt. Das Land nimmt n\u00e4mlich den ersten Platz ein in der \u201eRatingliste\u201c der Analysten, in welchem Land Gesch\u00e4ftsgeheimnisse am besten aufgehoben sind, weshalb es sich dort na<\/span>ch Meinung der OECD-\u00d6konomen auch am ehesten lohnt, Hochtechnologiestandorte zu gr\u00fcnden und den Technologieaustausch zu pflegen.<\/span><\/p>\n

Angesichts der j\u00fcngsten Enth\u00fcllungen \u00fcber das Gebaren der US-Geheimdienste weltweit und der Verwicklungen von US-Privatfirmen mit der Datenkrake NSA stellt sich deshalb die Frage, wessen Gesch\u00e4ft die Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) da eigentlich betreibt; und was uns das \u00fcber die derzeit laufenden Verhandlungen \u00fcber eine transatlantische Freihandelszone sagt.<\/p>\n

Wird zwischen den USA und der EU wom\u00f6glich tats\u00e4chlich auf dieser Datenbasis verhandelt und mittels solcher Statistiken daf\u00fcr gesorgt, dass die ger\u00fchmten \u201eUS-Standards\u201c, die ja laut dieser Studie als die besten der Welt gelten, auf alle Handelspartner ausgeweitet werden, weil die Ergebnisse doch auch so klar und positiv sind? Explizit wird n\u00e4mlich in der von der OECD verfassten Ausarbeitung (\u201eApproaches to Protection of Undisclosed Information \u2013 Trade Secrets\u201c vom 22. Januar 2014) dargelegt, dass man nicht nur den gesetzlich und juristisch garantierten Schutz von Gesch\u00e4ftsgeheimnissen in das \u201eL\u00e4nderrating\u201c einbezogen hat, sondern auch die praktische Umsetzung des rechtlichen Regelwerks ber\u00fccksichtigt hat insbesondere im Hinblick auf m\u00f6gliche Probleme bei der Durchsetzung. Ein Schelm, der B\u00f6ses dabei denkt.<\/p>\n

Dass China am Ende der Tabelle rangiert, ist keine \u00dcberraschung. Hier zeigt die Studie zumindest auf, dass zwischen dem rechtlichen Rahmen und der Verwirklichung dieser Vorgaben eine gro\u00dfe Kluft besteht. Sp\u00e4testens seit den Einblicken in das System der US-Geheimdienste durch Whistleblower Edward Snowdon wissen wir aber, dass diese \u2013 manche w\u00fcrden sagen: spitzfindige \u2013 Unterscheidung auch im Hinblick auf die USA getroffen werden muss. Zwar ist nicht explizit der Beweis erbracht, dass die Megadatenbanken der NSA auch f\u00fcr wirtschaftliche Zwecke genutzt wurden, aber der Gedanke liegt nahe \u2013 zumal man bei Geheimdiensten ja ohnehin nicht mehr als Vermutungen anstellen und Plausibilit\u00e4ten konstatieren kann.<\/p>\n

Dagegen findet man Deutschland, das selber gro\u00dfe St\u00fccke auf seinen Datenschutz h\u00e4lt und dem auch im Ausland beschieden wird, Gesch\u00e4ftsgeheimnisse und die Privatsph\u00e4re besser zu h\u00fcten als die meisten anderen L\u00e4nder, irgendwo im Mittelfeld der OECD-Liste \u2013 hinter Korea, Italien und Gro\u00dfbritannien. Dass die OECD am Schluss ihrer Studie ank\u00fcndigt, die Erhebungen noch weiter zu treiben im Hinblick auf m\u00f6gliche Wirkungen unterschiedlich sicherer Umgebungen f\u00fcr Gesch\u00e4ftsgeheimnisse auf die Konjunktur und damit das Wachstum, kann vor diesem Hintergrund nur als Drohung aufgefasst werden.<\/p>\n

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