{"id":55,"date":"2014-01-22T17:39:21","date_gmt":"2014-01-22T16:39:21","guid":{"rendered":"http:\/\/vox-populi.info\/?p=55"},"modified":"2014-01-22T17:39:21","modified_gmt":"2014-01-22T16:39:21","slug":"reform-rueckwaerts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vox-populi.info\/?p=55","title":{"rendered":"Reform r\u00fcckw\u00e4rts"},"content":{"rendered":"

Die geplante Rentenreform der gro\u00dfen Koalition destabilisiert die Sozialsysteme gerade in Zeiten der gr\u00f6\u00dften demografischen Herausforderung.<\/strong><\/p>\n

Von Stephan Lorz, Frankfurt<\/p>\n

Noch vor einem Vierteljahr stand Deutschland wegen der demografischen Stabilit\u00e4t seiner sozialen Sicherungseinrichtungen fast schon als Musterknabe da. Nur Lettland, Estland und Italien waren besser auf die Herausforderungen der demografischen Ver\u00e4nderungen vorbereitet, hatte eine Arbeitsgruppe der Stiftung Marktwirtschaft zur Generationenbilanzierung herausgefunden. Viele europ\u00e4ische Volkswirtschaften hatten die n\u00f6tigen Reformen noch nicht einmal angefangen, um die soziale Absicherung ihrer B\u00fcrger auch in Zeiten einer alternden Bev\u00f6lkerung gew\u00e4hrleisten zu k\u00f6nnen.
\nDoch den Gro\u00dfkoalition\u00e4ren gen\u00fcgt ein Federstrich, um die Reformerfolge der vergangenen Jahre zunichtezumachen. Die jetzt vorgelegten Rentenreformpl\u00e4ne n\u00e4mlich, die f\u00fcr langj\u00e4hrige Beitragszahler einen fr\u00fcheren Rentenbeginn erm\u00f6glichen, Erziehungszeiten vermehrt anerkennen und Altersarmut vermeiden sollen, werden nach Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums bis zum Jahr 2020 rund 60 Mrd. Euro kosten; bis 2030 sind es dann gar 160 Mrd. Euro. Das allein stellt schon eine Horrorzahl dar, doch \u00d6konomen gehen davon aus, dass die Kosten noch h\u00f6her liegen werden – von den damit in Zusammenhang stehenden wirtschaftlichen Kollateralsch\u00e4den ganz zu schweigen.<\/p>\n

Nun steht die deutsche Wirtschaft derzeit blendend da, die Steuereinnahmen flie\u00dfen in breiten Str\u00f6men Richtung Fiskus, und insofern k\u00f6nne sich die Gesellschaft, wie Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles nicht m\u00fcde wird zu betonen, derlei „sinnvolle“ Ausgaben auch leisten. Doch zum einen sind die vorgelegten Pl\u00e4ne noch nicht einmal geeignet, die eigentlich ins Auge gefassten Zielgruppen auch wirklich mit den erforderlichen Leistungen zu begl\u00fccken, wie viele Kritiker bem\u00e4ngeln. Zum anderen bleiben uns die Mehrausgaben auch dann erhalten, wenn es der Wirtschaft einst nicht mehr so gut geht und die demografischen Lasten erst so richtig sp\u00fcrbar werden. Letztere kommen erst in den n\u00e4chsten Jahren so richtig zur Entfaltung. Und passiert beides zugleich, k\u00f6nnen die Kostenlasten, \u00fcber die derzeit so leichtfertig hinweggegangen wird, der deutschen Wirtschaft noch das R\u00fcckgrat brechen. Sieht sich der Staat dann obendrein gezwungen, den Unternehmen \u00fcber die schlimmsten Folgen hinwegzuhelfen, w\u00e4re es auch um die Konsolidierung der Staatsfinanzen geschehen – Schuldenbremse hin oder her. Ob in einer solchen Lage, Deutschland noch attraktiv sein wird f\u00fcr Zuwanderer, auf die unsere Unternehmen gerade in dieser Phase angewiesen sind, oder f\u00fcr Standortinvestitionen ist fraglich. Zudem droht gro\u00dfen Bev\u00f6lkerungsgruppen dann erst recht jene Altersarmut, die zu vermeiden die Reformarchitekten heute vorgeben.<\/p>\n

Die geplanten \u00c4nderungen bei der Rente entfalten ihre verheerende Wirkung aber nicht erst in einigen Jahren, sondern hinterlassen schon jetzt tiefe Spuren. Weshalb sollten Unternehmen \u00e4ltere Mitarbeiter noch fortbilden und bis ins hohe Alter fit halten, wenn sich diese schon bei der n\u00e4chsten Gelegenheit aufs Altenteil zur\u00fcckziehen k\u00f6nnen? Obendrein wird damit der schon jetzt beklagte Fachkr\u00e4ftemangel weiter verst\u00e4rkt. Und die mit der Reform steigenden Beitragslasten tragen auch nicht dazu bei, den Standort Deutschland aufzuh\u00fcbschen.<\/p>\n

Schon jetzt wird allenthalben \u00fcber die Investitionszur\u00fcckhaltung der Unternehmen geklagt. Absehbar immer schneller steigende Arbeitgeberbeitr\u00e4ge zu den Sozialversicherungen, ein sich noch verst\u00e4rkender Facharbeitermangel und eine h\u00f6here Steuerbelastung tragen aber sicher nicht dazu bei, dass sich der Attentismus verfl\u00fcchtigt. Wom\u00f6glich sieht sich der Staat dann noch zu Steuerbeihilfen f\u00fcr Investitionen gezwungen, was seinerseits den Haushalt zus\u00e4tzlich belasten und wom\u00f6glich Steuererh\u00f6hungen nach sich ziehen w\u00fcrde. Der staatliche Reparaturbetrieb sorgt also selbst daf\u00fcr, dass er immer neue „sinnvolle“ Aufgaben findet. Kurz: der Sozialstaat n\u00e4hrt den Sozialstaat.<\/p>\n

Nun muss man nicht gleich Untergangsszenarien an die Wand malen. Die gro\u00dfe Koalition sollte sich aber den Argumenten der Kritiker nicht versperren und auch einmal \u00fcber den Tellerrand der laufenden Legislaturperiode hinausblicken. Denn das Pochen auf einmal vereinbarte Passagen im Koalitionsvertrag l\u00e4uft dem Gemeinwohlauftrag, dem sich die Politiker verpflichtet haben, klar zuwider. Und eine Erkenntnis sollten sie sich ebenfalls vor Augen halten: \u00d6konomische Fehlentscheidungen werden stets in guten Zeiten gef\u00e4llt. Die vorliegende Rentenreform scheint das wieder zu best\u00e4tigen.<\/p>\n

(B\u00f6rsen-Zeitung, 21.1.2014)<\/p>\n

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