{"id":374,"date":"2019-10-20T13:27:18","date_gmt":"2019-10-20T11:27:18","guid":{"rendered":"http:\/\/vox-populi.info\/?p=374"},"modified":"2019-10-20T13:27:23","modified_gmt":"2019-10-20T11:27:23","slug":"ueberfaellig-steuerpolitik-fuers-digitale-zeitalter","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vox-populi.info\/?p=374","title":{"rendered":"\u00dcberf\u00e4llig: Steuerpolitik f\u00fcrs digitale Zeitalter"},"content":{"rendered":"\n<p>Von Stephan Lorz<\/p>\n\n\n\n<p>Neulich im Pendlerzug nach Frankfurt: Diskussion mit einem Volkswirt. Tenor: Unser Steuersystem ist viel zu kompliziert geworden und produziert deshalb immer mehr Ungerechtigkeiten. Steuervereinfachung, mehr Pauschalisierungen und mehr Freibetr\u00e4ge seien unbedingt n\u00f6tig. Der Aufwand zur Herstellung einer wie auch immer definierten \u201eGerechtigkeit\u201c sei immens, Folgewirkungen von Eingriffen \u00fcberhaupt nicht mehr zu \u00fcberschauen, gut gemeinte Korrekturen liefen oft aufs Gegenteil hinaus. Letzten Endes w\u00fcrden ja trotzdem nur einzelne Gruppen bevorzugt \u2013 und bezahlen m\u00fcsste jene \u201eVerbesserungen\u201c ohnehin stets die Mittelschicht. Das Ganze sei obendrein eine Arbeitsbeschaffungsma\u00dfnahme f\u00fcr die Steuerb\u00fcrokratie und f\u00fcr Anw\u00e4lte.<\/p>\n\n\n\n<p>Neulich im Pendlerzug zur\u00fcck nach Aschaffenburg: Diskussion mit einem Anwalt. Tenor: Nein, das Steuersystem sei nicht zu kompliziert. Das sei vielmehr unserer komplexen Gesellschaft geschuldet und eine Folge der politischen Aufgabe, das Steuersystem m\u00f6glichst gerecht f\u00fcr alle auszugestalten. Pauschalisierungen w\u00fcrden den vielen Einzelf\u00e4llen ebenso wenig gerecht, wie Vereinfachungen, weil dann n\u00f6tige Differenzierungen verloren gingen. Und dass sich mit der steigenden Komplexit\u00e4t immer wieder Steuerschlupfl\u00f6cher auftun w\u00fcrden, sei letztlich nur dem Umstand geschuldet, dass die Bestimmungen nicht wasserdicht formuliert w\u00fcrden, zu wenig an Interpretationen und Folgewirkungen gedacht werde. Der Grund: In der Staatsb\u00fcrokratie und beim Fiskus fehle schlicht das n\u00f6tige exzellente Personal daf\u00fcr. Steuerexperten w\u00fcrden im Staatsdienst eben nicht so gut bezahlt wie in der freien Wirtschaft, weshalb man in letzterer dem Fiskus immer einen Schritt voraus sei.<\/p>\n\n\n\n<div class=\"wp-block-image\"><figure class=\"aligncenter\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" width=\"1024\" height=\"536\" src=\"https:\/\/vox-populi.info\/wp-content\/uploads\/2019\/10\/Twitter-Post-1-1024x536.jpg\" alt=\"\" class=\"wp-image-376\" srcset=\"https:\/\/vox-populi.info\/wp-content\/uploads\/2019\/10\/Twitter-Post-1-1024x536.jpg 1024w, https:\/\/vox-populi.info\/wp-content\/uploads\/2019\/10\/Twitter-Post-1-300x157.jpg 300w, https:\/\/vox-populi.info\/wp-content\/uploads\/2019\/10\/Twitter-Post-1-768x402.jpg 768w, https:\/\/vox-populi.info\/wp-content\/uploads\/2019\/10\/Twitter-Post-1-690x361.jpg 690w, https:\/\/vox-populi.info\/wp-content\/uploads\/2019\/10\/Twitter-Post-1-980x513.jpg 980w, https:\/\/vox-populi.info\/wp-content\/uploads\/2019\/10\/Twitter-Post-1.jpg 1200w\" sizes=\"auto, (max-width: 1024px) 100vw, 1024px\" \/><\/figure><\/div>\n\n\n\n<p>Eine andere Erkl\u00e4rung: B\u00fcrokratie n\u00e4hrt die B\u00fcrokratie. Und im Deutschen Bundestag ist ein Berufstypus nun Mal besonders stark vertreten: Beamter und Jurist in Personalunion. Aber sind die Repr\u00e4sentanten der Unternehmen so viel besser? Viele Berater aus der freien Wirtschaft sind schlie\u00dflich direkt in den Ministerien zugange; und obendrein wimmelt es dort auch von Lobbyisten. Die warnen schon im Vorfeld neuer Steuergesetze vor dramatischen Folgen f\u00fcr die Gesellschaft (Arbeitspl\u00e4tze etc.). Aber das Gemeinwohl haben sie dort wohl weniger im Blick als auftragsgem\u00e4\u00df das Wohl ihrer Financiers. Auch das Einknicken der Politik vor solchem Lobbyismus tr\u00e4gt zur beklagten Komplexit\u00e4t bei und erschwert jede Steuerreform.<\/p>\n\n\n\n<p>Aber die Zeit dr\u00e4ngt. Eine Steuerdiskussion ist angesichts der gesellschaftlichen Herausforderungen von Digitalisierung, der Macht von Algorithmen und der Plattform\u00f6konomie (Facebook, Youtube etc.) \u00fcberf\u00e4llig. Vor vielen Jahren hatte man damit &#8211; gewiss unter anderen Voraussetzungen &#8211; schon einmal interessante Ans\u00e4tze hervorgebracht. Stichwort: Bareis-Kommission, Kirchof\u2019sches Steuergesetzbuch, Negativsteuer, konsumorientiertes Steuersystem. Die Politik zeigte sich aber schon damals wenig beeindruckt und aufnahmef\u00e4hig. Die meisten Vorschl\u00e4ge wurden zerredet, verw\u00e4ssert und als weltfremd gebrandmarkt. Zumindest hatten Vertreter aus Wissenschaft und Praxis seinerzeit aber den Mut aufgebracht, f\u00fcr die Staatsfinanzierung eine neue zeitgem\u00e4\u00dfe Grundlage zu entwerfen und dies auch \u00f6ffentlich kundzutun.<\/p>\n\n\n\n<p>Ein solcher Versuch w\u00e4re heute wichtiger denn je &#8211; nicht zuletzt wegen der Verschiebung der Wertsch\u00f6pfung hin zu Kapitalinvestitionen und zu virtuellen G\u00fctern. Dies zerst\u00f6rt n\u00e4mlich sukzessive die Finanzierungsgrundlagen des Steuer- und Sozialstaats. Einseitig belastet werden alle immobilen Personen und Unternehmen, die an der Scholle gebunden sind (als Investor, als Unternehmer und als Arbeitnehmer), w\u00e4hrend die virtuellen Wertsch\u00f6pfungsquellen und ihre Geldgeber sich ihren Besteuerungsort quasi frei aussuchen k\u00f6nnen. Und immer wieder neu gegen die auf diese Weise m\u00f6gliche Steuervermeidung und -verlagerung vorzugehen, gegen die digitalen Plattform- und Profitmaschinen wie Amazon, Google, Facebook &amp; Co. ins Feld zu ziehen, ohne ein grundlegendes Konzept vor Augen, ist letzten Endes zum Scheitern verurteilt.<\/p>\n\n\n\n<p>Es ist daher an der Zeit, die Blockaden gegen eine gro\u00dfe Steuerreform durch festgefahrene Gruppeninteressen und Verhaltensweisen sowie die Bequemlichkeit und Desinteressiertheit der Politik endlich aufzubrechen. Ansonsten erodieren die Finanzgrundlagen des (Sozial-)Staats wegen der Digitalisierung, der rasanten Automatisierung (Roboterisierung) der Wirtschaft sowie der zunehmenden Hegemonie von Plattform\u00f6konomien und k\u00fcnftigen Dominanz K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI).<\/p>\n\n\n\n<p>Nebenbei bemerkt: Nicht nur in der Steuerpolitik fehlt es an grundlegenden \u00f6ffentlichen Debatten als Reaktion auf die sich rasant ver\u00e4ndernden Rahmenbedingungen. Das trifft auch die Politik selbst, wo Reformen daf\u00fcr Sorge tragen m\u00fcssten, um die Voraussetzungen f\u00fcr und das Funktionieren von Demokratie in einer Zeit der Hassreden, Echokammern und Desinformation in den Sozialen Medien zu gew\u00e4hrleisten. Mehr denn je ist hier die \u00f6ffentlich finanzierte Wissenschaft aufgerufen, den politischen Repr\u00e4sentanten Ideen anzubieten, wie die Transformation von analogen in die digitale Marktwirtschaft und von Versammlungsparteien in Wirtshaus-Hinterzimmern zu modernen Plattformparteien gelingen kann, die auch im Cyberraum als \u201emodern\u201c wahr- und ernstgenommen werden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>\u201cEs ist an der Zeit, die Blockaden gegen eine gro\u00dfe Steuerreform angesichts Digitalisierung, Roboterisierung, KI- und Plattform\u00f6konomien endlich aufzubrechen.\u201d<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":376,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2}},"categories":[32],"tags":[120,7,246,247,16,137,243,244],"class_list":["post-374","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-analyse","tag-digitalisierung","tag-facebook","tag-fiskus","tag-plattformoekonomie","tag-politik","tag-steuerpolitik","tag-steuerreform","tag-youtube"],"aioseo_notices":[],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/vox-populi.info\/wp-content\/uploads\/2019\/10\/Twitter-Post-1.jpg","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p4f6gB-62","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/vox-populi.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/374","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/vox-populi.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/vox-populi.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/vox-populi.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/vox-populi.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=374"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/vox-populi.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/374\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":379,"href":"https:\/\/vox-populi.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/374\/revisions\/379"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/vox-populi.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/376"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/vox-populi.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=374"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/vox-populi.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=374"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/vox-populi.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=374"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}