Man stelle sich vor: der Burda-Verlag h\u00e4tte es vor Jahren darauf angelegt zu einem deutschlandweiten Nachrichtennetzwerk zu werden und sich dabei immer mehr andere Nachrichten- und Blogseiten einverleibt. H\u00e4tte das Kartellamt dabei stillgehalten? Wohl kaum! Bei verschiedenen kleineren M&A-Vorhaben in der Branche hatte sich das ja immer wieder gezeigt. Oder der Versandh\u00e4ndler Quelle h\u00e4tte seinerzeit einen europaweiten digitalen Marktplatz aufgezogen, wo er zudem geduldet h\u00e4tte, dass es manche H\u00e4ndler mit Z\u00f6llen, Steuern und Markenrechten nicht so genau nehmen. Die Entr\u00fcstung w\u00e4re riesengro\u00df gewesen, die Politik h\u00e4tte sich eingeschaltet. Und neben dem Kartellamt w\u00e4ren auch sofort Zoll- und Steuerbeh\u00f6rden t\u00e4tig geworden. Ermittlungen, Anklagen, einstweilige Verf\u00fcgungen. Oder man halte sich vor Augen, die Deutsche Schufa h\u00e4tte ihre Datensammelaktivit\u00e4ten schon vor Jahren auf jegliche Adressen ausgeweitet; oder die Telekom h\u00e4tte sich als machtvoller Anbieter und Suchmaschinenbetreiber etabliert und obendrein in jedem Haushalt ihre Internet- und WLan-Box so ver\u00e4ndert, dass sie auch Sprachbefehle entgegennimmt f\u00fcr Bestellungen und Serviceanfragen. Und obendrein w\u00e4ren die aufgefangenen Audiofiles von Heimarbeitern von zu Hause auf Verwertbares durchforstet worden \u2014 nat\u00fcrlich nur um den Algorithmus zu verbessern. Nicht auszudenken! L\u00e4ngst w\u00e4re die Regulierungsbeh\u00f6rde aktiv geworden, h\u00e4tten die Datenschutzbeh\u00f6rden eingegriffen. Von Entb\u00fcndelung und Beschr\u00e4nkungen w\u00e4re die Rede gewesen. Oder die einst stolze Deutsche Bank h\u00e4tte sich vor Jahren erdreistet, aus Zweifel an der Stabilit\u00e4t des Euro eine digitale B\u00fcndelw\u00e4hrung zu emittieren aus Dollar, Yuan, Pfund und Rubel \u2026<\/p>\n\n\n\n
Machen das aber amerikanische Digitalkonzerne, fehlt es am \u00f6ffentlichen Aufschrei oder weitgehend an beh\u00f6rdlichen Eingriffen \u2014 allenfalls kommen sie verz\u00f6gert, abgeschw\u00e4cht, hadernd, geradezu entschuldigend, dass man sich hierzu erdreistet. Die Bei\u00dfhemmung ist offensichtlich. Zumal manche gesellschaftliche Gruppierungen das Verhalten der Digitalkonzerne sogar noch gegen alle Regulierungsversuche verteidigen, weil sie diese Unternehmen als Hort der digitalen Freiheit hochstilisieren, w\u00e4hrend sie den Beh\u00f6rden und Institutionen des demokratischen Staates nur Missgunst und Obstruktion unterstellen. Eine Haltung, die sich vielleicht auch daraus speist, weil die US-Konzerne ihre Dienste (zumindest auf den ersten Blick) weitgehend kostenfrei anbieten. Geiz ist eben geil, er vernebelt die Sinne in freiheitlichen Demokratien und l\u00e4sst die Menschen falschen Propheten hinterherlaufen.<\/p>\n\n\n\n
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Wann begreifen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft eigentlich, dass sie hier nicht altruistisch motivierten Digitalkonzerne in die H\u00e4nde spielen, sondern Freiheit und Wettbewerb, ja die Zukunft der europ\u00e4ischen Gesellschaften aufs Spiel setzen. Denn derzeit ist eine tektonische Verschiebung im Hinblick auf Macht und Deutungshoheit in unserer Gesellschaft im Gange \u2014 was auch auf die Verteilung der Chancen und k\u00fcnftigen Profite durchschl\u00e4gt?<\/p>\n\n\n\n
Zu lange wurden Google, Facebook & Co. das Spielfeld \u00fcberlassen. Zun\u00e4chst mit dem Argument, den neuen (Internet-)Markt nicht von Anfang an kaputt regulieren und Innovationen nicht gleich ersticken zu wollen. Als die Big-Tech sich dann immer mehr kleinere Wettbewerber einverleibten und zu kritischer Gr\u00f6\u00dfe herangewachsen waren, hatte man notwendige Eingriffe unterlassen \u2014 wieder im Vertrauen darauf, dass der Wettbewerb schon f\u00fcr die Einhegung sorgen und verhindern wird, dass sie zu oligopoler Gr\u00f6\u00dfe heranwachsen. Schlie\u00dflich sei ja auch von den einstigen Gr\u00f6\u00dfen AOL, Compuserve oder Netscape keine Rede mehr, wurde etwa argumentiert.<\/p>\n\n\n\n
Erst als die Digitalkonzerne dann begannen, sich sogar \u00fcber die nationalen Rechtssysteme hinwegzusetzen etwa beim Umgang mit Hassreden und dem Datenschutz, sich zudem die internationale Fragmentierung des Steuersystems zunutze machten, wachten die staatlichen Akteure auf. Doch die Skepsis unter \u00d6konomen und Internetaktivisten gegen jegliche Regulierung ist nach wie vor gro\u00df. Erst in j\u00fcngster Zeit setzte bei den tonangebenden liberalen Wettbewerbspolitikern ein Umdenken ein. Doch inzwischen ist es den Digitalm\u00e4chten ein Leichtes, die politische Meinungsbildung zu ihren Gunsten zu beeinflussen. Sie schieben vor, die Freiheit im Internet zu verteidigen und agitierten zuletzt etwa gegen die Datenschutzgrundverordnung oder die neuen Urheberrechtsgesetze \u2014 und wissen dabei die jungen Menschen auf ihrer Seite, denen vorgegaukelt wird, dass ihnen die Politik das kostenfreie Internet kaputtmachen will.<\/p>\n\n\n\n
Letztlich ist es die Geschichte einer \u00f6konomischen Macht\u00fcbernahme. Das Laissez Faire einer freiheitlichen Marktwirtschaft wird ausgenutzt zur Etablierung der eigenen Machtposition. Die Digitalkonzerne hatten erkannt, dass sie in der \u00dcbergangszeit zwischen analoger und digitaler Wirtschaft und Gesellschaft eine einzigartige Chance haben, das Koordinatensystem in Politik und Wirtschaft zu ihren Gunsten zu ver\u00e4ndern. Denn mit der Digitalisierung organisiert sich auch die \u00f6konomische und politische Basis neu. Abh\u00e4ngigkeiten, Machtzentren, sozio\u00f6konomische Wechselwirkungen und politische Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse verschwinden, entstehen anderswo neu \u2014 obendrein sind viele Mechanismen und Wechselwirkungen nicht von Anfang an gleich erkennbar, da sich alles irgendwie in Ver\u00e4nderung befindet. Der \u00dcberblick und die strukturelle Ordnung gehen verloren. Sogar Begrifflichkeiten wie \u201eFreiheit\u201c (des Andersdenkenden?) und \u201eFreunde\u201c (Gef\u00e4llt mir!) und \u201eRecht\u201c (wessen Regeln?) bekommen neue Facetten oder werden umdefiniert. Das macht es leicht, im Wind des Innovationstreibers, des Verteidigers der Redefreiheit und des zur\u00fcckgezogenen Dienstleisters (man stellt ja nur Netzwerke und Plattformen zur Verf\u00fcgung, ist nicht f\u00fcr deren Inhalte verantwortlich) zu kritischer Gr\u00f6\u00dfe heranzuwachsen und die obwaltenden Netzwerkeffekte f\u00fcr sich arbeiten zu lassen.<\/p>\n\n\n\n
Mit der \u00f6konomischen Umgestaltung kommt zudem ein Faktor hinzu, der die Machtposition der Digitalkonzerne nahezu uneinnehmbar macht. Denn die Digitalisierung der Wirtschaft erm\u00f6glicht es ihnen, sich als eine Art Betriebssystem \u00fcberall dazwischen zu schieben: Nicht nur zwischen Kunden und H\u00e4ndler\/Hersteller (Amazon\/H\u00e4ndler, Facebook\/Verlage, Google\/Auto), sondern auch auf jeder Produktionsstufe, sofern die Unternehmen nur bereit sind, die kostenlosen Angebote diverser Tools annehmen. Obendrein dr\u00e4ngen viele Kunden der (analogen) Produkte massiv darauf, die gewohnte digitale Umgebung von Google oder Apple auch auf den Displays in den Autos, auf den Haushaltsger\u00e4ten oder Uhren nutzen zu k\u00f6nnen. Die Daten, die aus dieser \u201cVerbindung\u201d gewonnen werden, sind unvergleichbar wertvoll und machen die etablierten Unternehmen abh\u00e4ngig von den Launen und dem Gesch\u00e4ftsgebaren der Digitalkonzerne.<\/p>\n\n\n\n
Und nun Facebooks Idee einer eigenen globalen Digitalw\u00e4hrung: dem Libra! Zum Gl\u00fcck, m\u00f6chte man sagen, kommt sie wom\u00f6glich zu fr\u00fch, und zeigt die ganze Hybris des Konzerns, der sich vielfach nicht nur \u00fcber dem (nationalen) Recht f\u00fchlt, sondern sogar als Globalmacht versteht. Die eigene W\u00e4hrung \u2014 selbst, wenn sie nur in Operettenstaaten und in Schwellenl\u00e4ndern erfolgreich w\u00e4re \u2014 w\u00fcrde dem Konzern enorme Macht verleihen und Datenmaterial in einer Gr\u00f6\u00dfenordnung liefern, das die Entwicklung von K\u00fcnstlicher Intelligenz und von Instrumenten der sozialen Beeinflussung nach vorne katapultieren w\u00fcrde. Dem k\u00f6nnten viele demokratische Gesellschaften dann nicht mehr viel entgegensetzen. Erst vor einiger Zeit wurden Pl\u00e4ne diskutiert, ob die gro\u00dfen Digitalkonzerne sich wom\u00f6glich ganz von der schn\u00f6den traditionellen Politik und Gesellschaft freimachen k\u00f6nnten, wenn sie ihr Hauptquartier auf internationalen Hoheitsgew\u00e4ssern schwimmen lassen oder in die Tiefsee verfrachten w\u00fcrden.<\/p>\n\n\n\n
Die Libra-Idee f\u00fchrt vor Augen, wie sich die Digitalkonzerne wom\u00f6glich selbst sehen: als neuer Hegemon in einer pluralen und multipolaren Welt, deren Einzelstaaten und Staatenb\u00fcnde sich angesichts globaler Herausforderungen selbst im Wege stehen. Weltkonzerne haben es da leichter, weil sie sich nicht st\u00e4ndig vor dem Souver\u00e4n rechtfertigen m\u00fcssen. Der \u201cInteressenausgleich\u201d erfolgt in Form eines Vorstandsbeschlusses. Und sie haben auch nur ein Ziel: nachhaltig Gewinne erwirtschaften! Und diesem Ziel wird alles untergeordnet.<\/p>\n\n\n\n
Es wird Zeit, dass Deutschland und Europa ernsthaft und mit der n\u00f6tigen Chuzpe dar\u00fcber diskutiert, wie sie mit den Digitalkonzernen verf\u00e4hrt, wie sie diese behandelt, mit den dort gesch\u00fcrften Daten umgeht und wie sie das analoge Rechtssystem auf die virtuelle Welt \u00fcbertr\u00e4gt. Denn die analogen Regeln sollten eigentlich auch in der digitalen Welt gelten. Alle digitalen Entscheidungen und Verhaltensweisen entfalten schlie\u00dflich auch ihre Wirkung in der realen Welt, betreffen Menschen und deren unver\u00e4u\u00dferlichen Rechte. Nur die Formen der Eingriffe m\u00fcssen angepasst werden. Hier sind auch die Digitalaktivisten, Juristen und \u00d6konomen in der Verantwortung, zusammen mit der Politik nach L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten zu suchen. Denn es geht um nichts weniger als die Modernisierung des Gesellschaftsvertrags.<\/p>\n\n\n\n
Hier k\u00f6nnte, ja hier muss Europa vorangehen, weil es die Kunst des Kompromisses im komplexen Beziehungsgeflecht europ\u00e4ischer Parteienfamilien, Staaten und Kulturen \u00fcber viele Jahre ge\u00fcbt hat \u2014 und die Mitgliedsl\u00e4nder trotz immer neuer Herausforderungen letztlich parlamentarische Demokratien und freiheitliche Marktwirtschaften geblieben sind. Und eine ganzheitliche Sicht der Dinge ist auch die einzige M\u00f6glichkeit, um den Hegemonialinteressen der gro\u00dfen Digitalkonzerne entgegenzutreten ohne das Klima in der Internetgesellschaft zu vergiften. Dann erscheint sogar eine Zerschlagung der gro\u00dfen Konzerne m\u00f6glich wie seinerzeit bei AT&T \u2014 oder die Zwangs\u00f6ffnung f\u00fcr weitere Anbieter (wie im Telekommunikationsmarkt). Angesichts j\u00fcngster kartellpolitischer Entwicklungen in den USA scheint ja diesbez\u00fcglich schon ein Umdenken stattzufinden.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Von Stephan Lorz Google, Apple, Facebook und Amazon durchdringen immer mehr Schichten der Wirtschaft und legen sich zwischen Konsument und Hersteller. Dass die Google-Tochter Wymo, die das autonome Fahren erforscht, nun an der Seite von Bundeskanzlerin Angela Merkel die Internationale Autoausstellung in Frankfurt er\u00f6ffnen durfte, ist ein untr\u00fcgliches Zeichen, dass die etablierten Hersteller immer weiter […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":370,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2}},"categories":[31],"tags":[86,6,120,242,7,5,241,240,229,227],"class_list":["post-369","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-kommentar","tag-amazon","tag-apple","tag-digitalisierung","tag-digitalkonzerne","tag-facebook","tag-google","tag-kartellpolitik","tag-libra","tag-wettbewerb","tag-wettbewerbspolitik"],"aioseo_notices":[],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"https:\/\/vox-populi.info\/wp-content\/uploads\/2019\/09\/1_ZOZkrzxZDqA6bZ60-TIF7A.jpeg","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p4f6gB-5X","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/vox-populi.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/369","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/vox-populi.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/vox-populi.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/vox-populi.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/vox-populi.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=369"}],"version-history":[{"count":1,"href":"https:\/\/vox-populi.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/369\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":372,"href":"https:\/\/vox-populi.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/369\/revisions\/372"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/vox-populi.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/media\/370"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/vox-populi.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=369"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/vox-populi.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=369"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/vox-populi.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=369"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}