Von Stephan Lorz, Frankfurt<\/p>\n\n\n\n
Die Klage \u00fcber Politikverdrossenheit und das Aufkommen populistischer Parteien jenseits des etablierten Spektrums ist vielgestaltig. Diesbez\u00fcglich wurden schon viele tiefenpsychologische Analysen der heimischen Seele angestellt, wird immer wieder die deutsche Historie bem\u00fcht oder muss die aktuelle Debatte \u00fcber soziale Ungleichheit als Erkl\u00e4rungsansatz herhalten. Allerorten suchen Politologen und Politiker nach einem Rezept, um die Menschen wieder mit dem politischen System und seinen Vertretern zu vers\u00f6hnen. Doch die Gr\u00fcnde f\u00fcr die Krise des politischen Systems sind viel offenkundiger als es die hochkomplexen Analysen vermuten lassen: Ein Blick auf das aktuelle politische Geschehen in der Gro\u00dfen Koalition reicht bereits, um eine Diagnose zu wagen. Denn letztlich geht es um gebrochene politische Versprechen, um das Auseinanderfallen zwischen Wort und Tat, um Klientelpolitik und um Machterhalt um des Amtes willen – im Kern letztlich um die politische Glaubw\u00fcrdigkeit, die \u00fcber Jahre verspielt worden ist. Nur eine Verhaltens\u00e4nderung der politischen Parteien und ein Kulturwandel im politischen Betrieb k\u00f6nnen die Entwicklung aufhalten und zur\u00fcckdrehen.<\/p>\n\n\n\n
Der j\u00fcngste Schub f\u00fcr den Glaubw\u00fcrdigkeitsverlust: In Interviews und in diversen Verlautbarungen verspricht die Politik den Deutschen eine Digitalisierungsoffensive , um den internationalen R\u00fcckstand endlich aufzuholen, man zelebriert den zwischen Bund und L\u00e4ndern vereinbarten „Digitalpakt“, damit die Schulen endlich Anschluss an das digitale Zeitalter finden, und es werden hohe Geldsummen ins Schaufenster gestellt, die der Bund in die K\u00fcnstliche Intelligenz investieren will. Und nat\u00fcrlich soll auch der Verteidigungshaushalt – wie international eigentlich versprochen – angehoben werden, damit Deutschland seine sicherheitspolitischen Verpflichtungen erf\u00fcllen kann. Insofern sieht es gut aus f\u00fcr die Zukunft unserer Gesellschaft, weil die notwendigen Investitionen vorgenommen werden, damit das Wirtschaftswachstum auch k\u00fcnftig gesichert ist, aus dem Infrastruktur, Soziale Sicherung und das Wohlergehen der Staatsb\u00fcrger finanziert wird. <\/p>\n\n\n\n
Doch auf der Arbeitsebene sieht es dann ganz anders aus. Hier geht es wie immer zun\u00e4chst um die Einl\u00f6sung der vielen sozialpolitischen Versprechungen, die stets Vorrang hatten – und offenbar auch haben wie die „Respektrente“. Und pl\u00f6tzlich, so l\u00e4sst Bundesfinanzminister Scholz (SPD) verlauten, ist f\u00fcr die Zukunftsinvestitionen leider, leider kein Geld mehr da: nichts f\u00fcr KI, die Digitaloffensive bleibt stecken, und f\u00fcr den Digitalpakt steht weniger bereits als ausgemacht. Selbst an der Integration der Zuwanderer \u2013 ein entscheidender Punkt f\u00fcr die Zukunftsf\u00e4higkeit unserer Gesellschaft \u2013 wird gespart. Und nat\u00fcrlich m\u00fcssen auch die verteidigungspolitischen Ausgaben gek\u00fcrzt werden. Die Hoffnung auf eine Zukunftsoffensive zerplatzt. Nicht nur Wirtschaftsvertreter sind entt\u00e4uscht, sondern auch alle (jungen) Menschen, denen etwas an nachhaltigem Wachstum und einer gedeihlichen Entwicklung liegt.<\/p>\n\n\n\n
Die politische Absicht ist klar: es geht um W\u00e4hlergruppen, die mit den sozialpolitischen Segnungen gewonnen werden sollen. Doch selbst die Profiteure dieser Politik d\u00fcrften sich ob der darin zum Ausdruck kommenden Zukunftsvergessenheit von den handelnden Parteien abwenden. Denn auch sie wissen, dass nur eine richtige Balance aus Sozialausgaben und Investitionen den Staatshaushalt langfristig zahlungskr\u00e4ftig halten kann; auch sie haben Kinder, denen daran liegt, dass diese kein \u00f6konomisch kaputtes Land \u00fcbernehmen m\u00fcssen. <\/p>\n\n\n\n
Man fragt sich, wie es passieren kann, dass sich die Politik einer solch kurzfristigen Denkweise beflei\u00dfigt. Wie k\u00f6nnen die Unionsparteien, die sich sonst gern als Erbe der Erhard’schen Wirtschaftspolitik sehen, einen solchen Kurs zulassen? Und wie kann die ehemalige Arbeiterpartei SPD, die \u00fcber Betriebsr\u00e4te und Arbeitnehmervertreter doch eigentlich tief in der Realwirtschaft verwurzelt ist, auf die Idee kommen , dass es nur noch um das Hier und Jetzt und nicht mehr um das Morgen geht in der Politik? <\/p>\n\n\n\n
Es ist die Ideologisierung allen Tuns in Berlin und den Abgeordnetenh\u00e4usern. Zu sehr schmoren die politischen Akteure im eigenen Saft, speisen sich aus staatsnahen Berufsgruppen und der Beamtenschaft. Viele Politiker, die in kommunaler Verantwortung stehen, wissen, dass es ohne die n\u00f6tige Erdung nicht geht, wissen ob der Gr\u00fcnde, die „Wutb\u00fcrger“ hervorbringen – und ecken mit ihren Ansichten deshalb zunehmend im politischen Betrieb an. Wenn die etablierten Parteien die W\u00e4hler zur\u00fcckgewinnen will, m\u00fcssen sie in ihre Glaubw\u00fcrdigkeit investieren. Und das geht nicht ohne Ehrlichkeit und einen politischen Kulturwandel. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Von Stephan Lorz, Frankfurt Die Klage \u00fcber Politikverdrossenheit und das Aufkommen populistischer Parteien jenseits des etablierten Spektrums ist vielgestaltig. Diesbez\u00fcglich wurden schon viele tiefenpsychologische Analysen der heimischen Seele angestellt, wird immer wieder die deutsche Historie bem\u00fcht oder muss die aktuelle Debatte \u00fcber soziale Ungleichheit als Erkl\u00e4rungsansatz herhalten. Allerorten suchen Politologen und Politiker nach einem Rezept, […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2}},"categories":[1],"tags":[239,16,238],"class_list":["post-365","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-uncategorized","tag-parteien","tag-politik","tag-wutbuerger"],"aioseo_notices":[],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p4f6gB-5T","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/vox-populi.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/365","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/vox-populi.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/vox-populi.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/vox-populi.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/vox-populi.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=365"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/vox-populi.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/365\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":367,"href":"https:\/\/vox-populi.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/365\/revisions\/367"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/vox-populi.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=365"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/vox-populi.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=365"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/vox-populi.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=365"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}