{"id":344,"date":"2018-10-03T20:05:35","date_gmt":"2018-10-03T18:05:35","guid":{"rendered":"http:\/\/vox-populi.info\/?p=344"},"modified":"2018-10-03T20:08:30","modified_gmt":"2018-10-03T18:08:30","slug":"die-schuldenfrage-laesst-an-der-fortexistenz-der-eurozone-zweifeln","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vox-populi.info\/?p=344","title":{"rendered":"Die Schuld(en)frage l\u00e4sst an der Fortexistenz der Eurozone zweifeln"},"content":{"rendered":"

Entgegen vielen politischen Bekundungen hat die Finanzkrise zu keinem regelrechten Umdenken bei der Staatsfinanzierung gef\u00fchrt \u2013 Risiken nehmen wieder zu<\/p>\n

Von Stephan Lorz<\/p><\/blockquote>\n

Schulden haben einen janusk\u00f6pfigen Charakter: Damit k\u00f6nnen Investitionen finanziert werden, die k\u00fcnftiges Wachstum erm\u00f6glichen. Das erh\u00f6ht den Wohlstand. Sie k\u00f6nnen den Schuldner aber auch ins Ungl\u00fcck st\u00fcrzen, wenn er sich \u00fcbernimmt \u2013 oder sich die Rahmenbedingungen \u00e4ndern. Denn Schulden machen verletzlich gegen\u00fcber Schocks am Finanzmarkt und sie verengen den finanziellen
\nSpielraum. Wo genau  die Grenze zwischen beiden Sph\u00e4ren liegt, dar\u00fcber streiten sich die \u00d6konomen. Dass sie im Falle der Finanz- und Schuldenkrise vor zehn Jahren \u00fcberschritten worden war, dar\u00fcber
\nsind sich aber alle einig. Im Falle der amerikanischen Bankenkrise ging man zu leichtfertig mit der Verschuldung um, was einzelne Institute in die Krise st\u00fcrzte und schlie\u00dflich das globale Finanzsystem ersch\u00fctterte. Und im Falle der Euro-Krise waren es einige Staaten, die sich bei der \u201eRettung\u201c ihrer Banken verhoben oder sich schon vorher eine zu hohe Schuldenlast aufgeb\u00fcrdet haben.<\/p>\n

Umso mehr erstaunt, dass die Finanz- und Schuldenkrise nicht zu einem radikalen Umdenken gef\u00fchrt hat. Das hat objektive Gr\u00fcnde, die sich aus der Bek\u00e4mpfung der Krise herleiten, liegt aber auch an politischen und kulturellen Faktoren. Nur wenige L\u00e4nder wie Deutschland k\u00f6nnen seit 2007 einen deutlichen Fall der Schuldenquote vorweisen. 2019 wird sogar wieder die 60-Prozent-Marke in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) unterschritten. Unmittelbar nach der Krise stieg dieser Wert noch bis auf 80,9\u200a%.In den meisten anderen Euro-Staaten ist das nicht gelungen \u2013 im Gegenteil: Die Staatsverschuldung liegt noch immer deutlich \u00fcber dem Vorkrisenstand, kritisiert Michael Heise, Chef\u00f6konom der Allianz. Und das trotz der l\u00e4ngsten Boomphase seit Jahrzehnten und trotz Unterst\u00fctzung der Notenbank mit Nullzinsen und Anleihek\u00e4ufen. Erst im laufenden Jahr d\u00fcrften alle Euro-Staaten erstmals seit Start der W\u00e4hrungsunion das Drei-Prozent-Defizitkriterium einhalten.<\/p>\n

Das Schuldenstandskriterium indes liegt noch in weiter Ferne. Selbst unter g\u00fcnstigsten Bedingungen, so die Allianz, werden die ehemaligen Eurokrisenl\u00e4nder die 60-Prozent-Grenze auch in 15 Jahren noch nicht erreicht haben.Problem sind dabei weniger die politisch immer wieder in Anspruch genommenen \u201eUmst\u00e4nde\u201c, die eine striktere Konsolidierung einfach verhindern w\u00fcrden, sondern der fehlende politische Wille, weil W\u00e4hlerw\u00fcnsche entt\u00e4uscht und Wahlversprechen sich ansonsten als unfinanzierbar erweisen w\u00fcrden \u2013 und weil die ultraniedrigen Zinsen schlicht falsche Anreize setzen. Kredite sind ja so billig wie noch nie. Das ist verf\u00fchrerisch. Kritik an der Schuldenpolitik wird zudem gerne mit der Klage \u00fcber die oktroyierte wachstumsfeindliche \u201eAusterit\u00e4tspolitik\u201c gekontert. Dabei haben die Staatsausgaben in der Eurozone seit 2007 best\u00e4ndig zugelegt. Die laute Klage vom G\u00fcrtelengerschnallen ist schlicht falsch.<\/p>\n

\"\"<\/a>Der Hunger nach Kredit (nicht nur von Staaten) ist indes ein globales Ph\u00e4nomen: Nach Angaben des McKinsey Institute ist die staatliche und private Verschuldung zwischen 2007 und 2017 weltweit von 97 auf 169 Bill. Dollar gestiegen. Der neue Chef\u00f6konom der DWS, Martin Moryson, zeigt sich denn auch ziemlich zerknirscht: \u201eDie Schulden wandern, gehen aber nicht weg.\u201c Nur Schuldner und Gl\u00e4ubiger seien andere.<\/p>\n

Gef\u00e4hrlich werden die Schulden vor allem dann, wenn der n\u00e4chste Abschwung kommt. Dann trifft er auf einen Schuldenberg, der noch gr\u00f6\u00dfer ist, als er es zu Beginn der Finanzkrise gewesen war. Erschwerend kommt noch hinzu, dass die Zentralbanken ihr Pulver weitgehend verschossen haben und noch nicht wieder ab\u00adwehrbereit sind. Der konjunkturelle Herbst hat sogar schon begonnen; hinzu kommen der Protektionismus und das Unterfangen der Notenbanken, aus der ultralockeren Geldpolitik auszusteigen. Das h\u00e4tten sie mal fr\u00fcher zu Boomzeiten machen m\u00fcssen. Gerade deshalb erstaunt auch die Chuzpe, mit der die US-Regierung sich zur Finanzierung ihres Budgets am Kreditmarkt bedient und die Schuldenquote (und damit auch die Zinslast) weiter nach oben treibt.Was tun? Die \u00d6konomen der Commerzbank fordern eine \u201eSchuldenbremse mit Biss\u201c.<\/p>\n

Aber wie durchsetzen, wenn die EU-L\u00e4nder deren Verbindlichkeit ohnehin infrage stellen? Die verquere Debatte \u00fcber deutsche \u201eAusterit\u00e4tsforderungen\u201c l\u00e4sst tief blicken und l\u00e4sst den Argwohn aufblitzen, der innerhalb der Eurozone allgegenw\u00e4rtig ist. Die eine Staatengruppe setzt auf stabile Finanzen, die andere geht davon aus, dass Wachstum nur durch h\u00f6here (kreditfinanzierte) Staatsausgaben erreichbar ist. Zwei unvereinbare Standpunkte, welche letztlich die Existenz der Eurozone infrage stellen.Aber vielleicht gelingt noch ein Kompromiss. Nicht zu Unrecht war in den Maastricht-Kriterien ein Schuldenstand von 60\u200a% des BIP und ein laufendes Defizit von maximal 3\u200a% vorgegeben. Bei einem damals noch \u201enormalen\u201c Zinsniveau von 5\u200a% kann sich der Staat jedes Jahr dann das Geld f\u00fcr die Zinszahlungen ohne schlechtes Gewissen leihen, weil die Schuldenquote bei einem Nominalwachstum von 3\u200a% unver\u00e4ndert bliebe. Das ist auch gerecht, weil aktuelle Investitionen auch der n\u00e4chsten Generation zugutekommen.<\/p>\n

Andererseits sollten dann aber auch jene den finanziellen Spielraum ausnutzen, welche  die Kriterien bereits erf\u00fcllen. Von einer \u201eschwarzen Null\u201c war nie die Rede. Zumal die Entwicklung gezeigt hat, dass zur Zielerreichung stets zuerst bei Investitionen gespart wird, weshalb dann die Infrastruktur verf\u00e4llt und Zukunftsausgaben darniederliegen. Es kommt also darauf an, wof\u00fcr man das Geld ausgibt. Die j\u00fcngsten Ausgabenentscheidungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Richtung soziale Wohltaten zeigen, dass Berlin hier nichts dazugelernt hat. Das gilt in den anderen Euro-Staaten aber genauso. Damit reduziert sich das Wachstumspotenzial und somit die F\u00e4higkeit, in Zukunft h\u00f6here (demografische) Lasten zu schultern. Statt sich \u00fcber Milliardenfonds in der EU zu verst\u00e4ndigen, w\u00e4re es daher besser, sich auf eine Wachstumspolitik zu einigen in Anerkennung der Stabilit\u00e4tskriterien \u2013 aber mit klarer Benennung, welche Investitionen keinesfalls gek\u00fcrzt werden d\u00fcrfen. Kurz: Die Fiskalpolitik muss sich Ausgabenregeln unterwerfen.<\/p>\n

Kurs auf die n\u00e4chste Krise<\/p><\/blockquote>\n

Aber vielleicht l\u00e4sst die sich ab\u00adzeichnende Konjunkturwende ohnehin keine finanziellen Spielr\u00e4ume mehr zu und es gilt, sich gegen die n\u00e4chste Rezession zu wappnen. Dann ist den Regierungen das nationale Hemd nat\u00fcrlich n\u00e4her als der europ\u00e4ische Rock, was jeden Kompromiss blockiert. Und was bleibt dann, um den Schuldenberg abzutragen? Inflation, W\u00e4hrungsreform, Staatsbankrott. Seit dem Jahr 1800 hatte es weltweit rund 250 Staatspleiten f\u00fcr die Auslandsschulden und mindestens 68 Inlandspleiten gegeben, bei denen die Einlagen der eigenen Bev\u00f6lkerung in Landesw\u00e4hrung betroffen waren, haben die US-\u00d6ko\u00adnomen Kenneth S. Rogoff und Carmen Reinhart nachgez\u00e4hlt. Ein solches Szenario w\u00fcrde dann auch jene Staaten in die Krise st\u00fcrzen, die wenigstens versucht haben, eine nachhaltige Finanzpolitik zu betreiben. Die Konsolidierungsanstrengungen Deutschlands w\u00e4ren dann weitgehend umsonst gewesen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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