{"id":337,"date":"2018-05-22T10:08:47","date_gmt":"2018-05-22T08:08:47","guid":{"rendered":"http:\/\/vox-populi.info\/?p=337"},"modified":"2018-05-22T10:08:47","modified_gmt":"2018-05-22T08:08:47","slug":"die-inneren-und-aeusseren-feinde-des-freien-marktes","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vox-populi.info\/?p=337","title":{"rendered":"Die inneren und \u00e4u\u00dferen Feinde des freien Marktes"},"content":{"rendered":"
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Politik, Wirtschaft und Wissenschaft haben protektionistische und antiliberale Tendenzen bef\u00f6rdert, weil sie sch\u00e4dliche Marktkr\u00e4fte und kapitalistische Exzesse nicht fr\u00fch und energisch genug gez\u00fcgelt haben. Das hat die Menschen unserer Wirtschaftsordnung entfremdet und den Boden bereitet f\u00fcr Populisten und Nationalisten, die nun auch die Destabilisierung der Demokratie zum Ziel haben.<\/p>\n<\/blockquote>\n

Von Stephan Lorz, Frankfurt<\/p>\n

Er ist das Gesicht f\u00fcr den gerade im Gange befindlichen Wendepunkt in der Geschichte des Westens: US-Pr\u00e4sident Donald Trump. Mit seinen von Nationalismus und Protektionismus gepr\u00e4gten Handlungen in den vergangenen Monaten steht er f\u00fcr die Zur\u00fcckdr\u00e4ngung jener Werte, welche die USA einst haben zur Supermacht werden lassen: Marktliberalismus und Globalisierung, internationale Zusammenarbeit und die Verteidigung der freiheitlich-offenen Gesellschaften. Nicht mehr Verhandlung und Ausgleich gelten ihm als die politischen Instrumente der Wahl, sondern Machtprojektion und Einsch\u00fcchterung. Der Kapitalismus wird nicht als Wirtschaftsmodell gesehen, sondern als Herrschaftsform und politisches Vehikel verstanden. Kein Wunder, dass die Menschen dann zunehmend auch das Zutrauen in die Gemeinwohl f\u00f6rdernde Wirkung der Institution Marktwirtschaft verlieren und nach Alternativen Ausschau halten, wie sie etwa China mit ihrer Form einer \u201esozialistischen Marktwirtschaft mit Staatsaufsicht\u201c durchaus erfolgreich praktiziert.<\/p>\n

Man w\u00fcrde nun Trump zu viel Ehre antun, ihn als den Sargnagel freiheitlicher M\u00e4rkte zu bezeichnen. Er steht n\u00e4mlich nicht alleine, hat Vorl\u00e4ufer und Mitl\u00e4ufer \u2013 und agiert in einem gesellschaftlichen Klima, das solches Verhalten nicht nur toleriert, sondern weitgehend goutiert. Letztendlich ist er sogar das Produkt einer Entwicklung, die eigentlich im Kern des Kapitalismus ihren Ausgang genommen hat. Denn der gesellschaftliche R\u00fcckhalt f\u00fcr marktliberale Ordnungen ist schon vorher erodiert.<\/p>\n

Politik, Wirtschaft, aber auch viele \u00d6konomen, die sich stets als Verteidiger von Kapitalismus und Marktwirtschaft aufschwingen, haben durch Handeln und Unterlassen, durch ihre Hybris, \u00fcber dem Staat zu stehen, und durch einseitige Betrachtungen und Fachblindheit jene Entwicklungen eher noch bef\u00f6rdert, welche die Menschen an der herrschenden Wirtschaftsordnung zweifeln lie\u00dfen. Kurz: Sie haben die gesellschaftlichen Wirkungen ihres Tuns aus dem Blick verloren \u2013 oder schlicht unterschlagen, weil sich sonst die \u201e\u00f6konomischen Lehren\u201c nicht so klar h\u00e4tten formulieren lassen. Und in einem Umfeld, in dem die Sorgen vor einem \u00f6konomischen Kontrollverlust durch Globalisierung und Digitalisierung wachsen, diffuse \u00c4ngste vor der Komplexit\u00e4t und Unberechenbarkeit des Kapitalismus insgesamt aufkommen, haben Populisten, Verschw\u00f6rungstheoretiker und Nationalisten schon immer leichtes Spiel gehabt.<\/p>\n

Die Rolle der \u00d6konomen<\/p><\/blockquote>\n

Alle Marktakteure haben es vor allem vers\u00e4umt, die Verlierer des Strukturwandels aufzufangen. Das ist speziell in den USA und in Gro\u00dfbritannien sicht- und sp\u00fcrbar, wo die sozialen Sicherungssysteme weitmaschiger sind als hierzulande. Tendenziell ist diese Schlagseite aber \u2013 mit Abstrichen \u2013 auch in Deutschland feststellbar, wovon etwa die j\u00fcngste Hartz-IV-Diskussion \u00fcber den Umgang mit den Hilfsempf\u00e4ngern zeugt.\u00a0Fatal hat sich dabei die einseitige \u00f6konomische Argumentation auswirkt, die jede Kritik an der freien Entfaltung der Marktkr\u00e4fte abgeb\u00fcgelt hat mit dem Hinweis, dass jedwede Einschr\u00e4nkung Wachstum und Jobwachstum entgegenwirken w\u00fcrde. Vielmehr wurde stets einer noch st\u00e4rkeren \u00d6konomisierung der Gesellschaft das Wort geredet, indem etwa \u00fcber h\u00f6her Studiengeb\u00fchren schwadroniert wurde.<\/p>\n

Dass ein solches \u00f6konomisches Verst\u00e4ndnis wom\u00f6glich die gesellschaftlichen Schichten eher noch mehr verfestigt statt sie durchl\u00e4ssiger macht, kam ihnen nicht in den Sinn \u2013 denn daf\u00fcr f\u00fchlten sich die Wirtschaftswissenschaftler nicht zust\u00e4ndig. Im Ergebnis haben die Menschen zunehmend das Vertrauen in den sozialen Aufstieg verloren, wie Studien immer wieder belegen.<\/p>\n

Tarif- vs. Managergeh\u00e4lter<\/p><\/blockquote>\n

Vollends wurde das Vertrauen in jedwede \u00f6konomische Argumentation verspielt, nachdem die Meinungsmacher der wirtschaftspolitischen Debatte in ihrer Argumentation eine fatale Schlagseite zugunsten den F\u00fchrungsetagen der Unternehmen und zu Lasten der Arbeitnehmerschaft an den Tag legten. W\u00e4hrend Tariflohnsteigerungen lange Zeit stets als \u201ezu hoch\u201c kritisiert wurden – durchaus mit einiger Berechtigung im Hinblick auf Arbeitskosten -, wurden die bisweilen obsz\u00f6n hohen Geh\u00e4lter f\u00fcr Manager (und Investmentbanker) von den gleichen Akteuren regelm\u00e4\u00dfig \u201eals Marktergebnisse\u201c verteidigt und wurde Kritik daran als „Neiddebatte“ apostrophiert. Dabei wurde zudem vergessen, dass die exorbitant hohen Geh\u00e4lter ja eigentlich den Erfolg des Unternehmens widerspiegeln sollen, was wiederum doch das Ergebnis aller anderen Mitarbeiter ebenfalls ist und nicht einigen wenigen Personen zugeschrieben werden kann. Derlei Doppelmoral ersch\u00fcttert nat\u00fcrlich das Vertrauen der Menschen in die letztendlich auch sozial stabilisierende Kraft der Marktwirtschaft.<\/p>\n

Gewiss gibt es in einer Marktwirtschaft keine festen Regeln, welches \u201eEinkommen\u201c und welche \u201eEinkommensunterschiede\u201c fundamental gerechtfertigt sind angesichts des Erfolgs oder Misserfolgs des jeweiligen Unternehmens, und welche Personengruppen welchen Anteil an den Leistungen oder Fehlleistungen haben, um sie entsprechend zu w\u00fcrdigen oder zu sanktionieren. Aber es geht hier um Geldsummen jenseits aller Gr\u00f6\u00dfenordnungen \u2013 und dies in der Regel f\u00fcr Unternehmenslenker, die weder mit ihrem Gesamtverm\u00f6gen f\u00fcr das Unternehmen insgesamt einstehen, wie das etwa bei Familienunternehmen der Fall ist. Letztlich sind auch die hochbezahlten Manager Angestellte wie die Pf\u00f6rtner bei der Einlasskontrolle. Ein Denkansto\u00df: Wer 10 Mill. Euro im Jahr erh\u00e4lt, k\u00f6nnte t\u00e4glich rund 27.000 Euro ausgeben. Jenseits von Neidgef\u00fchlen: Ist das eine Gr\u00f6\u00dfenordnung, die noch irgendetwas mit pers\u00f6nlicher Leistung eines Angestellten zu tun hat?<\/p>\n

L\u00e4ngst, so scheint es, hat sich durch die Usancen im globalen Finanzkapitalismus eine finanzielle Aristokratie herausgebildet, die einer Marktwirtschaft eigentlich fremd sein sollte. Dieses Zweiklassensystem \u2013 die da oben, wir da unten \u2013 fordert den Klassenkampf f\u00f6rmlich heraus. Noch wirkt dem allerdings das Mantra entgegen, das der britische Kriegspremier Winston Churchill formuliert hat: \u201eDem Kapitalismus wohnt ein Laster inne: Die ungleiche Verteilung der G\u00fcter. Dem Sozialismus hingegen wohnt eine Tugend inne: die gleichm\u00e4\u00dfige Verteilung des Elends\u201c. Beides keine attraktiven Vorstellungen. Doch, dass der \u201eKapitalismus ungesund ist \u2013 sogar f\u00fcr Kapitalisten\u201c, das Wort des Philosophen Ernst Bloch k\u00f6nnte sich in der n\u00e4chsten Entwicklungsstufe erf\u00fcllen: die Digitalisierung.<\/p>\n

Digitalisierung des Kapitalismus<\/p><\/blockquote>\n

Denn das Zweiklassensystem wird durch die Digitalisierung noch verst\u00e4rkt: einerseits entziehen sich die Digitalkonzerne ihrer steuerlichen Pflicht durch schlichte Umleitung der Datenstr\u00f6me. Das erschwert dem Staat die Aufrechterhaltung der Infrastruktur und seiner sozialen Verpflichtungen; zumal in einer Welt, in denen der sozialversicherungspflichtige Normalarbeitsplatz wohl irgendwann ausgestorben sein wird. Andererseits setzen sich diese Konzerne \u00fcber nationale Grenzen hinweg, weil sie sich als \u00fcberstaatliche Entit\u00e4ten verstehen. Es gibt sogar Planungen, dass diese Multis eins eigene Offshore-Staaten auf riesigen Plattformen auf dem Meer gr\u00fcnden k\u00f6nnten. Eine staatliche Regulierung wird dann nahezu unm\u00f6glich, ohne den Datenverkehr komplett zu kontrollieren, was wiederum der Regierungsform einer Demokratie widersprechen w\u00fcrde. Insofern geht es hier auch um die politische Zukunft unserer Gesellschaft \u2013 ein Aspekt, der von Verb\u00e4nden und \u00d6konomen in der Regel kaum betrachtet wird.<\/p>\n

Und schlie\u00dflich neigen die Digitalkonzerne dazu, Markt und Wettbewerb insgesamt auszuhebeln, weil sie Netzwerkeffekte ausnutzen k\u00f6nnen. Der Risikokapitalgeber und einflussreiche US-Unternehmer Peter Thiel erteilte dem Wettbewerbsprinzip sogar eine komplette Absage. \u201eWettbewerb ist etwas f\u00fcr Verlierer\u201c, sagte er und warb f\u00fcr die segensreiche Gemeinwohl steigernde Wirkung von Monopolen. Inzwischen dominieren Facebook und Google 80% aller digitalen Werbeerl\u00f6se au\u00dferhalb von China. Diese Entwicklung war schon vor Jahren absehbar, doch der Aufstand der Wettbewerbs\u00f6konomen und Kartellw\u00e4chter blieb aus. W\u00e4hrend sie lange Zeit die Schrankenlosigkeit des digitalen Marktes verteidigten, weil so junge M\u00e4rkte schlie\u00dflich mehr Frei- und Experimentalr\u00e4ume ben\u00f6tigten (als ob es sich hier nicht um Multi-Milliarden-M\u00e4rkte handeln w\u00fcrde), werden die \u201eanalogen Industrien\u201c durch etablierte Regeln behindert bei der Positionierung in den digitalen Gefilden.<\/p>\n

Nach dem Versagen der \u00d6konomen im Vorfeld der Finanzkrise signalisiert offenbar auch die Digitalisierung, wie gro\u00df die Scheuklappen in dieser Wissenschaft sind, dass sie nicht sehen oder sehen wollen, wie sehr sich \u201eihre\u201c \u00d6konomie digital wandelt, und wo die Herausforderungen liegen, um das Wettbewerbsumfeld zu sch\u00fctzen und den neuen Entwicklungen anzupassen. Bis sich die Gesetzgebung dann darauf einstellt, sind schon l\u00e4ngst Tatsachen geschaffen: neue Oligopole und Monopole.<\/p>\n

Diese Verfehlungen in der Gegenwart \u2013 das Zulassen von immer gr\u00f6\u00dfer werdenden Einkommens- und Verm\u00f6gensungleichheit, die Etablierung einer Finanzaristokratie inmitten einer Marktwirtschaft, das Versagen bei der Regulierung der digitalen Welt \u2013 hat die Menschen der Marktwirtschaft entfremdet. Sie schenken dem Werben aus Wirtschaft und Wissenschaft f\u00fcr freie M\u00e4rkte und dem Wettbewerb keinen Glauben mehr. Zumal die Erfolge Chinas ihnen ja auch vorf\u00fchren, dass die Menschen mit einem staatlich eingeschr\u00e4nkten Wettbewerb ja auch nicht schlecht fahren, dem Westen sogar die Produktionsmittel (Patente, Technologie, Unternehmen) von chinesischen (Staats-)Unternehmen weggekauft werden \u2013 und dies ohne Demokratie im Land.<\/p>\n

Auch hier haben Unternehmen und \u00d6konomen zu lange weggeschaut und untersch\u00e4tzt, wie das \u201eVorbild China\u201c auf die hiesigen Gesellschaft wirkt und deren Erfolge im Denken abf\u00e4rben. Pl\u00f6tzlich scheinen paternalistische oder sozialistische Kommandowirtschaften wieder attraktiv, w\u00e4hrend die Schw\u00e4chen der demokratischen Gesellschaften immer st\u00e4rker in den Vordergrund treten. Insofern schlagen die Loblieder, die \u00fcber Jahre auf Asien und China gesungen wurden, weil man Umsatz- und Handelserfolge erzielen konnte, pl\u00f6tzlich wieder zur\u00fcck.<\/p>\n

Das l\u00e4sst die B\u00fcrger in demokratischen Staaten am Nutzen der reinen marktwirtschaftlichen Lehre und am Freihandel zweifeln; und der demokratischen Staat kommt in Bedr\u00e4ngnis, weil der nicht in der Lage zu sein scheint, den aktuellen Herausforderungen ad\u00e4quat zu begegnen, sich ausnehmen l\u00e4sst von autokratischen Regimen, Digitalkonzernen und einer Finanzaristokratie.<\/p>\n

Um das verlorengegangene Vertrauen in die Marktwirtschaft und die Demokratie zur\u00fcckzugewinnen, und die nationalistischen, populistischen und separatistischen Gruppierungen auch hierzulande zur\u00fcckzudr\u00e4ngen, braucht es deshalb eine Neubesinnung auf die \u201eWerte des Westens\u201c. Und das ist nicht nur eine Aufgabe der Politik, sondern auch der Wirtschaft und der Wissenschaft. Es geht darum der wachsenden Ungleichheit zu begegnen \u2013 und nicht darum, sie bis zur Selbstverleugnung zu verteidigen oder einfach wegzudefinieren. Es geht darum, den Boni-Exzessen einen Riegel vorzuschieben, etwa, indem man analog Zahlungen in entsprechender H\u00f6he an alle Mitarbeiter des jeweiligen Unternehmens zur Verpflichtung macht. Manche deutsche Autohersteller machen das durchaus vor. Und es geht darum, die Liberalit\u00e4t und Freiheit des Marktes zu verteidigen nicht nur gegen den Staat wie bisher, sondern auch gegen\u00fcber Unternehmen, die sich als gemeinwohlorientiert darstellen, in Wahrheit aber wie Facebook ein \u00dcberwachungs- und Werbekonzern sind.<\/p>\n

Viel zu sp\u00e4t wurden die analogen Regeln und Gesetze der digitalen Ver\u00e4nderung angepasst. Und besser heute als morgen muss die Politik Vorschl\u00e4ge ausarbeiten, wie beim Steuerrecht und der Soziale Sicherung entsprechend reagiert. Ob eine Digitalsteuer hier das richtige Instrument ist, darf bezweifelt werden. Wichtig w\u00e4re eine \u2013 durchaus riskante \u2013 aber allumfassende Reform, welche f\u00fcr die analoge wie die digitale Sph\u00e4re gleicherma\u00dfen gilt.<\/p>\n

Signalisiert der Staat, dass er \u2013 stets die Sicherheit und Wohlfahrt seiner B\u00fcrger im Blick und bereit, diese auch robust zu verteidigen, selbst unter Inkaufnahme von Nachteilen auf anderem Gebiet \u2013 sich hier auf den Weg macht, die Marktwirtschaft und Ordnungspolitik neu aufzustellen, d\u00fcrfte er das Vertrauen der B\u00fcrger zur\u00fcckgewinnen. Das bewahrt den freien Markt \u2013 und sichert obendrein unsere Demokratie.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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