{"id":329,"date":"2018-05-13T16:31:42","date_gmt":"2018-05-13T14:31:42","guid":{"rendered":"http:\/\/vox-populi.info\/?p=329"},"modified":"2018-05-13T16:31:42","modified_gmt":"2018-05-13T14:31:42","slug":"oekonomen-ohne-kompass","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vox-populi.info\/?p=329","title":{"rendered":"\u00d6konomen ohne Kompass"},"content":{"rendered":"

Der Wettbewerb als konstituierendes Element der Marktwirtschaft kommt unter die R\u00e4der \u2013 Wirtschaftswissenschaftler als Anw\u00e4lte von Oligopolen \u2013 Digitalwirtschaft verlangt neues Denken<\/span><\/p><\/blockquote>\n

Von Stephan Lorz, Frankfurt<\/span><\/p>\n

Wettbewerb \u2013 darum dreht sich alles in der \u00d6konomie. Es ist der zentrale Mechanismus, ohne den die Marktwirtschaft ihren Namen nicht verdienen w\u00fcrde. Denn ohne die n\u00f6tige Rivalit\u00e4t auf dem \u00f6konomischen Marktplatz w\u00fcrde der Anreiz zu m\u00f6glichst innovativen und qualitativ hochwertigen Produkten und Prozessen fehlen, und der Druck auf die Preise w\u00fcrde nachlassen. Aus Sicht der \u00d6konomen ist dabei entscheidend, dass sich der Staat m\u00f6glichst weitgehend zur\u00fcckh\u00e4lt, um die Marktverzerrung m\u00f6glichst gering zu halten. Je geringer \u00f6ffentlicher Einfluss, desto besser f\u00fcr die Preisbildung als Steuerungsmechanismus. Hohes Wachstum, mehr Wohlstand sind die Folge. So lautet zumindest das Mantra der Mehrzahl aller \u00d6konomen im westlichen Kulturkreis.<\/p>\n

Doch inzwischen sind Zweifel angebracht, ob die \u00f6konomische Zunft den \u201eWettbewerb\u201c weiterhin so absolut ins Zentrum r\u00fcckt, wie in den Zeiten, als die Meinung vorherrschte, dass das Gemeinwohl in der Marktwirtschaft durch Privatisierung, Deregulierung und Liberalisierung zu erreichen ist. Diese Kampfbegriffe hatten sich tief in die Programme der politischen Parteien hinein gegraben.<\/p>\n

Inzwischen erscheint die \u201eGr\u00f6\u00dfe\u201c eines Konzerns etwa auf dem digitalen Markt viel wichtiger, und nimmt man sogar Oligopole und Monopole hin, weil das als geradezu konsumentenfreundlich gilt. Der Pr\u00e4sident der Monopolkommission, Achim Wambach, fabulierte j\u00fcngst in einem Interview, die Fusion von Unitymedia und Vodafone schaffe einen gro\u00dfen neuen Spieler auf dem Breitband-Markt, was den Wettbewerb dort beleben werde. \u201eDas wird eine positive Wirkung auf den Breitbandausbau haben.\u201c Allenfalls bei der \u00dcbertragung von TV-Programmen \u00fcber das Kabel k\u00f6nne es \u201eProbleme\u201c geben.<\/p>\n

Auch bei den Internetkonzernen hat sich eine gewisse wettbewerbspolitische \u201eBei\u00dfhemmung\u201c breitgemacht mit dem Argument, der digitale Markt funktioniere schlicht anders, sei mit herk\u00f6mmlichen Regularien nicht zu analysieren, w\u00fcrde sich ohnehin erst ausformen; au\u00dferdem w\u00fcrden Regulierungen oder eine Zerschlagung von Konzernen zu gro\u00dfer Marktmacht die Innovationsdynamik ersticken. Und schlie\u00dflich laufe es ja gut \u2013 den Kunden entst\u00fcnden keine Nachteile, weil die meisten Dienste ja kostenfrei seien und sich die Vorteile erst durch B\u00fcndelung auf Plattformen breitmachen k\u00f6nnten. Mit dieser Argumentation k\u00f6nnte man sogar einer Verstaatlichung das Wort reden, nat\u00fcrlich nur bei einem Staat, der wie Apple, Google oder Faceboot nur das Gute will.<\/p>\n

Hat sich die moderne \u00d6konomie also nur den neuen Gegebenheiten angepasst? Gelten die bisherigen Grunds\u00e4tze nicht mehr, wonach Wettbewerb unter allen Umst\u00e4nden gesch\u00fctzt bzw. wiederhergestellt werden muss, um eine faire Preisbildung zu erm\u00f6glichen? Oder mangelt es der modernen \u00d6konomie, die so gerne der Politik die Leviten liest, einfach an ordnungspolitischen Grunds\u00e4tzen, weil sie sich zu sehr vor den Karren der Konzerne spannen lassen und deren Argumentationen aufnehmen?<\/p>\n

Mit der Finanzkrise hatten die Wirtschaftswissenschaftler bereits ihre erste Kehrtwendung vollzogen. Der Zunft wurde schlagartig klar, dass \u201eder Staat\u201c, den sie bisher verteufelt und m\u00f6glichst aus Spiel halten wollten, nicht per se zu den \u201eB\u00f6sen\u201c z\u00e4hlt. Die einschl\u00e4gigen Forderungen nach mehr \u201eDeregulierung, Liberalisierung und Privatisierung\u201c galten als \u00fcberzogen. Und in der Tat ist der Staat eben nicht immer Bremser, Absahner und Akteur, der nur falsche Anreize setzt und damit Sand ins \u00f6konomische Getriebe streut, die Akteure abh\u00e4lt, ihre Innovationskraft und ihren Ehrgeiz auszuleben. Ohne die n\u00f6tige Rahmengesetzgebung, welche die Wirtschaft etwa davor sch\u00fctzt, den Wettbewerb auszuhebeln oder dem Staat die Risiken aufzub\u00fcrden, der f\u00fcr gleiche Wettbewerbsverh\u00e4ltnisse und den humanen Umgang mit den Mitarbeitern sorgt, geht es nun einmal nicht. Auch muss jemand nat\u00fcrlich unterbinden, dass es in einem Wettbewerbsumfeld zu Monopolisierungstendenzen kommt.<\/p>\n

Denn Unternehmen haben ein nat\u00fcrliches Interesse, die H\u00e4rten des Marktes zu mildern \u2013 etwa durch Kartelle oder durch schiere Gr\u00f6\u00dfe mit damit einhergehender politischer Macht. Das wird dann nat\u00fcrlich stets argumentativ verbr\u00e4mt etwa mit dem Hinweis, dass man schlie\u00dflich im Weltma\u00dfstab denken m\u00fcsse und der deutsche\/europ\u00e4ische\/transatlantische Markt nat\u00fcrlich l\u00e4ngst zu klein ist f\u00fcr die globalisierte Wirtschaft, und dass Skalenvorteile habe n\u00f6tig sind \u2013 und das letztlich auch den Kunden zugutekomme.<\/p>\n

Letzteres wird gerne bei Unternehmenszusammenschl\u00fcssen angef\u00fchrt, wie j\u00fcngst bei der angestrebten Fusion zwischen Vodafone und Unitymedia. Hatten die beiden zuvor noch die Deutsche Telekom ins Visier genommen und \u00fcber Wettbewerbsnachteile geklagt etwa wegen Blockaden beim Netz der Telekom, hat sich jetzt die gedreht und es wird nur noch \u00fcber die Vorteile f\u00fcr die Kunden geredet.<\/p>\n

In dieser Haltung, die von immer mehr \u00d6konomen eingenommen wird, scheinen die argumentativen Narrative der gro\u00dfen Konzerne auf. Das zeigt sich auch bei der Digitalisierung. Schon seit l\u00e4ngerem schwingen sich Wirtschaftswissenschaftler auf mit Forderungen, der Staat m\u00fcsse sich bei dem neuen digitalen Markt tunlichst heraushalten. Jeder Versuch einer Regulierung wie mehr Datenschutz oder sozial- und gesellschaftsrechtlicher Verpflichtungen wird vielfach als untauglich, wettbewerbsverzerrend und standortsch\u00e4dlich charakterisiert. Gerade bei der Neubildung eines Marktes, d\u00fcrfe der Staat dem freien Spiel der Akteure nicht im Wege stehen, hei\u00dft es.<\/p>\n

Das ist richtig, doch l\u00e4ngst sind Google, Facebook und Amazon zu gigantischen Markt dominierenden Digitalkonzerne herangewachsen und haben jeden Wettbewerber f\u00f6rmlich aufgesaugt. Viel zu sp\u00e4t hat hier das Wettbewerbsrecht reagiert und die Eingriffsschwelle gesenkt. Auch die B\u00fcrger hatten die Entwicklung viel zu sorglos betrachtet. W\u00e4hrend jeder Versuch des Staates, mehr Kompetenzen bei der Datenanalyse zu erhalten, mit Massendemos erstickt wurde, lieferten die Kunden (und Demonstranten) Facebook & Co. die Daten frei Haus und erfreuten sich deren \u201ekostenloser\u201c Dienstleistungen.<\/p>\n

Nun steht die Datenschutzgrundverordnung der EU an, und wieder ist die Spitze der Kritik an die Politik gerichtet, weil das Ganze zu kompliziert, zu aufw\u00e4ndig und gegen\u00fcber anderen Hoheitsgebieten wie den USA und Asien sch\u00e4dlich f\u00fcr den Wettbewerb sei. Au\u00dferdem w\u00fcrde die Innovationskraft gesch\u00e4digt; Investitionen w\u00fcrden aus Europa verlagert, wenn es darum geht, die Datenwirtschaft voranzutreiben.<\/p>\n

Netz\u00f6konomien funktionieren in der Tat nach etwas anderen Gesetzm\u00e4\u00dfigkeiten. Das gilt f\u00fcr jene, die physische Netze ausspannen f\u00fcr \u00d6l, Gas und die Telekommunikation, genauso wie f\u00fcr jene, die direkt mit digitalen G\u00fctern handeln wie Google & Co. und obendrein als virtuelle Plattform dienen wie AirBnB oder Facebook. Bei ersterer Kategorie hat sich ein Modus-vivendi bei der Regulierung eingespielt. Es geht um Durchleitung, um Lizenzen und eine strenge Form der Ausschreibung. Bei den digitalen G\u00fctern und Plattformen hat sich indes noch keine allgemein verbindliche Umgangsform herausgebildet.<\/p>\n

Aber klar muss sein: Zum einen m\u00fcssen auch die Digital- und Plattformkonzerne im direkten Wettbewerb wie die \u201etraditionelle\u201c Wirtschaft die gleichen Pflichten erf\u00fcllen, was etwa Haftung und soziale Sicherung angeht. Zum anderen ist daf\u00fcr Sorge zu tragen, dass die verbrieften Grundrechte nicht verletzt werden. Das gilt etwa f\u00fcr den Datenschutz und die Steuerpflicht. Umso fataler ist die Z\u00f6gerlichkeit bei der Durchsetzung der geltenden Bestimmungen, weil den digitalen Konzernen dadurch Vorteile gegen\u00fcber der etablierten Wirtschaft erwachsen. Und schlie\u00dflich muss der Wettbewerb als konstituierendes Element gew\u00e4hrleistet und gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n

Es w\u00e4re die noble Aufgabe der \u00d6konomie hier an einer Ordnungspolitik zu arbeiten, welche die (grund-)rechtliche, soziale, steuerliche Pflichten der Digitalkonzerne ebenso mit einbezieht wie die tradierten Normen f\u00fcr die bisherigen Formen der \u00d6konomie. Die haben sich n\u00e4mlich in der Sozialen Marktwirtschaft durchaus bew\u00e4hrt \u2013 zum Vorteil aller \u201eStakeholder\u201c. Und selbst unter Ber\u00fccksichtigung der neuen (?) Gegebenheiten von Netzwerk- und Plattformeffekten, den anderen Anreizeffekten einer Share- und Kostenlos\u00f6konomie muss klar sein, dass der Wettbewerb der Akteure auf dem Marktplatz nicht ausgehebelt werden darf \u2013 unter welchem Umst\u00e4nden und mit welchen Ausreden auch immer. Ansonsten k\u00f6nnte man gleich ein Loblied auf den schrankenlosen Fr\u00fchkapitalismus oder der Staatswirtschaft anstimmen. Denn die w\u00e4ren dann nicht mehr weit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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