F\u00fcr Berlin ist es wie beim Kampf gegen das Sagenmonster Hydra: \u201eSie schlagen K\u00f6pfe ab, und es wachsen neue K\u00f6pfe nach\u201c, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert nach den Ver\u00f6ffentlichungen der Paradise Papers, die aggressive Steuergestaltungsmodelle von Unternehmen und Einzelpersonen aufgedeckt haben. Entgegen dem Eindruck, den die \u00f6ffentliche Emp\u00f6rung vermittelt, sind diese Modelle indes weitgehend legal, allenfalls illegitim. Gleichwohl muss Berlin handeln: Zum einen, weil dadurch Milliarden an Steuereinnahmen verloren gehen, zum anderen, weil normale Steuerzahler zunehmend das Gef\u00fchl beschleicht, dass es beim Fiskus unfair zugeht. Und wenn wegen der schwierigen Besteuerung mobilen Kapitals die immobilen Faktoren wie Arbeit noch st\u00e4rker belastet werden, schwindet die Akzeptanz des Steuersystems noch schneller.<\/p>\n
In den vergangenen Jahren war die Politik im Kampf gegen Steuergestaltung deshalb nicht unt\u00e4tig. Im Oktober startete der automatische Finanz-Informationsaustausch. Seit Juni ist das Gesetz zur Bek\u00e4mpfung der Steuerumgehung rechtskr\u00e4ftig. Es gibt Ma\u00dfnahmen gegen Gewinnverk\u00fcrzung und Gewinnverlagerung (Beps), seit Dezember 2016 den automatischen Informationsaustausch \u00fcber Tax-Rulings. Und bald kommt das Country-by-Country-Reporting. Bedenklich stimmt indes, dass Berlin nach wie vor regelrechte Steueroasen wie die Isle of Man, die Kanalinseln oder Malta duldet. Dabei m\u00fcsste Deutschland eigentlich\u00a0darauf dringen, dass in Europa strengere Regeln nicht blo\u00df f\u00fcr Drittstaaten, sondern auch f\u00fcr EU-L\u00e4nder gelten, damit sie keine Steuerparadiese mehr sein k\u00f6nnen.<\/p>\n
Was bremst Berlin? Neben europ\u00e4ischer R\u00fccksichtnahme sind das zum einen die eigenen Interessen. Denn viele deutsche Konzerne machen einen gro\u00dfen Teil ihres Gesch\u00e4fts im Ausland, bezahlen aber den L\u00f6wenanteil ihrer Steuern hierzulande. Andernorts nutzen die heimischen Unternehmen Steuerl\u00fccken nat\u00fcrlich ebenso, wissen um den Einsatz von Verrechnungspreisen und Lizenzgeb\u00fchren. Das sichert ihnen die Wettbewerbsf\u00e4higkeit. Zum anderen kann der Missbrauch nicht ganz unterbunden werden, weil die Marktfreiheit, immerhin ein konstitutives Element unserer Verfassung, dann weiter beschr\u00e4nkt werden m\u00fcsste.<\/p>\n
Weitere Reparaturen am bestehenden System machen alles aber noch komplizierter und unberechenbarer, was wieder neue Steuerl\u00fccken er\u00f6ffnet. Hinzukommt die Digitalisierung, welche die traditionellen Ansatzpunkte der Besteuerung aufl\u00f6st. Nachdem bisherigen Besteuerungsprinzip bezahlt ein Konzern die Steuern dort, wo er seine Wertsch\u00f6pfung generiert. Das ist schon in der analogen Wirtschaft schwer zu verorten, in der digitalen Sph\u00e4re aber schier unm\u00f6glich. Wo entsteht die Wertsch\u00f6pfung? Im Kopf der Programmierer im Silicon Valley? Oder dort, wo die Rechner stehen \u2013 falls sie \u00fcberhaupt einen Ort haben? Oder sind es erst die Inputdaten der Kunden, die nutzbar gemacht werden?<\/p>\n
Es ist daher Zeit f\u00fcr einen neuen Ansatz: Warum nicht zu einer mehr umsatzbasierten Besteuerung wechseln, die G\u00fcter und Dienstleistungen dort besteuert, wo sie verkauft werden, wo also die Kunden sind? Dann schrumpfen die M\u00f6glichkeiten zur Steuerminimierung. Anders als Gewinne lassen sich Menschen n\u00e4mlich nicht beliebig hin- und herschieben.\u00a0Im Fr\u00fchjahr wurde diese Idee in den USA schon einmal ventiliert \u2013 allerdings mit dem Ziel, die heimische Industrie zu bevorzugen und sich so Exportvorteile zu verschaffen. Deshalb gab es hierzulande einen gro\u00dfen Aufschrei. Jenseits dieser Intention hat die \u00dcberlegung aber durchaus Charme. Und anders als bei einer zus\u00e4tzlichen Mehrwertsteuer d\u00fcrften Unternehmen bei einer betrieblichen Destination-based Cash-flow-Tax (DBCT) L\u00f6hne und Investitionen steuerlich geltend machen.<\/p>\n
Mit seinen Vorschl\u00e4gen einer umsatzbasierten Ausgleichssteuer f\u00fcr Digitalkonzerne geht Br\u00fcssel ohnehin schon in diese Richtung. Auch \u00fcber eine Modernisierung der Definition f\u00fcr \u201eBetriebsst\u00e4tten\u201c wird dort nachgedacht. Dadurch kommt man ebenfalls einer verbrauchsorientierten Steuer n\u00e4her. Statt also weiter Versch\u00e4rfungen und Anpassungen am alten Steuersystem vorzunehmen, w\u00e4re es besser, \u00fcber dessen\u00a0Grundmodernisierung zu diskutieren. Knapp 100 Jahre nach den Erzbergerschen Steuerreformen, die heute noch \u00fcberall durchwirken, ist diese Diskussion l\u00e4ngst \u00fcberf\u00e4llig. Blo\u00df ist weit und breit in der Politik niemand auszumachen, der systematisch \u00fcber Soli, Reichen-, Erbschaft- und Verm\u00f6gensteuer hinausdenkt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
F\u00fcr Berlin ist es wie beim Kampf gegen das Sagenmonster Hydra: \u201eSie schlagen K\u00f6pfe ab, und es wachsen neue K\u00f6pfe nach\u201c, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert nach den Ver\u00f6ffentlichungen der Paradise Papers, die aggressive Steuergestaltungsmodelle von Unternehmen und Einzelpersonen aufgedeckt haben. Entgegen dem Eindruck, den die \u00f6ffentliche Emp\u00f6rung vermittelt, sind diese Modelle indes weitgehend legal, allenfalls […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_monsterinsights_skip_tracking":false,"_monsterinsights_sitenote_active":false,"_monsterinsights_sitenote_note":"","_monsterinsights_sitenote_category":0,"jetpack_post_was_ever_published":false,"_jetpack_newsletter_access":"","_jetpack_dont_email_post_to_subs":false,"_jetpack_newsletter_tier_id":0,"_jetpack_memberships_contains_paywalled_content":false,"_jetpack_memberships_contains_paid_content":false,"footnotes":"","jetpack_publicize_message":"","jetpack_publicize_feature_enabled":true,"jetpack_social_post_already_shared":true,"jetpack_social_options":{"image_generator_settings":{"template":"highway","default_image_id":0,"font":"","enabled":false},"version":2}},"categories":[31],"tags":[144,23,61,120,220,222,221,223,224,137,219],"class_list":["post-323","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-kommentar","tag-berlin","tag-bruessel","tag-bundesregierung","tag-digitalisierung","tag-globalisierung","tag-panama-papers","tag-paradise-papers","tag-steuergestaltung","tag-steuerhinterziehung","tag-steuerpolitik","tag-steuersystem"],"aioseo_notices":[],"jetpack_publicize_connections":[],"jetpack_featured_media_url":"","jetpack_shortlink":"https:\/\/wp.me\/p4f6gB-5d","jetpack_sharing_enabled":true,"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/vox-populi.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/323","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/vox-populi.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/vox-populi.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/vox-populi.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/vox-populi.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=323"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/vox-populi.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/323\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":326,"href":"https:\/\/vox-populi.info\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/323\/revisions\/326"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/vox-populi.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=323"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/vox-populi.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=323"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/vox-populi.info\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=323"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}