{"id":306,"date":"2016-10-06T12:35:18","date_gmt":"2016-10-06T10:35:18","guid":{"rendered":"http:\/\/vox-populi.info\/?p=306"},"modified":"2016-10-06T12:35:18","modified_gmt":"2016-10-06T10:35:18","slug":"deutsche-doppelmoral","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vox-populi.info\/?p=306","title":{"rendered":"Deutsche Doppelmoral?"},"content":{"rendered":"

Die deutsche \u00d6ffentlichkeit orakelt bereits \u00fcber einen staatlichen „Rettungsplan“ f\u00fcr die Deutsche Bank, obwohl eigentlich die Bail-in-Regelung gilt.<\/p><\/blockquote>\n

Von Stephan Lorz, Frankfurt<\/p>\n

Wer mit dem Finger auf andere zeigt, sollte sich immer gewahr sein, dass drei Finger seiner Hand auf ihn selbst weisen. Im Falle der Bail-in-Problematik ist das von besonderer Bedeutung, weil die deutsche Politik und \u00d6ffentlichkeit mit Blick auf die Bankenschieflagen in Italien immer darauf gedrungen hat, sich strikt an die vereinbarten Regeln zu halten. Diese sehen zun\u00e4chst ein Bail-in von Aktion\u00e4ren, Gl\u00e4ubigern und Sparern vor; sie m\u00fcssen also zun\u00e4chst Verluste hinnehmen, bevor die Institute mit Staatshilfen gerettet und gegebenenfalls abgewickelt werden d\u00fcrfen.<\/p>\n

Italiens Staatschef Matteo Renzi hat sich immer gegen diese Vorgehensweise gewehrt und die Haltung von Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble dahingehend aufs Sch\u00e4rfste kritisiert. Die Bail-in-Regeln seien, so kann man seine Argumente zusammenfassen, realit\u00e4tsfern und w\u00fcrden die Lage der Banken eher noch verschlimmern, zudem die Finanzstabilit\u00e4t gef\u00e4hrden und die Volkswirtschaft insgesamt sch\u00e4digen. Sch\u00fctzenhilfe bekam Renzi zuletzt von einigen anderen Staatschefs und von \u00d6konomen wie dem deutschen Wirtschaftsweisen Peter Bofinger.<\/p>\n

Nun, da auf einmal die Deutsche Bank im Feuer steht, in eine tiefe Vertrauenskrise gest\u00fcrzt ist, einige Beobachter sie sogar schon in einer existenzbedrohenden Schieflage verorten, kamen jedoch auch hierzulande verd\u00e4chtig schnell Rufe nach Staatshilfe auf. Nat\u00fcrlich nicht in Form konkreter Forderungen, sondern in Meldungen verkleidet, Bundesregierung und Deutsche Bank w\u00fcrden an einem „Rettungsplan“ arbeiten.<\/p>\n

Die Deutsche Bank steht enorm unter Druck, nachdem bekannt geworden war, dass in den USA eine Strafzahlung von mehr als 14 Mrd. Dollar (12,5 Mrd. Euro) drohen k\u00f6nnte. Ihr Aktienkurs sackte dramatisch ab. Sowohl die Bundesregierung als auch die Bank dementierten sogleich, dass es dahingehende Gespr\u00e4che gegeben habe. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel \u00e4u\u00dferte, dass die Bank das wohl allein schaffen werde. Eine solche Formulierung l\u00e4sst indes Interpretationsspielraum offen.<\/p>\n

Ganz abgesehen davon, dass von einer existenzbedrohenden Krise der Deutschen Bank bisher wohl noch nicht die Rede sein kann. Der Finanzkonzern erf\u00fcllt offenbar alle regulatorisch n\u00f6tigen Sicherheitsmargen und ist auch aus den diversen Stresstests einigerma\u00dfen stabil hervorgekommen. In h\u00f6chstem Ma\u00dfe irritierend, wenn nicht sogar demaskierend, ist aber, dass gerade in Deutschland im Falle einer sich wom\u00f6glich anbahnenden neuen Bankenkrise der Reflex der \u00f6ffentlichen Meinung sogleich in Richtung Staatshilfen oder Verstaatlichung geht. Von einer zun\u00e4chst vorgeschalteten Bail-in-Kaskade ist gar keine Rede mehr.<\/p>\n

Gerade von den Deutschen, die diese Regelung bisher stets verteidigt haben, weil sie verhindert, dass die Banken leichtfertig Hilfen durch die Steuerzahler einpreisen k\u00f6nnen, und dadurch auch vorsichtiger agieren m\u00fcssen, h\u00e4tte man eigentlich eine andere Haltung erwartet. Ist der Bail-in also tats\u00e4chlich so „realit\u00e4tsfern“, wie die Italiener behaupten, weil Politik und Gesellschaften eben anders ticken?<\/p>\n

Schnell bei der Hand ist in diesem Zusammenhang auch der Hinweis, dass die USA nach der Finanzkrise einen anderen Weg eingeschlagen haben: Der Staat hat den Banken Staatshilfen aufgezwungen, sie dadurch unmittelbar stabilisiert, was sie offenbar schneller gesunden lie\u00df. Und der Fiskus konnte sp\u00e4ter obendrein mit Gewinn wieder aussteigen. Ist das tats\u00e4chlich ein besseres Konzept als der Bail-in, f\u00fcr den sich Europa entschieden hat und der auf so viele Widerst\u00e4nde st\u00f6\u00dft?<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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