{"id":295,"date":"2016-02-01T12:32:33","date_gmt":"2016-02-01T11:32:33","guid":{"rendered":"http:\/\/vox-populi.info\/?p=295"},"modified":"2016-02-01T12:32:33","modified_gmt":"2016-02-01T11:32:33","slug":"deutschlands-integrationsproblem","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vox-populi.info\/?p=295","title":{"rendered":"Deutschlands Integrationsproblem"},"content":{"rendered":"

Auch viele Monate nach dem Beginn der gro\u00dfen Fl\u00fcchtlingswelle nach Europa stochern \u00d6konomen immer noch im Nebel, was die \u00f6konomischen Auswirkungen angeht. Nur eines ist klar: Die Integration muss sehr schnell sehr viel besser werden.\u00a0Die Fl\u00fcchtlingswelle erfordert ein Umdenken in der Verwaltung – und der Sozialstaat muss vor Auszehrung gesch\u00fctzt werden.<\/p><\/blockquote>\n

Nach den ersten geradezu euphorischen \u00c4u\u00dferungen von Volkswirten und Unternehmenschefs \u00fcber die m\u00f6glichen \u00f6konomischen Folgen des anhaltenden Fl\u00fcchtlingsstroms f\u00fcr Deutschland ist inzwischen Ern\u00fcchterung eingekehrt. Neueren Berechnungen zufolge waren nicht nur die rein fiskalischen Kostensch\u00e4tzungen zu optimistisch angelegt, auch Hoffnungen auf eine demografische Dividende zerplatzen. Das Statistische Bundesamt wies darauf hin, dass der Trend der alternden Bev\u00f6lkerung durch die Fl\u00fcchtlinge nicht umgekehrt wird. Allenfalls k\u00f6nnten Tempo und Ausma\u00df gemindert werden. Manche Fachleute wie der Freiburger \u00d6konom Bernd Raffelh\u00fcschen warnen sogar, dass durch die Zuwanderungswelle die Finanzierungsprobleme eher wachsen.<\/p>\n

Einig sind sich alle \u00d6konomen, dass es nun vor allem auf die Integration der zugewanderten Menschen ankommt. Und hier hat Deutschland ein hartes St\u00fcck Arbeit vor sich, ist es in der Vergangenheit doch gerade daran gescheitert. W\u00e4hrend sich einer Studie des Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF) zufolge die Zuwanderung f\u00fcr viele L\u00e4nder fiskalisch sogar als Gewinn herausgestellt hat (siehe Grafik), was zum Teil auch mit der soziokulturellen Struktur der eingewanderten Menschen zu tun hat, zahlte Deutschland unterm Strich drauf. Zwischen 2007 und 2009 betrugen die staatlichen Mehrausgaben mehr als 1 % des Bruttoinlandsprodukt (BIP). Um die gegenw\u00e4rtige Fl\u00fcchtlingswelle zu verkraften, m\u00fcssten sich die Strukturen also schon grundlegend wandeln.<\/p>\n

Die Organisation f\u00fcr wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der UNHCR, das Fl\u00fcchtlingswerk der UN, haben in einer j\u00fcngst vorgestellten Studie die Notwendigkeit einer aufeinander abgestimmten Integrationspolitik noch einmal unterstrichen. Es seien „erhebliche Investitionen“ n\u00f6tig, betonte OECD-Generalsekret\u00e4r Angel Gurr\u00eda, um die Qualifikationen der Fl\u00fcchtlinge anzupassen und weiterzuentwickeln: „Auf kurze Sicht mag dies schwer und kostspielig sein, mittel- und langfristig werden wir aber alle davon profitieren.“ Die Analysen zeigten, welchen Gewinn erfolgreiche Integration f\u00fcr die Wirtschaft und Gesellschaft bringen k\u00f6nne. Je eher Fl\u00fcchtlinge die n\u00f6tige Unterst\u00fctzung erhielten, desto besser sei ihre Integrationsperspektive.<\/p>\n

Streitpunkt Mindestlohn<\/p><\/blockquote>\n

Der schnelle Zugang in die Besch\u00e4ftigung ist vor diesem Hintergrund die entscheidende Stellschraube. Der IWF schl\u00e4gt in seiner Studie neben den Integrationsprogrammen etwa eine staatliche Subvention von Lohnkosten und eine vor\u00fcbergehende Senkung des Mindestlohnes vor. Die Furcht vor einem gr\u00f6\u00dferen Lohndruck durch die arbeitssuchenden Fl\u00fcchtlinge h\u00e4lt der IWF f\u00fcr \u00fcbertrieben. In der Vergangenheit habe man „kaum negative Folgen f\u00fcr L\u00f6hne und Arbeitspl\u00e4tze festgestellt“.<\/p>\n

Die Gewerkschaften sind davon nicht \u00fcberzeugt. Kommen neue Jobsucher auf den Markt, erh\u00f6ht sich schlie\u00dflich zun\u00e4chst die Zahl der Arbeitslosen, was die Position der Arbeitgeber st\u00e4rkt und den gesellschaftlichen Druck auf die Gewerkschaften erh\u00f6ht, niedrigere Einstiegsl\u00f6hne der guten Sache willen zu akzeptieren. Deshalb betonen sie auch immer wieder, dass am Mindestlohn in Deutschland nicht ger\u00fcttelt werden d\u00fcrfe und es vielmehr gerade „gerecht“ sei, wenn auch Fl\u00fcchtlinge den Mindestlohn erhielten.<\/p>\n

Doch dann muss der Sozialstaat einspringen und den Lebensunterhalt der Menschen finanzieren, die an der Lohnschwelle scheitern. Das \u00f6ffnet ein neues Problemfeld: Ohne flexiblere Arbeitsm\u00e4rkte und ohne Regeln, die den Sozialstaat vor Auszehrung sch\u00fctzen, kann das Experiment nicht gelingen, sagt Ifo-Pr\u00e4sident Hans-Werner Sinn. Er warnt vor einer „Migration in den Sozialstaat“ und fordert eine klare Unterscheidung zwischen jenen, die einzahlen oder eingezahlt haben, und jenen, die sogleich in den Genuss der Leistungen kommen (wollen). Sozialstaaten, so Sinn, seien insofern „grunds\u00e4tzlich nicht kompatibel mit der freien Wanderung der Menschen zwischen den Staaten“. Der „Sozialmagnetismus“ erodiere und l\u00e4diere die Sozialstaaten. Deshalb b\u00f6te es sich an, wenigstens von den Lohnersatzleistungen, die ohne Arbeit zur Verf\u00fcgung gestellt werden, zu einem System mit Lohnzusch\u00fcssen und Leistungen f\u00fcr kommunale Arbeit \u00fcberzugehen. Das senke die Nettokosten der Leistungen – und verringere die Migrationsanreize.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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