{"id":283,"date":"2015-11-09T13:00:57","date_gmt":"2015-11-09T12:00:57","guid":{"rendered":"http:\/\/vox-populi.info\/?p=283"},"modified":"2015-11-09T13:00:57","modified_gmt":"2015-11-09T12:00:57","slug":"mirakel-oder-mentekel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vox-populi.info\/?p=283","title":{"rendered":"Mirakel oder Mentekel?"},"content":{"rendered":"

Das Versagen der EU im Umgang mit der Fl\u00fcchtlingskrise, aber auch die Blau\u00e4ugigkeit der Berliner Regierung sowie die menschenunw\u00fcrdige nationalistisch gepr\u00e4gt strikte Verweigerungshaltung vieler europ\u00e4ischer Staaten beschw\u00f6ren gr\u00f6\u00dfere Gefahren herauf, als die akuten fiskalischen und organisatorischen Probleme an den Tag legen.<\/em><\/p><\/blockquote>\n

Noch\u00a0vor kurzem ging in den Debatten \u00fcber die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland die Sorge vor der demografischen L\u00fccke um: Ein Mangel an Facharbeitern und Ingenieuren wurde beklagt, ganze Regionen bereiteten sich auf die Entleerung von Stadtvierteln vor, \u00d6konomen warnten vor den dramatischen Kosten der Alterung. Pl\u00f6tzlich, mit dem Anschwellen des Fl\u00fcchtlingsstroms, scheint das Thema wie weggeschwemmt. Im laufenden Jahr sollen rund eine Million Menschen Asylantr\u00e4ge stellen, erwartet die Bundesregierung. W\u00fcrde man die alle aufnehmen, so das Kalk\u00fcl, w\u00e4re das Demografieproblem gel\u00f6st. Daimler-Chef Dieter Zetsche prophezeit gar ein \u201eneues Wirtschaftswunder\u201c durch die einstr\u00f6menden \u201ehochmotivierten\u201c Fl\u00fcchtlinge.<\/p>\n

Rein von den Zahlen her stimmt die Argumentation sogar. Deutschland braucht j\u00e4hrlich 700.000 Immigranten, um die Schrumpfung der Bev\u00f6lkerung zu stoppen, hat die UN ausgerechnet. Doch setzen die \u00d6konomen dabei voraus, dass der \u00fcberwiegende Teil z\u00fcgig integriert wird und einen Job findet. Manche Studien\u200a\u2014\u200awie die der EU-Kommission\u200a\u2014\u200aunterstellen sogar in manchen Szenarien, dass die Bildungsstruktur der Fl\u00fcchtlinge etwa die der Bundesb\u00fcrger entspricht, was entsprechend g\u00fcnstige Wachstumsperspektiven er\u00f6ffnet. Auch diverse Bankenvolkswirte geben sich in diesem Zusammenhang regelrecht euphorisch. Kritiker und Skeptiker von derlei Prognosen und Projektionen werden nach dem Motto \u201eWir schaffen das!\u201c bestenfalls als Grantler oder notorische Pessimisten beschrieben, schlimmstenfalls als Populisten und Nationalisten vom rechten Rand gebrandmarkt.<\/p>\n

Die Erfahrungen bei der Einbeziehung ausl\u00e4ndischer Mitb\u00fcrger in die deutsche Gesellschaft und Wirtschaft zeigen indes, dass es just an der vielfach unterstellten gelungenen Integration hapert. Nat\u00fcrlich kann\u200a\u2014\u200aund muss!\u200a\u2014\u200aman es k\u00fcnftig besser machen, z\u00fcgiger, konsequenter. Ob das aber gelingt, ist nicht ansatzweise abzusch\u00e4tzen. Auch die Besch\u00e4ftigungsquote, die Voraussetzung daf\u00fcr, dass sich der Zustrom auch f\u00fcr die deutsche Gesellschaft insgesamt positiv auswirkt, ist bei Migranten bislang selbst Jahre sp\u00e4ter dramatisch niedriger als die von Inl\u00e4ndern. Daten des Instituts f\u00fcr Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zufolge erhalten nur 8% der Fl\u00fcchtlinge im erwerbsf\u00e4higen Alter im Zuzugsjahr eine Besch\u00e4ftigung, nach 5 Jahren sind es 50%, nach 10 Jahren 60%. Und selbst nach zehn Jahren ist die Besch\u00e4ftigungsquote der Fl\u00fcchtlinge noch erheblich niedriger als die anderer Migrantengruppen. Das kann man \u00e4ndern, sicherlich\u200a\u2014\u200aund muss es auch. Entscheidungen sind gefordert, die bislang aber noch nicht einmal ansatzweise getroffen worden sind. Und es w\u00e4re verantwortungslos, sich den mit dieser Entwicklung einhergehenden gesellschaftlichen Folgewirkungen zu verschlie\u00dfen, die sich in Ressentiments ausdr\u00fccken, in Abstiegs- und Ausgrenzungs\u00e4ngsten, in der Furcht zu kurz zu kommen.<\/p>\n

Wir m\u00fcssen uns klar sein: Auf absehbare Zeit findet die Einwanderung eher in die Transfersysteme statt, was die Staatsausgaben aufbl\u00e4ht und die Sozialbeitr\u00e4ge steigen l\u00e4sst. Das wird\u200a\u2014\u200akeine Frage\u200a\u2014\u200adie Lohnkosten in die H\u00f6he treiben und Jobs kosten. Es werden Verdr\u00e4ngungseffekte auf dem Mietmarkt zu beobachten sein, und ein versch\u00e4rfter (Lohn-)Wettbewerb im Niedriglohnbereich. Demografen zweifeln zudem daran, dass die Bev\u00f6lkerungsentwicklung durch den Fl\u00fcchtlingsstrom so schnell ins Positive gedreht werden kann. Allenfalls von einer Abmilderung der negativen Effekte ist die Rede. Und sollten sich die Fl\u00fcchtlinge dann sogar soweit integrieren, dass sie sich selbst dem deutschen Fertilit\u00e4tsniveau ann\u00e4hern, w\u00e4re nichts gewonnen\u200a\u2014\u200anur alles verz\u00f6gert.<\/p>\n

Es sind also nicht wirtschaftliche Gr\u00fcnde, die eine Aufnahme der Fl\u00fcchtlinge hilfsweise argumentativ nahelegen. Die braucht es aber auch gar nicht, weil es die humanit\u00e4re Pflicht demokratisch-freiheitlicher Staaten ist, den vor Krieg und politischer Verfolgung fliehenden Menschen zu helfen, ihnen Obdach und eine Perspektive zu geben! Das erfordert Management, Koordinierung, bisweilen Eind\u00e4mmung und sanften Druck zur Anpassung, Geduld\u200a\u2014\u200aund mannigfache Entscheidungen auch in Verantwortung f\u00fcr die heimische Bev\u00f6lkerung. Denn letztere erf\u00fcllt die Rechts- und Wirtschaftsordnung erst mit Leben\u00a0, durch ihren (Lohn-)Verzicht, ihre (Sozial-)Beitr\u00e4ge sowie ihre Steuergelder versetzt sie den Staat erst in die Lage, seiner humanit\u00e4ren Pflicht nachzukommen. Und das die Bev\u00f6lkerung in vielerlei Hinsicht bereit ist, den Fl\u00fcchtlingen zu helfen, haben auch die zahlreichen Menschen dokumentiert, die sich ehrenamtlich f\u00fcr das Wohl der ver\u00e4ngstigten und entwurzelten Migranten einsetzen.<\/p>\n

Gerade bei dieser zutiefst humanen Aufgabe aber f\u00fchlt sich Deutschland von der westlichen Staatengemeinschaft alleingelassen und angesichts der Dimension des Fl\u00fcchtlingsstroms zunehmend \u00fcberfordert. Und das kann weitaus dramatischere \u00f6konomische Folgen haben, als in den akuten fiskalischen Zusatzkosten zum Ausdruck kommt: Viele unmittelbar von der Fl\u00fcchtlingswelle betroffene und damit befasste Institutionen in Deutschland warnen vor einem Kontrollverlust, was oft Rassismus und Rechtsradikalismus nach sich zieht; und der Unwille der Nachbarl\u00e4nder zu einer europ\u00e4ischen L\u00f6sung, tr\u00e4gt neue Zwietracht in die EU, was an den Grundfesten der Gemeinschaft r\u00fcttelt. Innenpolitiker fordern eine Begrenzung des Zustroms, weil die Sozialsysteme keine uneingeschr\u00e4nkte Zuwanderung verkraften k\u00f6nnten.<\/p>\n

Und so wendet sich der Blick nach Europa. Doch selbst die geplante Neuverteilung von 160.000 Migranten stockt; und manche L\u00e4nder sperren sich ganz. Auch die j\u00fcngsten \u201eFl\u00fcchtlingsgipfel\u201c und „Balkanroutentreffen“ haben allenfalls ein paar technische Anpassungen erbracht, um den Fl\u00fcchtlingsdruck zu kanalisieren und besser verwalten zu k\u00f6nnen. Die Frage aber bleibt angesichts des offenbar noch lange nicht nachlassenden Migrationsdrucks: M\u00fcssen in einer solchen Situation, welche die Staatlichkeit einzelner L\u00e4nder bedroht, doch die Grenzen wieder \u201cbefestigt\u201d werden? Das w\u00e4re ein fatales Signal f\u00fcr Europa.<\/p>\n

Die Fl\u00fcchtlingskrise zeigt einmal mehr, dass es mit der vielbeschworenen Solidarit\u00e4t und \u201eVertiefung\u201c der EU doch nicht so weit her ist, wie stets beteuert. Erste Risse wurden schon bei der Finanz- und Griechenlandkrise offenbar, als die f\u00fcr die Eurozone vereinbarten Regeln einfach gebrochen wurden; ein Zustand, der bis heute anh\u00e4lt. Und nun, da Berlin um Entlastung nachsucht und auf Ablehnung st\u00f6\u00dft, bilden sich weitere Risse und das Fugenmaterial wird zunehmend por\u00f6s. Welche Wirkungen dies f\u00fcr das Europabild der Deutschen haben wird, l\u00e4sst sich leicht ausmalen. Die T\u00fcrkei, nicht gerade ein Hort des Humanismus, soll jetzt den Fl\u00fcchtlingsstrom drosseln und den B\u00f6sewicht spielen, damit Berlin und Br\u00fcssel den Offenbarungseid vermeiden k\u00f6nnen.<\/p>\n

Ist Europa also doch nur ein gro\u00dfer Wirtschaftsraum? Wenn es darum geht, in Krisen gemeinsam zu handeln, wie es einer Gemeinschaft ziemt, scheitern die Koordinierungsinstanzen in Br\u00fcssel grandios. Die Staaten m\u00fcssen das selber in die Hand nehmen. Wozu taugt dann die EU noch? Was ist aus dem \u201eFriedensprojekt\u201c geworden, das sich als Leuchtfeuer f\u00fcr Freiheitlichkeit, Demokratie und Menschenrechte geriert? Jetzt, da viele Fl\u00fcchtlingsboote dem hellen Licht gefolgt sind. Schwer genug, sich das einzugestehen: Wom\u00f6glich ist die britische Forderung nach einer Reduzierung der EU auf den Binnenmarkt doch der zukunftsweisendere, weil stabilere Ansatz. Das Unverm\u00f6gen der Gemeinschaft in der Fl\u00fcchtlingskrise wird Folgen haben\u200a\u2014\u200af\u00fcr den Kontinent selbst, f\u00fcr seinen Zusammenhalt, aber auch f\u00fcr seine Rolle in der globalisierten Welt, und damit f\u00fcr seine \u00f6konomische Zukunft.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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