Es gibt gute Gr\u00fcnde, die Macht des Staates zu beschr\u00e4nken und seine Institutionen einer st\u00e4ndigen demokratischen Kontrolle zu unterwerfen. Schlie\u00dflich ist er an die von der Verfassung zugebilligten Gewalten gebunden, damit die Freiheit der Einzelnen gewahrt bleibt. Im Zweifelsfall muss ihn das Verfassungsgericht in die Schranken weisen. In diesem Sinne hatten die Karlsruher Richter Berlin 2010 ultimativ aufgefordert, die vom Bundestag 2008 beschlossene Vorratsdatenspeicherung zur\u00fcckzunehmen, weil damit in unzul\u00e4ssiger Weise in die Grundrechte eingegriffen werde. 2014 legte der Europ\u00e4ische Gerichtshof nach und verbot der EU die Speicherung von Verbindungsdaten \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum.<\/p>\n
Nun ist der Aufschrei gro\u00df, weil der Bundestag die Vorratsdatenspeicherung in einer nur leicht angepassten Form erneut gebilligt hat. Danach sind Telekommunikationsunternehmen, Internetprovider und andere Zugangsanbieter nun verpflichtet, Kommunikationsdaten s\u00e4mtlicher B\u00fcrger verdachtsunabh\u00e4ngig aufzubewahren. Gew\u00e4hlte Rufnummern und genutzte Internetadressen m\u00fcssen zehn Wochen lang vorgehalten werden. F\u00fcr Mobilfunkdaten ist eine Speicherfrist von vier Wochen vorgesehen. Ausgenommen sind lediglich die Inhalte von Mails. Sicherheitsbeh\u00f6rden und Justiz hatten auf eine Neuauflage gedrungen, weil die Verbrechen der Gegenwart mit dem Instrumentarium der Vergangenheit eben schwieriger aufzukl\u00e4ren sind.<\/p>\n
Angesichts der aufgepeitschten Stimmung in den Kommentarspalten diverser Internetseiten kann man sich leicht ausmalen, wie sich nun eine regelrechte Widerstandswelle gegen die Politik aufbaut. Erste Verfassungsklagen wurden bereits angek\u00fcndigt. Den Sicherheitsbeh\u00f6rden und Berlin wird schlicht die Kompetenz in der Einsch\u00e4tzung der digitalen Gef\u00e4hrdungslage abgesprochen. Von einer neuen Totalitarismusgefahr wird schwadroniert, weil ein Verlust der demokratischen Kontrolle drohe.<\/p>\n
Doch muss man sich schon \u00fcber die oft hasserf\u00fcllten Kommentare wundern, zumal der Staat nur versucht, mit der technischen Entwicklung Schritt zu halten. Gegen Google, Facebook & Co. indes hat sich keine solch lautstarke B\u00fcrgerbewegung gebildet, obwohl die globalen Digitalkonzerne weitaus tiefergehendere Datens\u00e4tze \u00fcber jeden einzelnen Nutzer besitzen. Dabei geht es dem Staat \u2013 immerhin das Gemeinwohl im Blick \u2013 einzig um die Sicherung des Rechts und die ihm demokratisch zugebilligten Aufgaben, w\u00e4hrend die gro\u00dfen Digitalkonzerne einzig ihren Profit vor Augen haben. Und w\u00e4hrend jeder Zugriff auf die Vorratsdaten erst von einem Richter genehmigt werden muss, ziehen sich die Konzerne einfach auf Jurisdiktionen zur\u00fcck, in denen sie keinerlei Schranken unterworfen sind bei Auswertung und Versilbern ihres Datenschatzes.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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