Eigentlich h\u00e4tte Br\u00fcssel bereits unmittelbar nach den Enth\u00fcllungen von Edward Snowden das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA auf Eis legen m\u00fcssen. Bei der allgegenw\u00e4rtigen Digitalschn\u00fcffelei der US-Geheimdienste konnte von einem \u201eSafe Harbor\u201c nicht mehr die Rede sein. Aber die Politik in Berlin und Br\u00fcssel nahm das offenbar aus falsch verstandener Partnerschaft mit den USA hin. Wom\u00f6glich auch, weil in den analogen Regierungszentralen Europas ein gro\u00dfes Unverst\u00e4ndnis herrscht \u00fcber die tektonischen Machtverschiebungen, die der digitale Wandel bei falschen Weichenstellungen mit sich bringt. Insofern sind die Beifallsbekundungen, die den Richtern am Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) nach ihrem \u201eFacebook-Urteil\u201c nun von politischer Seite zugehen, heuchlerisch.<\/p>\n
Es ist von einem \u201eMeilenstein\u201c oder einem \u201ePaukenschlag\u201c f\u00fcr den Datenschutz die Rede. Doch \u00e4ndert das Urteil wirklich alles zum Besseren? Zwar machte es das Safe-Harbor-Abkommen den Konzernen (zu) einfach, das europ\u00e4ische Informationssubstrat aus Regionen mit hohen Datenschutzstandards in die USA zu ziehen und nach allen Regeln der Kunst zu verarbeiten. Das wird jetzt etwas komplizierter \u2013 vor allem aber f\u00fcr die Nutzer. K\u00fcnftig m\u00fcssen sie wohl eine weitere Zustimmung geben zu neuen bibeldicken \u201eAGB\u201c. Aber selbst wenn das nicht gen\u00fcgt und die Rechner nach Europa umziehen m\u00fcssen, sch\u00fctzt das ja nicht vor Schn\u00fcffelei: Der britische Geheimdienst GCHQ steht der amerikanischen NSA in nichts nach \u2013 und gibt die Daten von sich aus weiter. Zudem haben US-Gerichte klargestellt, dass nichtamerikanische B\u00fcrger ohnehin keinen Datenschutz f\u00fcr sich reklamieren k\u00f6nnen \u2013 auch nicht jenseits der US-Grenzen. US-Konzerne m\u00fcssen hier kooperieren. Nur eine bewusste Entscheidung der Konsumenten gegen die US-Platzhirsche im Netz w\u00fcrde die Lage ver\u00e4ndern. Aber ist es realistisch, dass dies passiert?<\/p>\n
Probleme mit dem Urteil d\u00fcrften zudem weniger die gro\u00dfen Konzerne dies- und jenseits des Atlantiks haben, sondern eher die vielen kleineren Unternehmen, die digitale Serviceleistungen in die USA ausgelagert oder dort Tochterfirmen haben. Das d\u00fcrfte die gef\u00e4hrlichen oligopolistischen Tendenzen in der Internet\u00f6konomie weiter verst\u00e4rken. Daher sollte die Politik jetzt schnellstens vom Beifalls- in den Arbeitsmodus wechseln zur Ausarbeitung eines neuen \u2013 realistischeren \u2013 Abkommens. Das Urteil d\u00fcrfte die europ\u00e4ische Verhandlungsposition zur Durchsetzung eigener Vorstellungen von Datenschutz dabei gest\u00e4rkt haben.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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