{"id":249,"date":"2015-07-03T19:17:50","date_gmt":"2015-07-03T17:17:50","guid":{"rendered":"http:\/\/vox-populi.info\/?p=249"},"modified":"2015-07-03T19:17:50","modified_gmt":"2015-07-03T17:17:50","slug":"griechische-dialektik","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vox-populi.info\/?p=249","title":{"rendered":"Griechische Dialektik"},"content":{"rendered":"

Vor dem Referendum sortiert Athen seine Argumente gegen die „Austerit\u00e4tspolitik“.<\/p><\/blockquote>\n

Ein Blick auf die f\u00fcr das anstehende Referendum freigeschaltete Informationsseite der griechischen Regierung im Internet ist ersch\u00fctternd: Um 35 % sind die Selbstmorde in Griechenland seit 2010 gestiegen, die Zahl der Depressionen hat um 270 % zugenommen und f\u00fcnfmal so viele Menschen wie vor f\u00fcnf Jahren sind ohne Krankenversicherung. Das Bruttoinlandsprodukt ist in dieser Zeit um ein Viertel geschrumpft, der Mindestlohn um die H\u00e4lfte gek\u00fcrzt worden und die Armutsquote von 28 auf 35 % gestiegen. Und wer ist schuld? Ganz klar, die Austerit\u00e4tspolitik der \u201cInstitutionen\u201d aus EU-Kommission, Europ\u00e4ischer Zentralbank (EZB) und Internationalem W\u00e4hrungsfonds (IWF). Ohne deren Auflagen, so wird insinuiert, w\u00fcrde das Land quasi prosperieren. Kein Wunder, dass inzwischen sogar auf einer Crowdfunding-Seite f\u00fcr Griechenland gesammelt wird. Rund 1,7 Mill. Euro von knapp 100.000 Personen sind inzwischen zugesagt f\u00fcr einen \u201cBail-out Fund\u201d. Als Gegenleistung kann man\u200a\u2014\u200aje nach Betrag\u200a\u2014\u200adie Lieferung von Schafsk\u00e4se, einer Flasche Ouzo oder einen Essenskorb w\u00e4hlen.<\/p>\n

Auch in den sozialen Netzen zeigt sich mehr Unverst\u00e4ndnis \u00fcber die harte Haltung der Geldgeber als \u00fcber die erratische und verantwortungslose Athener Verhandlungsf\u00fchrung. Viele \u00d6konomen halten die Austerit\u00e4tspolitik der Geldgeber auch wirtschaftlich f\u00fcr unsinnig, ebenso das Pochen auf die strikte Einhaltung von Regeln. Mehr Geld, auch auflagenfrei, w\u00fcrde nach so manchem Verst\u00e4ndnis zudem nicht nur Griechenland, sondern auch die Eurozone insgesamt retten. Ein alter \u00d6konomenstreit, der mit der Sparverweigerung der Griechen nun neue Nahrung erhalten hat.<\/p>\n

Viele der Austerit\u00e4tskritiker machen sich es hier aber zu einfach, weil sie verkennen, in welcher schwierigen Lage Euroland mit einer W\u00e4hrung, aber vielen Fiskalpolitiken ist. K\u00e4me Athen mit seinen Vorstellungen n\u00e4mlich durch und erhielte noch mehr Zugest\u00e4ndnisse, k\u00f6nnten Gruppierungen in anderen L\u00e4ndern ein solches Verhalten als Blaupause hernehmen. Das w\u00fcrde dann zum Zerw\u00fcrfnis der Eurozone f\u00fchren, weil die Steuerzahler in den Geberl\u00e4ndern rebellierten. Europa w\u00fcrde entzweit. Neue politische Krisen w\u00e4ren die Folge.<\/p>\n

Wenig ist indes die Rede davon, dass die Vorg\u00e4ngerregierungen in Athen das Land zuschanden geritten hatten, Nepotismus gef\u00f6rdert und die reichen Familien gesch\u00fctzt haben. W\u00e4hrend die Sparforderungen stets umgesetzt und (absichtsvoll?) so implementiert wurden, dass die Schw\u00e4chsten in der Gesellschaft getroffen wurden, hatte man jene Reformen verw\u00e4ssert oder schlicht \u201cvergessen\u201d, welche Besitzst\u00e4nde wohlhabender B\u00fcrger gef\u00e4hrdet h\u00e4tten. Auch die Linkspartei von Regierungschef Alexis Tsipras, die eigentlich angetreten ist, mit den alten Strukturen zu brechen, hat es bis heute unterlassen, die soziale Umverteilung im Land in Gang zu setzen. Stattdessen wurde von den Gl\u00e4ubigern ein Schuldennachlass und noch mehr frisches Geld gefordert, um die Wahlkampfversprechen einl\u00f6sen zu k\u00f6nnen. Von Reformen etwa in der Steuerverwaltung oder bei der Fahndung nach Steuerfl\u00fcchtlingen und Steuerhinterziehern keine Spur.<\/p>\n

Gewiss hat es viele Fehleinsch\u00e4tzungen der Troika gegeben etwa bez\u00fcglich der Wachstumsprognosen, der Nebenwirkungen der Sparpolitik und der institutionellen Ineffizienz in Griechenland. Entsprechend wurden die Zielrichtung im zweiten Hilfsprogramm auch angepasst und die Sparvorgaben aufgeweicht. Davon konnten dann Portugal und Spanien profitieren. EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und EZB-Pr\u00e4sident Mario Draghi haben k\u00fcrzlich darauf hingewiesen, dass entgegen der Athener Darstellung gerade die soziale Fairness Leitschnur der Troika-Politik gewesen sei.<\/p>\n

Mehr denn je h\u00e4tte man insofern von vornherein auf institutionelle Anpassungen und Strukturreformen Wert legen m\u00fcssen. Aber die Durchsetzung von Letzterem findet ihre Grenzen eben in der Souver\u00e4nit\u00e4t des jeweiligen Landes. Zumal Strukturreformen immer nur dann funktionieren, so der \u00d6konomie-Nobelpreistr\u00e4ger Kenneth Rogoff, wenn die umsetzende Regierung auch dahintersteht. Das war in Athen aber nie der Fall. Und deshalb wurde auch stets die Solidarit\u00e4tsfinanzierung durch die Steuerzahler anderer L\u00e4nder eingefordert, um die Finanzl\u00fccken f\u00fcr eine Lebensweise und ein Wohlstandsniveau zu stopfen, worauf man\u200a\u2014\u200aohne eigenes Zutun\u200a\u2014\u200aein Anrecht zu haben glaubt. Ganz nach dem dialektischen Materialismus, wonach \u201cdas Sein das Bewusstsein\u201d bestimmt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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