{"id":219,"date":"2015-05-30T16:22:59","date_gmt":"2015-05-30T14:22:59","guid":{"rendered":"http:\/\/vox-populi.info\/?p=219"},"modified":"2015-05-30T16:22:59","modified_gmt":"2015-05-30T14:22:59","slug":"arbeitskampf-zwischen-tradition-und-moderne","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/vox-populi.info\/?p=219","title":{"rendered":"Arbeitskampf zwischen Tradition und Moderne"},"content":{"rendered":"

Politik, Wirtschaft und Gesellschaft m\u00fcssen wegen des digitalen Wandels neue Strukturen zur Finanzierung des Sozialstaats finden.<\/p><\/blockquote>\n

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Leere Briefk\u00e4sten, keine Pakete – Brieftr\u00e4ger und Zusteller hatten in den vergangenen Tagen immer wieder gestreikt. Nicht die ganze Branche, sondern viele Mitarbeiter der Post AG, des ehemaligen Monopolisten. Sie wenden sich gegen die Gr\u00fcndung von 49 Regionalgesellschaften, in denen die Konzernspitze g\u00fcnstigere Lohntarife durchdr\u00fccken und damit die Arbeitskosten senken m\u00f6chte. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert zudem f\u00fcr die 140 000 Tarifbesch\u00e4ftigten 5,5 % mehr Lohn und eine Arbeitszeitverk\u00fcrzung von 38,5 auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich.<\/p>\n

Der Konzern verweigerte diese Zugest\u00e4ndnisse bislang und scheint auch in den aktuell laufenden Tarifverhandlungen hart zu bleiben, weil er bef\u00fcrchtet, ansonsten im Wettbewerb auf der Strecke zu bleiben. Denn die Zustellkonkurrenten m\u00fcssen nicht so hohe L\u00f6hne wie die Post AG zahlen, weil sie die niedrigeren Tariftabellen der Speditions- und Logistikbranche heranziehen k\u00f6nnen, g\u00fcnstigere Vertr\u00e4ge mit Unterauftragnehmern abgeschlossen haben oder weitgehend auf den Einsatz von „Selbst\u00e4ndigen“ bauen. Der Druck auf die L\u00f6hne wird auch deshalb immer gr\u00f6\u00dfer, weil die Kunden durch Internetvergleiche angespornt auf immer niedrigere Zustellpreise dringen und die Unternehmen immer wieder zu Sparrunden zwingen.<\/p>\n

Zustellung auf Fingerdruck<\/p><\/blockquote>\n

Szenenwechsel: Die Kaffeehauskette Starbucks hat unl\u00e4ngst einen Vertrag mit Postmates abgeschlossen, einem Start-up aus den USA. Per App im Smartphone sollen Kunden von Starbucks k\u00fcnftig ihren Kaffee bestellen k\u00f6nnen. Der wird dann per Fahrradkurier noch hei\u00df dampfend zugestellt. Um die Kosten im Rahmen zu halten, w\u00e4hlt ein Algorithmus jenen Kurier aus, der am n\u00e4chsten dran und g\u00fcnstig ist. Was f\u00fcr den Kaffee gilt, wird bereits auf viele andere Produkte ausgeweitet. Amazon experimentiert derzeit etwa mit der Zustellung per Kurier via U-Bahn und Apple will offenbar ebenfalls mit Postmates zusammenarbeiten. Die Grenzen auf dem Logistiksektor verschwimmen zusehends.<\/p>\n

Der Markt w\u00e4chst, aber das hei\u00dft nicht, dass nun f\u00fcr die Zusteller selbst goldene Zeiten anbrechen. Die Gewerkschaften registrieren, dass die Arbeitsbedingungen eher immer prek\u00e4rer werden. Denn bei den neuen Jobs im Zustellgewerbe handelt es sich meist um Niedriglohnarbeitspl\u00e4tze. Das Sal\u00e4r f\u00fcr den Kurier reicht oft nicht zum Leben, stellt allenfalls ein sch\u00f6nes Zubrot f\u00fcr Sch\u00fcler, Studenten und Arbeitslose dar. Tarifvertr\u00e4ge, wie sie derzeit beim Poststreik im Fokus stehen, sind f\u00fcr die neuen Wettbewerber ein Fremdwort. Gewerkschaften, die streiken und die L\u00f6hne nach oben dr\u00fccken k\u00f6nnten, gibt es auch nicht. Denn die Besch\u00e4ftigten sind quasi selbst\u00e4ndig und werden nur auf Zuruf eingesetzt.<\/p>\n

Gewerkschaften unter Druck<\/p><\/blockquote>\n

Sieht so der Arbeitsmarkt der Zukunft aus? Haben die Gewerkschaften bereits verloren, weil der bisherige Status wegen des Strukturwandels nicht mehr zu halten ist? Ist die aktuelle Tarifauseinandersetzung bei der Post also nur noch ein R\u00fcckzugsgefecht? Denn wie der Fahrtenvermittlerdienst Uber das Gesch\u00e4ftsmodell des Taxigewerbes in Frage stellt und der Wohnungsmietservice AirBnB das der Hotellerie, werden auch auf dem Logistikmarkt digitale Techniken eingesetzt, um neue Angebote zu schneidern, die der alten Ordnung zuwiderlaufen.<\/p>\n

\u00d6konomen feiern dies als Siegeszug des Marktes gegen die Regulierung und staatliche Bevormundung. Die J\u00fcnger der \u00fcber die Smartphones wiederauferstandenen „New Economy“ sprechen lieber von der Befreiung der Menschen, von einem Sieg der Selbstbestimmung gegen die Inkarnation der G\u00e4ngelung.<\/p>\n

Dabei haben sie aber wohl eher die Kunden im Blick. Denn sie sind es, die ihre W\u00fcnsche via Mausklick und Fingerdruck tats\u00e4chlich schneller wahr werden lassen k\u00f6nnen als fr\u00fcher und obendrein in der Lage sind, so g\u00fcnstig wie nie Logistikdienste zu buchen.<\/p>\n

Die Zusteller, welche die im Netz bestellten Dienstleistungen dann in die reale Welt umsetzen, k\u00f6nnen von dieser Entwicklung am wenigsten profitieren. Denn die Konkurrenz ist gro\u00df. Gewerkschaften warnen vor einem „race to the bottom“ bei den L\u00f6hnen. Arbeitnehmer ohne Ausbildung scheinen die Verlierer zu sein: Einfache Jobs nehmen zahlenm\u00e4\u00dfig zwar zu, aber die Bezahlung sackt weiter ab.<\/p>\n

Auch der Staat steht dieser Entwicklung zunehmend skeptisch gegen\u00fcber. Denn zum einen funktioniert dieses Gesch\u00e4ftsmodell oft nur so lange, wie auch die L\u00f6hne der Zusteller und Kuriere, der Chauffeur- und Taxidienste niedrig genug sind, um das feinmaschige und hochverf\u00fcgbare Transportnetzwerk auch rentabel betreiben zu k\u00f6nnen. Und das funktioniert zum anderen oft nur, weil die Auftragnehmer keine oder wenig Steuern zahlen bzw. gar nicht oder kaum zur Finanzierung des Sozialsystems beitragen.<\/p>\n

Die Belastung der Sozialsysteme nimmt wom\u00f6glich sogar noch zu, weil die via Smartphone geflochtenen Zustellnetze darauf bauen, dass jene Teilnehmer, die als Kuriere in Betracht kommen, ihren Lebensunterhalt gegebenenfalls mit erg\u00e4nzender Sozialhilfe aufstocken. Das geht aber nur so lange gut, wie der Staat diese Leistung noch finanzieren kann. Denn der Wandel in der Arbeitswelt ist ja nicht allein auf das Transport- und Zustellgewerbe beschr\u00e4nkt. Viel h\u00e4ngt also davon ab, ob mit den neuen Jobs die Menschen tats\u00e4chlich aus der Arbeitslosigkeit geholt und so die Sozialsysteme sogar entlastet werden oder ob der Niedriglohnsektor sich tats\u00e4chlich dramatisch ausweitet, weil die neuen Technologien keinen Mittelbau mehr ben\u00f6tigen, wie dies manche Arbeitsmarktforscher prophezeien. Dann w\u00fcrde die Finanzkraft des Staates und der Sozialversicherungen erodieren.<\/p>\n

Wie auf allen M\u00e4rkten m\u00fcssen aber ordnungspolitische Elemente zumindest daf\u00fcr sorgen, dass der Wettbewerb fair abl\u00e4uft und nicht auf Kosten Dritter wie dem Staat stattfindet. Und dabei geht es auch um die Kl\u00e4rung der Frage, ob auf dem Arbeitsmarkt die Marktkr\u00e4fte tats\u00e4chlich frei walten d\u00fcrfen oder wegen dessen Besonderheiten gewissen Beschr\u00e4nkungen unterworfen werden m\u00fcssen. Das ist eine Frage des Menschenbilds, aber auch eine des Vertrauens in die wachstumssteigernde Kraft von Wettbewerb, auf der unsere Volkswirtschaft basiert.<\/p>\n

Bislang hat mehr Arbeitsmarktflexibilit\u00e4t immer dazu gef\u00fchrt, dass Strukturwandel erm\u00f6glicht und unter dem Strich mehr Besch\u00e4ftigung geschaffen als vernichtet worden ist – auch wenn es subjektiv oft anders wahrgenommen wird. Ob dies in der digitalen Wirtschaft noch so gilt, muss erst untersucht werden.<\/p>\n

Fiskalische Basis erodiert<\/p><\/blockquote>\n

Wom\u00f6glich haben wir es auch nur mit \u00dcbergangsproblemen bei der Metamorphose in die Digital-\u00d6konomie zu tun, und es bildet sich schon bald ein neues Gleichgewicht heraus: Die L\u00f6hne steigen, und zugleich w\u00e4chst die Zahl der Arbeitspl\u00e4tze. Alle Marktteilnehmer – auch der Staat – w\u00e4ren dann zufrieden.<\/p>\n

Aber zuvor m\u00fcssen die Besteuerungsstrukturen und das Sozialsystem noch auf die ver\u00e4nderten Bedingungen einer Netzwerk\u00f6konomie angepasst werden, in der es keine Grenzen mehr gibt, das Besteuerungssubstrat nur noch aus Datenstr\u00f6men besteht und Unternehmen sowie ihre Mitarbeiter virtuell um den Globus vagabundieren. Das spricht f\u00fcr die Umgestaltung unserer fiskalischen Basis in ein Konsumsteuersystem, wie es in einigen Modellen bereits existiert. Zudem m\u00fcssten die Bedingungen f\u00fcr alle in- und ausl\u00e4ndischen Anbieter vergleichbar ausgestaltet sein, was etwa in internationalen Vereinbarungen wie einer transatlantischen Freihandelszone (TTIP) geregelt werden k\u00f6nnte.<\/p>\n

Der Politik bei der Gestaltung neuer, innovativer Finanzierungsmodelle f\u00fcr staatliche Angebote behilflich zu sein w\u00e4re auch eine noble Geste gerade von jenen Konzernen, die vom bisherigen Regelungsvakuum profitieren. Nicht zuletzt deshalb, weil sich der Staat mit Blick auf seine fiskalischen Grundlagen und des sozialen Friedens ohnehin zu einer Gegenreaktion herausgefordert f\u00fchlen d\u00fcrfte und eingreifen wird. Der Taxi-Dienstleister Uber hat das erkannt und sein neues Angebot bereits in einigen Bereichen regulierungskompatibel gemacht.<\/p>\n

Es ist auch deshalb im Eigeninteresse der digitalen Wirtschaft, die Politik beim Strukturwandel zu unterst\u00fctzen, weil die Unternehmen auf den Wohlstand der Menschen angewiesen sind, die als Kunden ihre Angebote wahrnehmen und finanzieren. Eine Verarmung breiter Schichten und die Herausbildung eines digitalen Proletariats w\u00fcrde nur zu noch gr\u00f6\u00dferen Lasten f\u00fchren, die Nachfrage einbrechen und den Unternehmenswert erodieren lassen – von anderen negativen Folgen etwa im Hinblick auf die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung ganz zu schweigen.<\/p>\n

Steuerreform forcieren<\/p><\/blockquote>\n

Insofern ist die Auseinandersetzung bei der Post zwar noch kein Stellvertreterkrieg zwischen den Kr\u00e4ften der Tradition und jenen der Moderne, aber sie hinterl\u00e4sst einen ersten Eindruck von den Problemfeldern. Die Entwicklung zeigt, dass die neuen digitalen Dienstleistungsangebote zudem einen immer gr\u00f6\u00dferen Raum einnehmen werden. Darauf m\u00fcssen der Fiskus und die Politik z\u00fcgig reagieren, um das Heft des Handelns noch in der Hand zu behalten. Der aktuelle Tarifstreit sollte daher zum Anlass genommen werden, eine ohnehin notwendige Fortentwicklung der Marktwirtschaft, des Steuer- und Beitragssystems und des Arbeitsmarkts zu forcieren.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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