Es ist ein verst\u00f6rendes Bild, welches das Kanzleramt in der neuen BND-Aff\u00e4re abgibt. Da werden Vorw\u00fcrfe laut, dass der US-Geheimdienst NSA in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) wom\u00f6glich nicht nur nach Terroristen gefahndet, sondern auch vertrauliche Informationen von europ\u00e4ischen Spitzenunternehmen abgesch\u00f6pft hat, doch mehr als Beschwichtigungen und Aufkl\u00e4rungsbekundungen sind der deutschen Staatsf\u00fchrung nicht zu entlocken. BND-Chef Gerhard Schindler bestreitet pauschal, dass sein Dienst Landesverrat begangen habe. Doch inhaltlich entkr\u00e4ftet er die Vorw\u00fcrfe nicht, dass die im Auftrag der NSA durchsuchten europ\u00e4ischen Kommunikationsdaten auch Schl\u00fcsselbegriffe aus Politik und Wirtschaft enthalten haben k\u00f6nnten. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel? Sie scheint von der Aff\u00e4re seltsam unbeeindruckt. Dabei hatte sie in ihrem Amtseid versprochen, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Schlimmer: Es scheint fast so, als w\u00fcrden alle Aufkl\u00e4rungsbem\u00fchungen eher noch torpediert und allerlei Nebelkerzen gez\u00fcndet, um die \u00d6ffentlichkeit in die Irre zu leiten.<\/p>\n
Dabei h\u00e4tten die Erkenntnisse, welche die US-Geheimdienste aus der Zusammenarbeit mit dem BND erhalten haben k\u00f6nnten, allemal das Zeug, Deutschland massiv zu schaden. Zumal sich die europ\u00e4ische Wirtschaft derzeit in einer heiklen Phase befindet, weil sie gerade dabei ist, mit ihrem Konzept der „Industrie 4.0“ und einer „europ\u00e4ischen Cloud“ den US-Digitalkonzernen Paroli zu bieten. Den Kampf bei digitalen Standardprogrammen, um die Dominanz bei den Suchmaschinen und um den Einfluss der sozialen Netze hat sie bereits verloren. Dass die US-Verhandlungsf\u00fchrer bei den Gespr\u00e4chen \u00fcber eine transatlantische Freihandelszone (TTIP) auf der Basis der digitalen Sp\u00e4hfr\u00fcchte obendrein besser taktieren k\u00f6nnten, um die k\u00fcnftigen Marktbedingungen zu ihren Gunsten zu beeinflussen, erscheint ebenfalls naheliegend – und ist zutiefst verst\u00f6rend.<\/p>\n
Terrorabwehr oder Spionage?<\/p><\/blockquote>\n
Schon 2013, als Edward Snowden das ganze Ausma\u00df der US-Spitzelt\u00e4tigkeit offenbarte, irritierte der erstaunlich naive Umgang der Bundesregierung mit der NSA. Man lie\u00df sich abspeisen mit vagen Beteuerungen, deutschen Staatsb\u00fcrgern nicht nachstellen zu wollen. Alles geschehe nur zur Terrorabwehr. Schon bald erkl\u00e4rte etwa der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) die NSA-Aff\u00e4re f\u00fcr beendet. Selbst als im Monat darauf Informationen auftauchten, wonach sogar das Handy der Bundeskanzlerin abgeh\u00f6rt wurde, brachte das Berlin nur kurz aus seiner transatlantischen Ruhe. Man schien der Zusicherung zu glauben, dass das Telefon fortan nicht mehr in die Zielfahndung aufgenommen wird. Die Bundeskanzlerin hakte das Thema ab. An weiterer Aufkl\u00e4rung schien die Bundesregierung schon damals nicht interessiert zu sein. Dem NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag wurden Mitgliedern zufolge vielmehr immer wieder H\u00fcrden in den Weg gelegt. Auch die \u00d6ffentlichkeit scheint aktiv get\u00e4uscht worden zu sein, als man ihr vorgaukelte, mit den USA sei ein No-Spy-Abkommen in Reichweite. Dabei hatten die Amerikaner, wie sich jetzt zeigte, von vornherein ein solches ausgeschlossen. Wie vertr\u00e4gt sich ein solches Verhalten mit dem Auftrag der Bundesregierung, diesem Land zu dienen?<\/p>\n
Und nun die Nachricht, wonach der BND entweder von der NSA hintergangen wurde oder sich ihr als Helfershelfer angedient haben soll, um den deutschen und europ\u00e4ischen Datenpool anzuzapfen. Das w\u00e4re in beiden F\u00e4llen ein Skandal. Ist Industriespionage also nur eine Art Beifang der – durchaus notwendigen und auch geheimdienstlich anzugehenden – Terrorismusabwehr? Oder wird sie bewusst eingesetzt, wie Snowden anhand des ihm zug\u00e4nglichen Datenmaterials behauptet hat?<\/p>\n
Die Bei\u00dfhemmung der Bundesregierung ist vor diesem Hintergrund zutiefst beunruhigend. Geht es ihr nur darum, die transatlantische Wertegemeinschaft mit den USA, wie sie bei den TTIP-Verhandlungen so oft beschworen wird, vor unliebsamen Kritikern zu sch\u00fctzen? Dann m\u00fcsste man fragen, was die Amerikaner unter diesen Werten verstehen, wenn sie in Europa offenbar so agieren, als ob es sich bei Deutschen, Belgiern und Franzosen nur um Vasallen handelte? Oder hat die Bundesregierung schlicht ihre „Dienste“ nicht im Griff? Dann w\u00e4re jetzt der richtige Zeitpunkt f\u00fcr die Ank\u00fcndigung einer Geheimdienstreform. Die aber scheint nicht in Sicht.<\/p>\n
Bleibt noch die letzte Erkl\u00e4rungsvariante: Naivit\u00e4t und Unbedarftheit im Hinblick auf die digitalen Herausforderungen unserer Zeit. Offenbar sind Internet, Industrie 4.0 und Cyberwar f\u00fcr die Merkelsche Regierungsmannschaft immer noch „Neuland“, weshalb man die Brisanz der Aff\u00e4re und ihre Folgen f\u00fcr Deutschland nicht einmal im Ansatz zu erkennen scheint. Diese Erkl\u00e4rung liegt insofern nahe, als sich auch die deutsche Bev\u00f6lkerung seltsam naiv anstellt, wenn es um den Datenschutz geht. Zwar \u00e4u\u00dfern die B\u00fcrger in Umfragen stets ihren Unmut \u00fcber die Aussp\u00e4hversuche von NSA und BND, den Googles, Amazons & Co. geben sie aber ganz freiwillig viel tiefere Einblicke in ihr Leben.<\/p>\n
Kampf um den Cyberspace<\/p><\/blockquote>\n
Politik und Gesellschaft in Deutschland scheinen nicht verstanden zu haben, dass sich in der digitalen Welt die Spielregeln ge\u00e4ndert haben. Dabei entscheiden die informationstechnischen F\u00e4higkeiten von Institutionen, Unternehmen und B\u00fcrgern k\u00fcnftig \u00fcber die \u00f6konomische Zukunft der ganzen Nation. Der in den Programmen und Maschinen niedergelegte Digitalcode ist die DNA f\u00fcr Wachstum und Wohlstand. Unsere Unternehmen sind inzwischen hochgradig abh\u00e4ngig vom digitalen Informationsfluss, so dass der Spionageabwehr auf diesem Feld allerh\u00f6chste Bedeutung zukommen m\u00fcsste.<\/p>\n
Nach den Snowdenschen Ver\u00f6ffentlichungen h\u00e4tte man eigentlich erwarten m\u00fcssen, dass die Bundesregierung sich an die Spitze einer Bewegung setzt, um den Datenschutz zu st\u00e4rken. Deutschland und Europa h\u00e4tten zum Mekka f\u00fcr digitale Sicherheitsprodukte werden k\u00f6nnen. Wenn aber nun der BND der NSA irgendwie behilflich ist (oder sich hat \u00fcbert\u00f6lpeln lassen), in die nationalen Netzwerke einzudringen, wird das Vertrauen in die Unversehrtheit der heimischen Produkte ersch\u00fcttert. Ist den am Markt befindlichen und regierungsamtlich abgesegneten Sicherheitsl\u00f6sungen \u00fcberhaupt noch zu trauen? Vielleicht ist ja doch eine Hintert\u00fcr f\u00fcr die NSA eingebaut? Die deutsche Wirtschaft ist also ganz auf sich allein gestellt – ein gro\u00dfer Wettbewerbsnachteil gegen\u00fcber den US-Konzernen.<\/p>\n
Fast scheint es so, als ob die Bundesregierung aus klassischen sicherheitspolitischen Erw\u00e4gungen die USA schont, weil man US-Unterst\u00fctzung ben\u00f6tigt, um den russischen hegemonialen Ambitionen glaubw\u00fcrdig entgegentreten zu k\u00f6nnen. Das ist zwar ebenfalls \u00f6konomisch von Belang, weil es hier auch um die Sicherung westlicher M\u00e4rkte geht, blo\u00df wird dabei vergessen, dass im Schatten des Konflikts mit Moskau andernorts bereits um die M\u00e4rkte von morgen gek\u00e4mpft wird. Es geht um die Standards und Marktzug\u00e4nge von Konzernen, welche die Ambitionen haben, den globalen digitalen Markt zu dominieren. Und im Cyberspace sind die Interessensph\u00e4ren offenbar nicht nach dem klassischen Ost-West-Schema ausgerichtet.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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