Es geht um die Deutungshoheit, wenn es zum \u00c4u\u00dfersten, dem Grexit, kommt, Athen also pleitegeht und die Eurozone verlassen muss. Und deshalb steht in gro\u00dfen Teilen der Diskussionsforen in den sozialen Netzwerken l\u00e4ngst fest, wer schuldig am griechischen Debakel ist: die von Berlin aus diktierte europ\u00e4ische „Rettungspolitik“. Sie habe das Land „auf dem Gewissen“, sei f\u00fcr die Verarmung der unteren Schichten verantwortlich. Da ist vom „Zerfall des deutschen Europas“ die Rede, Griechenland, das „niederkonkurriert“ worden sei und „kleingehalten“ werde. Die „sogenannte Rettungspolitik“ wird vom fr\u00fcheren deutschen Finanzstaatssekret\u00e4r Heiner Flassbeck als „Anma\u00dfung“ und „kalte Machtaus\u00fcbung“ bezeichnet.
\nAuch die Nobelpreistr\u00e4ger Paul Krugman und Joseph Stiglitz sticheln immer wieder und fordern Br\u00fcssel auf, den Athener W\u00fcnschen doch nachzugeben, sich endlich auf einen Schuldenschnitt einzulassen. Und f\u00fcr die linke Aktivistin Naomi Klein ist es sogar ein „Kampf f\u00fcr die Demokratie“, den Athen derzeit heroisch durchzieht.
\nEs geht tats\u00e4chlich um mehr als „nur“ um Griechenland. K\u00f6nnen die Menschen \u00fcberzeugt werden, dass eine „kapitalistische Rettungspolitik“ das Land auf dem Gewissen hat, \u00e4ndern sich auch f\u00fcr den dahinterstehenden wiederaufflackernden ideologischen Konflikt zwischen Kapitalismus und Sozialismus die Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse. Entsprechend werden Tsipras‘ Bannertr\u00e4ger in den sozialen Netzwerken nicht m\u00fcde, ihre Sicht der Dinge zum dominanten Erkl\u00e4rungsmuster zu machen.<\/p>\n
Vertrauen verspielt<\/p><\/blockquote>\n
Wie verzweifelt die europ\u00e4ischen Institutionen und Staatenvertreter \u00fcber die Schuldzuschreibungen sind, zeigt auch, dass die \u00fcblicherweise eher zur\u00fcckhaltende Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) Anfang April mit einer „Opinion“ in die \u00d6ffentlichkeit gegangen ist. Darin hat sie das griechische Zwangsr\u00e4umungsgesetz offensiv kritisiert, weil Athen damit nicht wie zun\u00e4chst bekundet vor allem Arme vor einer Zwangsr\u00e4umung sch\u00fctzen will. Vielmehr werden nun auch Wohlhabende mit einem Verm\u00f6gen von bis zu 500000 Euro einbezogen. Die meisten Immobilienbesitzer k\u00f6nnen nun gefahrlos die Bedienung ihrer Kredite stoppen, was die Sicherheiten der Banken entwertet. Also vergeben diese lieber gar keine Kredite mehr, was die Erholung der griechischen Bauindustrie verhindert.
\nNormalerweise \u00fcberl\u00e4sst die EZB eine solche Demarche der EU oder dem Internationalen W\u00e4hrungsfonds (IWF), die mit ihr in der Troika (jetzt: „Institutionen“) zusammensitzen. Aber wie der Zulauf zu extremen Parteien in den Krisenstaaten zeigt, besteht durchaus die Gefahr, dass sich ein falsches Realit\u00e4tsbild festsetzt, das die Notenbank zum S\u00fcndenbock macht. Also geht die EZB selber in die Offensive. Und inzwischen verlieren auch die anderen Europartner Griechenlands die Geduld mit der Athener Regierung, wie sich jetzt auf dem Finanzministertreffen der Eurogruppe in Riga gezeigt hat.
\nDabei zeigt die neue Linksregierung in Athen unter Alexis Tsipras bereits seit einiger Zeit, dass sie keinesfalls jener integre, vom alten Politkl\u00fcngel unabh\u00e4ngige Personenkreis ist, f\u00fcr den sie sich gern ausgibt. Die politischen Entscheidungen ersch\u00f6pften sich bislang nur in h\u00f6heren Sozialausgaben, in einem Privatisierungsstopp und in strikter Reformverweigerung. Die wenigen h\u00f6here Einnahmen versprechenden Vorschl\u00e4ge sind nur Hoffnungswerte auf k\u00fcnftiges Wachstum. Das aber wird sich nicht einstellen, weil die Athener Politik ihre Glaubw\u00fcrdigkeit verloren und die bisherigen Reformerfolge verspielt hat. Investoren machen einen gro\u00dfen Bogen um Griechenland – und die eigenen B\u00fcrger schaffen ihr Geld ins Ausland.<\/p>\nLinke Klientelpolitik<\/p><\/blockquote>\n
Mehr und mehr wird klar, dass Tsipras auch nicht der „Robin Hood“ ist, den er f\u00fcr seine Claqueure darstellt, sondern eher den „Sheriff von Nottingham“ mimt. Denn wie seine Vorg\u00e4nger im Amt macht er Klientelpolitik und l\u00e4sst die Reichen weiter gew\u00e4hren. Es f\u00e4ngt schon damit an, dass der von ihm eingesetzte Untersuchungsausschuss zur Entwicklung der Krise nur die Zeit ab 2009 untersuchen soll statt die Umtriebe der Oligarchen oder den Nepotismus davor. Dabei war das Land schon vor 2009 heruntergewirtschaftet. Die Intention ist also klar: die Verantwortlichen werden im Ausland gesucht – bei den Gl\u00e4ubigern.
\nAuch die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Pr\u00e4sidenten der griechischen Statistikbeh\u00f6rde Elstat, Andreas Georgiou, zielen in diese Richtung. Ihm wird vorgeworfen, f\u00fcr 2009 ein zu hohes Haushaltsdefizit errechnet und damit Griechenlands Kreditgebern erst die Rechtfertigung f\u00fcr die unpopul\u00e4ren Sparma\u00dfnahmen geliefert zu haben. Nicht belangt werden sollen indes die Verantwortlichen, welche das Defizit einst in betr\u00fcgerischer Absicht zu niedrig angesetzt und sich damit die Euro-Mitgliedschaft erschlichen haben. Dass die Korruptionsbek\u00e4mpfungseinheit nun in das Finanzministerium eingegliedert worden ist und damit ihre Unabh\u00e4ngigkeit verliert, passt ebenfalls ins Bild. Politische Umst\u00e4nde k\u00f6nnten es ja notwendig machen, die Beamten zu bremsen.
\nWenig \u00fcbrig von Tsipras‘ Nimbus als eines K\u00e4mpfers f\u00fcr die Armen bleibt beim Blick auf die Steuerpolitik. Freiberufler sind weitgehend steuerbefreit und d\u00fcrfen ihre Einnahmen selbst sch\u00e4tzen. Der Finanzminister hat schlicht „vergessen“ das neue Steuergesetz umzusetzen. Und auch beim Steuerstundungsgesetz hat Tsipras nun die Schwelle wieder abgeschafft, wonach nur Steuerschuldner unter 1 Mill. Euro davon profitieren d\u00fcrfen. Das freut die Wohlhabenden.
\n\u00c4hnlich die Entwicklung bei der Immobiliensteuer: Die Regierung Samaras hatte sie auf Dr\u00e4ngen der Troika einst eingef\u00fchrt, um reiche Griechen an der Finanzierung des Staatshaushalts st\u00e4rker zu beteiligen. Im Wahlkampf versprach Tsipras dann eine Lockerung, was das Steueraufkommen schon vorab einbrechen lie\u00df. Dem Vernehmen nach soll sie jetzt in eine Reichensteuer aufgehen. Konkrete Entscheidungen stehen aber noch aus. Auch die Streichung der Steuererm\u00e4\u00dfigung f\u00fcr die wohlhabenden griechischen Touristeninseln wird nun doch nicht exekutiert. Dabei sollten die Mehreinnahmen den Arbeitslosen zugutekommen. – Und schlie\u00dflich die soziale Schieflage beim Gesetz gegen Zwangsversteigerungen, wogegen sich aktuell die EZB gewendet hat.<\/p>\nDer Staat als Beute<\/p><\/blockquote>\n
Dass Athen bislang nicht auf Angebote aus der Schweiz und aus Deutschland reagiert hat, sich um die griechischen Steuerfl\u00fcchtlinge zu k\u00fcmmern, sofern man nur ein entsprechendes Amtshilfeersuchen stellt, passt da ins Bild. Es hat den Anschein, dass sich die neue Regierung wie ihre Vorg\u00e4ngerregierungen nun ebenfalls den Staat zur Beute machen will, dabei auf die alten Netzwerke zur\u00fcckgreift und deren Repr\u00e4sentanten daf\u00fcr schont. Damit dieses System erhalten bleibt, muss der B\u00fcrgerzorn umgelenkt werden – auf Br\u00fcssel, Berlin und die EZB.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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