Die aktuelle Debatte \u00fcber die Nichteinhaltung von Reformvereinbarungen durch Griechenland zeigt erneut: Freiwillig unterzieht sich keine Regierung harten Strukturreformen, um ihr Land wieder wettbewerbsf\u00e4hig zu machen. Das war schon in Deutschland so, als die heimische Volkswirtschaft noch die „rote Laterne“ der Gemeinschaft in der Hand hielt. Unser Land galt als Abstiegskandidat. Die Arbeitslosigkeit erreichte schwindelerregende H\u00f6hen, das Haushaltsdefizit war kaum zu b\u00e4ndigen. Erst dieser Druck hatte die Bundesregierung 2003 zu den Reformen der „Agenda 2010“ gen\u00f6tigt. Die Widerst\u00e4nde in der \u00d6ffentlichkeit – auf der Stra\u00dfe und in den Medien – waren gewaltig, konnten jedoch \u00fcberwunden werden. Ergebnis: Deutschland kann wieder passables Wachstum vorweisen, die Arbeitslosigkeit wurde zur\u00fcckgedr\u00e4ngt, der Staatshaushalt ausgeglichen, die Schuldenquote sinkt.<\/p>\n
Solidarit\u00e4t und Solidit\u00e4t<\/strong><\/p>\n Freiwillig werden auch anderswo in der Eurozone keine Reformen durchgezogen: Entweder wird der Druck von Seiten der M\u00e4rkte zu gro\u00df, welcher die Verschuldungskosten nach oben treibt und so die Regierung auf Reformkurs zwingt. Oder von Seiten der anderen Euro-Staaten wird Druck ausge\u00fcbt, weil sie Finanzhilfen nur unter der Bedingung fester Reformzusagen gew\u00e4hren. Diese Konditionalit\u00e4t hat sich in der Eurozone als praktikabel und im Hinblick auf Spanien und Portugal sogar als durchaus erfolgreich erwiesen. Zwar ist den Euro-Staaten der finanzielle Beistand laut EU-Vertr\u00e4gen eigentlich verboten, doch die Aussicht auf Reformen und auf eine stabilere W\u00e4hrungsunion hat den Rechtsbruch in gro\u00dfen Teilen der \u00d6ffentlichkeit tolerierbar erscheinen lassen. Zudem scheint damit auch die immer wieder eingeforderte Solidarit\u00e4t mit der erstrebten Solidit\u00e4t auf beste Weise zu verschmelzen.<\/p>\n Voraussetzung ist aber, dass die betroffenen L\u00e4nder sich auch tats\u00e4chlich an die Absprachen halten und die angedrohten Sanktionen im Falle des Zuwiderhandelns tats\u00e4chlich verh\u00e4ngt werden. Das scheint in der Eurozone nicht gew\u00e4hrleistet zu sein, was wiederum einzelne L\u00e4nder herausfordert, die Grenzen auszutesten. Italien etwa, das nie ernsthafte Sanktionen zu bef\u00fcrchten hatte, weil der Stabilit\u00e4tspakt in der Praxis ein stumpfes Schwert geworden ist und das Land bislang auch keine direkten Finanzhilfen in Anspruch nehmen musste, hat \u00fcber Jahre immer wieder Reformversprechen abgegeben, um mehr Bewegungsspielraum bei der Aufstellung des Haushalts zu bekommen. Doch den Ank\u00fcndigungen sind bislang nur wenige Taten gefolgt. Und auch Frankreich hat es zu einer wahren Meisterschaft in Verschleppungstaktik gebracht: Die geforderte Einhaltung des Defizitziels wurde stets erneut in die Zukunft verlagert. Dass angesichts solcher Nonchalance die W\u00e4hrungsunion bis heute gehalten hat, grenzt schon an ein Wunder. Denn derlei Verhalten sorgt f\u00fcr Misstrauen und \u00c4rger, die sich anstauen und die Gemeinschaft \u00fcber die Zeit zum Platzen bringen k\u00f6nnen.<\/p>\n Troika ausgebootet<\/strong><\/p>\n Nun k\u00f6nnte das Beispiel Griechenland diesen Prozess noch beschleunigen. Denn am Wohlverhalten der Athener Regierungen waren schon immer Zweifel angebracht. Viele der fest vereinbarten Reformen wurden entweder nur in verw\u00e4sserter Form durch das Parlament gebracht, oder sie sind im Verwaltungsapparat stecken geblieben. Angesichts von Finanzhilfen geradezu biblischen Ausma\u00dfes hatte man die Troika als unbestechliche Kontrollinstanz eingesetzt, bestehend aus den Kapitalgebern EU-Kommission und Internationaler W\u00e4hrungsfonds (IWF) sowie der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB). Letztere hat \u00fcber ihre Geldpolitik ebenfalls gro\u00dfes Interesse an einer Stabilisierung des Landes. Doch selbst unter der Troika kamen die Reformen nur schleppend voran. Die Regierung verteilte die geforderten K\u00fcrzungen zudem einseitig auf die Normalb\u00fcrger, so dass sich deren Hass nun auf Br\u00fcssel und Berlin richtet.<\/p>\n Dass es nach dem Ausbooten der Troika in Griechenland jetzt besser laufen k\u00f6nnte, ja sogar von einem Neuanfang die Rede ist, glaubt am Ende wohl selbst EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker nicht. Athen w\u00fcrde die neue Bewegungsfreiheit eines wie immer gearteten Kompromisses nur zu neuen Exzessen ausnutzen, wie die ersten Reformr\u00fccknahmen der neuen Regierung bereits erahnen lassen.<\/p>\n Damit die Athener Regierung ihr Modell eines Staatssozialismus umsetzen kann, m\u00fcsste der Regierung aber die Zentralbank willf\u00e4hrig sein. Denn ohne weitere EU-Finanzhilfe w\u00e4ren die Ausgabenw\u00fcnsche nur noch mit der Notenpresse erf\u00fcllbar. Am Verhalten der EZB in diesen Tagen wird sich deshalb zeigen, wie unabh\u00e4ngig die Notenbank tats\u00e4chlich noch ist und inwieweit sie sich bereits als Erf\u00fcllungsgehilfe der Staaten sieht, wenn sie \u00fcber die monet\u00e4re Finanzierung der griechischen Banken zu entscheiden hat. Unabh\u00e4ngig davon ist dies auch ein Lackmustest daf\u00fcr, ob die Konditionalit\u00e4t von Finanzhilfe gegen Reformen \u00fcberhaupt noch gilt. Wird das aufgek\u00fcndigt, h\u00e4tten sich die Grundlagen der W\u00e4hrungsunion verfl\u00fcchtigt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die aktuelle Debatte \u00fcber die Nichteinhaltung von Reformvereinbarungen durch Griechenland zeigt erneut: Freiwillig unterzieht sich keine Regierung harten Strukturreformen, um ihr Land wieder wettbewerbsf\u00e4hig zu machen. Das war schon in Deutschland so, als die heimische Volkswirtschaft noch die „rote Laterne“ der Gemeinschaft in der Hand hielt. Unser Land galt als Abstiegskandidat. 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