Die Europ\u00e4ische Zentralbank (EZB) hat vom Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) einen Blankoscheck ausgestellt bekommen, k\u00fcnftig die Grenzen der Geldpolitik nach eigenem Gusto festlegen zu d\u00fcrfen. Auch wenn das Pl\u00e4doyer des Generalanwalts noch kein Richterspruch ist, kann die Notenbank jetzt hinsichtlich unkonventioneller Ma\u00dfnahmen bis hin zu Anleihek\u00e4ufen schalten und walten, wie sie m\u00f6chte. Denn erfahrungsgem\u00e4\u00df weicht das in einigen Monaten zu erwartende Urteil kaum vom Pl\u00e4doyer ab.
\nDie wenigen „Bedingungen“ des EuGH sind – vielleicht mit Ausnahme der Forderung nach einem Ausscheiden der EZB aus der Troika – windelweich. Sie kann man als Argumentationskosmetik gerichtet an die Adresse der EZB-Kritiker abtun. Denn die Verpflichtung zu mehr Transparenz und mehr Stringenz in der Begr\u00fcndung unkonventioneller geldpolitischer Ma\u00dfnahmen ist z\u00fcgig formuliert. Zumal die Richter sich selbst aus der inhaltlichen Pr\u00fcfung heraushalten wollen, wie sie selber angek\u00fcndigt haben. Sie f\u00fchlen sich n\u00e4mlich in geldpolitischen Dingen nicht kundig genug, um die Wirkung von EZB-Ma\u00dfnahmen absch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen. Blo\u00df komisch, dass sie sich in anderen Rechtsfragen sehr wohl eine Einsch\u00e4tzung zutrauen, die schon oft zu recht umstrittenen Urteilen gef\u00fchrt hat. Zugleich halten sie sich aber f\u00fcr kompetent genug f\u00fcr die Feststellung, dass das OMT-Programm durchaus geeignet sei, den Krisenstaaten die Wiedererlangung „einer gewissen finanziellen Normalit\u00e4t“ zu erm\u00f6glichen. Was stellen sie sich blo\u00df unter „Normalit\u00e4t“ vor? Das Aushebeln von Marktmechanismen?<\/p>\n
Jetzt liegt es allein beim Bundesverfassungsgericht, den Kulturwandel der Notenbanker von W\u00e4hrungsh\u00fctern hin zu Fiskalh\u00fctern noch zu bremsen. Doch die M\u00f6glichkeiten der Karlsruher sind begrenzt. Sie k\u00f6nnen allenfalls das Handeln der Bundesbank beeinflussen – und die Bundesregierung zu einer Neuverhandlung der EU-Vertr\u00e4ge zwingen. Letzteres w\u00fcrde aber angesichts der aktuellen antieurop\u00e4ischen Str\u00f6mungen gleich den Bestand der Eurozone aufs Spiel setzen. Es ist deshalb zweifelhaft, ob das Bundesverfassungsgericht dieses Risiko eingehen w\u00fcrde. Zumal sowohl Vertragsneuverhandlungen als auch die Hinnahme eines unbequemen Urteils wohl aufs Gleiche hinauslaufen: seine Entmachtung. Entweder den deutschen Richtern wird die Oberhoheit der Luxemburger Kollegen vertraglich aufgezwungen, oder sie erkennen sie faktisch an. Die Bundesbank als Institution hat diesen Erkenntnisprozess schon hinter sich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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