Auf die Frage, ob die Eurozone noch in f\u00fcnf Jahren in ihrer aktuellen Form bestehen wird, davon zeigen sich immerhin knapp 71 % der Teilnehmer des European Banking Congress (EBC) in Frankfurt \u00fcberzeugt. Aber nur die wenigsten erwarten, dass die Krise bis dahin auch schon \u00fcberstanden ist. Eine knappe Mehrheit h\u00e4lt die unkonventionellen Bem\u00fchungen der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) zur Wachstumstimulierung zudem f\u00fcr wenig erfolgreich; vier F\u00fcnftel glauben, dass die populistischen Parteien in Europa weiteren Zulauf erhalten; und ebenso viele gehen davon aus, dass die Politik sich bis dahin durchwursteln und zu keinem gro\u00dfen Reformakt aufschwingen wird. Das Publikum ist sich zudem einig, dass die Eurozone daf\u00fcr eigentlich eine Neufassung der EU-Vertr\u00e4ge ben\u00f6tigt (66,2 %) und einen eigenen Finanzminister braucht (64,5 %), aber es fehlt der Glaube, dass die Politik das tats\u00e4chlich bewerkstelligen kann.<\/p>\n
Auch Bundesfinanzminister Wolfgang Sch\u00e4uble zeigt sich im Podiumsgespr\u00e4ch auf dem EBC abgekl\u00e4rt in seiner Einsch\u00e4tzung \u00fcber die weitere Entwicklung der Eurozone. Er bekr\u00e4ftigt zwar seine Forderung nach einer \u00dcberarbeitung der EU-Vertr\u00e4ge, h\u00e4lt dies aber aktuell f\u00fcr nicht mehrheitsf\u00e4hig. „Wir brauchen dringend Vertrags\u00e4nderungen“, sagt er. Aber manche Regierung f\u00fcrchte Vertrags\u00e4nderungen so sehr „wie der Teufel das Weihwasser“. Derlei tiefgreifende \u00c4nderungen seien in der EU nur bei einer weiteren gr\u00f6\u00dferen Krise durchsetzbar.<\/p>\n
Eine Vertrags\u00e4nderung ist seiner Meinung nach auch im Falle der europ\u00e4ischen Bankenaufsicht notwendig. Die EZB sei ja nur deshalb mit der Aufsichtsfunktion beauftragt worden, weil sich dies ohne \u00c4nderung der EU-Vertr\u00e4ge habe durchf\u00fchren lassen. Die hierdurch entstehenden Interessenkonflikte zwischen Aufsicht und Geldpolitik seien in Kauf genommen worden. Er gesteht aber auch zu, mit der jetzt gefundenen „\u00dcbergangsl\u00f6sung“ leben zu k\u00f6nnen. Damit habe man ja so seine Erfahrungen gemacht, lie\u00df er durchblicken und verwies auf die Zeit bis zum Mauerfall. Es k\u00f6nne dann doch „ganz schnell passieren“.<\/p>\n
Die Eurozone zeigt sich nicht nur auf diesem Feld als unvollkommene W\u00e4hrungsunion. Vor allem fehlt es ihr offensichtlich an einer gemeinsamen verantwortlichen Fiskalpolitik als handlungsf\u00e4higes Gegenst\u00fcck zur Geldpolitik. Zugleich herrscht allenthalben Misstrauen der Staaten untereinander. So wird eifers\u00fcchtig dar\u00fcber gewacht, dass kein Mitgliedsland mehr f\u00fcr sich herausholt als andere. Die moralische Versuchung, auf Kosten der Gemeinschaft zu agieren und eigene Lasten dem Kollektiv aufzuhalsen, ist schlie\u00dflich gro\u00df. Und das Misstrauen w\u00e4chst wegen immer neuer Vorschl\u00e4ge von Regierungen zur Vergemeinschaftung von Haftung. Sch\u00e4uble attestiert ihnen hierbei „gro\u00dfe Kreativit\u00e4t“.<\/p>\n
Der Pr\u00e4sident des US-Think-Tank Peterson Institute, Adam S. Posen, sowie der Direktor des Br\u00fcsseler Think Tank Bruegel, Guntram B. Wolff, halten Moral Hazard denn auch f\u00fcr eines der gr\u00f6\u00dften Risiken der Eurozone \u00fcberhaupt, weil es Misstrauen s\u00e4ht und die Nationen eher auseinandertreibt. Posen warnt zudem davor, die Unterschiedlichkeit der Staaten zu stark einebnen zu wollen, und Wolff fordert einen neuen „Integrationsschub“.<\/p>\n
Sch\u00e4uble zeigt sich vor diesem Hintergrund \u00fcberzeugt, dass unter diesen Umst\u00e4nden missliebige Reformen oft nur durch harte Konditionalit\u00e4t etwa von Hilfszusagen durchgesetzt werden k\u00f6nnen, und spricht dabei von „Peaceful Engineering“. Zugleich d\u00fcrfe man es nicht bei der Etikettierung neuer Institutionen belassen. Vielmehr m\u00fcsse etwa auch ein europ\u00e4ischer Finanzminister mit der n\u00f6tigen Durchsetzungskraft ausgestattet werden, was Sch\u00e4uble erkl\u00e4rterma\u00dfen unterst\u00fctzt.<\/p>\n
Einen gewissen politischen Realismus legt auch der britische Europaminister David Lidington an den Tag. Er fordert, wie nicht anders zu erwarten, einen R\u00fcckbau der Br\u00fcsseler Regelungssucht, spricht vom steigenden Frustrationspotenzial in der EU, und wirbt stattdessen f\u00fcr eine Konzentration auf den Binnenmarkt (w\u00e4hrend er zugleich Einschr\u00e4nkungen bei der Freiz\u00fcgigkeit wegen der Einwanderung in die Sozialsysteme verlangte). Europa m\u00fcsse letztlich „Wachstum und Jobs liefern“, um sein Dasein zu rechtfertigen. Zugleich zeigte er aber Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass f\u00fcr die Eurozonenstaaten eine noch gr\u00f6\u00dfere Integration \u00fcberlebenswichtig ist. Dem wolle Gro\u00dfbritannien nicht entgegenstehen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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