So langsam wird es ungem\u00fctlich f\u00fcr die Unionsparteien. Scheinbar unaufhaltsam gewinnt die Alternative f\u00fcr Deutschland (AfD) an Zuspruch in der deutschen Bev\u00f6lkerung. Um den eurokritischen Kern herum sammelt die Partei dabei gerade viele Konservative ein, die sich von der Sozialdemokratisierung der CDU \u00fcberrollt f\u00fchlen, wie W\u00e4hlerwanderungsanalysen zeigen. Zusammen mit den Unzufriedenen aus anderen Parteien, gespeist aus den sich aufl\u00f6senden Gruppierungen FDP und Piraten und erg\u00e4nzt aus dem extremen rechten Rand der Gesellschaft hat sich die AfD inzwischen auf einen zweistelligen Umfragewert herangerobbt. Wie die Wahlforscher von Forsa j\u00fcngst mitteilten, liegt die Partei nun bei einem bundesweiten Zustimmungswert von 10%. Vor gut zwei Wochen ist die AfD in die Landtage von Brandenburg und Th\u00fcringen eingezogen und hatte zuvor auch in Sachsen und bei der Europawahl gepunktet.<\/p>\n
Offenbar hat die Unzufriedenheit gegen\u00fcber den etablierten Parteien inzwischen ein Ausma\u00df erreicht, das deren Vertreter immer noch nicht recht wahrhaben wollen. M\u00f6chte nun die CDU von Bundeskanzlerin Angela Merkel zumindest einen Teil der AfD-W\u00e4hler wieder f\u00fcr sich gewinnen, muss sie sich dem Kern der teilweise durchaus berechtigten AfD-Kritik stellen.<\/p>\n
So moniert die AfD die zu hohe Belastung Deutschlands durch die Euro-Rettung, schwadroniert \u00fcber die desastr\u00f6sen Folgen der ultralockeren Geldpolitik der Europ\u00e4ischen Zentralbank (EZB) und gei\u00dfelt deren Mandats\u00fcberschreitung durch ihre Kaufprogramme. Gar zu viele Bedenken wurden in dieser Hinsicht von den Parteioberen fast aller etablierten Fraktionen abgeb\u00fcgelt und die Menschen lediglich mit Floskeln abgespeist. Die inhaltsleeren Slogans bei der letzten Europawahl sind ein Zeugnis hierf\u00fcr.<\/p>\n
Eine ernsthafte Debatte \u00fcber die Euro-Rettung, \u00fcber die Belastung des deutschen Steuerzahlers dabei, \u00fcber die n\u00f6tigen Zugest\u00e4ndnisse Deutschlands (wie anderer L\u00e4nder) in einem geeinten Europa und \u00fcber die Finalit\u00e4t der Gemeinschaft gibt es aber bis heute nicht. Das \u00fcbernahm vielfach das Bundesverfassungsgericht, indem es die Politiker an die demokratischen Gepflogenheiten erinnerte, die Frage aufwarf, wie weit und unter welchen Bedingungen Deutschland Teile seiner Souver\u00e4nit\u00e4t abgeben darf und wie weit die EZB bei der Vergemeinschaftung von Risiken eigentlich gehen darf.<\/p>\n
Wie gro\u00df der Anteil Deutschlands an der Euro-Rettung war, ganz entgegen dem Eindruck in vielen Krisenl\u00e4ndern, wo Berlin eher als Totengr\u00e4ber des W\u00e4hrungsraums gilt, und wie wichtig es ist, dass die Bundesregierung ihrer bisherigen konstruktiven Politik treu bleibt, zeigt eine Studie der Ratingagentur Standard & Poor’s (S&P). Der Chefanalyst f\u00fcr Europa, Moritz Kraemer, warnt hierin vor einem durch das Aufkommen der AfD erzwungenen nationaleren Kurs Deutschlands. Bislang sei Bundeskanzlerin Angela Merkel im eigenen Land auf keinen gr\u00f6\u00dferen Widerstand gegen ihre Europolitik gesto\u00dfen, schreibt er. Dies habe ihr in Br\u00fcssel mehr Spielraum f\u00fcr Kompromisse erm\u00f6glicht. Sollte Merkel ihre Gangart unter dem Eindruck des AfD-Aufstiegs indes versch\u00e4rfen, w\u00fcrden die Krisenstaaten dies durch h\u00f6here Zinsen am Kapitalmarkt unmittelbar zu sp\u00fcren bekommen, was die Krise neu anfachen k\u00f6nnte.<\/p>\n
Seine Bedenken: Die CDU k\u00f6nnte versuchen, durch eine h\u00e4rtere Regierungslinie W\u00e4hler zur\u00fcckzugewinnen, durch eine geringere Flexibilit\u00e4t bei den Fiskalzielen, durch ihren Widerstand gegen Wachstumsprogramme, durch kritischere \u00c4u\u00dferungen gegen\u00fcber der EZB und durch die Verweigerung eigener h\u00f6herer Staatsausgaben. Deutschlands konstruktive Haltung bei der Unterst\u00fctzung der in Not geratenen L\u00e4nder habe eine positive Wirkung auf deren Bonit\u00e4t gehabt. Staaten wie Spanien und Italien konnten sich zuletzt wieder zu historisch niedrigen Zinss\u00e4tzen frisches Geld besorgen. Sollten die Investoren nun „auch nur Anzeichen f\u00fcr eine Versch\u00e4rfung“ des deutschen Kurses wahrnehmen, warnt S&P, werde das Vertrauen in die Krisenl\u00e4nder wieder br\u00f6ckeln.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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