Unter dem Schlagwort der \u201eShare Economy\u201c kommt in j\u00fcngster Zeit eine besondere Form des Gutmenschentums zur Entfaltung: Die Taxi-App Uber oder die digitale Wohnungsvermittlungsagentur Airbnb geben zwar vor, letztendlich altruistische Ziele zu verfolgen, wenn sie Autofahrer zu professionellen Mitfahrgelegenheiten oder Wohneigent\u00fcmer zur Untervermietung von Schlafst\u00e4tten animieren. Schlie\u00dflich h\u00e4tten alle Teilnehmer Vorteile von dieser Form des Wirtschaftens, sagen sie, weil sie entweder Nebeneinnahmen generieren k\u00f6nnen oder zu viel g\u00fcnstigeren Preisen Dienstleistungen in Anspruch nehmen k\u00f6nnen als auf herk\u00f6mmliche Art. Diese Entwicklung muss gar nicht schlecht sein. Der Freiraum daf\u00fcr sollte nicht zu fr\u00fch und zu drastisch beschnitten werden, weil sie eine Form der Schumpeterschem sch\u00f6pferischen Zerst\u00f6rung in einer Marktwirtschaft darstellt.<\/p>\n
Zugleich sollte aber klar sein, dass diese neuen Gesch\u00e4ftsmodelle keine Wohlt\u00e4tigkeitsveranstaltungen sind. Vielmehr verbergen sich dahinter enorme Renditemaschinen, von denen in erster Linie die Eigent\u00fcmer dieser Vermittlungs-Apps profitieren. Zudem werden, wie zuletzt DGB-Chef Reiner Hofmann im Spiegel-Interview kritisierte, dabei auch traditionelle Gesch\u00e4ftsplattformen eingeebnet, um die herum Politik und Justiz, Arbeitgeber und Gewerkschaften ein filigranes Netz von Geboten und Verboten aufgebaut haben, das sch\u00fctzt und regelt, Risiken verteilt und Verantwortung zuschreibt. Die neue \u00d6konomie aber w\u00e4lzt etwa (Versicherungs-)Risiken auf Anbieter und Kunden ab, l\u00e4sst den „Veranstalter“ au\u00dfen vor, rechtliche Bestimmungen und Regulierungen werden schlicht negiert, was in einigen F\u00e4llen zur Selbstausbeutung von Marktakteuren f\u00fchrt. Politik und Justiz stehen hier in der Analyse dieser Entwicklung und in der Reaktion auf ihre Folgen noch ganz am Anfang.<\/p>\n
Mit der jetzt anstehenden Unterzeichnung des Freihandelsabkommens der EU mit Kanada (Ceta) k\u00f6nnte die Debatte nun aber jetzt eine zus\u00e4tzliche Sch\u00e4rfe erhalten, zumal mit den USA ein vergleichbares Vorhaben (TTIP) \u00e4hnlicher Struktur angestrebt wird. Denn in dem Vertragswerk sind die schon l\u00e4nger umstrittenen Investitionsschutzklauseln eingebettet (und offenbar von den EU-Verhandlungsf\u00fchrern akzeptiert) worden, die Konzernen unter Umgehung der nationalen Rechtsinstanzen die Anrufung eines privaten Schiedsgerichts erm\u00f6glichen. Damit k\u00f6nnen sie etwa Staaten verklagen, wenn diese Gesetze zum Schutz ihrer B\u00fcrger verabschieden, weil den ausl\u00e4ndischen Unternehmen damit wom\u00f6glich Renditechancen entgehen. Da die \u201eShare Economy\u201c gerade dabei ist, das ganze Sozialsystem der Staaten aus den Angeln zu heben und die Politik hier \u00fcber kurz oder lang regulierend reagieren wird, ist schon jetzt absehbar, dass sich dies ein ganzes Heer von Anw\u00e4lten vorkn\u00f6pfen wird, zumal die hinter Uber und Airbnb stehenden Investoren hier sicher alle rechtlichen Instrumente auffahren werden, die es gibt. Die globale agierenden Anwaltskonzerne h\u00e4tten damit ein regelrechtes El Dorado vor Augen. Der Sozialstaat d\u00fcrfte angesichts solcher \u00f6konomischer Paralleljustiz und angesichts der ganzen Kapitalmacht der Konzerne wohl den K\u00fcrzeren ziehen. Deshalb: Wehret den Anf\u00e4ngen!!!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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