Auch Wochen nach dem Urteil des Europ\u00e4ischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung halten die Beifallsst\u00fcrme in den Reihen der so genannten Verteidiger des freien Internet weiter an. Nach wie vor ergie\u00dft sich h\u00e4mische Freude \u00fcber Polizei und Justiz, die jetzt mit Einschr\u00e4nkungen ihrer Ermittlungsarbeit leben m\u00fcssen. Unvereinbar mit den Grundrechten und unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig sei die bisherige Form der Vorratsdatenspeicherung, urteilten die Luxemburger Richter Anfang April. Zugleich wurden die H\u00fcrden f\u00fcr eine Neuregelung \u00fcberaus hochgeh\u00e4ngt.<\/p>\n
Der Staat ist b\u00f6se, so lautet der Kehrreim der selbsternannten Digital-Elite. Wenn es dann aber darum geht, den Verbreitern und Nutzern etwa von Kinderpornographie das Handwerk zu legen, h\u00f6rt man schnell den Vorwurf, der Rechtsstaat tue zu wenig oder betreibe nur Symbolpolitik – so jetzt wieder anl\u00e4sslich des neuen Gesetzentwurfs von Bundesjustizminister Heiko Maas zur erh\u00f6hten Strafbarkeit bei der Ver\u00f6ffentlichung etwa von Nacktfotos. Da manchen Kommentatoren dann offenbar doch ein wenig mulmig wird, zumal sie sich gleichzeitig freuen, wenn der Polizei eine Datenbremse verpasst wird, wird nun hilfsweise das Argument bem\u00fcht, das Quasi-Verbot der Vorratsdatenspeicherung w\u00fcrde es nun halt auch den Geheimdiensten schwermachen, ihrer skandal\u00f6sen Arbeit nachzugehen. Und vielleicht sei es sogar ein Hebel, um wom\u00f6glich die transatlantische Spionage zu stoppen. Der Naivit\u00e4t in Bezug auf die Arbeit der Geheimdienste sind offenbar keine Grenzen gesetzt.<\/p>\n
Erstaunlich wenig regen sich dieselben Internet-Kreise indes dar\u00fcber auf, zu welchen weitaus fortgeschritteneren Daten-Abzockereien die Internet-Konzerne Facebook, Google, Apple & Co in der Lage sind, ohne durch Gesetzesbestimmungen oder einem \u00f6ffentlichen Sturm der Entr\u00fcstung irgendwie behelligt zu werden. Dabei gehen sie damit noch viel weiter, als sich Polizei und Justiz auch nur ansatzweise trauen w\u00fcrden. Wo bleibt hier der gesellschaftliche Widerstand gegen diese Form der Freiheitsberaubung?<\/p>\n
Nur ein paar \u201ealtmodische\u201c Publikationen wie die FAZ stechen hier mit ihrer aufkl\u00e4rerischen Berichterstattung und Analyse positiv heraus, weil es ihnen gelingt, die n\u00f6tige Sensibilit\u00e4t f\u00fcr dieses Thema unter ihren Lesern zu erzeugen. Es ist auch der Beweis, dass gerade in hochkomplexen Fragen und Themenstellungen verantwortungsbewusster und seinem gesellschaftlichen Auftrag verpflichteter Journalismus besser in der Lage ist, die n\u00f6tige Differenzierung und Wertung vorzunehmen als die vielgepriesenen sozialen Medien. Diese fr\u00f6nen vielfach nur dem aktuellen Herdentrieb, st\u00fcrzen sich auf einzelne leicht zu popularisierende Themen mit klar personalisierbarer Freund-Feind-Zuordnung, um dann im Schutze der Anonymit\u00e4t ihren Urinstinkten und Reflexen nachzugeben.<\/p>\n
Dass das Gebaren der Digitalkonzerne an vergleichsweise wenigen Stellen im Internet kritisch be\u00e4ugt und kommentiert wird, ist vielleicht auch dem Umstand zuzuschreiben, dass die entsprechenden Autoren auf diesem Auge naturgem\u00e4\u00df blind sind. Denn sie nehmen die Nutzung von Facebook & Co als ihr \u00d6kosystem wahr und es fehlt ihnen wom\u00f6glich, weil sie darin \u201eleben\u201c, die n\u00f6tige kritische Distanz. Sie m\u00fcssten dann ja ihre eigene Welt infrage stellen.<\/p>\n
Dabei ist von der vielgepriesenen Freiheit im Internet inzwischen ohnehin nicht mehr viel \u00fcbrig, wenn unter ihrem Mantel dunkle Gesch\u00e4fte und kriminelle Machenschaften gedeckt werden, ohne dass dies \u2013 etwa mangels Vorratsdatenspeicherung \u2013 geahndet werden kann. Zugleich schwingen sich neue Machtgebilde auf, den digitalen Marktplatz zu okkupieren, und das Nutzerverhalten \u2013 also die Marktakteure \u2013 zu manipulieren und auszuspionieren. Das geht weit \u00fcber das hinaus, was in der \u201eRealwirtschaft\u201c jemals geduldet worden ist. W\u00fcrden sich Siemens, BASF oder VW solcher Instrumente bedienen, ein Aufschrei ginge durch die \u00d6ffentlichkeit. <\/p>\n
Zumal Apple, Facebook und Google gleich mehrere Schritte weiter gehen und den Internetnutzern falsche Wahrnehmung zuspielen: Ihr Wissen \u00fcber die pers\u00f6nlichen Daten ziehen sie heran, um die Suchergebnisse im Netz auf die Nutzer zuzuschneiden gem\u00e4\u00df ihren politischen Einstellungen, ihren Lebensumst\u00e4nden, Geschlecht, Alter, Neigungen etc. Und w\u00e4hrend der Staat als Feind\u201c dargestellt wird, wollen sie selber nat\u00fcrlich nur das Beste. \u201eDon\u2019t be evil\u201c, schreibt sich etwa Google auf die Fahne. Das Schlimme ist: Viele glauben das offenbar! Und es ist bequem. Schon seit jeher neigen Menschen zur Bequemlichkeit – und eine insofern „sanfte“ Diktatur ist mit dem Versprechen von Gleichheit und Gerechtigkeit nat\u00fcrlich immer „bequemer“ als eine Demokratie in Freiheit, wo sich die Menschen selber um ihr Schicksal k\u00fcmmern m\u00fcssen. <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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