Noch vor etwa 30 Jahren war der Wunsch nach Versorgungssicherheit und m\u00f6glichst geringer Abh\u00e4ngigkeit gegen\u00fcber einzelnen Lieferl\u00e4ndern die innere Leitschnur der deutschen Energiepolitik. Nur dann, so die Argumentation, sei es m\u00f6glich, au\u00dfenpolitische Haltungen unbefangen von \u00f6konomisch erzwungenen R\u00fccksichtnahmen zum Ausdruck bringen zu k\u00f6nnen. Die starke Fokussierung auf die Atomenergie sollte bis in die 80er Jahre hinein sogar eine gewisse Autarkie sicherstellen, weil wegen der hohen Energiedichte des Spaltmaterials bei entsprechender Vorratshaltung ein mehrj\u00e4hriger Weiterbetrieb der Meiler m\u00f6glich ist. Die Arbeiten an einer Wiederaufarbeitungsanlage und an einem Br\u00fcter-Reaktor waren ebenfalls dazu angelegt, die Gefahr einer politischen Erpressbarkeit weiter zu verringern. Die erste \u00d6lkrise 1973 und die F\u00f6rderk\u00fcrzungen im Zuge der islamischen Revolution im Iran 1979 best\u00e4rkten dann die damalige Bonner Regierung in der Richtigkeit dieser Politik.<\/p>\n
Sp\u00e4ter wurde die Energiepolitik indes immer mehr von der Umweltpolitik \u00fcberlagert, und nach dem Ende des Kalten Krieges wurde auch der Versorgungssicherheit angesichts ohnehin vorhandener mannigfaltiger weltweiter Abh\u00e4ngigkeiten und Handelsverflechtungen keine so gro\u00dfe Wichtigkeit mehr beigemessen. Und nach dem Reaktorungl\u00fcck in Fukushima wurde sogar eine grundlegende Energiewende eingeleitet: der Atomausstieg. W\u00e4hrend der jahrzehntelangen Ausstiegsphase sollte die Versorgungssicherheit durch die Differenzierung der Lieferl\u00e4nder gesichert und im Verlauf der Entwicklung durch Dezentralisierung und Konzentration auf erneuerbare Energietr\u00e4ger gew\u00e4hrleistet werden. Im Endeffekt, so die Hoffnung, k\u00f6nnte der Einsatz der regenerierbaren Energietr\u00e4ger sogar die Autarkievision vieler Energiepolitiker noch eher realisieren als seinerzeit die Atompolitik \u2013 noch dazu ohne Umweltbelastungen.<\/p>\n
Wie die gegenw\u00e4rtige Lage im Hinblick auf m\u00f6gliche Sanktionen gegen\u00fcber Russland im Zuge der Krise in der Ukraine jedoch zeigt, ist die deutsche Energiewirtschaft gerade in der gegenw\u00e4rtigen Phase in einer kritischen Lage. Sie hat die Wahl: noch umweltsch\u00e4dlicher als ohnehin schon zu produzieren oder noch abh\u00e4ngiger von Importenergien zu werden.<\/p>\n
Im vergangenen Jahr stieg der Aussto\u00df des Klimagases Kohlendioxid um 20 Mill. Tonnen an. Das liegt etwa daran, weil alte Kohlemeiler weiterlaufen, neue nur z\u00f6gerlich gebaut werden wegen der gro\u00dfen Widerst\u00e4nde in der \u00d6ffentlichkeit, und weil sich der Neubau von modernen Gaskraftwerken nicht mehr lohnt. Vorhandene Kapazit\u00e4ten werden eher stillgelegt. Zudem: Weil es an Stromspeichern mangelt und die Stromnetze nicht f\u00fcr den Transport etwa von Windstrom ausreichen, sinkt der Strompreis mit jedem neuen Windrad, was die Heranziehung von abgeschriebenen, alten Kohlekraftwerken bef\u00f6rdert.<\/p>\n
Zun\u00e4chst hatte wegen der Taktung der Energiewende die Abh\u00e4ngigkeit von russischen Gaslieferungen sogar noch zugenommen: Statt neuer Kohlemeiler setzte man anfangs auf moderne Gaskraftwerke, die weniger klimasch\u00e4dlich sind. Angesichts des Verfalls der Verschmutzungsrechte an der Energieb\u00f6rse EEX aber hat sich die Lage nun ins Gegenteil verkehrt. Gaskraftwerke sind out. Daf\u00fcr wird aber im W\u00e4rmemarkt aus Klimagr\u00fcnden immer st\u00e4rker auf Gasfeuerung und gasbetriebene Blockkraftwerke gesetzt.<\/p>\n
Mit der au\u00dfenpolitischen Unabh\u00e4ngigkeit ist es also nicht weit her. Trotz hoher Kapazit\u00e4ten bei Gasspeichern und m\u00f6glichen ansteigenden Liefermengen au\u00dferrussischer Produzenten w\u00fcrde die deutsche Volkswirtschaft einen mehrmonatigen Gasstopp aus Russland wohl nicht ohne eine tiefe Rezession verkraften k\u00f6nnen. Die Situation f\u00fcr Moskau mag vergleichsweise schlimmer sein, was hier aber z\u00e4hlt, ist die Stimmung in Deutschland \u2013 und die Folgen, auf die sich die B\u00fcrger einzustellen h\u00e4tten.<\/p>\n
Die schon seit Jahren geplanten Terminals f\u00fcr die Anlieferung von Fl\u00fcssiggas k\u00f6nnten erst in einigen Jahren bereitstehen. Hinzu kommt, dass Fl\u00fcssiggas wegen des h\u00f6heren Aufwands bei Komprimierung und Anlieferung auf jeden Fall teurer ist als der Pipelinebezug. Die Energiepreise w\u00fcrden also steigen und die Kaufkraft der Menschen empfindlich beschneiden. Allenfalls die Notenbank k\u00f6nnte sich dar\u00fcber \u201efreuen\u201c, dass es nun mit der Deflationsdebatte ein Ende h\u00e4tte. Daf\u00fcr g\u00e4be es aber andere \u2013 viel schwerere \u2013 wirtschaftliche Probleme.<\/p>\n
Es ist derzeit auch noch nicht so weit, dass die nachhaltigen Energietr\u00e4ger die Importabh\u00e4ngigkeit systemstabilisierend senken k\u00f6nnen. Hierzu fehlen sowohl die n\u00f6tigen Energiespeicher und die entsprechende Vernetzung. Zumal gegen diese Pl\u00e4ne sowohl die Politik (CSU\/Seehofer) als auch viele B\u00fcrger Sturm laufen und die Energiewende damit bremsen. Wie beim Berliner Flughafen oder bei der Hamburger Elbphilharmonie d\u00fcrften Jahrzehnte ins Land streichen, bevor die Erneuerbaren nicht nur bei starkem Wind und hellem Sonnenschein f\u00fcr energetische Entlastung sorgen, sondern zudem auch die n\u00f6tige politische Versorgungssicherheit gew\u00e4hrleisten w\u00fcrden („gesicherte Kapazit\u00e4ten“).<\/p>\n
Und das Energiesparen? Es ist schlechterdings unm\u00f6glich, in wenigen Jahren ganze Gro\u00dfst\u00e4dte fl\u00e4chendeckend mit Niedrigenergiearchitektur auszustatten. Obendrein gibt es ja auch hier Gegenwind \u2013 nicht nur wegen des hohen finanziellen Aufwands, sondern auch in Gestalt etwa der neuen Mietgesetzgebung, die Investitionen in die Bausubstanz erschwert.<\/p>\n
Die Krise in der Ukraine und die offenkundig energiepolitisch erzwungene Bei\u00dfhemmung der Bundesregierung gegen\u00fcber russischen Provokationen zeigt das ganze Dilemma, in dem Berlin derzeit steckt: Die Politik steht vor den Scherben ihrer Energiepolitik. Zugleich ist die Umstrukturierung noch nicht so weit vollzogen, als dass sich ein neues Gleichgewicht abzeichnet. Unter der Lupe der au\u00dfenpolitischen Krise offenbart sich zudem, dass die ganze Energiewende dilettantisch eingef\u00e4delt, von aktionistischen Entscheidungen bestimmt wurde, und allenthalben der n\u00f6tige Masterplan fehlt, die einzelnen Schritte in eine sinnvolle Abfolge zu bringen, die auch von allen verantwortlichen politischen Institutionen (also auch der bayerischen Landesregierung) getragen wird.
\nEin Neustart ist notwendiger denn je \u2013 aber wie das j\u00fcngste EEG-Ref\u00f6rmchen zeigt, das Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel derzeit so vollmundig anpreist, unwahrscheinlicher denn je. Denn die Politik blockiert sich weiter, die Stromkosten f\u00fcr die B\u00fcrger steigen an und die deutsche Industrie sucht ihr Heil mehr und mehr im Ausland, wie die nach wie vor manifeste Investitionszur\u00fcckhaltung zeigt. F\u00fcr den Standort Deutschland und die au\u00dfenpolitische Position dieses Landes ist das ein zutiefst entt\u00e4uschender Ausblick.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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