Es ist zutiefst verst\u00f6rend, wenn immer wieder erst die Verfassungsrichter in Karlsruhe den Bundestag als oberste Repr\u00e4sentanz des Volkes an seine Aufgabe erinnern und daf\u00fcr sorgen m\u00fcssen, dass die demokratischen Grundregeln auch in der Euro-Rettungspolitik gewahrt werden. So geschehen etwa in den Entscheidungen zum Europ\u00e4ischen Stabilisierungsfonds (EFSF), zum Europ\u00e4ischen Stabilisierungsmechanismus (ESM) und zum Fiskalpakt. Immer wieder wurde der Bundestag ger\u00fcgt, die im Grundgesetz garantierten parlamentarischen Kontrollbefugnisse doch etwas ernster zu nehmen, sich nicht mit fadenscheinigen Begr\u00fcndungen der Bundesregierung zufriedenzugeben und sich unter dem Diktat schneller Entscheidungen nicht die daf\u00fcr notwendigen Werkzeuge aus der Hand schlagen zu lassen. Kein Ruhmesblatt also f\u00fcr unsere Volksvertreter.Entlang dieser Richtschnur hat das Bundesverfassungsgericht auch in der aktuellen Entscheidung argumentiert: Die Errichtung des ESM, der Fiskalpakt und die dazugeh\u00f6rigen nationalen Begleitgesetze wurden – wie bereits im Eilverfahren – zwar f\u00fcr verfassungsgem\u00e4\u00df erkl\u00e4rt, den Parlamentariern aber erneut ins Stammbuch geschrieben, k\u00fcnftig Sorge zu tragen, dass Deutschland sein Stimmrecht im ESM nicht aus Verfahrensgr\u00fcnden verliert. Bundesregierung und Parlament m\u00fcssten unter allen Umst\u00e4nden die F\u00e4den in der Hand behalten. Europa ergibt sich nach diesem Verst\u00e4ndnis insoweit aus den nationalen Parlamenten heraus, ist also kein Gebilde auf eigener Basis. Das hatten die Karlsruher Richter auch bei ihrer Entscheidung zur Europawahl zu verstehen gegeben, in der sie die Drei-Prozent-H\u00fcrde f\u00fcr verfassungswidrig erkl\u00e4rt hatten, weil das Europaparlament aus ihrer Sicht von minderer Qualit\u00e4t im Vergleich zum Bundestag ist.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund kann die aktuelle Entscheidung durchaus als pragmatisch verstanden werden, weil sie die Frage nach der Finalit\u00e4t der europ\u00e4ischen Einigung noch ein St\u00fcck in die Zukunft schiebt – der Etablierung einer Banken- und Fiskalunion, die weitere Souver\u00e4nit\u00e4t nach Br\u00fcssel abflie\u00dfen l\u00e4sst, zum Trotz. Denn die Kl\u00e4ger haben ja nicht unrecht, wenn sie anf\u00fchren, dass dem Rettungsfondskonzept und den Targetverpflichtungen doch ein gewisser Leistungsautomatismus innewohnt. Aber ohne dieses Zugest\u00e4ndnis an die Politik h\u00e4tten die Richter ihr Verdikt zum Anleihekaufprogramm der EZB nicht so scharf fassen k\u00f6nnen. Denn in der Beschlussvorlage f\u00fcr den Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) werfen sie der EZB vor, \u00fcber ihr Mandat hinauszuschie\u00dfen. F\u00fcr die Euro-Rettung trage allein die Politik die Verantwortung. Wie h\u00e4tten die Richter die Politik aber in diese Rolle dr\u00e4ngen k\u00f6nnen, wenn sie ihr alle Rettungsinstrumente aus der Hand geschlagen h\u00e4tten? Insofern stellt die Akzeptanz von ESM und Fiskalpakt in den Augen des Bundesverfassungsgerichts wohl das kleinere \u00dcbel dar.<\/p>\n
Letztendlich dr\u00fccken sich die Richter um eine klare Ansage zum richtigen Weg in ein integriertes Europa, wie es ja das Grundgesetz auftr\u00e4gt. Da m\u00f6gen \u00c4ngste vor einem Macht- und Bedeutungsverlust eine gewisse Rolle spielen, wie es in jeder gro\u00dfen Institution der Fall ist, die pl\u00f6tzlich nicht mehr in der Mitte stehen w\u00fcrde. Aber noch viel mehr d\u00fcrfte es schlicht die Ratlosigkeit sein, wie sich Europa tats\u00e4chlich weiterentwickeln wird. Die Euro-Krise hat zwar neue gemeinsame Institutionen mit sich gebracht, doch die Menschen stehen dem Vorhaben angesichts der steten Br\u00fcsseler Machtausweitung immer skeptischer gegen\u00fcber. Deshalb ist der R\u00fcckgriff auf die nationale Verantwortung, dessen sich Karlsruhe beflei\u00dfigt, die nat\u00fcrliche Reaktion auf die herrschende Unsicherheit.<\/p>\n
Nun liegt der Ball wieder im europ\u00e4ischen Spielfeld. Die Akteure in Br\u00fcssel m\u00fcssen das Vertrauen in den europ\u00e4ischen Integrationsprozess wiederherstellen. Dazu geh\u00f6rt eine st\u00e4rkere Einbindung demokratischer Prozesse \u00fcber das Europaparlament ebenso wie eine Z\u00fcgelung des Machthungers von Institutionen. Ein Signal daf\u00fcr k\u00f6nnte der EuGH senden, der die von Karlsruhe vorgelegte Frage nach der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des EZB-Anleihekaufprogramms zu entscheiden hat. Bisher haben sich die Europarichter das Recht immer so hingebogen, dass die eigene Zust\u00e4ndigkeit ausgeweitet worden ist und europ\u00e4ische Institutionen gest\u00e4rkt aus den Verfahren hervorgegangen sind. Eine zumindest teilweise Z\u00fcgelung der EZB-Mandatsausweitung w\u00e4re ein Novum, w\u00fcrde den EuGH auch als ehrlichen Interpreten europ\u00e4ischer Rechte ausweisen und k\u00f6nnte daf\u00fcr sorgen, dass das B\u00fcrgervertrauen zu Europa wieder zur\u00fcckkehrt. (B\u00f6rsen-Zeitung, 19. M\u00e4rz 2014)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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