Politik

Risse im Fundament

Das Wirtschaftswachstum in Deutschland ist im vergangenen Jahr mit einem Plus von 0,4 % eher „mäßig“ ausgefallen. Ökonomen zeigen sich aber vorbehaltlos zuversichtlich, dass es im laufenden Jahr wieder besser wird. Einige Wachstumsprognosen reichen sogar bis über die Zwei-Prozent-Marke hinaus. Schließlich wird sich die konjunkturelle Lage in der Eurozone von Monat zu Monat aufhellen, kommen die Krisenländer langsam wieder in Tritt und hat sich die Weltwirtschaft ebenfalls gefangen. Letzteres unterstreicht die neue Prognose der Weltbank, die nach einem globalen Wachstum von 2,4 % im vergangenen Jahr jetzt ein Plus von immerhin 3,2 % erwartet – mit sogar noch zusätzlichem Rückenwind für 2015. Auch die fallenden Arbeitslosenzahlen, die weiter zunehmende Erwerbstätigkeit, stark steigende Löhne und – nicht zu vergessen – die Zuwanderung dürften das deutsche Wachstum fördern. Obendrein wird der staatliche Konsolidierungsdruck nachlassen, weil zum einen die neue Koalition grundsätzlich mehr Ausgabenakzente setzt als die alte und zum anderen die Schuldenbremse angesichts der bisher erreichten Erfolge nicht mehr so stark zupackt.

Die Aneinanderreihung von positiven Einflussfaktoren auf die deutsche Konjunktur ist also durchaus beeindruckend und lässt nur einen Schluss zu: 2014 wird konjunkturell ein super Wachstumsjahr, es wird weiter aufwärtsgehen, viel stärker als im Jahr davor. Und, wenn das so anhält, steht auch für 2015 eine goldgeränderte volkswirtschaftliche Bilanz ins Haus.

Doch ein Blick hinter die Kulissen zeigt, dass das Fundament der deutschen Wachstumserfolge Risse hat. Grund dafür sind die über Jahrzehnte unterlassenen Investitionen von Staat und Privatwirtschaft. Um 0,8 % sind die Bruttoanlageninvestitionen 2013 geschrumpft. 2012 waren es sogar 2,1 %. Eine gewaltige Investitionslücke tut sich auf, die das Wachstumspotenzial empfindlich einschränkt. Inzwischen schlägt die Investitionszurückhaltung schon auf die Produktivitätsentwicklung durch, wie die jüngsten Daten der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung zeigen. Viele Unternehmen haben im Ausland Produktionen hochgezogen und sich zu wenig um die Modernisierung am Heimatstandort gekümmert. Und der Staat lässt die Infrastruktur verkommen. Längst überfällig ist deshalb eine neue Standortpolitik sowie eine gezieltere Investitionsförderung. Sonst muss an dieser Stelle schon bald wieder das traurige Lied über Deutschland als dem „kranken Mann“ Europas angestimmt werden.

(Börsen-Zeitung, 16.1.2014)

Bonitätswächter im Zwielicht

Die Ratingagenturen stehen unter großem Regulierungsdruck. Brüssel hat bereits neue Regeln verordnet. Ende 2013 warf die Europäische Wertpapieraufsicht Esma den Agenturen zudem schwere Mängel bei der Arbeitsweise vor. Und zum Jahresanfang rückt nun der überraschende Abgang von S&P-Deutschlandchef Torsten Hinrichs die Branche erneut in den Fokus. 

Von Stephan Lorz, Frankfurt

Börsen-Zeitung, 15.1.2014

Ob es nun tatsächlich die deutlich angehobenen Ratinggebühren waren, die den Deutschlandchef von S & P, Torsten Hinrichs, im Konzernmanagement in Ungnade haben fallen lassen, weil Unternehmen wie die Deutsche Post daraufhin die Zusammenarbeit aufgekündigt hatten, bleibt im Dunkeln. Die kolportierte Formulierung „im gegenseitigen Einvernehmen“ verdeckt mehr als sie auszusagen vorgibt. Dass es bei Hinrichs Weggang nicht ohne Verwerfungen abgegangen sein dürfte, zeigt aber seine Reaktion. Er wolle zunächst einmal bis nach Ostern in Südafrika Abstand gewinnen, ließ er die Börsen-Zeitung wissen. Was danach komme, sei noch unklar. Gespräche mit potenziellen neuen Arbeitgebern würden jetzt erst begonnen. Hinrichs: „Mal sehen, was kommt.“

Tatsache ist, dass sich die ganze Ratingbranche derzeit unter enormem Druck befindet und nach neuen Wegen sucht – auch personell. Nicht nur wegen der Regulierung, der heftigen öffentlichen Kritik, ihrer Gebührenpolitik und der immer schwierigeren Kundenakquise, sondern auch im Hinblick auf ihr Selbstverständnis und ihre Funktion in der Finanzwirtschaft, was eine Neuausrichtung unausweichlich macht. Möglich erscheint deshalb eher, dass Hinrichs schlicht nicht mehr in die Unternehmensstrategie gepasst hat.

Erst vor einem Monat hatte die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde Esma den großen drei Ratingagenturen „schwere Mängel“ bei der Arbeitsweise vorgeworfen und ihnen mit Strafe gedroht. „Sie sollten ihr Verfahren beschleunigen und sicherstellen, dass sie ihr Haus in Ordnung bringen“, mahnte Esma-Chef Steven Maijoor. Konkret wirft er Moody’s, S & P und Fitch vor, Ratingumstufungen nur schleppend zu veröffentlichen. Schlechte interne Kontrollen würden Informationslecks begünstigen. Personal und Ressourcen seien bei Ratingbewertungen „nicht aufgabenadäquat eingesetzt worden“. Die Behörde verlangt, dass von ihr verordnete Auflagen nun bis Ende Januar umgesetzt werden.

Aber auch innerhalb der Branche wird der Konkurrenzdruck stärker. An diesem Donnerstag stellt sich in London die Gruppe ARC-Ratings vor, ein Zusammenschluss mehrerer Agenturen aus Indien, Südafrika, Malaysia, Brasilien und Portugal. Sie bekunden von Anfang an den Anspruch, global aufzutreten, und positionieren sich als direkte Konkurrenten zu den „großen drei“.

Etwas weniger ambitioniert war einst das Vorhaben, eine ureigene europäische Ratingagentur zu gründen. Auch Ex-S & Pler Hinrichs brachte dem Plan Sympathie entgegen. Mehr Wettbewerb und ein anderer Ansatz (statt der Ratingkunden sollten die Investoren die Bonitätsbewertung bezahlen) seien „erfrischend“, sagte er in einem Interview. Doch das Unternehmen scheiterte. Statt der für die Gründung nötigen 300 Mill. Euro konnten nur 30 Mill. Euro eingeworben werden.

Mehr Wettbewerb täte der Branche gleichwohl gut. Immerhin vereinen S & P, Moody’s und Fitch nach Daten der Esma einen Marktanteil von 85 % auf sich. Branchenexperten kritisieren zudem inhaltliche Unstimmigkeiten. Der Schweizer Ökonom Manfred Gärtner von der Universität St. Gallen etwa stellte vor einiger Zeit eine gewisse „Beliebigkeit“ der Staatenratings fest und monierte ungerechtfertigte Bonitätsherabstufungen, welche die Schuldenkrise in Europa erst noch vertieft hätten.

Und die Heidelberger Ökonomen Andreas Fuchs und Kai Gehring haben in einer neuen Studie nun sogar einen „Home Bias“ ausgemacht. Die großen Ratingagenturen würden mit ihren Heimatländern – wohl auch auf Regierungsdruck hin – und bisweilen in ihrem Sprachraum milder umgehen als mit anderen Staaten. Der Unterschied von fast einem Bonitätspunkt lässt sich wegen niedrigerer Zinslasten durchaus in Geld aufwiegen. Dabei betont etwa S & P immer wieder seine Internationalität. Schließlich verfüge man allein in Frankfurt über ein Team von über 50 deutschsprachigen Analysten, betonte Hinrichs einst stolz.

Auf dem Boden der Tatsachen

Das Bekenntnis des Bloggers Sascha Lobo in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung von heute ist aller Ehren wert – und der Schritt, damit in die Öffentlichkeit zu treten, verdient Respekt. Er habe die inzwischen veränderte Wesensart des Internet falsch eingeschätzt und dessen Potenzial als demokratie- und freiheitsförderndes Medium zu blauäugig wahrgenommen, lässt sich sein Outing zusammenfassen. Aber warum hat gerade er das erst jetzt erkannt?

Kein Wunder, gehörte er doch einer Community von Cyberspace-Bewohnern an, die seit jeher schlicht postulierten, dass das Internet eine neue Realität der Zivilgesellschaft verkörpere. Kritiker, Skeptiker, aber vor allem auch Politiker, die etwa eine Regulierung des Mediums  analog zu seinem realen (atomaren) Gegenstücks forderten, wurden dagegen hart angegangen, als Relikte der Vergangenheit geschmäht, die das Neue dieses Mediums nicht verstehen würden. Jeder Eingriff – ob er nun dem Kampf gegen Kinderpornografie oder der Wahrung des Urheberrechts gegolten hatte – wurde mit geifernder Wut zurückgewiesen. Ein solches monotheistisches Meinungsklima verstellt bisweilen den Blick für die Wirklichkeit.

Dabei hatten die realen Konzerne der Internetwelt längst ihre Finger nach dem Web ausgestreckt um ihre Renditen zu steigern – steuersparend, versteht sich, und unter Ausnutzung von rechtlichen Lücken auch tief in die Privatsphäre der Menschen schnüffelnd, bestehendes Recht außer Kraft setzend bzw. sich darüber hinwegsetzend. Das wurde von der Verteidigern der Internetfreiheit hingenommen und abgetan mit dem Hinweis, man müsse die Privatsphäre in der neuen Zeit einfach neu definieren. Ähnliche Verhaltensweisen dieser Googles, Apples und Facebooks in der realen Welt hätten die gleichen Personen aber mit Sicherheit scharf zurückgewiesen. Die Demonstrationen gegen „Volkszählung“ und des „Microzensus“ sind ja noch gar nicht so lange her. Dass mit dem Internet auch die Geheimdienste eine bequeme Möglichkeit gefunden haben, die eigene Bevölkerung auszukundschaften und ihren Konzernen und Staatsführern wichtige (ökonomische/politische) Informationen zukommen zu lassen, liegt dabei nahe. Überraschend, und da hat Lobo recht, ist nur die Geschwindigkeit, in der das geschehen ist, und das Ausmaß der neuen Spionagemöglichkeiten.

Vieles am Cyber-Coming-Out von Sascha Lobo erinnert an die Debatte der „New Economy“ vor vielen Jahren, als Vertreter von Konzernen, der Politik und der Publizistik der Gesellschaft ebenfalls weismachen wollten, dass ein neues Zeitalter begonnen hatte in der Ökonomie und bisherige Kennzahlen und Weisheiten einfach nicht mehr zählen würden. Schnell hatte sich dann herausgestellt, dass die „alten“ Gesetzmäßigkeiten eben doch weiter gelten, weil sie universell sind und das Verhalten von Konzernen, Gesellschaften und eben auch der Ökonomie gut beschreiben. Nur zeitweise scheinen sie manchmal außer Kraft gesetzt zu sein. Das nennt man dann Blasen, Übertreibungen oder Irrationaler Überschwang. Schnell wurde die Welt damals wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Das Verhalten zumindest der meisten deutschen Anleger hat sich von diesem Rückschlag bis heute nicht erholt.

Was bedeutet die mit dem Bekenntnis von Sascha Lobo zum Ausdruck kommende Neubestimmung des Internet nun für unsere Gesellschaft?
1) In der digitalen Welt mögen zwar andere Prozeduren ablaufen in Business, Kommunikation, bei der Ausnutzung von Informationen und im Hinblick auf das persönliche Verhalten der Internetbürger. Klar muss aber sein, dass die Mächtigen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft der realen Welt sich das ebenfalls zunutze machen.
2) Die Teilhabe der Bürger in einer demokratischen Gesellschaft und der Schutz ihrer Privatsphäre dürfen nicht mit zweierlei Maß – atomare vs. digitale Welt – gemessen oder gegeneinander ausgespielt werden. Vor allem darf man nicht zulassen, dass die neue „Währung“ – private Information gegen digitale Goodies – grundlegende Bürgerrechte aushebelt.
3) Die Politik muss sich endlich die nötigen Kompetenz aneignen oder sich zumindest damit umgeben, um für die Unteilbarkeit des aus jahrzehntelangem demokratischen Diskurs entstandenen Rechts zu sorgen. Hierzu reicht es nicht, sich nur mit ein paar personellen Aushängeschildern zu umgeben, welche die Parteien telegen in Talkshows vertreten und dabei Politphrasen absondern.

Wenn Sascha Lobos Bekenntnis einen solchen Denkprozess in Gang setzt und sein Cyber-Coming-Out nicht doch nur dem persönlichen Marketing dient, hat er in der Tat einen wertvollen Beitrag geliefert. Respekt!