Politik

Digitale Freiheitsberaubung

Von Stephan Lorz

Die Freiheitsberaubung durch das Internet kommt schleichend daher. Nur wenige Nutzer in den digitalen Gefilden bemerken diesen Angriff auf unsere Selbstbestimmung, weil es sich dabei um eine besondere Form eines Computervirus handelt, das wir uns bei unseren Streifzügen mit dem Rechner, dem Tablet oder dem Smartphone einhandeln. Gemeint ist nicht einer dieser programmierten Quälgeister, die Festplatten löschen, Rechner hijacken und für die „Freilassung“ Lösegeld verlangen, oder persönliche Daten stehlen, um mit fremden Kreditkarten auf Shoppingtour zu gehen. Sondern es ist ein Psycho-Virus, das die Schwächen unserer intellektuellen Immunabwehr ausnutzt: die Bequemlichkeit und die Schnäppchenjägerinstinkte. Beides setzt oft die Vernunft und das kritische Denken außer Kraft.

Was steckt dahinter? Algorithmen lenken immer unverhohlener unsere Aufmerksamkeit auf bestimmte Produkte und Nachrichten, kommen mit dem Versprechen von Authentizität, Objektivität und individuellem Zuschnitt daher. Das freut die meisten Nutzer, weil sich ihre Interessen durchaus decken mit den Vorschlägen von Amazon, Facebook, Google und vergleichbaren Unternehmen in den Weiten des Internet. Dass dafür unser Suchverhalten, unser digitales und analoges Leben ausspioniert und miteinander in den Big-Data-Clouds verknüpft werden, nehmen die meisten dabei sogar in Kauf, weil es ja bequem ist: Der Internet-Browser ist an allen Rechnern identisch konfiguriert, man findet sich sofort zurecht. Überall sind meine Daten, meine Musik, meine Fotos und meine Freunde sowie Kontakte greifbar, weil sie in der Cloud gespeichert und verknüpft sind. Und selbst meinen Warenkorb kann ich überall mit hinnehmen.

Der Mechanismus funktioniert in abgewandelter Form auch für Angebote wie Uber oder AirBnB, die „Mitfahrgelegenheiten“ und „Ferienwohnungen“ bzw. Schlafstätten vermitteln. Wegen ein paar günstigerer Taxifahrten etwa wird hingenommen, dass das Steuer- und Sozialversicherungssystem ausgehebelt wird und sich neue Risiken auftun, die Profite aber weitgehend beim Vermittlungsunternehmen im Ausland landen. Märkte würden lediglich von alten Zöpfen befreit und viel effizienter ausgestaltet, heißt es. Alles werde bequemer – ein Klick genüge. Zwar verlören ein paar Taxifahrer und Hotelangestellte ihre Jobs, dafür aber könne alles billiger angeboten werden. Der Kunde ist König, gibt dafür aber darüber hinaus seine Anonymität preis, wie jüngst bei der Auswertung von Daten zu One-Night-Stands offengelegt worden ist. Das lässt sich prima auswerten.

Auch in der „Industrie 4.0“ werden digitale Schätze gehoben, wenn es etwa um jene Daten geht, die eine Heizungsanlage sammelt, die moderne Autos beim Fahren produzieren oder die eine Smartwatch bzw. ein Fitnessarmband weitermeldet. Versicherungen, Arbeitgeber und Datensammelstellen von Konsumunternehmen sind schon ganz scharf auf diese neuen Schürfmöglichkeiten, die es gilt auszuwerten und mit bestehenden Informationen zu verknüpfen.

Für die Menschen wird das Leben gefühlt tatsächlich leichter, weil der „digitale Butler“ in der Uhr oder im vernetzten Heim aus den gesammelten Informationen der Vergangenheit längst errät, was der Kunde (Proband, Abhängige) will, wonach er sich sehnt. Hat er seine Kreditkarte hinterlegt, kann auch gleich der zur Befriedung der Bedürfnisse notwendige Kauf von Nahrungsmitteln, Filmen oder Gadgets exekutiert werden.

Was die meisten aber nicht wissen und nur wenige ahnen: Die anonyme Auswertung unserer Daten führt zu einer Uniformität und Ausbeutung, die in keinem Verhältnis zu der damit gewonnenen Bequemlichkeit mehr steht. Ausgehend von den in den Daten werden die Menschen durch sanften Druck – Ökonomen sprechen vom Nudging – zu schablonenhaften Verhaltensweisen „erzogen“, was ihnen aber zunächst gar nicht auffällt, weil es sukzessive erfolgt und die Abweichung von ihrer eigenen Prägung zunächst sehr gering ist. Denn sie finden in den „Vorschlägen“ von Apps und Internet-Marktplätzen ja immer wieder eine Bestätigung ihrer eigenen Wünsche. Längst sind sie aber in eine Informationswolke gehüllt, die bereits eine Auswahl darstellt, gleichwohl aber das Gefühl vermittelt, dem freien Willen seinen Lauf zu lassen. Nach und nach werden die Kunden dann in Schubladen ablegt, um sie für den Kommerz besser handhabbar und ausnutzbar zu machen. Das Scoring bei Kreditauskunfteien ist hier nur ein Beispiel von vielen.

Wer sich dem entziehen will, oder durch abnormes und überraschendes Verhalten auffällt, wird aus diesem Raster getilgt oder mit Sanktionen belegt. Wenn sich nur genug Kunden etwa bei Versicherungen für einen günstigeren Tarif einschreiben, der aber die Auswertung von persönlichen Fitnessdaten zur Voraussetzung macht, dreht sich das Machtverhältnis um. Dann werden alle anderen, die das nicht tun wollen, bewusst in deutlich höhere Tarife eingruppiert – gewissermaßen zur Strafe, weil sie dem Unternehmen ihre intimen Daten vorenthalten. Soziale Kontrolle über den Geldbeutel. Das hat etwas von einer Diktatur.

Doch damit ist die digitale (Uni-)Formierung der Menschen nicht beendet: Algorithmen sorgen dafür, dass das Profitinteresse ihrer Auftraggeber in der Netzökonomie immer weiter in den Vordergrund rückt und immer dreistere Züge nimmt. Inzwischen zeigt auch Google (Leitspruch: Don’t be evil!) hier sein wahres Gesicht. Mittlerweile wird Werbung selbst unter die Suchergebnisse von News-Seiten geschmuggelt. Sie kommt schlicht als Neuigkeit daher und formt das Weltbild mit – im Sinne der Werbetreibenden. Eine Auswertung von Nachrichten in sozialen Netzwerken (FAZ vom 14.3.2015) hat ergeben, dass die Entwicklung bereits weit fortgeschritten ist. Die tatsächlichen Nachrichten werden verdrängt durch belanglose aber werberelevante Informationsschnipsel.

Immer enger umgeben uns die großen Anbieter im Netz mit eine Weltsicht, die uns eine heile Kommerzwelt vorgaukelt, die nur unser Bestes will, und dafür wichtige Informationen vorenthält. Oft kommen sie als treusorgender allgegenwärtiger Schatten daher, der uns jeden Wunsch von den Augen abliest. Etwa Amazons Kommerzspion „Echo“, das im Wohnzimmer aufgestellt als Lautsprecher fungiert, zugleich aber nebenbei geäußerte Produktwünsche automatisch in den Warenkorb des Unternehmens verfrachtet – ein Klick genügt, und Amazon ist um eine Bestellung reicher. Schlimmer: Die neue „Hello Barbie“-Puppe von Mattel spioniert selbst die Kleinsten aus und meldet deren Äußerungen nicht nur den Eltern, sondern auch kommerziellen Anbietern. Man kann sich leicht ausmalen, wie schnell vom Kind geäußerte Wünsche etwa nach einem Inline-Skates und anderem von der Werbung ausgeschlachtet und die Eltern damit über diverse Kanäle malträtiert werden bis sie mürbe geworden sind.

Mit der in der Geschichte der Menschheit hart erkämpften Freiheit ist es unter diesen Umständen dann längst vorbei, weil die Widerstandskraft einfach nicht ausreicht, sich der ständigen Attacken der Konsumindustrie zu erwehren. Über die Ausspähversuche der amerikanischen NSA oder des Bundesnachrichtendienstes (BND) wird hinlänglich und emotional debattiert, weil sie eine Gefahr für die Demokratien dieser Welt darstellten, heißt es. Doch eine Diskussion über die Ausbeutung privater Daten durch Unternehmen und die damit einhergehenden subtilen Mechanismen in der Internet-Kommunikation, die den Freiheitsdrang betäuben und die uniformierten Nutzer in einen Kokon aus Bequemlichkeit einhüllen, darüber wird sich allenfalls in elitären Zirkeln ausgetauscht. Es fehlt hier noch an der Sensibilität für dieses Thema – oder an einem entsprechenden Daten-GAU, der die Problematik allen Menschen bewusst macht.

Wird unsere Freiheit also dahinschmelzen und einer digitalen Gedankenpolizei Platz machen, welche die Menschen dann nicht einmal mehr als einengend empfinden, weil sie schon längst kompatibel gemacht worden sind für die Herrschaft der Internetkonzerne? Denn wer in der Zukunft nicht die nötigen digitalen Fähigkeiten mitbringt, um sich den subtilen Mechanismen zu entziehen, müsste schon in die analoge Welt fliehen. Doch dann ist er von dem oft auch beruflich notwendigen Datenstrom abgenabelt. Es ist deshalb auch eine Frage für unsere demokratische Gesellschaft. Denn die Einflussversuche machen ja nicht halt beim Kommerz, sondern formen auch – bewusst oder unbewusst – unser Wahlverhalten, wie der US-Verhaltensforscher Rob Epstein warnt. So habe der Google-Algorithmus mächtigen Einfluss auf den Ausgang von Wahlen in Indien und den USA gehabt. Es ist also an der Zeit, dass die Politik sich dieses Themas mit aller Ernsthaftigkeit annimmt – sofern es nicht schon zu spät ist.

Aschaffenburg, den 18. März 2015

Zerstörerische Ratschläge

Die Zudringlichkeit, mit der angelsächsisch geprägte Ökonomen in letzter Zeit die deutsche Politik unter Druck setzen, damit sie zur Konjunkturrettung in Europa die Staatsausgaben drastisch erhöhe, und wie sie die Europäer insgesamt dazu drängen, die Konsolidierung zu stoppen, weil diese Politik eine neuerliche Rezession erst regelrecht heraufbeschwöre, ist schon auffällig. Internationale Institutionen wie zuletzt die Organisation zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), oder (seit langem) der Internationale Währungsfonds sowie diverse Starökonomen wie Paul Krugman und Joseph E. Stiglitz werden nicht müde, die Regierungen im Währungsraum zu kreditfinanzierten deutlichen Mehrausgaben zu treiben und die Europäische Zentralbank aufzufordern, die Schleusen für Quantitative Easing (QE) doch noch weiter zu öffnen.

Die „alten“ Wahrheiten, wonach solide Staatsfinanzen die Grundlage für Wirtschaftswachstum darstellen, weil nur so das Vertrauen von Konsumenten und Investoren gewonnen wird, gelten in ihrem Verständnis nicht mehr. Sparen ist sekundär, weil Geld ja einfach so geschaffen werden kann – von den Notenbanken. Sie werden in diesem ökonomischen Universum zum fiskalischen Außenposten der Regierungen und fluten die Märkte mit immer mehr Geld nach dem Motto: viel hilft viel. Die Fed, die Bank of England und auch die Europäische Zentralbank (EZB) sollen sich zu Maschinenräumen der Volkswirtschaften wandeln, die eine Feinsteuerung der Prozesse möglich macht. Der Schritt zur geldpolitischen Planwirtschaft ist dann nicht mehr weit.

Die EZB ist bereits auf diesen Kurs eingeschwenkt und bereitet die Öffentlichkeit darauf vor, dass künftig nicht nur Asset-Backed Securities (ABS) und Unternehmensanleihen, sondern bald auch Staatsanleihen erworben werden, um ihre Bilanzsumme in die Höhe zu treiben. Null- und Negativzinsen reichen nicht mehr – jetzt geht es mit der Brechstange weiter. Inwieweit dieser Kurs die damit eigentlich umworbenen kreditgebenden Banken, Unternehmen und Privathaushalte womöglich eher abschreckt, weil die Verunsicherung ob derlei geldpolitischen Aktionismus eher noch zunimmt, wird nicht einmal diskutiert. Von den langfristigen Folgen für das Vertrauen in die Notenbanken, welches die Grundlage für eine stabile Währung darstellt, ganz zu schweigen.

Schon die Negativzinsen und die immense Liquiditätszufuhr zerstören das Grundvertrauen der Bürger in das Bankenwesen, warnte jetzt die Chefvolkswirtin der Helaba Gertrud R. Traud bei der Vorstellung des Kapitalmarktausblicks für 2015. Auch die Tatsache, dass die geldpolitische Liquidität der jüngsten Zeit eher in die Finanzmärkte abgeflossen und die Börsenkurse getrieben hat, dürfte viele Bürger verärgern. Denn davon profitieren in Deutschland bevorzugt die vermögenden Schichten, während in der Realwirtschaft und bei Otto Normalverbraucher wenig ankommt. Die Ungleichheit im Land wird also eher noch vergrößert. Auch die ständigen Vorhaltungen, dass sich Deutschland und Europa „zu Tode“ spare, stehe der gewünschten Aufbruchsstimmung entgegen, moniert Traud.

Dabei sitzt die Fiskalpolitik in Europa längst nicht mehr im Bremserhäuschen und zügelt die Konjunktur. Das geschieht derzeit eher in den USA, wie Traud nachweist. Und warum kommen die vielen besserwisserischen Ratschläge aus den angelsächsisch beeinflussten ökonomischen Kreisen dann trotzdem noch? Weil die Amerikaner eben „hemdsärmeliger“ sind, erklärt sich das Traud. Amerikaner wollten nicht abwarten und wirken lassen, sondern handeln. Vielleicht aber auch, orakelt die Chefvolkswirtin, „geben uns die Amerikaner nur doofe Ratschläge, damit Europa auch weiterhin schlechter dasteht als sie selbst“.

Kapitalistische Oligarchie

In den USA ist eine heiße Debatte über die schädlichen Wirkungen zunehmender wirtschaftlicher Ungleichheit entbrannt. Ökonomen wie der Nobelpreisträger Paul Krugman oder Joseph E. Stiglitz geißeln die enormen Vermögensgewinne, welche die ohnehin bereits Vermögenden auf Kosten der ärmeren Schichten angehäuft hätten. Und der Internationale Währungsfonds (IWF) hat unlängst in einer Studie davor gewarnt, dass Ungleichheit tendenziell auch das Wachstumspotenzial einer Volkswirtschaft schmälert – von der sich aufstauenden Unruhe unter den Verliererschichten ganz zu schweigen. Manche Stimmen sprechen bereits von einer Finanz-Oligarchie, die sich in den USA breitgemacht und sich den Staat untertan gemacht habe.

Wie weit diese Entwicklung in den USA bereits fortgeschritten ist weit jenseits der hinlänglich bekannten reinen Einkommensbetrachtung zeigt eine Statistik der OECD. Dort wird der Anteil jener Haushalte angegeben, welcher innerhalb eines Jahres schon einmal nicht genug Geld für Nahrung hatte: In der Türkei war dies bei 32,7 Prozent der Privathaushalte schon einmal der Fall und in den reichen USA mit 21,1 Prozent ebenfalls überraschend viel. Pikant ist die Aufstellung, wenn man die Länder betrachtet, in denen die Haushalte diesbezüglich bessergestellt sind: in Russland sind es 21,0 Prozent, die sich eine Mahlzeit einmal nicht leisten konnten, und selbst in Griechenland waren es nur 17,9 Prozent. Zum Vergleich: in Deutschland waren es dank unseres Sozialstaats nur 4,6 Prozent. Die Krone wird dieser Betrachtung aufgesetzt, wenn man bedenkt, dass der US-Kongress im Februar beschlossen hatte, die finanzielle Unterstützung für arme Haushalte beim Kauf von Essen (Food Stamps) zu kürzen.

Auch die Einkommensverteilung spricht für sich. Der US-Ökonom J. Bradford Delong kritisiert, dass inzwischen das reichste 1 Prozent der US-Bevölkerung vom Gesamteinkommen ganze 22 Prozent einstreicht; die reichsten 10 Prozent kommen auf mehr als die Hälfte aller Einkommen in den USA überhaupt. Die Einkommen der 10-Prozent-Topverdiener sei inzwischen zwei Drittel höher als das ihrer „Kollegen“ 20 Jahre zuvor.

Vor wenigen Tagen hat die Debatte nun eine neue Schärfe erhalten mit der These, dass die USA von einer freiheitlichen Marktwirtschaft immer mehr in die Rolle einer oligarchisch geführten Autokratie abgleiten. Der französische Ökonom Thomas Pikkety spricht in seinem Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“, das Krugman als „das wichtigste Wirtschaftsbuch womöglich des Jahrzehnts“ hochleben lässt, von großem Reichtum, der sich immer mehr politischen Einfluss kauft und damit die staatliche Regulierung in seinem Sinne lenkt. Viele Konservative, welche dem Staat Grenzen setzen möchten, lebten zudem in einer intellektuellen Blase von Denkfabriken, die von einer Handvoll extrem reicher Geldgeber finanziert würden, kritisiert Pikkety. Er insinuiert damit auch eine gewisse Lenkung der öffentlichen Meinung, die in Gestalt ökonomischer Fakten und wissenschaftlich gesicherter Zusammenhänge daherkommt und als unabhängig deklariert werde. Wie die Lage der meisten Menschen in der Gesellschaft wirklich ist, unter welchen Mühen sie ihren Unterhalt bestreiten muss, das komme bei den Menschen in dieser Blase gar nicht an, schreibt er vorwurfsvoll. Diese Anklage hat in den USA und in den ökonomischen Blogs einen regelrechten Debattensturm entfacht.

Als Beleg für eine von einer (Kapital-)Machtelite gelenkten Politik führen die Ökonomen etwa die steuerliche Begünstigung von Vermögenseinkommen gegenüber den Einkommen abhängig Beschäftigter an. Oder die Rettungspolitik im Nachgang zur Finanzkrise. Auch die ultralockere Geldpolitik der US-Notenbank Fed, betont etwa Krugman, hätte zusammen mit den Anleihekäufen in diese Richtung gewirkt. Schließlich seien Banken gerettet worden, und zuvorderst würden sie zusammen mit den großen Investoren von dieser Politik profitieren, weil sie kaum Abschreibungen vornehmen müssten. Der international bekannte Wirtschaftshistoriker Harold James verweist auf den Erleichterungsboom, der durch die unkonventionelle Geldpolitik losgetreten worden sei. Von den Kursgewinnen hätte nur eine Minderheit profitiert, die an den Finanzmärkten engagiert sei. Schon jetzt, so Krugman, stelle die Politik die Interessen der Reichen stets über jene der Normalbürger. Überschreite diese Ungleichheit zudem ein gewisses Maß, nähre sie sich stetig selber. Krugman: Reichtum dominiert die Arbeit.

Einen Grund für diese Politik sehen Ökonomen wie Krugman in der Tatsache, dass die handelnden Politiker selbst zu den Top-Vermögenden zu rechnen sind und damit auch Ihresgleichen bevorzugen. 20 Prozent der reichten Amerikaner würden 85 Prozent der Finanzanlagen besitzen. Und fast alle US-Senatoren gehörten schließlich zu den Top-Ein-Prozent der reichsten Amerikaner, weshalb sie ein Interesse hätten, dass die Vermögenseinkommen durch Finanzkrisen oder die Politik eben nicht geschmälert oder gar vernichtet würden.

Derzeit, so befürchten Pikkety, Krugman und Stiglitz verschlimmere sich die Lage noch. Zum einen, weil die Wirtschaft in den Industrieländern insgesamt nicht mehr so schnell wächst, weshalb auch die Entwicklung der Lohneinkommen stets hinter den Vermögenseinkommen hinterherhinken würde. Denn letztere würden weltweit angelegt, wo die Renditen noch höher seien, während die Arbeit lokal verhaftet sei und mit Niedriglohnländern konkurrieren müsse. Zum anderen, weil sich zudem ein aggressiv agierender „Erbkapitalismus“ gebildet hätte, wie Krugman kritisiert.

Denn ein immer größerer Teil der Superreichen hat sein Vermögen inzwischen ererbt. Sechs der zehn reichsten Amerikaner seien Erben und keine Unternehmer aus eigener Kraft, führt er an. Die Kommandobrücken der Wirtschaft würden damit nicht vom Reichtum schlechthin, was schon schlimm genug sei, beherrscht, sondern von ererbtem Reichtum. Und Pikkety schreibt vor diesem Hintergrund: „Die Gefahr einer Entwicklung zur Oligarchie ist real und berechtigt zu wenig Optimismus“.

Das von den zitierten Ökonomen skizzierte Gesellschaftsbild, in dem eine gierige reiche Minderheit sich der Wirtschaftskraft einer ganzen Nation bemächtigt hat, mag überzeichnet sein, viele Aspekte und manche Erfahrungen zeigen, dass zumindest der Versuch im Kapitalismus immanent ist, sich gewisse Vorteile zu erschleichen – über Politik, Institutionen aber auch die öffentliche Meinung. Der Kampf vieler Ökonomen gegen die erdrückende Dominanz des Staats auch in der Wirtschaft, gegen Überregulierung und für Privatisierung mag anfangs berechtigt gewesen sein (und ist es in vielen Bereichen und Staaten immer noch), doch ging dieser weit über das notwendige Maß hinaus, als etwa auch die ordnungssetzende Macht des Staates ebenso zurückgedrängt worden ist. Das hat der Spekulation und verbrecherischen Aktivitäten in der Wirtschaft Raum gegeben und Profite in die Taschen von Falschspielern gelenkt, wie jetzt anhand von vielen Prozessen so nach und nach ans Tageslicht kommt.

Die Demontage der Demokratie

Das wird in zehn Jahren eintreten
Quelle: IfD Allensbach

Wie morsch das Gebälk der Demokratie in einigen Staaten der westlichen Welt inzwischen geworden ist, zeigt eine neue Veröffentlichung zu den Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA und seinem britischen Gegenstück GCHQ. Heise-Online berichtete mit Verweis auf einer neuen Enthüllung des US-TV-Senders NBC, dass die eigentlich demokratischen Werten verpflichteten Regierungsstellen in den genannten Ländern weit über „Horch & Guck“ hinausgehen. Sie beobachten also nicht nur, verknüpfen die Informationen und geben sie dann gewissermaßen veredelt weiter zum Vorteil ihrer jeweiligen Regierung, sondern greifen aktiv in die Datenstrukturen und den Internet-Verkehr ein, verunglimpfen Personen, machen sie mundtot, verändern Informationen und zerstören Menschen, indem sie ihnen falsche Äußerungen unterschieben sowie einen Verdacht gegen sie in die Welt setzen und diesen dann streuen. Und solche Taktiken werden nicht nur gegen Terroristen und Verbrechersyndikate genutzt, sondern auch gegen – wie auch immer definierte – missliebige Personen, wie es heißt.

Es ist erschreckend und in höchstem Maß verstörend, wie durch solche Handlungen die westliche Demokratie insgesamt desavouiert und von innen heraus zerstört wird. An der Oberfläche sonnt sich US-Präsident Barack Obama noch im Licht der Werte von Freiheit und Demokratie, die als Vorbild für andere Staaten gelten sollen und den dunklen Regimen etwa in Russland und China entgegen gesetzt werden. Doch im Inneren hat die Demontage der Demokratie längst begonnen, wenn der freie Informationsfluss gelenkt, missliebige Personen diskreditiert, den Menschen eine andere Welt vorgespiegelt wird. Was unterscheidet NSA und GCHQ dann noch von der „Stasi“, der Staatssicherheit in der DDR – und so manch dunkler Zukunftsvision aus Science-Fiction-Romanen? Es braucht nur wie in Ungarn ein „Volkstribun“ vom Schlage eines Viktor Orbán „demokratisch“ an die Macht kommen. Mit diesen Beeinflussungsmöglichkeiten versehen, verkommt eine Demokratie dann schnell zur hohlen Phrase.

Umso verstörender ist, dass Politik und Öffentlichkeit diesen Themen so wenig Interesse entgegenbringen. Das steht im krassen Gegensatz zur Selbstgefälligkeit, mit der sich Bürger wie Politiker in der westlichen Welt so gerne als „Demokraten“ begreifen. In allen europäischen Staaten spielt das Thema einer Presseschau zufolge keine große Rolle mehr. Man arrangiert sich, geht zur Tagesordnung über. Es scheint, dass eine gewisse Sättigung erreicht ist. Offenbar wird das Risikopotenzial dieser neu entstandenen Lage nicht erkannt. Das zeigt auch eine aktuelle Umfrage des Allensbacher Meinungsforschungsinstituts. 69 Prozent der Befragten meinen danach, dass die Menschen sich wohl damit abfinden werden, dass ihre persönlichen Daten im Internet nicht sicher sind. 66 Prozent erwarten schlicht, dass Forscher und Wissenschaftler schon neue technische Möglichkeiten entwickeln werden, damit Datenmissbrauch besser unterbunden wird. Dann müsste sich die Politik aber wohl mehr um das Thema kümmern. Gleichzeitig gehen aber 63 Prozent davon aus, dass die Menschen noch mehr persönliche Informationen preisgeben als heute. Sie schätzen sich selbst also so ein. Nur 37 Prozent setzen auf den Staat, dass dieser für einen besseren Schutz für persönliche Daten im Internet schon sorgen wird.

Ist das bereits eine Kapitulation? Es scheint fast so. Und Politik sowie Intellektuelle, die sich sonst bei jedem noch so kleinen Skandälchen aufregen und die Talkshows bevölkern, zeigen sich stoisch und irgendwie desinteressiert. Warum nur?

Karlsruher Dilemma

Es ist von „Kompetenzüberschreitung“ die Rede, von einer unterschwelligen „Verlagerung von Hoheitsrechten“, es wird die Unvereinbarkeit mit dem Primärrecht konstatiert und eine „Umgehung“ des Verbots der Staatsfinanzierung kritisiert. Liest man die Stellungnahme des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu seinem Beschluss, die Frage nach einer Mandatsüberschreitung der Europäischen Zentralbank (EZB) im Zuge der Eurorettungsmaßnahmen dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorzulegen, so wird klar, dass die Richter das Anleihekaufprogramm OMT klar als verfassungswidrig eingeordnet und sofort unterbunden hätten – wenn es allein nach ihnen gegangen wäre.

Doch Karlsruhe sah sich offensichtlich diversen Zwängen ausgesetzt. Zum einen hatten die Richter wohl Bedenken, dass ein solches Verdikt die Euro-Krise in ihrer ganzen Schärfe hätte wiederaufleben lassen; womöglich mit der Folge, dass die Währungsunion ganz zerbrochen wäre. Das hätte man dann allein ihnen zur Last gelegt. Das Risiko einer solchen Katastrophe wollten sie offensichtlich nicht tragen. Zum anderen ist für die Rechtsaufsicht der EZB formal allein der EuGH zuständig. Schon in der Vergangenheit hatten sich die Karlsruher Richter in europapolitischen Fragen zurückgehalten und sich hilfsweise auf die nationalen Folgen für die heimischen Verfassungsorgane konzentriert. Ausfluss dieser Haltung war immer ihre Forderung, dem Parlament mehr Mitsprachemöglichkeiten in Europafragen einzuräumen. Im Falle der EZB hätte das BVerfG nun aber eine Europainstitution direkt maßregeln müssen, was auf eine europäische Verfassungskrise hinausgelaufen wäre.

Vor diesem Hintergrund ist der Vorlagebeschluss an den EuGH zumindest klug eingefädelt, indem man den Richtern dort zugleich die eigene Sicht der Lage vor Augen führt. Bislang hatten die Luxemburger nämlich jedwede Kritik an Kompetenzüberschreitungen europäischer Institutionen abtropfen lassen und diesen sogar einen weiten Interpretationsspielraum eingeräumt. Auch im Fall des OMT ist deshalb vom EuGH eher ein „Freispruch“ zu erwarten. Allerdings können die Luxemburger Richter die Argumente der Karlsruher Kollegen nun nicht einfach übergehen. Tun sie das trotzdem, ist der Konflikt programmiert. Denn die deutschen Richter können dann nicht einfach hinter ihre bisherige Position zurückfallen, sondern müssen ihrer Rechtsauffassung gemäß deutschen Institutionen – also auch der Bundesbank – dann die institutionelle Mitwirkung im Europaverbund untersagen. Das Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH bezieht sich nur auf das Europarecht.

Diese Konstellation dürfte auch die Europarichter nicht kaltlassen und sie dazu bewegen, dem Fingerzeig ihrer Karlsruher Kollegen zu folgen. Die signalisieren nämlich durchaus Kompromissbereitschaft: Wenn das OMT-Programm gedeckelt, die mittelbare Staatsfinanzierung unterbunden, die Inkaufnahme eines Schuldenschnitts ausgeschlossen und der EZB rechtliche Grenzen aufgezeigt würden, wären sie zufrieden. Anderenfalls stünde Europa die nächste politische Eskalation bevor.

Die teilweise heftigen Reaktionen zum Verhalten des Bundesverfassungsgerichts sind symptomatisch für die latente Instabilität der Europäischen Währungsunion: Die Integration hat inzwischen eine Tiefe erreicht, die sich weder in der Verfasstheit der gemeinsamen Institutionen widerspiegelt noch in der Haltung der Europäer. Verschiedene Mentalitäten und Rechtstraditionen prallen aufeinander. In der Euro-Krise haben sich die Gesellschaften eher noch mehr auseinandergelebt, sich wieder auf nationale Interessen besonnen. Jeder Konflikt führt zu noch mehr Animositäten. Auch von politischer Seite ist keine Überwindung der Konflikte zu erwarten.

Die Verfassungsrichter haben letztlich nur ihre institutionellen Grenzen formal anerkannt, wonach der EuGH inzwischen die oberste Rechtsprechung in Europa darstellt. Für viele eher national ausgerichtete Beobachter ist diese Erkenntnis zunächst einmal ein Schock – vielleicht ein heilsamer. Nun müssen die Richter am EuGH beweisen, dass sie dieser Machtposition auch gewachsen sind. Es darf nicht sein, dass ihre Rechtsprechung immer nur darin besteht, europäischen Institutionen Recht zu geben und diesen immer mehr Kompetenzen zuzuschanzen. Der Ärger über Europa insgesamt könnte sonst ein Ausmaß annehmen, das alle Schreckensszenarien in den Schatten stellt, über die in der Euro-Krise fabuliert wurde.

(Börsen-Zeitung, 8.2.2014)

Zwischen „Neuer Drachme“ und „Hart-Euro“

Die weiterhin schwelende Euro-Krise hat gleich mehrere Dimensionen: Zunächst waren die Banken betroffen wegen geplatzter Investments und fauler (Bau-)Kredite, dann viele Staaten, die ihnen aus der Patsche geholfen, sich damit aber verhoben hatten, und zu guter Letzt zeigte sich unter der erhöhten Wahrnehmung der Marktakteure, dass einige Volkswirtschaften jahrelang über ihre Verhältnisse gelebt haben. Letzteres war vor allem in Griechenland der Fall, weshalb viele Ökonomen darüber nachsinnen, wie man die Lage in den Griff bekommen kann, ohne dass Athen aus der Währungsunion ausscheiden muss.

Die Einführung einer Parallelwährung wäre so ein Vorschlag, der sich in jüngster Zeit immer größerer Beliebtheit erfreut. Wie der Mannheimer Ökonom Roland Vaubel unlängst in einem Vortrag vor dem Center for Financial Studies (CFS) darlegte, gibt es dafür zahlreiche Beispiele angefangen im Altertum, über das staatliche Papiergeld in England, Preußen und Frankreich der Neuzeit, den „Continental Bills“ in den USA und den privaten Banknoten während der Weimarer Hyperinflation. Vorschläge für eine Parallelwährung wurden überdies in den siebziger Jahren unterbreitet, um die Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung über einen Wettbewerb der Währungen zu orchestrieren.

Zu Letzterem ist es bekanntermaßen nicht gekommen. Der Euro wurde verhandelt, vertraglich festgelegt und staatlich verfügt, obgleich die Inflationsdifferenzen zwischen den Ländern immer größer wurden und die Stabilitätsmentalität in der Gemeinschaft so heterogen blieb wie zuvor. Inzwischen hat sich ein enormer Wechselkursänderungsbedarf aufgestaut, der nach Meinung von Vaubel nur durch die Einführung etwa einer „Neuen Drachme“ in Griechenland als Parallelwährung oder – umgekehrt – einem „Hart-Euro“ für Deutschland, wie jüngst vom Münsteraner Ökonom Ulrich van Suntum vorgeschlagen, entspannen könnte.

Im Fall Griechenlands hätte eine sukzessiv abwertende Parallelwährung vor allem den Vorteil, die notwendige Anpassung der Löhne nach unten noch weiter zu treiben. Denn dieser Prozess ist ins Stocken geraten. Zum einen, weil die Bevölkerung blockiert und Reformpolitikern den Laufpass gibt. Zum anderen, weil immer häufiger Gerichte Lohnkürzungen einfach für verfassungswidrig und damit für nichtig erklären. Mit einer abwertenden Drachme könnte dieser Prozess durch die Hintertür fortgeführt werden.

Doch diese Idee ist nur auf dem ersten Blick elegant – und in der Praxis eher riskant. Warum sollten die Bürger in Griechenland darauf eingehen? Die Tarifparteien würden wohl einfach einen Automatismus einbauen, um die Löhne in Drachme stets auf Höhe des Euro zu halten. Zudem würden die Märkte schon beim geringsten Gerücht über ein solches Vorhaben verrückt spielen. „Eine Lösung der Krise“, weiß Vaubel selbst, „kommt letztlich nur durch die innere Einsicht der Bürger zustande“. Um die schwierige politische Überzeugungsarbeit kommen die Euro-Retter also nicht herum. Und die Chancen, dass es ihnen gelingt, stehen schlecht. Die Abstimmung bei der Europawahl im Mai dürfte ihnen die Arbeit nicht gerade erleichtern.

Die DDR lässt grüßen!

In der ZDF-Doku-Serie „Nicht alles war schlecht“ erhält man sehr gute Einblicke in die Stimmungslage und das Leben in der DDR als einen diktatorischen, die Freiheit beraubenden und die Menschen verachtenden Staat. Man erfährt, dass allein schon das Wissen über eine potenzielle Stasi-Bespitzelung das Handeln und das Denken in der „Zone“ verändert hatte. Die Dokumentation kommt zur rechten Zeit, da sie das Zeug hat, auch die aktuelle ausufernde Debatte über Internetspionage und Datensammelwut von Staat und Konzernen wieder auf ihren Kern zurück zu führen.
Man kann als Demokrat eben nicht hinnehmen, dass Unmengen an Daten an geheimen Orten gesammelt und ausgewertet werden. Derzeit mögen die Verhältnisse in den USA und in Westeuropa noch so gefestigt sein, dass der Missbrauch durch Staaten zwar nicht ausgeschlossen, aber letztlich dann doch geahndet werden kann, um die Freiheitsrechte der Bürger zu sichern. So manche Entwicklungen auch in den demokratisch fundierten Ländern des Westens zeigen jedoch, dass diese Situation schnell umschlagen kann. Die Daten können dann nicht nur missbräuchlich verwendet werden, sondern bilden die Grundlage, um gesellschaftliches Wohlverhalten gegen ein aufkommendes Unrechtsregime oder gegen autokratische Tendenzen zu erzwingen. Denn es besteht immer die Gefahr, dass vereinzelt harmlose Daten in einer entsprechenden Zusammenstellung und Zusammenschau ein Zerrbild von Menschen zeichnen, die sich dann nicht dagegen wehren können. Schon allein, dass diese Möglichkeit existiert, dürfte das Verhalten ändern. Die Bürger werden angepasster, zurückhaltender und lassen mehr über sich und die Gesellschaft ergehen als demokratisch opportun wäre. Das wäre dann der Anfang vom Ende der Freiheit. Die DDR lässt grüßen.
Dass ein deutsches Gericht nun untersagt hat, dass die Kreditauskunftei Schufa ihren Algorithmus zur Bonitätsprüfung herausgeben muss, weil es angeblich ein Geschäftsgeheimnis ist, passt leider in diese Entwicklungen. Der Bürger kann zwar etwaige Fehler durch eine Selbstauskunft ausbügeln, inwieweit sein Verhalten, sein Wohnort oder sein Lebenslauf (häufige Umzüge, Jobwechsel etc.) aber womöglich dazu führen, dass ihm ein Kredit verweigert wird, das erfährt er nicht. Hier wäre es notwendig, dass zumindest ein demokratisch bestimmter Ausschuss vertrauliche Einblicke erhält, um etwaiges Fehlverhalten der Schufa diesbezüglich ahnden und korrigieren zu können. Ansonsten sieht sich der Bürger solchen Entwicklungen, die seine Freiheit einschränken und sein Leben determinieren, völlig ausgeliefert. Hier muss das Parlament als Vertretung der Bürger gesetzlich nachbessern.
Das gilt selbstverständlich auch für die Datensammelwut von Konzernen. Arglose Internetsurfer nehmen hin, dass ihre Daten (gegen diverse Dienstleistungen) gespeichert und zusammengeführt werden, um anderweitig profitabel genutzt zu werden. Nichts dagegen, dass Unternehmen ein solches Geschäftsmodell haben. Doch Big Data hat inzwischen Größenordnungen erreicht, dass die Informationen auch für Staaten interessant sind, um möglicherweise andere Menschen zu manipulieren oder zu Wohlverhalten zu zwingen. Dass die NSA hier schon Einblicke genommen hat, scheint hinlänglich gesichert zu sein. Deshalb muss sich die Internetgemeinde endlich aus ihrer Lethargie lösen, auf die Hinterbeine stellen und protestieren, um zumindest den deutschen Staat zu zwingen, hier gesetzlich aktiv zu werden was die Transparenz der Datensammlungen und den Umgang damit angeht. Vor allem sollten Datensammler verpflichtet werden, sich jeden Schritt von den „Zielpersonen“ bestätigen lassen zu müssen. Und etwaige Zustimmungen sollten auch widerrufen werden können. Dieser Mechanismus ist nur unzureichend umgesetzt.

 

Gebremster Freiheitsdrang

Man sagt den Deutschen ja bisweilen nach, dass sie zur Wahl gestellt, zwischen Freiheit und Gleichheit wählen zu müssen, sich stets für Letzteres entscheiden würden. Auch wenn die Option lautet: Freiheit oder Bequemlichkeit, scheinen sie sich nicht für jenes Menschenrecht so richtig erwärmen zu wollen, um das schon Bürgerkriege geführt worden sind, und das nur unter großen Opfern autokratischen und diktatorischen Herrschern entrissen worden ist.

Der Hang zur Bequemlichkeit führt jetzt offenbar auch die Hand, wenn es darum geht, Konsequenzen aus den Umtrieben des US-Geheimdienstes NSA zu ziehen. Wie eine Umfrage des ZDF-Politbarometers nämlich zeigt, rangiert das Thema Datenschutz unter ferner Liefen. Nur drei Prozent der Befragten halten es für wichtig, stattdessen rangiert das künstlich aufgebauschte Thema Zuwanderung klar an der Spitze (siehe Grafik).

Wie kann das sein in Zeiten, da immer wieder neue Nachrichten in die Öffentlichkeit gelangen, wie stark unser Leben inzwischen ausspioniert und von fremden Interessen durchdrungen wird? Längst ist unser Handeln ja nicht mehr frei im eigentlichen Sinne, sondern wird von Datenströmen gelenkt über Vorschläge zum Kaufverhalten, verengte Sichtweisen in sozialen Netzwerken und guten Ratschlägen zum (Fitness-)Verhalten sowie zum TV-Programm. Und das erfolgt auf solch subtile Weise, dass sich die betroffenen Bürger nach wie vor „frei“ fühlen.

Wo bleibt da der kritische Geist jener, die sich so gern als Musterdemokraten sehen? Während in der Ukraine Politbarometer-Januar-2014Abertausende von Menschen unter Inkaufnahme persönlicher Einschränkungen und unter Einsatz ihres Lebens auf die Straße gehen, um ihre Freiheitsrechte zu verteidigen und sich gegen die Kleptokraten ihrer Regierung zu wehren, was tut da der gemeine Deutsche? Er fläzt sich vor Fernseher, Tablet oder Notebook, zappt durch Programme und Youtube-Kanäle, frönt Computerspielen, stellt seine Sauf- und Essensbilder ins Netz und drückt immer wieder den „Kaufen“- oder „I Like“-Button.

Es fehlt offenbar an der notwendigen Politisierung der Bürger und ihrer Sensibilität für die Bürgerrechte. Nur, wenn es um ihr engstes Umfeld geht – Bahnhöfe, Pappelalleen, Mobilfunk- und Strommasten – werden sie aktiv und leisten Widerstand. Es ist an der Zeit, dass nicht nur eine Handvoll Publizisten gegen die Gefahren aus dem Internet anschreiben, sondern sich ihnen mehr Stimmen aus anderen gesellschaftlichen Bereichen zugesellen. Sonst sind unsere Persönlichkeitsrechte bald völlig ausgehöhlt und okkupiert von mächtigen Konzernen und Geheimdiensten.

Wohin das führen kann, zeigt die – in Deutschland völlig zu Unrecht oft geschmähte – Science-Fiction-Literatur: Als George Orwells Buch „1984“ veröffentlicht worden ist, hatte man noch seine Vorstellungen eines Überwachungsfernsehers (bidirektionaler Televisor) als überzogene Vorstellung abgetan. Doch inzwischen ist man auch hier klüger: Wie die Zeitschrift „Ct“ in ihrer jüngsten Ausgabe zeigt, sammeln die so genannten Internet-Fernseher so viele Informationen über das Verhalten der Fernsehgemeinde, wie man sich das bislang nicht vorstellen konnte. Wenn diese Informationen dann auch noch mit dem Fitness-Verhalten, den Essgewohnheiten und weiteren Häppchen aus Big-Data verknüpft werden, dann ist es um die Selbstbestimmung der Menschen geschehen. Sie sind dann gefangen in einem Geflecht aus ihrer Sicht wohlmeinender Bevormundung, dass sie nicht einmal spüren, dass sie ihrer grundlegenden Rechte beraubt worden ist.

Spätestens, wenn dann etwa durch Patientenselektion bei wichtigen Behandlungen oder über datengestützte unterschiedlich hohe Sozialbeiträge eine persönliche Betroffenheit hergestellt wird und die Menschen aufwachen, werden sie sich beklagen und – wieder einmal – nach „der Politik“ rufen. Und viele werden ihre gewählten Volksvertreter beschimpfen, weil sie nicht früh genug gehandelt hätten. Doch es waren sie selber, die für ihre Situation dann verantwortlich sind. In Zeiten des Wohlstands und im Schoß der Sicherheit demokratischer Institutionen ist der persönliche Kampf um den Erhalt der Freiheit eben eingeschlafen. Dann ist es aber womöglich zu spät, um die Verästelung des Datengeflechts tief in der Gesellschafts- und Persönlichkeitsstruktur noch rückgängig zu machen.

Reform rückwärts

Die geplante Rentenreform der großen Koalition destabilisiert die Sozialsysteme gerade in Zeiten der größten demografischen Herausforderung.

Von Stephan Lorz, Frankfurt

Noch vor einem Vierteljahr stand Deutschland wegen der demografischen Stabilität seiner sozialen Sicherungseinrichtungen fast schon als Musterknabe da. Nur Lettland, Estland und Italien waren besser auf die Herausforderungen der demografischen Veränderungen vorbereitet, hatte eine Arbeitsgruppe der Stiftung Marktwirtschaft zur Generationenbilanzierung herausgefunden. Viele europäische Volkswirtschaften hatten die nötigen Reformen noch nicht einmal angefangen, um die soziale Absicherung ihrer Bürger auch in Zeiten einer alternden Bevölkerung gewährleisten zu können.
Doch den Großkoalitionären genügt ein Federstrich, um die Reformerfolge der vergangenen Jahre zunichtezumachen. Die jetzt vorgelegten Rentenreformpläne nämlich, die für langjährige Beitragszahler einen früheren Rentenbeginn ermöglichen, Erziehungszeiten vermehrt anerkennen und Altersarmut vermeiden sollen, werden nach Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums bis zum Jahr 2020 rund 60 Mrd. Euro kosten; bis 2030 sind es dann gar 160 Mrd. Euro. Das allein stellt schon eine Horrorzahl dar, doch Ökonomen gehen davon aus, dass die Kosten noch höher liegen werden – von den damit in Zusammenhang stehenden wirtschaftlichen Kollateralschäden ganz zu schweigen.

Nun steht die deutsche Wirtschaft derzeit blendend da, die Steuereinnahmen fließen in breiten Strömen Richtung Fiskus, und insofern könne sich die Gesellschaft, wie Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles nicht müde wird zu betonen, derlei „sinnvolle“ Ausgaben auch leisten. Doch zum einen sind die vorgelegten Pläne noch nicht einmal geeignet, die eigentlich ins Auge gefassten Zielgruppen auch wirklich mit den erforderlichen Leistungen zu beglücken, wie viele Kritiker bemängeln. Zum anderen bleiben uns die Mehrausgaben auch dann erhalten, wenn es der Wirtschaft einst nicht mehr so gut geht und die demografischen Lasten erst so richtig spürbar werden. Letztere kommen erst in den nächsten Jahren so richtig zur Entfaltung. Und passiert beides zugleich, können die Kostenlasten, über die derzeit so leichtfertig hinweggegangen wird, der deutschen Wirtschaft noch das Rückgrat brechen. Sieht sich der Staat dann obendrein gezwungen, den Unternehmen über die schlimmsten Folgen hinwegzuhelfen, wäre es auch um die Konsolidierung der Staatsfinanzen geschehen – Schuldenbremse hin oder her. Ob in einer solchen Lage, Deutschland noch attraktiv sein wird für Zuwanderer, auf die unsere Unternehmen gerade in dieser Phase angewiesen sind, oder für Standortinvestitionen ist fraglich. Zudem droht großen Bevölkerungsgruppen dann erst recht jene Altersarmut, die zu vermeiden die Reformarchitekten heute vorgeben.

Die geplanten Änderungen bei der Rente entfalten ihre verheerende Wirkung aber nicht erst in einigen Jahren, sondern hinterlassen schon jetzt tiefe Spuren. Weshalb sollten Unternehmen ältere Mitarbeiter noch fortbilden und bis ins hohe Alter fit halten, wenn sich diese schon bei der nächsten Gelegenheit aufs Altenteil zurückziehen können? Obendrein wird damit der schon jetzt beklagte Fachkräftemangel weiter verstärkt. Und die mit der Reform steigenden Beitragslasten tragen auch nicht dazu bei, den Standort Deutschland aufzuhübschen.

Schon jetzt wird allenthalben über die Investitionszurückhaltung der Unternehmen geklagt. Absehbar immer schneller steigende Arbeitgeberbeiträge zu den Sozialversicherungen, ein sich noch verstärkender Facharbeitermangel und eine höhere Steuerbelastung tragen aber sicher nicht dazu bei, dass sich der Attentismus verflüchtigt. Womöglich sieht sich der Staat dann noch zu Steuerbeihilfen für Investitionen gezwungen, was seinerseits den Haushalt zusätzlich belasten und womöglich Steuererhöhungen nach sich ziehen würde. Der staatliche Reparaturbetrieb sorgt also selbst dafür, dass er immer neue „sinnvolle“ Aufgaben findet. Kurz: der Sozialstaat nährt den Sozialstaat.

Nun muss man nicht gleich Untergangsszenarien an die Wand malen. Die große Koalition sollte sich aber den Argumenten der Kritiker nicht versperren und auch einmal über den Tellerrand der laufenden Legislaturperiode hinausblicken. Denn das Pochen auf einmal vereinbarte Passagen im Koalitionsvertrag läuft dem Gemeinwohlauftrag, dem sich die Politiker verpflichtet haben, klar zuwider. Und eine Erkenntnis sollten sie sich ebenfalls vor Augen halten: Ökonomische Fehlentscheidungen werden stets in guten Zeiten gefällt. Die vorliegende Rentenreform scheint das wieder zu bestätigen.

(Börsen-Zeitung, 21.1.2014)