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Vorratsdaten vs. Big Data

Auch Wochen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung halten die Beifallsstürme in den Reihen der so genannten Verteidiger des freien Internet weiter an. Nach wie vor ergießt sich hämische Freude über Polizei und Justiz, die jetzt mit Einschränkungen ihrer Ermittlungsarbeit leben müssen. Unvereinbar mit den Grundrechten und unverhältnismäßig sei die bisherige Form der Vorratsdatenspeicherung, urteilten die Luxemburger Richter Anfang April. Zugleich wurden die Hürden für eine Neuregelung überaus hochgehängt.

Der Staat ist böse, so lautet der Kehrreim der selbsternannten Digital-Elite. Wenn es dann aber darum geht, den Verbreitern und Nutzern etwa von Kinderpornographie das Handwerk zu legen, hört man schnell den Vorwurf, der Rechtsstaat tue zu wenig oder betreibe nur Symbolpolitik – so jetzt wieder anlässlich des neuen Gesetzentwurfs von Bundesjustizminister Heiko Maas zur erhöhten Strafbarkeit bei der Veröffentlichung etwa von Nacktfotos. Da manchen Kommentatoren dann offenbar doch ein wenig mulmig wird, zumal sie sich gleichzeitig freuen, wenn der Polizei eine Datenbremse verpasst wird, wird nun hilfsweise das Argument bemüht, das Quasi-Verbot der Vorratsdatenspeicherung würde es nun halt auch den Geheimdiensten schwermachen, ihrer skandalösen Arbeit nachzugehen. Und vielleicht sei es sogar ein Hebel, um womöglich die transatlantische Spionage zu stoppen. Der Naivität in Bezug auf die Arbeit der Geheimdienste sind offenbar keine Grenzen gesetzt.

Erstaunlich wenig regen sich dieselben Internet-Kreise indes darüber auf, zu welchen weitaus fortgeschritteneren Daten-Abzockereien die Internet-Konzerne Facebook, Google, Apple & Co in der Lage sind, ohne durch Gesetzesbestimmungen oder einem öffentlichen Sturm der Entrüstung irgendwie behelligt zu werden. Dabei gehen sie damit noch viel weiter, als sich Polizei und Justiz auch nur ansatzweise trauen würden. Wo bleibt hier der gesellschaftliche Widerstand gegen diese Form der Freiheitsberaubung?

Nur ein paar „altmodische“ Publikationen wie die FAZ stechen hier mit ihrer aufklärerischen Berichterstattung und Analyse positiv heraus, weil es ihnen gelingt, die nötige Sensibilität für dieses Thema unter ihren Lesern zu erzeugen. Es ist auch der Beweis, dass gerade in hochkomplexen Fragen und Themenstellungen verantwortungsbewusster und seinem gesellschaftlichen Auftrag verpflichteter Journalismus besser in der Lage ist, die nötige Differenzierung und Wertung vorzunehmen als die vielgepriesenen sozialen Medien. Diese frönen vielfach nur dem aktuellen Herdentrieb, stürzen sich auf einzelne leicht zu popularisierende Themen mit klar personalisierbarer Freund-Feind-Zuordnung, um dann im Schutze der Anonymität ihren Urinstinkten und Reflexen nachzugeben.

Dass das Gebaren der Digitalkonzerne an vergleichsweise wenigen Stellen im Internet kritisch beäugt und kommentiert wird, ist vielleicht auch dem Umstand zuzuschreiben, dass die entsprechenden Autoren auf diesem Auge naturgemäß blind sind. Denn sie nehmen die Nutzung von Facebook & Co als ihr Ökosystem wahr und es fehlt ihnen womöglich, weil sie darin „leben“, die nötige kritische Distanz. Sie müssten dann ja ihre eigene Welt infrage stellen.

Dabei ist von der vielgepriesenen Freiheit im Internet inzwischen ohnehin nicht mehr viel übrig, wenn unter ihrem Mantel dunkle Geschäfte und kriminelle Machenschaften gedeckt werden, ohne dass dies – etwa mangels Vorratsdatenspeicherung – geahndet werden kann. Zugleich schwingen sich neue Machtgebilde auf, den digitalen Marktplatz zu okkupieren, und das Nutzerverhalten – also die Marktakteure – zu manipulieren und auszuspionieren. Das geht weit über das hinaus, was in der „Realwirtschaft“ jemals geduldet worden ist. Würden sich Siemens, BASF oder VW solcher Instrumente bedienen, ein Aufschrei ginge durch die Öffentlichkeit.

Zumal Apple, Facebook und Google gleich mehrere Schritte weiter gehen und den Internetnutzern falsche Wahrnehmung zuspielen: Ihr Wissen über die persönlichen Daten ziehen sie heran, um die Suchergebnisse im Netz auf die Nutzer zuzuschneiden gemäß ihren politischen Einstellungen, ihren Lebensumständen, Geschlecht, Alter, Neigungen etc. Und während der Staat als Feind“ dargestellt wird, wollen sie selber natürlich nur das Beste. „Don’t be evil“, schreibt sich etwa Google auf die Fahne. Das Schlimme ist: Viele glauben das offenbar! Und es ist bequem. Schon seit jeher neigen Menschen zur Bequemlichkeit – und eine insofern „sanfte“ Diktatur ist mit dem Versprechen von Gleichheit und Gerechtigkeit natürlich immer „bequemer“ als eine Demokratie in Freiheit, wo sich die Menschen selber um ihr Schicksal kümmern müssen.

Die Demontage der Demokratie

Das wird in zehn Jahren eintreten
Quelle: IfD Allensbach

Wie morsch das Gebälk der Demokratie in einigen Staaten der westlichen Welt inzwischen geworden ist, zeigt eine neue Veröffentlichung zu den Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA und seinem britischen Gegenstück GCHQ. Heise-Online berichtete mit Verweis auf einer neuen Enthüllung des US-TV-Senders NBC, dass die eigentlich demokratischen Werten verpflichteten Regierungsstellen in den genannten Ländern weit über „Horch & Guck“ hinausgehen. Sie beobachten also nicht nur, verknüpfen die Informationen und geben sie dann gewissermaßen veredelt weiter zum Vorteil ihrer jeweiligen Regierung, sondern greifen aktiv in die Datenstrukturen und den Internet-Verkehr ein, verunglimpfen Personen, machen sie mundtot, verändern Informationen und zerstören Menschen, indem sie ihnen falsche Äußerungen unterschieben sowie einen Verdacht gegen sie in die Welt setzen und diesen dann streuen. Und solche Taktiken werden nicht nur gegen Terroristen und Verbrechersyndikate genutzt, sondern auch gegen – wie auch immer definierte – missliebige Personen, wie es heißt.

Es ist erschreckend und in höchstem Maß verstörend, wie durch solche Handlungen die westliche Demokratie insgesamt desavouiert und von innen heraus zerstört wird. An der Oberfläche sonnt sich US-Präsident Barack Obama noch im Licht der Werte von Freiheit und Demokratie, die als Vorbild für andere Staaten gelten sollen und den dunklen Regimen etwa in Russland und China entgegen gesetzt werden. Doch im Inneren hat die Demontage der Demokratie längst begonnen, wenn der freie Informationsfluss gelenkt, missliebige Personen diskreditiert, den Menschen eine andere Welt vorgespiegelt wird. Was unterscheidet NSA und GCHQ dann noch von der „Stasi“, der Staatssicherheit in der DDR – und so manch dunkler Zukunftsvision aus Science-Fiction-Romanen? Es braucht nur wie in Ungarn ein „Volkstribun“ vom Schlage eines Viktor Orbán „demokratisch“ an die Macht kommen. Mit diesen Beeinflussungsmöglichkeiten versehen, verkommt eine Demokratie dann schnell zur hohlen Phrase.

Umso verstörender ist, dass Politik und Öffentlichkeit diesen Themen so wenig Interesse entgegenbringen. Das steht im krassen Gegensatz zur Selbstgefälligkeit, mit der sich Bürger wie Politiker in der westlichen Welt so gerne als „Demokraten“ begreifen. In allen europäischen Staaten spielt das Thema einer Presseschau zufolge keine große Rolle mehr. Man arrangiert sich, geht zur Tagesordnung über. Es scheint, dass eine gewisse Sättigung erreicht ist. Offenbar wird das Risikopotenzial dieser neu entstandenen Lage nicht erkannt. Das zeigt auch eine aktuelle Umfrage des Allensbacher Meinungsforschungsinstituts. 69 Prozent der Befragten meinen danach, dass die Menschen sich wohl damit abfinden werden, dass ihre persönlichen Daten im Internet nicht sicher sind. 66 Prozent erwarten schlicht, dass Forscher und Wissenschaftler schon neue technische Möglichkeiten entwickeln werden, damit Datenmissbrauch besser unterbunden wird. Dann müsste sich die Politik aber wohl mehr um das Thema kümmern. Gleichzeitig gehen aber 63 Prozent davon aus, dass die Menschen noch mehr persönliche Informationen preisgeben als heute. Sie schätzen sich selbst also so ein. Nur 37 Prozent setzen auf den Staat, dass dieser für einen besseren Schutz für persönliche Daten im Internet schon sorgen wird.

Ist das bereits eine Kapitulation? Es scheint fast so. Und Politik sowie Intellektuelle, die sich sonst bei jedem noch so kleinen Skandälchen aufregen und die Talkshows bevölkern, zeigen sich stoisch und irgendwie desinteressiert. Warum nur?

Aufruf zum digitalen Widerstand

Um die Gefahren, die sich derzeit für die Bürger-  und Freiheitsrechte im digitalen Zeitalter abzeichnen, abschätzen zu können, muss man bloß ein paar Nachrichten der vergangenen Tage aufzählen: Eine kanadische Firma liefert die digitale Filtertechnologie, um die Bürger in Somalia, einem failed state, besser überwachen zu können. Es hat sich zudem herausgestellt, dass die Geheimdienste bei Wikileaks nicht nur gezielt nach Edward Snowdon gefahndet, sondern gleich alle Besucher gespeichert und kategorisiert haben. Außerdem wurde jüngst ein LED-Beleuchtungssystem vorgestellt, das auf die Präsenz von Personen reagieren, Räume überwachen und diese Daten dann weitermelden kann. Dass hier auch Bewegungsprofile, Verhaltensmuster etwa in Büros oder auf öffentlichen Flächen aufgezeichnet und ausgewertet werden, versteht sich von selbst. Wohlgemerkt ist die Technik in Lichtsystemen installiert – der Bürger merkt also gar nichts davon. Unser Big Brother nutzt also bereits Stealth-Technologie: Die digitale Überwachung soll gar nicht mehr wahrgenommen werden, was es dann auch erschwert, dagegen vorzugehen, weil sie in Systemen integriert ist, die andere Vorzüge haben, welche die meisten Bürger nicht missen möchte. Der Widerstand gegen eine solche Aufrüstung mit Überwachungstechnik dürfte zudem auch deshalb schwach ausfallen, weil die wenigsten die Überwachung registrieren. Anders noch die Lage als Polizisten Demonstrationen ostentativ gefilmt haben, oder bei der Debatte über die Präsenz von Überwachungskameras in öffentlichen Räumen.

Mehr und mehr zeichnet sich ab, dass (viele) Staaten und immer mehr Unternehmen unter „Big Data“ letztlich einem schrankenlosen Informations-Totalitarismus huldigen und mit diversen Algorithmen versuchen, die Umwelt zu instrumentalisieren: die Staatsorgane im Sinne eines von ihnen selbst definierten Sicherheitsbedürfnisses, und die Unternehmen zur Maximierung ihrer Gewinne. Schon bald könnte vor diesem Hintergrund Wirklichkeit werden, was in der Kurzgeschichte „Minority Report“ 1956 von Philip K. Dick (2002 mit Tom Cruise in der Hauptrolle verfilmt) noch als Schrecken einer ferner Zukunft dargestellt worden ist: Computer lassen potenzielle Verbrecher schon vor ihrer Tat verhaften oder eliminieren, weil die Wahrscheinlichkeit für eine entsprechende Tat besonders hoch erscheint. Kurz: Bisher wertet die NSA aus, wo wir gerade sind und mit wem wir wohl in Kontakt stehen. Doch bald wird sie auch für sich beanspruchen wollen zu wissen, wo wir bald sein werden.

Schon jetzt suchen Polizeidienststellen mit Überwachungskameras den öffentlichen Raum nach Verhaltensanomalien ab und lassen ihre Beamten präventiv einschreiten. Sie zeigen Präsenz an gewissen Plätzen, um Taten zu verhindern. Was zunächst durchaus wohlmeinend daherkommt, kann sehr schnell umschlagen. Schon bald können anhand von aufgezeichnetem Datenmaterial Menschen versehentlich in die Schusslinie der Ordnungshüter geraten, weil sie etwa einmal auf ein falsches Link geklickt haben, oder es zu Fehlwahrnehmungen der Computer kommt, Adressen vertauscht, Personen verwechselt werden oder Verhalten schlicht fehlgedeutet wird. Gerät der Verdacht dann – wissentlich oder unwissentlich – in die Öffentlichkeit, ist faktisch eine Beweislastumkehr eingetreten. Der Verdächtige muss seine Unschuld beweisen, nicht der Staat dessen Schuld. Der Rechtsstaat ist zum Unrechtsstaat geworden – nicht plötzlich, nicht durch einen Regimewechsel, sondern schleichend. Der vor dem Bundesgerichtshof entschiedene Fall einer Person, die wegen einer Verwechslung bei der Kreditauskunftei Schufa keinen Kredit bekam, zeigt ja bereits, wie die rechtlichen Automatismen  den Rechtsstaat so nach und nach aushöhlen.

Insofern war der Essay des SPD-Europaabgeordneten und Präsidenten des Europaparlaments Martin Schulz in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 6. Februar 2014 ein wichtiger politischer Anstoß, um nun endlich von Grund auf in den Berliner Fluren über die Sicherstellung der Grundrechte auch im digitalen Zeitalter zu beraten. Schulz erkennt die Digitalisierung nicht allein als technisches Problem, sondern als politische Herausforderung und fordert Regierungen und politische Gremien zum Handeln auf.

Nicht allzu viel zu erwarten ist indes in diesem Zusammenhang vom neu konstituierten Bundestagsausschuss für die „digitale Agenda“. Schon die Zusammensetzung des Gremiums zeigt, dass zu wenig Kenner der Materie in das Gremium Eingang gefunden haben. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt; und jedem Volksvertreter in wichtigen Funktionen sollte man zunächst den ehrlichen Willen unterstellen, sich in die Materie auch einarbeiten zu wollen.

Doch die Zeit drängt. Staaten und ihre Geheimdienste, vor allem aber Weltkonzerne vom Schlage eines Google, Facebook oder Apple sind dabei, Fakten zu schaffen. An dem nötigen Widerstand in der Öffentlichkeit fehlt es aber nach wie vor. Lammfromm geben die Menschen ihre Daten drein, um sich darüber zu freuen, dass sie einen kleinen Service, eine App, scheinbar kostenlos erhalten. Der Aufschrei jedenfalls im Umfeld des NSA-Skandals und mit dem Bekanntwerden immer dreisterer Methoden zur Absaugung der Persönlichkeitsdaten von Seiten der Digitalkonzerne ist ausgeblieben. Wenn dann erst einmal Haushaltsgeräte, Lampen, Uhren, Schmuckstücke und Autos alle miteinander vernetzt sind, wird es aber zu spät sein, im Nachhinein noch gesetzliche Regeln aufzustellen und die Fangarme der Datenkraken wieder zu kappen.

Denn die meisten Menschen haben sich bereits an den Zustand des digitalen Exhibitionismus gewöhnt, sie heben die praktischen Vorteile hervor, ohne sich bewusst zu machen, dass sie längst an der Leimrute der Konzerne und Staaten hängen. „Das könnte Ihnen auch gefallen“. „Andere Kunden haben auch bestellt …“ Sie befinden sich in seinem Wohlfühlraum. Ausbruch zwecklos. Denn abweichendes Verhalten wird damit ganz automatisch unterdrückt, weil echte Alternativen gar nicht angeboten werden – und wenn es dann doch einmal geschieht, könnte es schnell als feindliches bzw. schädliches Verhalten interpretiert werden mit Entzug der bisherigen Vorteile oder Meldung an den staatlichen Aufpasser.

Es ist an der Zeit, das Anliegen von Martin Schulz ernst zu nehmen, ihm zur Seite zu springen und seinen Worten nicht mit Häme zu begegnen, wie es derzeit viele selbsternannte „digital Natives“ tun. Denn viel zu viele Politiker denken noch in physischen Produkten und persönlichen Dienstleistungen, sind verhaftet in landwirtschaftlichen Produktionsquoten, debattieren über Arbeitslosenquoten und Produktivität, fordern eine bessere Sozialpolitik oder den Ausbau von Bahngleisen und Brücken. Dass allen traditionellen Politikbereichen aber längst eine digitale Käseglocke übergestülpt wird, ist wohl den wenigsten in Berlin, München oder sonstwo bewusst.

Gebremster Freiheitsdrang

Man sagt den Deutschen ja bisweilen nach, dass sie zur Wahl gestellt, zwischen Freiheit und Gleichheit wählen zu müssen, sich stets für Letzteres entscheiden würden. Auch wenn die Option lautet: Freiheit oder Bequemlichkeit, scheinen sie sich nicht für jenes Menschenrecht so richtig erwärmen zu wollen, um das schon Bürgerkriege geführt worden sind, und das nur unter großen Opfern autokratischen und diktatorischen Herrschern entrissen worden ist.

Der Hang zur Bequemlichkeit führt jetzt offenbar auch die Hand, wenn es darum geht, Konsequenzen aus den Umtrieben des US-Geheimdienstes NSA zu ziehen. Wie eine Umfrage des ZDF-Politbarometers nämlich zeigt, rangiert das Thema Datenschutz unter ferner Liefen. Nur drei Prozent der Befragten halten es für wichtig, stattdessen rangiert das künstlich aufgebauschte Thema Zuwanderung klar an der Spitze (siehe Grafik).

Wie kann das sein in Zeiten, da immer wieder neue Nachrichten in die Öffentlichkeit gelangen, wie stark unser Leben inzwischen ausspioniert und von fremden Interessen durchdrungen wird? Längst ist unser Handeln ja nicht mehr frei im eigentlichen Sinne, sondern wird von Datenströmen gelenkt über Vorschläge zum Kaufverhalten, verengte Sichtweisen in sozialen Netzwerken und guten Ratschlägen zum (Fitness-)Verhalten sowie zum TV-Programm. Und das erfolgt auf solch subtile Weise, dass sich die betroffenen Bürger nach wie vor „frei“ fühlen.

Wo bleibt da der kritische Geist jener, die sich so gern als Musterdemokraten sehen? Während in der Ukraine Politbarometer-Januar-2014Abertausende von Menschen unter Inkaufnahme persönlicher Einschränkungen und unter Einsatz ihres Lebens auf die Straße gehen, um ihre Freiheitsrechte zu verteidigen und sich gegen die Kleptokraten ihrer Regierung zu wehren, was tut da der gemeine Deutsche? Er fläzt sich vor Fernseher, Tablet oder Notebook, zappt durch Programme und Youtube-Kanäle, frönt Computerspielen, stellt seine Sauf- und Essensbilder ins Netz und drückt immer wieder den „Kaufen“- oder „I Like“-Button.

Es fehlt offenbar an der notwendigen Politisierung der Bürger und ihrer Sensibilität für die Bürgerrechte. Nur, wenn es um ihr engstes Umfeld geht – Bahnhöfe, Pappelalleen, Mobilfunk- und Strommasten – werden sie aktiv und leisten Widerstand. Es ist an der Zeit, dass nicht nur eine Handvoll Publizisten gegen die Gefahren aus dem Internet anschreiben, sondern sich ihnen mehr Stimmen aus anderen gesellschaftlichen Bereichen zugesellen. Sonst sind unsere Persönlichkeitsrechte bald völlig ausgehöhlt und okkupiert von mächtigen Konzernen und Geheimdiensten.

Wohin das führen kann, zeigt die – in Deutschland völlig zu Unrecht oft geschmähte – Science-Fiction-Literatur: Als George Orwells Buch „1984“ veröffentlicht worden ist, hatte man noch seine Vorstellungen eines Überwachungsfernsehers (bidirektionaler Televisor) als überzogene Vorstellung abgetan. Doch inzwischen ist man auch hier klüger: Wie die Zeitschrift „Ct“ in ihrer jüngsten Ausgabe zeigt, sammeln die so genannten Internet-Fernseher so viele Informationen über das Verhalten der Fernsehgemeinde, wie man sich das bislang nicht vorstellen konnte. Wenn diese Informationen dann auch noch mit dem Fitness-Verhalten, den Essgewohnheiten und weiteren Häppchen aus Big-Data verknüpft werden, dann ist es um die Selbstbestimmung der Menschen geschehen. Sie sind dann gefangen in einem Geflecht aus ihrer Sicht wohlmeinender Bevormundung, dass sie nicht einmal spüren, dass sie ihrer grundlegenden Rechte beraubt worden ist.

Spätestens, wenn dann etwa durch Patientenselektion bei wichtigen Behandlungen oder über datengestützte unterschiedlich hohe Sozialbeiträge eine persönliche Betroffenheit hergestellt wird und die Menschen aufwachen, werden sie sich beklagen und – wieder einmal – nach „der Politik“ rufen. Und viele werden ihre gewählten Volksvertreter beschimpfen, weil sie nicht früh genug gehandelt hätten. Doch es waren sie selber, die für ihre Situation dann verantwortlich sind. In Zeiten des Wohlstands und im Schoß der Sicherheit demokratischer Institutionen ist der persönliche Kampf um den Erhalt der Freiheit eben eingeschlafen. Dann ist es aber womöglich zu spät, um die Verästelung des Datengeflechts tief in der Gesellschafts- und Persönlichkeitsstruktur noch rückgängig zu machen.

Auf dem Boden der Tatsachen

Das Bekenntnis des Bloggers Sascha Lobo in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung von heute ist aller Ehren wert – und der Schritt, damit in die Öffentlichkeit zu treten, verdient Respekt. Er habe die inzwischen veränderte Wesensart des Internet falsch eingeschätzt und dessen Potenzial als demokratie- und freiheitsförderndes Medium zu blauäugig wahrgenommen, lässt sich sein Outing zusammenfassen. Aber warum hat gerade er das erst jetzt erkannt?

Kein Wunder, gehörte er doch einer Community von Cyberspace-Bewohnern an, die seit jeher schlicht postulierten, dass das Internet eine neue Realität der Zivilgesellschaft verkörpere. Kritiker, Skeptiker, aber vor allem auch Politiker, die etwa eine Regulierung des Mediums  analog zu seinem realen (atomaren) Gegenstücks forderten, wurden dagegen hart angegangen, als Relikte der Vergangenheit geschmäht, die das Neue dieses Mediums nicht verstehen würden. Jeder Eingriff – ob er nun dem Kampf gegen Kinderpornografie oder der Wahrung des Urheberrechts gegolten hatte – wurde mit geifernder Wut zurückgewiesen. Ein solches monotheistisches Meinungsklima verstellt bisweilen den Blick für die Wirklichkeit.

Dabei hatten die realen Konzerne der Internetwelt längst ihre Finger nach dem Web ausgestreckt um ihre Renditen zu steigern – steuersparend, versteht sich, und unter Ausnutzung von rechtlichen Lücken auch tief in die Privatsphäre der Menschen schnüffelnd, bestehendes Recht außer Kraft setzend bzw. sich darüber hinwegsetzend. Das wurde von der Verteidigern der Internetfreiheit hingenommen und abgetan mit dem Hinweis, man müsse die Privatsphäre in der neuen Zeit einfach neu definieren. Ähnliche Verhaltensweisen dieser Googles, Apples und Facebooks in der realen Welt hätten die gleichen Personen aber mit Sicherheit scharf zurückgewiesen. Die Demonstrationen gegen „Volkszählung“ und des „Microzensus“ sind ja noch gar nicht so lange her. Dass mit dem Internet auch die Geheimdienste eine bequeme Möglichkeit gefunden haben, die eigene Bevölkerung auszukundschaften und ihren Konzernen und Staatsführern wichtige (ökonomische/politische) Informationen zukommen zu lassen, liegt dabei nahe. Überraschend, und da hat Lobo recht, ist nur die Geschwindigkeit, in der das geschehen ist, und das Ausmaß der neuen Spionagemöglichkeiten.

Vieles am Cyber-Coming-Out von Sascha Lobo erinnert an die Debatte der „New Economy“ vor vielen Jahren, als Vertreter von Konzernen, der Politik und der Publizistik der Gesellschaft ebenfalls weismachen wollten, dass ein neues Zeitalter begonnen hatte in der Ökonomie und bisherige Kennzahlen und Weisheiten einfach nicht mehr zählen würden. Schnell hatte sich dann herausgestellt, dass die „alten“ Gesetzmäßigkeiten eben doch weiter gelten, weil sie universell sind und das Verhalten von Konzernen, Gesellschaften und eben auch der Ökonomie gut beschreiben. Nur zeitweise scheinen sie manchmal außer Kraft gesetzt zu sein. Das nennt man dann Blasen, Übertreibungen oder Irrationaler Überschwang. Schnell wurde die Welt damals wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Das Verhalten zumindest der meisten deutschen Anleger hat sich von diesem Rückschlag bis heute nicht erholt.

Was bedeutet die mit dem Bekenntnis von Sascha Lobo zum Ausdruck kommende Neubestimmung des Internet nun für unsere Gesellschaft?
1) In der digitalen Welt mögen zwar andere Prozeduren ablaufen in Business, Kommunikation, bei der Ausnutzung von Informationen und im Hinblick auf das persönliche Verhalten der Internetbürger. Klar muss aber sein, dass die Mächtigen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft der realen Welt sich das ebenfalls zunutze machen.
2) Die Teilhabe der Bürger in einer demokratischen Gesellschaft und der Schutz ihrer Privatsphäre dürfen nicht mit zweierlei Maß – atomare vs. digitale Welt – gemessen oder gegeneinander ausgespielt werden. Vor allem darf man nicht zulassen, dass die neue „Währung“ – private Information gegen digitale Goodies – grundlegende Bürgerrechte aushebelt.
3) Die Politik muss sich endlich die nötigen Kompetenz aneignen oder sich zumindest damit umgeben, um für die Unteilbarkeit des aus jahrzehntelangem demokratischen Diskurs entstandenen Rechts zu sorgen. Hierzu reicht es nicht, sich nur mit ein paar personellen Aushängeschildern zu umgeben, welche die Parteien telegen in Talkshows vertreten und dabei Politphrasen absondern.

Wenn Sascha Lobos Bekenntnis einen solchen Denkprozess in Gang setzt und sein Cyber-Coming-Out nicht doch nur dem persönlichen Marketing dient, hat er in der Tat einen wertvollen Beitrag geliefert. Respekt!