Finanzstabilität

Deutsche Doppelmoral?

Posted by slorz

Die deutsche Öffentlichkeit orakelt bereits über einen staatlichen „Rettungsplan“ für die Deutsche Bank, obwohl eigentlich die Bail-in-Regelung gilt.

Von Stephan Lorz, Frankfurt

Wer mit dem Finger auf andere zeigt, sollte sich immer gewahr sein, dass drei Finger seiner Hand auf ihn selbst weisen. Im Falle der Bail-in-Problematik ist das von besonderer Bedeutung, weil die deutsche Politik und Öffentlichkeit mit Blick auf die Bankenschieflagen in Italien immer darauf gedrungen hat, sich strikt an die vereinbarten Regeln zu halten. Diese sehen zunächst ein Bail-in von Aktionären, Gläubigern und Sparern vor; sie müssen also zunächst Verluste hinnehmen, bevor die Institute mit Staatshilfen gerettet und gegebenenfalls abgewickelt werden dürfen.

Italiens Staatschef Matteo Renzi hat sich immer gegen diese Vorgehensweise gewehrt und die Haltung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dahingehend aufs Schärfste kritisiert. Die Bail-in-Regeln seien, so kann man seine Argumente zusammenfassen, realitätsfern und würden die Lage der Banken eher noch verschlimmern, zudem die Finanzstabilität gefährden und die Volkswirtschaft insgesamt schädigen. Schützenhilfe bekam Renzi zuletzt von einigen anderen Staatschefs und von Ökonomen wie dem deutschen Wirtschaftsweisen Peter Bofinger.

Nun, da auf einmal die Deutsche Bank im Feuer steht, in eine tiefe Vertrauenskrise gestürzt ist, einige Beobachter sie sogar schon in einer existenzbedrohenden Schieflage verorten, kamen jedoch auch hierzulande verdächtig schnell Rufe nach Staatshilfe auf. Natürlich nicht in Form konkreter Forderungen, sondern in Meldungen verkleidet, Bundesregierung und Deutsche Bank würden an einem „Rettungsplan“ arbeiten.

Die Deutsche Bank steht enorm unter Druck, nachdem bekannt geworden war, dass in den USA eine Strafzahlung von mehr als 14 Mrd. Dollar (12,5 Mrd. Euro) drohen könnte. Ihr Aktienkurs sackte dramatisch ab. Sowohl die Bundesregierung als auch die Bank dementierten sogleich, dass es dahingehende Gespräche gegeben habe. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte, dass die Bank das wohl allein schaffen werde. Eine solche Formulierung lässt indes Interpretationsspielraum offen.

Ganz abgesehen davon, dass von einer existenzbedrohenden Krise der Deutschen Bank bisher wohl noch nicht die Rede sein kann. Der Finanzkonzern erfüllt offenbar alle regulatorisch nötigen Sicherheitsmargen und ist auch aus den diversen Stresstests einigermaßen stabil hervorgekommen. In höchstem Maße irritierend, wenn nicht sogar demaskierend, ist aber, dass gerade in Deutschland im Falle einer sich womöglich anbahnenden neuen Bankenkrise der Reflex der öffentlichen Meinung sogleich in Richtung Staatshilfen oder Verstaatlichung geht. Von einer zunächst vorgeschalteten Bail-in-Kaskade ist gar keine Rede mehr.

Gerade von den Deutschen, die diese Regelung bisher stets verteidigt haben, weil sie verhindert, dass die Banken leichtfertig Hilfen durch die Steuerzahler einpreisen können, und dadurch auch vorsichtiger agieren müssen, hätte man eigentlich eine andere Haltung erwartet. Ist der Bail-in also tatsächlich so „realitätsfern“, wie die Italiener behaupten, weil Politik und Gesellschaften eben anders ticken?

Schnell bei der Hand ist in diesem Zusammenhang auch der Hinweis, dass die USA nach der Finanzkrise einen anderen Weg eingeschlagen haben: Der Staat hat den Banken Staatshilfen aufgezwungen, sie dadurch unmittelbar stabilisiert, was sie offenbar schneller gesunden ließ. Und der Fiskus konnte später obendrein mit Gewinn wieder aussteigen. Ist das tatsächlich ein besseres Konzept als der Bail-in, für den sich Europa entschieden hat und der auf so viele Widerstände stößt?

Die Amerikanisierung der Eurozone

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Nobelpreisträger Joseph E. Stiglitz
Soll die Eurozone insgesamt wieder auf die Beine kommen, muss sich der Währungsraum nach Meinung von Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph E. Stiglitz von althergebrachten ökonomischen Vorstellungen verabschieden und – so möchte man hinzufügen – amerikanischer werden: Weg mit der Austerität, solange das Bankensystem nicht stabil genug ist und zu wenig Kredite vergibt; weg mit der Fixierung auf Schuldenstands- und Defizitquoten, weil deren Missachtung ja gerade nicht zur Euro-Krise geführt hat, wie etwa die niedrigen Vorkrisenquoten in Irland, Spanien und Portugal zeigen. Stattdessen muss das Preisstabilitätsmandat der Europäischen Zentralbank (EZB) um ein Arbeitslosen- und Finanzstabilitätsziel ergänzt werden, braucht es eine echte Bankenunion im Euroraum, eine europäische Arbeitslosenversicherung und – natürlich – Euroland-Bonds. Erst diese Eingriffe würden die Eurozone nachhaltig stabilisieren und das Wachstum wieder auf Normalmaß heraufschleusen, versichert Stiglitz bei einer Veranstaltung von Shearman & Sterling in Frankfurt.

Wenn Deutschland immer wieder Austerität predige, die Einhaltung von Fiskalversprechen einfordere, sich aber einem Finanzausgleich im Währungsraum verweigere, sich nicht der Konsequenzen eines einheitlichen Währungsraums stelle, würden die Deutschen in nicht allzu ferner Zukunft einen wohl noch höheren Preis zahlen müssen, prophezeit Stiglitz. „Ich möchte mir gar nicht ausmalen, welche politischen Folgen es hat, wenn die Arbeitslosenraten in der Eurozone noch längere Zeit so hoch sind wie jetzt.“

In deutschen Ohren klingt derlei Politikschelte in der Tat schmerzhaft, weil Stiglitz‘ Argumentation Vorstellungen von Ordnungspolitik und der Begrenzung staatlicher und zentralbanklicher Macht mit einem Wisch fortfegt. Mehr Industriepolitik, fordert er etwa. Davon gebe es in Europa zu wenig. Die USA seien da viel weiter. Es werde nur nicht „Industriepolitik“ genannt, sondern verstecke sich hinter den „Ausgaben des Defence Department“.

Stiglitz redet zudem einer ökonomischen Feinsteuerung durch die Notenbank das Wort, die hierzulande verpönt ist. Auch das Bankensystem soll nach seinem Dafürhalten nicht rigoros von der Staatssphäre abgekoppelt werden, wie in Europa angestrebt wird, weil das Finanzsystem nur durch einen „Blankoscheck“ der jeweiligen Regierung Krisen überstehen könne. Und auch die Staatsverschuldung sei im Grunde genommen kein Problem, solange die Notenbank einfach Geld drucken könne. Das funktioniere im Euroraum nur deshalb nicht so gut wie in den USA, weil die Staaten keinen Zugriff auf diese Finanzierungsmethode hätten. Stiglitz: „Die USA werden nie eine Schuldenkrise haben, weil es das eigene Geld ist, in dem sie sich verschulden. Und das kann man schnell nachdrucken.“

Ein möglicher Vertrauensverlust in die Währung schert ihn ebenso wenig wie das Ausnutzen von derlei „Versicherung“ durch das Bankwesen. „Marktwirtschaft“ unterscheidet sich vor diesem Hintergrund gar nicht mehr so sehr von anderen Wirtschaftskonzepten wie Planification – eine Art Notenbank-Sozialismus eben.

Was der US-Topökonom richtig beschreibt, sind die Probleme, die sich Europa durch die aus ökonomischer Sicht überhastet eingeführte Währungsunion eingehandelt hat. Das Gebiet stellt in keinster Weise einen optimalen Währungsraum dar. Zu groß die kulturellen, ökonomischen und politischen Unterschiede, zu wenige gemeinsame Institutionen und nicht einmal ein Mindestmaß an Kooperationsbereitschaft, wenn es etwa darum geht, die einmal eingegangenen Versprechen auch zu halten und die nötigen Reformen durchzuführen. Stattdessen ist Flickschusterei angesagt, wie die Einrichtung eines Eurorettungsfonds und einer bei der EZB angeflanschten Bankenaufsicht für die größten Institute.

Was Stiglitz aber außer Acht lässt, ist, dass es ja gerade jene bislang ausgebliebenen Reformen sind, die Länder wie etwa aktuell Frankreich dazu befähigen sollen, eine stabile Binnennachfrage zu etablieren und die Wettbewerbsfähigkeit des Landes wieder zu steigern. Es ist diese Unfähigkeit der politischen Eliten in diesen (und anderen) Ländern, welche die Eurozone immer wieder neuen Belastungsproben aussetzt und den Groll in der Bevölkerung gegenüber dem Verhalten anderer Länder steigert.

Umgekehrt hat ja auch der von Stiglitz empfohlene ökonomische Umbau seine Schattenseiten, die der Ökonom fairerweise nicht vorenthält: Niedrigzinsen bzw. Minuszinsen sowie die Ankaufprogramme der Notenbanken können in eine Blasenwirtschaft münden, was die nächste Krise vorherbestimmt. Stiglitz‘ ökonomische Rezeptur bevorteilt zudem Vermögende und hohe Einkommen, was die soziale Ungleichheit immens vergrößert und selber wiederum für politischen Zündstoff sorgt. Hinzu kommt, dass das auf diese Weise initialisierte Wachstum weniger neue Arbeitsplätze schafft als in früheren Aufschwungphasen. Niedrigste Zinsen verführen nämlich zu kapitalintensiven Investitionen, die nur wenige neue Jobs hervorbringen – und noch existente Arbeitsplätze zudem gefährden. Das bringt den Nobelpreisträger wieder auf den Gedanken, dass der Staat hier mit eigenen Investitionen in die Infrastruktur vorpreschen muss, um diese Probleme zu lindern. Ein Eingriff folgt auf den nächsten. Am Schluss dürften von freien Märkten nur noch ein paar Nischen übrigbleiben.

Und was heißt das für die Zukunft der Währungsunion? Stiglitz: „Eine Auflösung wäre keine gute Lösung. Aber es gibt immer auch ein Leben nach der Scheidung.“