Demokratie

Wasser auf die Mühlen des Anti-Amerikanismus

US-Behörden setzen Recht auf deutschem Boden durch – Sorge vor ökonomischen Folgewirkungen

Von Stephan Lorz, Frankfurt

Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist schon länger angeknackst. Die Spionagetätigkeiten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland, das Abhören des Telefons von Kanzlerin Angela Merkel und die Missachtung deutscher sowie europäischer Parlamentarier bei den Gesprächen über das transatlantische Handelsabkommen TTIP haben die beiden Länder einander entfremdet. Von den früheren Wunden, die der Vietnam-Krieg, der Afghanistan-Krieg oder der zweimalige Einmarsch in den Irak geschlagen haben, ganz zu schweigen. Der schwelende Anti-Amerikanismus hierzulande gewinnt ohnehin immer mehr an Boden.

Ein neuer Beleg geradezu hegemonialen US-Gebarens, wie ihn nun die FAZ und das TV-Magazin „Panorama“ offengelegt haben, dürfte diese Entwicklung noch beschleunigen und die westliche Welt weiter auseinandertreiben. Bislang konnten die USA noch einen Vertrauensvorschuss in Anspruch nehmen wegen ihrer demokratischen Verfasstheit und Rechtsstaatlichkeit sowie der gemeinsamen westlichen Wertebasis. FAZ und „Panorama“ zeigen nun aber, dass US-Behörden nicht einmal mehr das Recht von Verbündeten, Handelspartnern und Freunden achten, sondern sich darüber hinwegsetzen und ihre eigene Rechtsauffassung auf dem Boden anderer souveräner Staaten exekutieren, Wohlverhalten gar durch Nötigung und Sanktionsdrohung durchsetzen. Weil zwei Mitarbeiter deutscher Unternehmen im Iran-Handel aktiv waren, so schildert es die FAZ, wurden sie 2014 auf eine „Schwarze Liste“ wegen „Terrorfinanzierung“ und „Proliferation“ gesetzt. Dabei waren die Geschäfte nach hiesiger Rechtslage legal. Selbst die Tatsache, dass die Bundesbank nach eingehender Prüfung grünes Licht gab, half nicht. Die Unternehmen, die Deutsche Forfait AG und die Commerzbank, trennten sich von ihren Mitarbeitern. Aber selbst danach war jenen dann kein normales Leben mehr beschieden, schreibt die FAZ. Ihr Verbleib auf der Liste der „Specially Designated Nationals“ schloss die beiden etwa vom Erwerb eines iPhone aus oder verhinderte, dass Spediteure für sie beauftragt werden konnten. Die Firmen verweigerten ihre Dienste mit Hinweis auf die Liste.

Das ist Wasser auf die Mühlen des deutschen Anti-Amerikanismus. Die Gefahr ist groß, dass dadurch neben dem politischen Flurschaden im Zuge der nationalzentrierten US-Wirtschaftspolitik unter einem US-Präsidenten Trump nun auch die immens wichtigen Handelsbeziehungen leiden können. Deutsche Investitionen in den USA scheinen nicht mehr sicher. Zumindest hier hätte TTIP also schützend gewirkt.

Längst werden die USA hierzulande nicht mehr als „Befreier“ oder „freiheitliches Vorbild“ angesehen, wie eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach (siehe Grafik) ergeben hat. Nach wie vor gelten die USA aber, das zeigt eine Umfrage von TNS Infratest für die Körber-Stiftung, als „wichtigster Partner für die deutsche Außenpolitik“ – fast gleichauf mit Frankreich. Russland folgt hier aber schon auf dem Fuße.

Je mehr die USA sich entfernen, desto mehr neigen die Deutschen wieder Russland zu. Während die Empörung über die USA im Zuge der Trump-Wahl und von TTIP besonders hohe Wogen geschlagen hatte, fehlt es an entsprechendem Verhalten hierzulande, wenn es um die Annektion der Krim geht, die Bombardierung Aleppos oder mögliche Hacker- und Bot-Attacken aus den Tiefen des russischen Cyberspace. Manche US-Kritiker sehen im Verhalten Washingtons schon den Versuch, die Europäer von den Märkten im Nahen Osten und in Russland fernhalten zu wollen, weil man sie selbst aufrollen möchte. Vorwurf: Wirtschaftsimperialismus.

Ist die Freundschaft zwischen den USA und Deutschland wirklich so unverbrüchlich wie in Feierstunden gern dargestellt, wäre es an der Zeit, das offene Wort zu pflegen und Selbstkritik zu üben: Die Amerikaner müssen über ihre Wertvorstellungen und ihr politisches Handeln nachdenken, die Deutschen über den schlummernden Anti-Amerikanismus, der vergessen macht, was sie den USA bis heute zu verdanken haben – politisch, ökonomisch, weltanschaulich. Nicht nur Politiker, auch Vertreter der Wirtschaft sollten hier ihre mahnende Stimme erheben. Denn ökonomisch steht viel auf dem Spiel.

Die Eurozone – eine Fußnote in der Geschichte?

Rückblick und Ausblick auf die ökonomischen Debatten über den suboptimalen Währungsraum in Europa – Milton Friedman war Skeptiker von Anfang an.

Die zähen und recht emotional geführten Verhandlungen beim Euro-Gipfel Anfang Juli in Brüssel über das Schicksal Griechenlands haben wieder einmal die Fragilität und Unvollkommenheit der Europäischen Währungsunion offengelegt. Ökonomen halten die im Umgang mit Griechenland und dem Verhalten Athens zutage getretenen Probleme und Verhaltensweisen denn auch nur für ein Symptom eines viel tiefer liegenden Problems. Deutlich zutage getreten ist etwa, wie tief gespalten der Euroraum politisch ist. Denn es geht letztlich um den Charakter der Währungsunion, worüber gestritten worden ist. Soll sie eine Transferunion darstellen oder doch eher ein regelbasiertes Bündnis? Außerdem wurde schmerzlich bewusst, dass es sich bei der Eurozone nicht um einen optimalen Währungsraum handelt, weil es bereits am Mindesten fehlt: neben der Notenbank eine handlungsfähige zentrale politische Entscheidungsgewalt. Stattdessen verhandelten die einzelnen Nationalstaaten darüber, wie man mit einem Mitglied umgehen soll, das sich nicht an Regeln hält. Nicht das gemeinsame Interesse an einem geeinten Europa hat dabei die Hand geführt, sondern die mehr oder weniger mächtigen nationalen Interessen und Vorstellungen einzelner Mitgliedsländer waren entscheidend bei der Kompromisssuche.

Schon lange haben Ökonomen davor gewarnt, dass die Eurozone an ihren – hier wieder zutage getretenen – inneren Widersprüchen scheitern wird. Und deshalb pflegten viele Volkswirte bereits in der Vergangenheit ein eher kritisches Verhältnis zur Europäischen Währungsunion. Star-Ökonom Nouriel Roubini etwa hat immer wieder den „Niedergang der Eurozone“ prophezeit oder ihr „letztes Gefecht“ ausgerufen. Der türkische Volkswirt Kemal Dervis sah die Eurozone bereits „am Abgrund“. Und Daniel Gros vom Brüsseler Center for European Policy Studies hat vor den Gefahren gewarnt, dass eine – wegen ihrer Unzulänglichkeiten – zu technisch und nationalstaatlich ausgerichtete Währungsunion ohne politischen Union nur die Demokratie aushebele.

In verschiedenen Facetten lässt sich ihre Argumentation immer auf ein grundlegendes Muster zurückführen, das Ökonomen bereits 1992 kurz nach der Unterzeichnung des Vertrags von Maastricht vorgegeben haben. In einem „Manifest“ warnten 62 deutsche Professoren vor einer überhasteten und fehlerhaften Einführung einer Gemeinschaftswährung. Würden die Wirtschaftsstrukturen nicht zuvor angeglichen, würde dies die westeuropäischen Staaten so starken ökonomischen Spannungen aussetzen, dass diese in absehbarer Zeit zu einer politischen Zerreißprobe führen und damit das Integrationsziel gefährden würden.

Im August 1997 schlug der Nobelpreisträger Milton Friedman in die gleiche Kerbe mit einer Denkschrift unter dem Titel „The Euro: Monetary Unity to Political Disunity?“. Frei übersetzt: Ist der Euro eine Art politischer Spaltpilz? Es scheint so, wenn man sich die Vorwürfe der Einzelstaaten und die Diskussionskultur am vergangenen Wochenende (beim Gipfel selbst und in den Medien) vor Augen führt.

Friedman verglich damals die USA mit der Eurozone und betonte, dass es Letzterer schon an der gleichen Sprache, der nötigen Jobmobilität, einer gemeinsamen Identität und vor allem an einer zentralen Instanz mit Durchgriffsrechten fehle. Dieser Mangel werde noch verschlimmert, weil die Eurozone im Gegensatz zu den USA auch einen rigideren Arbeitsmarkt und ein recht starres Lohngefüge aufweise. Alles Entwicklungen, so Friedman, die geradezu nach einem Währungspuffer rufen würden. Daher werde der Euro gerade nicht den erhofften Effekt haben, Deutschland und Frankreich so stark miteinander zu verbinden, dass ein Krieg in Europa künftig undenkbar erscheine. Vielmehr werde das Gegenteil eintreten, prophezeite er: „Die politischen Spannungen würden verschlimmert, weil ökonomische Schocks unterschiedlich verarbeitet und nicht mehr durch den Wechselkurs abgefedert werden.“ Friedmans Urteil: „Politische Einigkeit kann zwar den Weg für eine Währungsunion freimachen. Eine Währungsunion aber, die unter ungünstigen Umständen entstanden ist, wird den Weg zu einer politischen Union eher versperren.“

Im Herbst 2013, als die Krise in der Eurozone bereits viele Spannungsspitzen erlebt und viele Euro-Sondergipfel hinter sich hatte, aber niemand wusste, ob sie nun am Abflauen ist oder nur neue Kraft schöpft, gab es zwei Initiativen, welche vorschlugen, die Europäische Währungsunion auf eine neue – stabilere – Grundlage zu stellen. Eine unparteiische Gruppe deutscher Ökonomen, Rechtsanwälte und Politikwissenschaftler um Henrik Enderlein, Marcel Fratzscher und Clemens Fuest, die Glienecker Gruppe, knüpfte das Überleben der Eurozone an eine politische Union mit einem gemeinsamen Haushalt. Schließlich brauche eine monetäre Union einen Transfermechanismus, um die Folgen schwerer konjunktureller Einbrüche abzumildern, und obendrein eine legitime Regierung, damit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit jederzeit und in allen Ländern gewährleistet werden könnten.

Dagegen hielt der ehemalige Mitarbeiter des Internationalen Währungsfonds (IWF) Ashoka Mody die Etablierung einer politischen Union für unwahrscheinlich, weshalb er riet, sich wieder auf den Grundsatz des No-Bail-out zurückzuziehen – ergänzt um eine Insolvenzordnung für Staaten. Sobald Staaten budgetmäßig über die Stränge schlügen, würden sie von den Märkten sanktioniert. Insofern würden sich die Banken schon darauf einstellen, nicht mehr auf „sichere“ Staatsanleihen setzen zu können. Die Vergangenheit hat aber gezeigt, dass Märkte nicht immer zeitnah reagieren, so dass Staaten Gelegenheit haben, die Konsequenzen daraus zu ziehen. Die Halbwertszeit der Eurozone dürfte vor diesem Hintergrund eher in Jahren als Jahrzehnten zu messen sein.

Fauxpas der EZB

IMG-20130806-WA0011_edit1Um Insidergeschäfte zu verhindern und weil sie eine öffentliche, demokratisch zu  kontrollierende Einrichtung ist, darf die EZB Medien künftig nicht mehr von Veranstaltungen fernhalten.

 

Da verschafft EZB-Direktor Benoît Coeuré einigen Marktakteuren das Geschäft ihres Lebens, weil er in einer geschlossenen Veranstaltung verkündet, dass die Notenbank vor der Sommerpause verstärkt Anleihen aufkaufen wird, um im Hochsommer bei einem dann ausgedünnten Markt etwas zurückhaltender zu agieren, doch offenbar ist die EZB der Ansicht, dass dafür die Journalisten büßen müssen.

Zumindest hat es diesen Anschein, da die Notenbank just am gestrigen Donnerstag verkündete, dass die Presse künftig nicht mehr vorab gegen Sperrfrist die Reden wichtiger EZB-Akteure erhalten darf. Zwar weisen die Währungshüter die Unterstellung von sich, das sei eine Reaktion auf den Fauxpas von Coeuré. Die Änderung habe man seit Monaten debattiert, weil über soziale Netzwerke Informationen vor Ablauf der Sperrfrist veröffentlicht worden seien. Doch der Zeitpunkt überrascht schon – nur zwei Tage nach dem Kommunikationsdebakel.

Dabei ist die Verteilung von Reden gegen Sperrfrist eine von Zentralbanken seit Jahren geübte Praxis, um gerade sicherzustellen, dass Medien zeitgleich über EZB-Äußerungen berichten. Kein Marktteilnehmer, der sich zufällig auf der dazugehörigen Veranstaltung befindet, soll einen Informationsvorsprung haben. Wie sich aber gezeigt hat, ist der Bruch von Sperrfristen eher das geringere Problem der Notenbank, ein größeres sind vielmehr unbedachte Äußerungen ihres Spitzenpersonals. Oder Kommunikationspannen, wie im aktuellen Fall, weil die Rede erst am nächsten Morgen veröffentlicht wurde. Die Verantwortlichen in der Notenbank sollten sich also an die eigene Nase fassen. Auch der US-Notenbank Fed ist unlängst eine solche Panne unterlaufen, als sie eine Mail versehentlich vorab an Wall-Street-Banken verschickt hatte und es zu Kursreaktionen gekommen war.

Pikant ist zudem, dass Coeuré an jenem Montag in London die Rede in einer geschlossenen Veranstaltung gerade vor Marktteilnehmern wie Hedgefondsmanagern gehalten hatte, deren Umtriebigkeit ja durchaus bekannt ist. Medien waren übrigens nicht zugelassen. Schon während der Veranstaltung ging der Euro zum Dollar auf Talfahrt – moderne Medien machen es möglich. Will man Insiderverstöße verhindern, darf die Öffentlichkeit künftig von keinem EZB-Auftritt mehr ausgesperrt werden.

Digitale Freiheitsberaubung

Von Stephan Lorz

Die Freiheitsberaubung durch das Internet kommt schleichend daher. Nur wenige Nutzer in den digitalen Gefilden bemerken diesen Angriff auf unsere Selbstbestimmung, weil es sich dabei um eine besondere Form eines Computervirus handelt, das wir uns bei unseren Streifzügen mit dem Rechner, dem Tablet oder dem Smartphone einhandeln. Gemeint ist nicht einer dieser programmierten Quälgeister, die Festplatten löschen, Rechner hijacken und für die „Freilassung“ Lösegeld verlangen, oder persönliche Daten stehlen, um mit fremden Kreditkarten auf Shoppingtour zu gehen. Sondern es ist ein Psycho-Virus, das die Schwächen unserer intellektuellen Immunabwehr ausnutzt: die Bequemlichkeit und die Schnäppchenjägerinstinkte. Beides setzt oft die Vernunft und das kritische Denken außer Kraft.

Was steckt dahinter? Algorithmen lenken immer unverhohlener unsere Aufmerksamkeit auf bestimmte Produkte und Nachrichten, kommen mit dem Versprechen von Authentizität, Objektivität und individuellem Zuschnitt daher. Das freut die meisten Nutzer, weil sich ihre Interessen durchaus decken mit den Vorschlägen von Amazon, Facebook, Google und vergleichbaren Unternehmen in den Weiten des Internet. Dass dafür unser Suchverhalten, unser digitales und analoges Leben ausspioniert und miteinander in den Big-Data-Clouds verknüpft werden, nehmen die meisten dabei sogar in Kauf, weil es ja bequem ist: Der Internet-Browser ist an allen Rechnern identisch konfiguriert, man findet sich sofort zurecht. Überall sind meine Daten, meine Musik, meine Fotos und meine Freunde sowie Kontakte greifbar, weil sie in der Cloud gespeichert und verknüpft sind. Und selbst meinen Warenkorb kann ich überall mit hinnehmen.

Der Mechanismus funktioniert in abgewandelter Form auch für Angebote wie Uber oder AirBnB, die „Mitfahrgelegenheiten“ und „Ferienwohnungen“ bzw. Schlafstätten vermitteln. Wegen ein paar günstigerer Taxifahrten etwa wird hingenommen, dass das Steuer- und Sozialversicherungssystem ausgehebelt wird und sich neue Risiken auftun, die Profite aber weitgehend beim Vermittlungsunternehmen im Ausland landen. Märkte würden lediglich von alten Zöpfen befreit und viel effizienter ausgestaltet, heißt es. Alles werde bequemer – ein Klick genüge. Zwar verlören ein paar Taxifahrer und Hotelangestellte ihre Jobs, dafür aber könne alles billiger angeboten werden. Der Kunde ist König, gibt dafür aber darüber hinaus seine Anonymität preis, wie jüngst bei der Auswertung von Daten zu One-Night-Stands offengelegt worden ist. Das lässt sich prima auswerten.

Auch in der „Industrie 4.0“ werden digitale Schätze gehoben, wenn es etwa um jene Daten geht, die eine Heizungsanlage sammelt, die moderne Autos beim Fahren produzieren oder die eine Smartwatch bzw. ein Fitnessarmband weitermeldet. Versicherungen, Arbeitgeber und Datensammelstellen von Konsumunternehmen sind schon ganz scharf auf diese neuen Schürfmöglichkeiten, die es gilt auszuwerten und mit bestehenden Informationen zu verknüpfen.

Für die Menschen wird das Leben gefühlt tatsächlich leichter, weil der „digitale Butler“ in der Uhr oder im vernetzten Heim aus den gesammelten Informationen der Vergangenheit längst errät, was der Kunde (Proband, Abhängige) will, wonach er sich sehnt. Hat er seine Kreditkarte hinterlegt, kann auch gleich der zur Befriedung der Bedürfnisse notwendige Kauf von Nahrungsmitteln, Filmen oder Gadgets exekutiert werden.

Was die meisten aber nicht wissen und nur wenige ahnen: Die anonyme Auswertung unserer Daten führt zu einer Uniformität und Ausbeutung, die in keinem Verhältnis zu der damit gewonnenen Bequemlichkeit mehr steht. Ausgehend von den in den Daten werden die Menschen durch sanften Druck – Ökonomen sprechen vom Nudging – zu schablonenhaften Verhaltensweisen „erzogen“, was ihnen aber zunächst gar nicht auffällt, weil es sukzessive erfolgt und die Abweichung von ihrer eigenen Prägung zunächst sehr gering ist. Denn sie finden in den „Vorschlägen“ von Apps und Internet-Marktplätzen ja immer wieder eine Bestätigung ihrer eigenen Wünsche. Längst sind sie aber in eine Informationswolke gehüllt, die bereits eine Auswahl darstellt, gleichwohl aber das Gefühl vermittelt, dem freien Willen seinen Lauf zu lassen. Nach und nach werden die Kunden dann in Schubladen ablegt, um sie für den Kommerz besser handhabbar und ausnutzbar zu machen. Das Scoring bei Kreditauskunfteien ist hier nur ein Beispiel von vielen.

Wer sich dem entziehen will, oder durch abnormes und überraschendes Verhalten auffällt, wird aus diesem Raster getilgt oder mit Sanktionen belegt. Wenn sich nur genug Kunden etwa bei Versicherungen für einen günstigeren Tarif einschreiben, der aber die Auswertung von persönlichen Fitnessdaten zur Voraussetzung macht, dreht sich das Machtverhältnis um. Dann werden alle anderen, die das nicht tun wollen, bewusst in deutlich höhere Tarife eingruppiert – gewissermaßen zur Strafe, weil sie dem Unternehmen ihre intimen Daten vorenthalten. Soziale Kontrolle über den Geldbeutel. Das hat etwas von einer Diktatur.

Doch damit ist die digitale (Uni-)Formierung der Menschen nicht beendet: Algorithmen sorgen dafür, dass das Profitinteresse ihrer Auftraggeber in der Netzökonomie immer weiter in den Vordergrund rückt und immer dreistere Züge nimmt. Inzwischen zeigt auch Google (Leitspruch: Don’t be evil!) hier sein wahres Gesicht. Mittlerweile wird Werbung selbst unter die Suchergebnisse von News-Seiten geschmuggelt. Sie kommt schlicht als Neuigkeit daher und formt das Weltbild mit – im Sinne der Werbetreibenden. Eine Auswertung von Nachrichten in sozialen Netzwerken (FAZ vom 14.3.2015) hat ergeben, dass die Entwicklung bereits weit fortgeschritten ist. Die tatsächlichen Nachrichten werden verdrängt durch belanglose aber werberelevante Informationsschnipsel.

Immer enger umgeben uns die großen Anbieter im Netz mit eine Weltsicht, die uns eine heile Kommerzwelt vorgaukelt, die nur unser Bestes will, und dafür wichtige Informationen vorenthält. Oft kommen sie als treusorgender allgegenwärtiger Schatten daher, der uns jeden Wunsch von den Augen abliest. Etwa Amazons Kommerzspion „Echo“, das im Wohnzimmer aufgestellt als Lautsprecher fungiert, zugleich aber nebenbei geäußerte Produktwünsche automatisch in den Warenkorb des Unternehmens verfrachtet – ein Klick genügt, und Amazon ist um eine Bestellung reicher. Schlimmer: Die neue „Hello Barbie“-Puppe von Mattel spioniert selbst die Kleinsten aus und meldet deren Äußerungen nicht nur den Eltern, sondern auch kommerziellen Anbietern. Man kann sich leicht ausmalen, wie schnell vom Kind geäußerte Wünsche etwa nach einem Inline-Skates und anderem von der Werbung ausgeschlachtet und die Eltern damit über diverse Kanäle malträtiert werden bis sie mürbe geworden sind.

Mit der in der Geschichte der Menschheit hart erkämpften Freiheit ist es unter diesen Umständen dann längst vorbei, weil die Widerstandskraft einfach nicht ausreicht, sich der ständigen Attacken der Konsumindustrie zu erwehren. Über die Ausspähversuche der amerikanischen NSA oder des Bundesnachrichtendienstes (BND) wird hinlänglich und emotional debattiert, weil sie eine Gefahr für die Demokratien dieser Welt darstellten, heißt es. Doch eine Diskussion über die Ausbeutung privater Daten durch Unternehmen und die damit einhergehenden subtilen Mechanismen in der Internet-Kommunikation, die den Freiheitsdrang betäuben und die uniformierten Nutzer in einen Kokon aus Bequemlichkeit einhüllen, darüber wird sich allenfalls in elitären Zirkeln ausgetauscht. Es fehlt hier noch an der Sensibilität für dieses Thema – oder an einem entsprechenden Daten-GAU, der die Problematik allen Menschen bewusst macht.

Wird unsere Freiheit also dahinschmelzen und einer digitalen Gedankenpolizei Platz machen, welche die Menschen dann nicht einmal mehr als einengend empfinden, weil sie schon längst kompatibel gemacht worden sind für die Herrschaft der Internetkonzerne? Denn wer in der Zukunft nicht die nötigen digitalen Fähigkeiten mitbringt, um sich den subtilen Mechanismen zu entziehen, müsste schon in die analoge Welt fliehen. Doch dann ist er von dem oft auch beruflich notwendigen Datenstrom abgenabelt. Es ist deshalb auch eine Frage für unsere demokratische Gesellschaft. Denn die Einflussversuche machen ja nicht halt beim Kommerz, sondern formen auch – bewusst oder unbewusst – unser Wahlverhalten, wie der US-Verhaltensforscher Rob Epstein warnt. So habe der Google-Algorithmus mächtigen Einfluss auf den Ausgang von Wahlen in Indien und den USA gehabt. Es ist also an der Zeit, dass die Politik sich dieses Themas mit aller Ernsthaftigkeit annimmt – sofern es nicht schon zu spät ist.

Aschaffenburg, den 18. März 2015

Kapitalistische Oligarchie

In den USA ist eine heiße Debatte über die schädlichen Wirkungen zunehmender wirtschaftlicher Ungleichheit entbrannt. Ökonomen wie der Nobelpreisträger Paul Krugman oder Joseph E. Stiglitz geißeln die enormen Vermögensgewinne, welche die ohnehin bereits Vermögenden auf Kosten der ärmeren Schichten angehäuft hätten. Und der Internationale Währungsfonds (IWF) hat unlängst in einer Studie davor gewarnt, dass Ungleichheit tendenziell auch das Wachstumspotenzial einer Volkswirtschaft schmälert – von der sich aufstauenden Unruhe unter den Verliererschichten ganz zu schweigen. Manche Stimmen sprechen bereits von einer Finanz-Oligarchie, die sich in den USA breitgemacht und sich den Staat untertan gemacht habe.

Wie weit diese Entwicklung in den USA bereits fortgeschritten ist weit jenseits der hinlänglich bekannten reinen Einkommensbetrachtung zeigt eine Statistik der OECD. Dort wird der Anteil jener Haushalte angegeben, welcher innerhalb eines Jahres schon einmal nicht genug Geld für Nahrung hatte: In der Türkei war dies bei 32,7 Prozent der Privathaushalte schon einmal der Fall und in den reichen USA mit 21,1 Prozent ebenfalls überraschend viel. Pikant ist die Aufstellung, wenn man die Länder betrachtet, in denen die Haushalte diesbezüglich bessergestellt sind: in Russland sind es 21,0 Prozent, die sich eine Mahlzeit einmal nicht leisten konnten, und selbst in Griechenland waren es nur 17,9 Prozent. Zum Vergleich: in Deutschland waren es dank unseres Sozialstaats nur 4,6 Prozent. Die Krone wird dieser Betrachtung aufgesetzt, wenn man bedenkt, dass der US-Kongress im Februar beschlossen hatte, die finanzielle Unterstützung für arme Haushalte beim Kauf von Essen (Food Stamps) zu kürzen.

Auch die Einkommensverteilung spricht für sich. Der US-Ökonom J. Bradford Delong kritisiert, dass inzwischen das reichste 1 Prozent der US-Bevölkerung vom Gesamteinkommen ganze 22 Prozent einstreicht; die reichsten 10 Prozent kommen auf mehr als die Hälfte aller Einkommen in den USA überhaupt. Die Einkommen der 10-Prozent-Topverdiener sei inzwischen zwei Drittel höher als das ihrer „Kollegen“ 20 Jahre zuvor.

Vor wenigen Tagen hat die Debatte nun eine neue Schärfe erhalten mit der These, dass die USA von einer freiheitlichen Marktwirtschaft immer mehr in die Rolle einer oligarchisch geführten Autokratie abgleiten. Der französische Ökonom Thomas Pikkety spricht in seinem Buch „Das Kapital im 21. Jahrhundert“, das Krugman als „das wichtigste Wirtschaftsbuch womöglich des Jahrzehnts“ hochleben lässt, von großem Reichtum, der sich immer mehr politischen Einfluss kauft und damit die staatliche Regulierung in seinem Sinne lenkt. Viele Konservative, welche dem Staat Grenzen setzen möchten, lebten zudem in einer intellektuellen Blase von Denkfabriken, die von einer Handvoll extrem reicher Geldgeber finanziert würden, kritisiert Pikkety. Er insinuiert damit auch eine gewisse Lenkung der öffentlichen Meinung, die in Gestalt ökonomischer Fakten und wissenschaftlich gesicherter Zusammenhänge daherkommt und als unabhängig deklariert werde. Wie die Lage der meisten Menschen in der Gesellschaft wirklich ist, unter welchen Mühen sie ihren Unterhalt bestreiten muss, das komme bei den Menschen in dieser Blase gar nicht an, schreibt er vorwurfsvoll. Diese Anklage hat in den USA und in den ökonomischen Blogs einen regelrechten Debattensturm entfacht.

Als Beleg für eine von einer (Kapital-)Machtelite gelenkten Politik führen die Ökonomen etwa die steuerliche Begünstigung von Vermögenseinkommen gegenüber den Einkommen abhängig Beschäftigter an. Oder die Rettungspolitik im Nachgang zur Finanzkrise. Auch die ultralockere Geldpolitik der US-Notenbank Fed, betont etwa Krugman, hätte zusammen mit den Anleihekäufen in diese Richtung gewirkt. Schließlich seien Banken gerettet worden, und zuvorderst würden sie zusammen mit den großen Investoren von dieser Politik profitieren, weil sie kaum Abschreibungen vornehmen müssten. Der international bekannte Wirtschaftshistoriker Harold James verweist auf den Erleichterungsboom, der durch die unkonventionelle Geldpolitik losgetreten worden sei. Von den Kursgewinnen hätte nur eine Minderheit profitiert, die an den Finanzmärkten engagiert sei. Schon jetzt, so Krugman, stelle die Politik die Interessen der Reichen stets über jene der Normalbürger. Überschreite diese Ungleichheit zudem ein gewisses Maß, nähre sie sich stetig selber. Krugman: Reichtum dominiert die Arbeit.

Einen Grund für diese Politik sehen Ökonomen wie Krugman in der Tatsache, dass die handelnden Politiker selbst zu den Top-Vermögenden zu rechnen sind und damit auch Ihresgleichen bevorzugen. 20 Prozent der reichten Amerikaner würden 85 Prozent der Finanzanlagen besitzen. Und fast alle US-Senatoren gehörten schließlich zu den Top-Ein-Prozent der reichsten Amerikaner, weshalb sie ein Interesse hätten, dass die Vermögenseinkommen durch Finanzkrisen oder die Politik eben nicht geschmälert oder gar vernichtet würden.

Derzeit, so befürchten Pikkety, Krugman und Stiglitz verschlimmere sich die Lage noch. Zum einen, weil die Wirtschaft in den Industrieländern insgesamt nicht mehr so schnell wächst, weshalb auch die Entwicklung der Lohneinkommen stets hinter den Vermögenseinkommen hinterherhinken würde. Denn letztere würden weltweit angelegt, wo die Renditen noch höher seien, während die Arbeit lokal verhaftet sei und mit Niedriglohnländern konkurrieren müsse. Zum anderen, weil sich zudem ein aggressiv agierender „Erbkapitalismus“ gebildet hätte, wie Krugman kritisiert.

Denn ein immer größerer Teil der Superreichen hat sein Vermögen inzwischen ererbt. Sechs der zehn reichsten Amerikaner seien Erben und keine Unternehmer aus eigener Kraft, führt er an. Die Kommandobrücken der Wirtschaft würden damit nicht vom Reichtum schlechthin, was schon schlimm genug sei, beherrscht, sondern von ererbtem Reichtum. Und Pikkety schreibt vor diesem Hintergrund: „Die Gefahr einer Entwicklung zur Oligarchie ist real und berechtigt zu wenig Optimismus“.

Das von den zitierten Ökonomen skizzierte Gesellschaftsbild, in dem eine gierige reiche Minderheit sich der Wirtschaftskraft einer ganzen Nation bemächtigt hat, mag überzeichnet sein, viele Aspekte und manche Erfahrungen zeigen, dass zumindest der Versuch im Kapitalismus immanent ist, sich gewisse Vorteile zu erschleichen – über Politik, Institutionen aber auch die öffentliche Meinung. Der Kampf vieler Ökonomen gegen die erdrückende Dominanz des Staats auch in der Wirtschaft, gegen Überregulierung und für Privatisierung mag anfangs berechtigt gewesen sein (und ist es in vielen Bereichen und Staaten immer noch), doch ging dieser weit über das notwendige Maß hinaus, als etwa auch die ordnungssetzende Macht des Staates ebenso zurückgedrängt worden ist. Das hat der Spekulation und verbrecherischen Aktivitäten in der Wirtschaft Raum gegeben und Profite in die Taschen von Falschspielern gelenkt, wie jetzt anhand von vielen Prozessen so nach und nach ans Tageslicht kommt.

Die Demontage der Demokratie

Das wird in zehn Jahren eintreten
Quelle: IfD Allensbach

Wie morsch das Gebälk der Demokratie in einigen Staaten der westlichen Welt inzwischen geworden ist, zeigt eine neue Veröffentlichung zu den Aktivitäten des US-Geheimdienstes NSA und seinem britischen Gegenstück GCHQ. Heise-Online berichtete mit Verweis auf einer neuen Enthüllung des US-TV-Senders NBC, dass die eigentlich demokratischen Werten verpflichteten Regierungsstellen in den genannten Ländern weit über „Horch & Guck“ hinausgehen. Sie beobachten also nicht nur, verknüpfen die Informationen und geben sie dann gewissermaßen veredelt weiter zum Vorteil ihrer jeweiligen Regierung, sondern greifen aktiv in die Datenstrukturen und den Internet-Verkehr ein, verunglimpfen Personen, machen sie mundtot, verändern Informationen und zerstören Menschen, indem sie ihnen falsche Äußerungen unterschieben sowie einen Verdacht gegen sie in die Welt setzen und diesen dann streuen. Und solche Taktiken werden nicht nur gegen Terroristen und Verbrechersyndikate genutzt, sondern auch gegen – wie auch immer definierte – missliebige Personen, wie es heißt.

Es ist erschreckend und in höchstem Maß verstörend, wie durch solche Handlungen die westliche Demokratie insgesamt desavouiert und von innen heraus zerstört wird. An der Oberfläche sonnt sich US-Präsident Barack Obama noch im Licht der Werte von Freiheit und Demokratie, die als Vorbild für andere Staaten gelten sollen und den dunklen Regimen etwa in Russland und China entgegen gesetzt werden. Doch im Inneren hat die Demontage der Demokratie längst begonnen, wenn der freie Informationsfluss gelenkt, missliebige Personen diskreditiert, den Menschen eine andere Welt vorgespiegelt wird. Was unterscheidet NSA und GCHQ dann noch von der „Stasi“, der Staatssicherheit in der DDR – und so manch dunkler Zukunftsvision aus Science-Fiction-Romanen? Es braucht nur wie in Ungarn ein „Volkstribun“ vom Schlage eines Viktor Orbán „demokratisch“ an die Macht kommen. Mit diesen Beeinflussungsmöglichkeiten versehen, verkommt eine Demokratie dann schnell zur hohlen Phrase.

Umso verstörender ist, dass Politik und Öffentlichkeit diesen Themen so wenig Interesse entgegenbringen. Das steht im krassen Gegensatz zur Selbstgefälligkeit, mit der sich Bürger wie Politiker in der westlichen Welt so gerne als „Demokraten“ begreifen. In allen europäischen Staaten spielt das Thema einer Presseschau zufolge keine große Rolle mehr. Man arrangiert sich, geht zur Tagesordnung über. Es scheint, dass eine gewisse Sättigung erreicht ist. Offenbar wird das Risikopotenzial dieser neu entstandenen Lage nicht erkannt. Das zeigt auch eine aktuelle Umfrage des Allensbacher Meinungsforschungsinstituts. 69 Prozent der Befragten meinen danach, dass die Menschen sich wohl damit abfinden werden, dass ihre persönlichen Daten im Internet nicht sicher sind. 66 Prozent erwarten schlicht, dass Forscher und Wissenschaftler schon neue technische Möglichkeiten entwickeln werden, damit Datenmissbrauch besser unterbunden wird. Dann müsste sich die Politik aber wohl mehr um das Thema kümmern. Gleichzeitig gehen aber 63 Prozent davon aus, dass die Menschen noch mehr persönliche Informationen preisgeben als heute. Sie schätzen sich selbst also so ein. Nur 37 Prozent setzen auf den Staat, dass dieser für einen besseren Schutz für persönliche Daten im Internet schon sorgen wird.

Ist das bereits eine Kapitulation? Es scheint fast so. Und Politik sowie Intellektuelle, die sich sonst bei jedem noch so kleinen Skandälchen aufregen und die Talkshows bevölkern, zeigen sich stoisch und irgendwie desinteressiert. Warum nur?