Bundesregierung

Kampf gegen die Hydra

Für Berlin ist es wie beim Kampf gegen das Sagenmonster Hydra: „Sie schlagen Köpfe ab, und es wachsen neue Köpfe nach“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert nach den Veröffentlichungen der Paradise Papers, die aggressive Steuergestaltungsmodelle von Unternehmen und Einzelpersonen aufgedeckt haben. Entgegen dem Eindruck, den die öffentliche Empörung vermittelt, sind diese Modelle indes weitgehend legal, allenfalls illegitim. Gleichwohl muss Berlin handeln: Zum einen, weil dadurch Milliarden an Steuereinnahmen verloren gehen, zum anderen, weil normale Steuerzahler zunehmend das Gefühl beschleicht, dass es beim Fiskus unfair zugeht. Und wenn wegen der schwierigen Besteuerung mobilen Kapitals die immobilen Faktoren wie Arbeit noch stärker belastet werden, schwindet die Akzeptanz des Steuersystems noch schneller.

In den vergangenen Jahren war die Politik im Kampf gegen Steuergestaltung deshalb nicht untätig. Im Oktober startete der automatische Finanz-Informationsaustausch. Seit Juni ist das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung rechtskräftig. Es gibt Maßnahmen gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Beps), seit Dezember 2016 den automatischen Informationsaustausch über Tax-Rulings. Und bald kommt das Country-by-Country-Reporting. Bedenklich stimmt indes, dass Berlin nach wie vor regelrechte Steueroasen wie die Isle of Man, die Kanalinseln oder Malta duldet. Dabei müsste Deutschland eigentlich darauf dringen, dass in Europa strengere Regeln nicht bloß für Drittstaaten, sondern auch für EU-Länder gelten, damit sie keine Steuerparadiese mehr sein können.

Was bremst Berlin? Neben europäischer Rücksichtnahme sind das zum einen die eigenen Interessen. Denn viele deutsche Konzerne machen einen großen Teil ihres Geschäfts im Ausland, bezahlen aber den Löwenanteil ihrer Steuern hierzulande. Andernorts nutzen die heimischen Unternehmen Steuerlücken natürlich ebenso, wissen um den Einsatz von Verrechnungspreisen und Lizenzgebühren. Das sichert ihnen die Wettbewerbsfähigkeit. Zum anderen kann der Missbrauch nicht ganz unterbunden werden, weil die Marktfreiheit, immerhin ein konstitutives Element unserer Verfassung, dann weiter beschränkt werden müsste.

Weitere Reparaturen am bestehenden System machen alles aber noch komplizierter und unberechenbarer, was wieder neue Steuerlücken eröffnet. Hinzukommt die Digitalisierung, welche die traditionellen Ansatzpunkte der Besteuerung auflöst. Nachdem bisherigen Besteuerungsprinzip bezahlt ein Konzern die Steuern dort, wo er seine Wertschöpfung generiert. Das ist schon in der analogen Wirtschaft schwer zu verorten, in der digitalen Sphäre aber schier unmöglich. Wo entsteht die Wertschöpfung? Im Kopf der Programmierer im Silicon Valley? Oder dort, wo die Rechner stehen – falls sie überhaupt einen Ort haben? Oder sind es erst die Inputdaten der Kunden, die nutzbar gemacht werden?

Es ist daher Zeit für einen neuen Ansatz: Warum nicht zu einer mehr umsatzbasierten Besteuerung wechseln, die Güter und Dienstleistungen dort besteuert, wo sie verkauft werden, wo also die Kunden sind? Dann schrumpfen die Möglichkeiten zur Steuerminimierung. Anders als Gewinne lassen sich Menschen nämlich nicht beliebig hin- und herschieben. Im Frühjahr wurde diese Idee in den USA schon einmal ventiliert – allerdings mit dem Ziel, die heimische Industrie zu bevorzugen und sich so Exportvorteile zu verschaffen. Deshalb gab es hierzulande einen großen Aufschrei. Jenseits dieser Intention hat die Überlegung aber durchaus Charme. Und anders als bei einer zusätzlichen Mehrwertsteuer dürften Unternehmen bei einer betrieblichen Destination-based Cash-flow-Tax (DBCT) Löhne und Investitionen steuerlich geltend machen.

Mit seinen Vorschlägen einer umsatzbasierten Ausgleichssteuer für Digitalkonzerne geht Brüssel ohnehin schon in diese Richtung. Auch über eine Modernisierung der Definition für „Betriebsstätten“ wird dort nachgedacht. Dadurch kommt man ebenfalls einer verbrauchsorientierten Steuer näher. Statt also weiter Verschärfungen und Anpassungen am alten Steuersystem vorzunehmen, wäre es besser, über dessen Grundmodernisierung zu diskutieren. Knapp 100 Jahre nach den Erzbergerschen Steuerreformen, die heute noch überall durchwirken, ist diese Diskussion längst überfällig. Bloß ist weit und breit in der Politik niemand auszumachen, der systematisch über Soli, Reichen-, Erbschaft- und Vermögensteuer hinausdenkt.

Mirakel oder Mentekel?

Das Versagen der EU im Umgang mit der Flüchtlingskrise, aber auch die Blauäugigkeit der Berliner Regierung sowie die menschenunwürdige nationalistisch geprägt strikte Verweigerungshaltung vieler europäischer Staaten beschwören größere Gefahren herauf, als die akuten fiskalischen und organisatorischen Probleme an den Tag legen.

Noch vor kurzem ging in den Debatten über die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland die Sorge vor der demografischen Lücke um: Ein Mangel an Facharbeitern und Ingenieuren wurde beklagt, ganze Regionen bereiteten sich auf die Entleerung von Stadtvierteln vor, Ökonomen warnten vor den dramatischen Kosten der Alterung. Plötzlich, mit dem Anschwellen des Flüchtlingsstroms, scheint das Thema wie weggeschwemmt. Im laufenden Jahr sollen rund eine Million Menschen Asylanträge stellen, erwartet die Bundesregierung. Würde man die alle aufnehmen, so das Kalkül, wäre das Demografieproblem gelöst. Daimler-Chef Dieter Zetsche prophezeit gar ein „neues Wirtschaftswunder“ durch die einströmenden „hochmotivierten“ Flüchtlinge.

Rein von den Zahlen her stimmt die Argumentation sogar. Deutschland braucht jährlich 700.000 Immigranten, um die Schrumpfung der Bevölkerung zu stoppen, hat die UN ausgerechnet. Doch setzen die Ökonomen dabei voraus, dass der überwiegende Teil zügig integriert wird und einen Job findet. Manche Studien — wie die der EU-Kommission — unterstellen sogar in manchen Szenarien, dass die Bildungsstruktur der Flüchtlinge etwa die der Bundesbürger entspricht, was entsprechend günstige Wachstumsperspektiven eröffnet. Auch diverse Bankenvolkswirte geben sich in diesem Zusammenhang regelrecht euphorisch. Kritiker und Skeptiker von derlei Prognosen und Projektionen werden nach dem Motto „Wir schaffen das!“ bestenfalls als Grantler oder notorische Pessimisten beschrieben, schlimmstenfalls als Populisten und Nationalisten vom rechten Rand gebrandmarkt.

Die Erfahrungen bei der Einbeziehung ausländischer Mitbürger in die deutsche Gesellschaft und Wirtschaft zeigen indes, dass es just an der vielfach unterstellten gelungenen Integration hapert. Natürlich kann — und muss! — man es künftig besser machen, zügiger, konsequenter. Ob das aber gelingt, ist nicht ansatzweise abzuschätzen. Auch die Beschäftigungsquote, die Voraussetzung dafür, dass sich der Zustrom auch für die deutsche Gesellschaft insgesamt positiv auswirkt, ist bei Migranten bislang selbst Jahre später dramatisch niedriger als die von Inländern. Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zufolge erhalten nur 8% der Flüchtlinge im erwerbsfähigen Alter im Zuzugsjahr eine Beschäftigung, nach 5 Jahren sind es 50%, nach 10 Jahren 60%. Und selbst nach zehn Jahren ist die Beschäftigungsquote der Flüchtlinge noch erheblich niedriger als die anderer Migrantengruppen. Das kann man ändern, sicherlich — und muss es auch. Entscheidungen sind gefordert, die bislang aber noch nicht einmal ansatzweise getroffen worden sind. Und es wäre verantwortungslos, sich den mit dieser Entwicklung einhergehenden gesellschaftlichen Folgewirkungen zu verschließen, die sich in Ressentiments ausdrücken, in Abstiegs- und Ausgrenzungsängsten, in der Furcht zu kurz zu kommen.

Wir müssen uns klar sein: Auf absehbare Zeit findet die Einwanderung eher in die Transfersysteme statt, was die Staatsausgaben aufbläht und die Sozialbeiträge steigen lässt. Das wird — keine Frage — die Lohnkosten in die Höhe treiben und Jobs kosten. Es werden Verdrängungseffekte auf dem Mietmarkt zu beobachten sein, und ein verschärfter (Lohn-)Wettbewerb im Niedriglohnbereich. Demografen zweifeln zudem daran, dass die Bevölkerungsentwicklung durch den Flüchtlingsstrom so schnell ins Positive gedreht werden kann. Allenfalls von einer Abmilderung der negativen Effekte ist die Rede. Und sollten sich die Flüchtlinge dann sogar soweit integrieren, dass sie sich selbst dem deutschen Fertilitätsniveau annähern, wäre nichts gewonnen — nur alles verzögert.

Es sind also nicht wirtschaftliche Gründe, die eine Aufnahme der Flüchtlinge hilfsweise argumentativ nahelegen. Die braucht es aber auch gar nicht, weil es die humanitäre Pflicht demokratisch-freiheitlicher Staaten ist, den vor Krieg und politischer Verfolgung fliehenden Menschen zu helfen, ihnen Obdach und eine Perspektive zu geben! Das erfordert Management, Koordinierung, bisweilen Eindämmung und sanften Druck zur Anpassung, Geduld — und mannigfache Entscheidungen auch in Verantwortung für die heimische Bevölkerung. Denn letztere erfüllt die Rechts- und Wirtschaftsordnung erst mit Leben , durch ihren (Lohn-)Verzicht, ihre (Sozial-)Beiträge sowie ihre Steuergelder versetzt sie den Staat erst in die Lage, seiner humanitären Pflicht nachzukommen. Und das die Bevölkerung in vielerlei Hinsicht bereit ist, den Flüchtlingen zu helfen, haben auch die zahlreichen Menschen dokumentiert, die sich ehrenamtlich für das Wohl der verängstigten und entwurzelten Migranten einsetzen.

Gerade bei dieser zutiefst humanen Aufgabe aber fühlt sich Deutschland von der westlichen Staatengemeinschaft alleingelassen und angesichts der Dimension des Flüchtlingsstroms zunehmend überfordert. Und das kann weitaus dramatischere ökonomische Folgen haben, als in den akuten fiskalischen Zusatzkosten zum Ausdruck kommt: Viele unmittelbar von der Flüchtlingswelle betroffene und damit befasste Institutionen in Deutschland warnen vor einem Kontrollverlust, was oft Rassismus und Rechtsradikalismus nach sich zieht; und der Unwille der Nachbarländer zu einer europäischen Lösung, trägt neue Zwietracht in die EU, was an den Grundfesten der Gemeinschaft rüttelt. Innenpolitiker fordern eine Begrenzung des Zustroms, weil die Sozialsysteme keine uneingeschränkte Zuwanderung verkraften könnten.

Und so wendet sich der Blick nach Europa. Doch selbst die geplante Neuverteilung von 160.000 Migranten stockt; und manche Länder sperren sich ganz. Auch die jüngsten „Flüchtlingsgipfel“ und „Balkanroutentreffen“ haben allenfalls ein paar technische Anpassungen erbracht, um den Flüchtlingsdruck zu kanalisieren und besser verwalten zu können. Die Frage aber bleibt angesichts des offenbar noch lange nicht nachlassenden Migrationsdrucks: Müssen in einer solchen Situation, welche die Staatlichkeit einzelner Länder bedroht, doch die Grenzen wieder “befestigt” werden? Das wäre ein fatales Signal für Europa.

Die Flüchtlingskrise zeigt einmal mehr, dass es mit der vielbeschworenen Solidarität und „Vertiefung“ der EU doch nicht so weit her ist, wie stets beteuert. Erste Risse wurden schon bei der Finanz- und Griechenlandkrise offenbar, als die für die Eurozone vereinbarten Regeln einfach gebrochen wurden; ein Zustand, der bis heute anhält. Und nun, da Berlin um Entlastung nachsucht und auf Ablehnung stößt, bilden sich weitere Risse und das Fugenmaterial wird zunehmend porös. Welche Wirkungen dies für das Europabild der Deutschen haben wird, lässt sich leicht ausmalen. Die Türkei, nicht gerade ein Hort des Humanismus, soll jetzt den Flüchtlingsstrom drosseln und den Bösewicht spielen, damit Berlin und Brüssel den Offenbarungseid vermeiden können.

Ist Europa also doch nur ein großer Wirtschaftsraum? Wenn es darum geht, in Krisen gemeinsam zu handeln, wie es einer Gemeinschaft ziemt, scheitern die Koordinierungsinstanzen in Brüssel grandios. Die Staaten müssen das selber in die Hand nehmen. Wozu taugt dann die EU noch? Was ist aus dem „Friedensprojekt“ geworden, das sich als Leuchtfeuer für Freiheitlichkeit, Demokratie und Menschenrechte geriert? Jetzt, da viele Flüchtlingsboote dem hellen Licht gefolgt sind. Schwer genug, sich das einzugestehen: Womöglich ist die britische Forderung nach einer Reduzierung der EU auf den Binnenmarkt doch der zukunftsweisendere, weil stabilere Ansatz. Das Unvermögen der Gemeinschaft in der Flüchtlingskrise wird Folgen haben — für den Kontinent selbst, für seinen Zusammenhalt, aber auch für seine Rolle in der globalisierten Welt, und damit für seine ökonomische Zukunft.

Der geschenkte Boom

Eine Erfolgsmeldung vom Arbeitsmarkt jagt derzeit die nächste: Die Arbeitslosigkeit in Deutschland sinkt unter die Schwelle von drei Millionen Personen. Seit 24 Jahren war sie im März nicht mehr so niedrig. Das dürfte das Wirtschaftswachstum weiter befeuern. Zumal die deutsche Konjunkturlokomotive nicht mehr allein vor sich hin dampft. Inzwischen stehen nämlich auch viele andere Volkswirtschaften in der Eurozone unter Dampf, was sich dort ebenfalls auf dem Arbeitsmarkt niederschlägt: Die Arbeitslosenquote im Währungsraum ist auf das Niveau vom Mai 2012 gesunken. Noch eine Erfolgsmeldung, also.

Die Entwicklung macht Hoffnung, dass sich der Aufschwung im Währungsraum verfestigt, sich wieder Zukunftshoffnungen breitmachen und die lähmenden Abstiegsängste vertreiben. Denn die höhere Beschäftigung entlastet den Staat und die Sozialversicherungen, was die Konsolidierung erleichtert und Spielraum für Wachstumsinitiativen gibt. Von den heilsamen Wirkungen einer größeren Binnennachfrage durch mehr Beschäftigung und der eines besseren Investitionsklimas durch optimistischer gestimmte Marktakteure ganz zu schweigen.

Also alles eitel Sonnenschein? Mitnichten. Zum großen Teil fußen die heute gefeierten Erfolge in Deutschland und in der Eurozone nämlich auf Sonderentwicklungen, die keine Folge aktiven Handelns europäischer Regierungspolitik sind, sondern eher einem Glücksfall gleichen. Da sind die gesunkenen Benzinpreise, die wie ein fremdfinanziertes Konjunkturprogramm wirken. Diese Entwicklung ist rein geopolitischer Natur. Der Impuls lässt inzwischen auch nach. Und der durch die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank künstlich geschwächte Euro, der den Export beflügelt, ruft allenfalls einen Strohfeuereffekt hervor. Dieser hält nur so lange an, wie sich die anderen Währungsräume die Geldpolitik der EZB gefallen lassen und nicht selber nachziehen.

Zudem sollte zu denken geben, dass Deutschland trotz dieser günstigen Bedingungen offenbar nicht mehr als 2% Wachstum an den Tag legen kann, wie Ökonomen erwarten. Rechnet man die Sondereffekte dann heraus, wird schnell klar, dass es hierzulande schlicht an den nötigen Reformimpulsen fehlt, um die aktuelle Dynamik aufrechterhalten zu können. Anders sieht es da etwa in Spanien und Portugal aus. Sie haben die besten Voraussetzungen für ein nachhaltiges Wachstum, weil sie auch von den Reformen zehren, die sie seit 2011 umsetzen. Berlin sollte sich in seiner Reformpolitik an ihnen ein Beispiel nehmen.

Die Versuchung aus Frankfurt

Von Stephan Lorz
Von Stephan Lorz
Auch wenn Bundesfinanzministger Wolfgang Schäuble nur über 2,5 Mrd. Euro aus dem Bundesbankgewinn direkt verfügen kann und der Rest der insgesamt 4,6 Mrd. Euro in den Investitions- und Tilgungsfonds fließen – eine Versuchung stellt die Überweisung aus Frankfurt aber gleichwohl dar. Zwar sind die 2,5 Mrd. Euro Handgeld ohnehin im Bundeshaushalt „verplant“ gewesen, der Rest aber senkt die Schuldenquote, was fiskalischen Spielraum verschafft und neue Ausgabenideen sprießen lässt. Würde es die Zwangstilgung nicht geben, wäre auch für die gesamten 4,6 Mrd. Euro schnell eine Verwendung gefunden. Wie gefährlich eine solche Haltung allerdings ist, haben die vergangenen zwei Jahre gezeigt, als die Notenbank entgegen den Erwartungen in Berlin nur einen dreistelligen Millionenbetrag ausgeworfen hatte, weshalb die Regierung ihre Planung hastig korrigieren musste. Bleibt die Frage: Warum nicht den ganzen Betrag zur Tilgung hernehmen? Das wäre auf jeden Fall nachhaltiger für den Gesamtstaat. Denn mittelbar käme ein solcher Schritt dem Fiskus durch niedrigere Zinslasten über viele Jahre zugute.