BND

Das Kanzleramt im digitalen „Neuland“

Es ist ein verstörendes Bild, welches das Kanzleramt in der neuen BND-Affäre abgibt. Da werden Vorwürfe laut, dass der US-Geheimdienst NSA in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) womöglich nicht nur nach Terroristen gefahndet, sondern auch vertrauliche Informationen von europäischen Spitzenunternehmen abgeschöpft hat, doch mehr als Beschwichtigungen und Aufklärungsbekundungen sind der deutschen Staatsführung nicht zu entlocken. BND-Chef Gerhard Schindler bestreitet pauschal, dass sein Dienst Landesverrat begangen habe. Doch inhaltlich entkräftet er die Vorwürfe nicht, dass die im Auftrag der NSA durchsuchten europäischen Kommunikationsdaten auch Schlüsselbegriffe aus Politik und Wirtschaft enthalten haben könnten. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel? Sie scheint von der Affäre seltsam unbeeindruckt. Dabei hatte sie in ihrem Amtseid versprochen, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Schlimmer: Es scheint fast so, als würden alle Aufklärungsbemühungen eher noch torpediert und allerlei Nebelkerzen gezündet, um die Öffentlichkeit in die Irre zu leiten.

Dabei hätten die Erkenntnisse, welche die US-Geheimdienste aus der Zusammenarbeit mit dem BND erhalten haben könnten, allemal das Zeug, Deutschland massiv zu schaden. Zumal sich die europäische Wirtschaft derzeit in einer heiklen Phase befindet, weil sie gerade dabei ist, mit ihrem Konzept der „Industrie 4.0“ und einer „europäischen Cloud“ den US-Digitalkonzernen Paroli zu bieten. Den Kampf bei digitalen Standardprogrammen, um die Dominanz bei den Suchmaschinen und um den Einfluss der sozialen Netze hat sie bereits verloren. Dass die US-Verhandlungsführer bei den Gesprächen über eine transatlantische Freihandelszone (TTIP) auf der Basis der digitalen Spähfrüchte obendrein besser taktieren könnten, um die künftigen Marktbedingungen zu ihren Gunsten zu beeinflussen, erscheint ebenfalls naheliegend – und ist zutiefst verstörend.

Terrorabwehr oder Spionage?

Schon 2013, als Edward Snowden das ganze Ausmaß der US-Spitzeltätigkeit offenbarte, irritierte der erstaunlich naive Umgang der Bundesregierung mit der NSA. Man ließ sich abspeisen mit vagen Beteuerungen, deutschen Staatsbürgern nicht nachstellen zu wollen. Alles geschehe nur zur Terrorabwehr. Schon bald erklärte etwa der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) die NSA-Affäre für beendet. Selbst als im Monat darauf Informationen auftauchten, wonach sogar das Handy der Bundeskanzlerin abgehört wurde, brachte das Berlin nur kurz aus seiner transatlantischen Ruhe. Man schien der Zusicherung zu glauben, dass das Telefon fortan nicht mehr in die Zielfahndung aufgenommen wird. Die Bundeskanzlerin hakte das Thema ab. An weiterer Aufklärung schien die Bundesregierung schon damals nicht interessiert zu sein. Dem NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag wurden Mitgliedern zufolge vielmehr immer wieder Hürden in den Weg gelegt. Auch die Öffentlichkeit scheint aktiv getäuscht worden zu sein, als man ihr vorgaukelte, mit den USA sei ein No-Spy-Abkommen in Reichweite. Dabei hatten die Amerikaner, wie sich jetzt zeigte, von vornherein ein solches ausgeschlossen. Wie verträgt sich ein solches Verhalten mit dem Auftrag der Bundesregierung, diesem Land zu dienen?

Und nun die Nachricht, wonach der BND entweder von der NSA hintergangen wurde oder sich ihr als Helfershelfer angedient haben soll, um den deutschen und europäischen Datenpool anzuzapfen. Das wäre in beiden Fällen ein Skandal. Ist Industriespionage also nur eine Art Beifang der – durchaus notwendigen und auch geheimdienstlich anzugehenden – Terrorismusabwehr? Oder wird sie bewusst eingesetzt, wie Snowden anhand des ihm zugänglichen Datenmaterials behauptet hat?

Die Beißhemmung der Bundesregierung ist vor diesem Hintergrund zutiefst beunruhigend. Geht es ihr nur darum, die transatlantische Wertegemeinschaft mit den USA, wie sie bei den TTIP-Verhandlungen so oft beschworen wird, vor unliebsamen Kritikern zu schützen? Dann müsste man fragen, was die Amerikaner unter diesen Werten verstehen, wenn sie in Europa offenbar so agieren, als ob es sich bei Deutschen, Belgiern und Franzosen nur um Vasallen handelte? Oder hat die Bundesregierung schlicht ihre „Dienste“ nicht im Griff? Dann wäre jetzt der richtige Zeitpunkt für die Ankündigung einer Geheimdienstreform. Die aber scheint nicht in Sicht.

Bleibt noch die letzte Erklärungsvariante: Naivität und Unbedarftheit im Hinblick auf die digitalen Herausforderungen unserer Zeit. Offenbar sind Internet, Industrie 4.0 und Cyberwar für die Merkelsche Regierungsmannschaft immer noch „Neuland“, weshalb man die Brisanz der Affäre und ihre Folgen für Deutschland nicht einmal im Ansatz zu erkennen scheint. Diese Erklärung liegt insofern nahe, als sich auch die deutsche Bevölkerung seltsam naiv anstellt, wenn es um den Datenschutz geht. Zwar äußern die Bürger in Umfragen stets ihren Unmut über die Ausspähversuche von NSA und BND, den Googles, Amazons & Co. geben sie aber ganz freiwillig viel tiefere Einblicke in ihr Leben.

Kampf um den Cyberspace

Politik und Gesellschaft in Deutschland scheinen nicht verstanden zu haben, dass sich in der digitalen Welt die Spielregeln geändert haben. Dabei entscheiden die informationstechnischen Fähigkeiten von Institutionen, Unternehmen und Bürgern künftig über die ökonomische Zukunft der ganzen Nation. Der in den Programmen und Maschinen niedergelegte Digitalcode ist die DNA für Wachstum und Wohlstand. Unsere Unternehmen sind inzwischen hochgradig abhängig vom digitalen Informationsfluss, so dass der Spionageabwehr auf diesem Feld allerhöchste Bedeutung zukommen müsste.

Nach den Snowdenschen Veröffentlichungen hätte man eigentlich erwarten müssen, dass die Bundesregierung sich an die Spitze einer Bewegung setzt, um den Datenschutz zu stärken. Deutschland und Europa hätten zum Mekka für digitale Sicherheitsprodukte werden können. Wenn aber nun der BND der NSA irgendwie behilflich ist (oder sich hat übertölpeln lassen), in die nationalen Netzwerke einzudringen, wird das Vertrauen in die Unversehrtheit der heimischen Produkte erschüttert. Ist den am Markt befindlichen und regierungsamtlich abgesegneten Sicherheitslösungen überhaupt noch zu trauen? Vielleicht ist ja doch eine Hintertür für die NSA eingebaut? Die deutsche Wirtschaft ist also ganz auf sich allein gestellt – ein großer Wettbewerbsnachteil gegenüber den US-Konzernen.

Fast scheint es so, als ob die Bundesregierung aus klassischen sicherheitspolitischen Erwägungen die USA schont, weil man US-Unterstützung benötigt, um den russischen hegemonialen Ambitionen glaubwürdig entgegentreten zu können. Das ist zwar ebenfalls ökonomisch von Belang, weil es hier auch um die Sicherung westlicher Märkte geht, bloß wird dabei vergessen, dass im Schatten des Konflikts mit Moskau andernorts bereits um die Märkte von morgen gekämpft wird. Es geht um die Standards und Marktzugänge von Konzernen, welche die Ambitionen haben, den globalen digitalen Markt zu dominieren. Und im Cyberspace sind die Interessensphären offenbar nicht nach dem klassischen Ost-West-Schema ausgerichtet.