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Das Kanzleramt im digitalen „Neuland“

Es ist ein verstörendes Bild, welches das Kanzleramt in der neuen BND-Affäre abgibt. Da werden Vorwürfe laut, dass der US-Geheimdienst NSA in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) womöglich nicht nur nach Terroristen gefahndet, sondern auch vertrauliche Informationen von europäischen Spitzenunternehmen abgeschöpft hat, doch mehr als Beschwichtigungen und Aufklärungsbekundungen sind der deutschen Staatsführung nicht zu entlocken. BND-Chef Gerhard Schindler bestreitet pauschal, dass sein Dienst Landesverrat begangen habe. Doch inhaltlich entkräftet er die Vorwürfe nicht, dass die im Auftrag der NSA durchsuchten europäischen Kommunikationsdaten auch Schlüsselbegriffe aus Politik und Wirtschaft enthalten haben könnten. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel? Sie scheint von der Affäre seltsam unbeeindruckt. Dabei hatte sie in ihrem Amtseid versprochen, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Schlimmer: Es scheint fast so, als würden alle Aufklärungsbemühungen eher noch torpediert und allerlei Nebelkerzen gezündet, um die Öffentlichkeit in die Irre zu leiten.

Dabei hätten die Erkenntnisse, welche die US-Geheimdienste aus der Zusammenarbeit mit dem BND erhalten haben könnten, allemal das Zeug, Deutschland massiv zu schaden. Zumal sich die europäische Wirtschaft derzeit in einer heiklen Phase befindet, weil sie gerade dabei ist, mit ihrem Konzept der „Industrie 4.0“ und einer „europäischen Cloud“ den US-Digitalkonzernen Paroli zu bieten. Den Kampf bei digitalen Standardprogrammen, um die Dominanz bei den Suchmaschinen und um den Einfluss der sozialen Netze hat sie bereits verloren. Dass die US-Verhandlungsführer bei den Gesprächen über eine transatlantische Freihandelszone (TTIP) auf der Basis der digitalen Spähfrüchte obendrein besser taktieren könnten, um die künftigen Marktbedingungen zu ihren Gunsten zu beeinflussen, erscheint ebenfalls naheliegend – und ist zutiefst verstörend.

Terrorabwehr oder Spionage?

Schon 2013, als Edward Snowden das ganze Ausmaß der US-Spitzeltätigkeit offenbarte, irritierte der erstaunlich naive Umgang der Bundesregierung mit der NSA. Man ließ sich abspeisen mit vagen Beteuerungen, deutschen Staatsbürgern nicht nachstellen zu wollen. Alles geschehe nur zur Terrorabwehr. Schon bald erklärte etwa der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) die NSA-Affäre für beendet. Selbst als im Monat darauf Informationen auftauchten, wonach sogar das Handy der Bundeskanzlerin abgehört wurde, brachte das Berlin nur kurz aus seiner transatlantischen Ruhe. Man schien der Zusicherung zu glauben, dass das Telefon fortan nicht mehr in die Zielfahndung aufgenommen wird. Die Bundeskanzlerin hakte das Thema ab. An weiterer Aufklärung schien die Bundesregierung schon damals nicht interessiert zu sein. Dem NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag wurden Mitgliedern zufolge vielmehr immer wieder Hürden in den Weg gelegt. Auch die Öffentlichkeit scheint aktiv getäuscht worden zu sein, als man ihr vorgaukelte, mit den USA sei ein No-Spy-Abkommen in Reichweite. Dabei hatten die Amerikaner, wie sich jetzt zeigte, von vornherein ein solches ausgeschlossen. Wie verträgt sich ein solches Verhalten mit dem Auftrag der Bundesregierung, diesem Land zu dienen?

Und nun die Nachricht, wonach der BND entweder von der NSA hintergangen wurde oder sich ihr als Helfershelfer angedient haben soll, um den deutschen und europäischen Datenpool anzuzapfen. Das wäre in beiden Fällen ein Skandal. Ist Industriespionage also nur eine Art Beifang der – durchaus notwendigen und auch geheimdienstlich anzugehenden – Terrorismusabwehr? Oder wird sie bewusst eingesetzt, wie Snowden anhand des ihm zugänglichen Datenmaterials behauptet hat?

Die Beißhemmung der Bundesregierung ist vor diesem Hintergrund zutiefst beunruhigend. Geht es ihr nur darum, die transatlantische Wertegemeinschaft mit den USA, wie sie bei den TTIP-Verhandlungen so oft beschworen wird, vor unliebsamen Kritikern zu schützen? Dann müsste man fragen, was die Amerikaner unter diesen Werten verstehen, wenn sie in Europa offenbar so agieren, als ob es sich bei Deutschen, Belgiern und Franzosen nur um Vasallen handelte? Oder hat die Bundesregierung schlicht ihre „Dienste“ nicht im Griff? Dann wäre jetzt der richtige Zeitpunkt für die Ankündigung einer Geheimdienstreform. Die aber scheint nicht in Sicht.

Bleibt noch die letzte Erklärungsvariante: Naivität und Unbedarftheit im Hinblick auf die digitalen Herausforderungen unserer Zeit. Offenbar sind Internet, Industrie 4.0 und Cyberwar für die Merkelsche Regierungsmannschaft immer noch „Neuland“, weshalb man die Brisanz der Affäre und ihre Folgen für Deutschland nicht einmal im Ansatz zu erkennen scheint. Diese Erklärung liegt insofern nahe, als sich auch die deutsche Bevölkerung seltsam naiv anstellt, wenn es um den Datenschutz geht. Zwar äußern die Bürger in Umfragen stets ihren Unmut über die Ausspähversuche von NSA und BND, den Googles, Amazons & Co. geben sie aber ganz freiwillig viel tiefere Einblicke in ihr Leben.

Kampf um den Cyberspace

Politik und Gesellschaft in Deutschland scheinen nicht verstanden zu haben, dass sich in der digitalen Welt die Spielregeln geändert haben. Dabei entscheiden die informationstechnischen Fähigkeiten von Institutionen, Unternehmen und Bürgern künftig über die ökonomische Zukunft der ganzen Nation. Der in den Programmen und Maschinen niedergelegte Digitalcode ist die DNA für Wachstum und Wohlstand. Unsere Unternehmen sind inzwischen hochgradig abhängig vom digitalen Informationsfluss, so dass der Spionageabwehr auf diesem Feld allerhöchste Bedeutung zukommen müsste.

Nach den Snowdenschen Veröffentlichungen hätte man eigentlich erwarten müssen, dass die Bundesregierung sich an die Spitze einer Bewegung setzt, um den Datenschutz zu stärken. Deutschland und Europa hätten zum Mekka für digitale Sicherheitsprodukte werden können. Wenn aber nun der BND der NSA irgendwie behilflich ist (oder sich hat übertölpeln lassen), in die nationalen Netzwerke einzudringen, wird das Vertrauen in die Unversehrtheit der heimischen Produkte erschüttert. Ist den am Markt befindlichen und regierungsamtlich abgesegneten Sicherheitslösungen überhaupt noch zu trauen? Vielleicht ist ja doch eine Hintertür für die NSA eingebaut? Die deutsche Wirtschaft ist also ganz auf sich allein gestellt – ein großer Wettbewerbsnachteil gegenüber den US-Konzernen.

Fast scheint es so, als ob die Bundesregierung aus klassischen sicherheitspolitischen Erwägungen die USA schont, weil man US-Unterstützung benötigt, um den russischen hegemonialen Ambitionen glaubwürdig entgegentreten zu können. Das ist zwar ebenfalls ökonomisch von Belang, weil es hier auch um die Sicherung westlicher Märkte geht, bloß wird dabei vergessen, dass im Schatten des Konflikts mit Moskau andernorts bereits um die Märkte von morgen gekämpft wird. Es geht um die Standards und Marktzugänge von Konzernen, welche die Ambitionen haben, den globalen digitalen Markt zu dominieren. Und im Cyberspace sind die Interessensphären offenbar nicht nach dem klassischen Ost-West-Schema ausgerichtet.

Von der Wahrnehmungsverzerrung im Internet

Amazon, so eine Nachricht aus Großbritannien, verlangt von Verlagen auf der Insel neuerdings eine pauschale Nachdruckerlaubnis, wenn Bücher nicht mehr lieferbar oder nicht mehr im Auslieferungslager verfügbar sind. Das Echo in der Öffentlichkeit über diese Vermessenheit ist eher dünn, obwohl die Attacke noch zu dem Skandal über bewusste Lieferverzögerungen Amazons gegenüber Verlagen hinzukommt. Einige Häuser werden offenbar sanktioniert, weil sie nicht gleich auf die Amazon-Wunschliste eingehen im Hinblick auf Rabatte und die Einräumung spezieller Rechte weit über das übliche Maß hinaus. Amazon nutzt hier seine gigantische Marktmacht offen aus.

Auch der öffentliche Aufschrei gegenüber anderen Zumutungen, mit denen Amazon, Facebook, Apple, Google & Co. die Realwirtschaft herausfordern, ist eher verhalten. Das gilt auch für ihr Verhalten gegenüber ihren eigenen Nutzern, wenn sie ihnen etwa bei einem Upate bis auf Bibellänge ausgewalzte neue Nutzungsbestimmungen vorlegen, die sie gefälligst zu akzeptieren haben. Damit räumen sich die Internetkonzerne ganz nebenbei – im Kleingedruckten und via kryptische Formulierungen – von ihren Nutzern weitreichende inhaltliche Rechte ein, die weit über das hinausgehen, was einzelne nationale Gesetzesbestimmungen in der Realwirtschaft zulassen würden und was man selbst Freunden zugestehen würde. Das geschieht vielfach über „kleine“ Änderungen der kaum mehr überschau- und erfassbaren juristischen Texte, die jeder noch so kleinen Änderung am Programm vorgeschaltet werden – teils sogar nur in englischer Sprache. Ein Klick auf den Akzeptiere-Button – und die Rechte sind vergeben. Die Nutzer haben kapituliert, die Konzerne triumphieren. Die Taktik des Vertuschens, Vernebelns und verquasten Formulierens ist aufgegangen.

Die jüngsten öffentlichen Reaktionen auf die Entwicklerkonferenzen der großen Digitalkonzerne – Build von Microsoft, WWDC von Apple und jüngst I/O von Google – waren ebenfalls recht unkritisch, was die dort nonchalant ausgebreiteten Pläne zur Ausweitung der Konzernmacht auf die Nutzer angeht. Dabei geht es letztlich um die Aneignung ganzer Leben. Stattdessen wurde euphorisch über die Möglichkeiten der neuen Techniken schwadroniert. Jede noch so winzige „Verbesserung“ bei Apps, Betriebssystemen und Geräten wurde bejubelt und einer gottesdienstartigen Verehrung gleich von „Medien-Missionaren“ den technologischen Heiden verkündet. Die Konzerne selbst gelten in deren Augen in gewisser Weise für sakrosankt.

Selbst Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) räumte im Interview mit der FAZ zuletzt eine gewisse Beißhemmung ein. Würde ein Energieunternehmen wie Google 95 Prozent des Marktes abdecken, „wären die Kartellbehörden aber ganz schnell auf dem Plan“, sagte er und sieht sich selber als „Teil des Problems“, weil er täglich die googlesche Suchmaschine mit Fragen füttert.

Wie viel sich die Nutzergemeinde inzwischen gefallen lässt, ohne auch nur zu murren, zeigt ein Vergleich mit der Realwirtschaft: Wäre es etwa vorstellbar, dass ein Autohändler so einfach das Modell eines älteren – nicht mehr lieferbaren, weil durch eine neuere Version ersetzten – BMW einfach nachbaut? Amazon maßt sich das im Hinblick auf Verlage an. Oder, wie würden sich Verbraucher verhalten, wenn etwa die Hersteller von Fotoapparaten sich gleich auch die Rechte an den gemachten Bildern einräumen? Das tun etwa Facebook und Google. Längst machen Verbraucherzentralen und Verbraucherministerien Jagd auf kryptische Verträge im Handel, unzulängliche Aufklärungsgespräche etwa in der Finanzindustrie, verlangen Transparenz und Vereinfachung, vor allem aber Verständlichkeit und Offenheit beim Umgang mit Kunden. Bei der Digitalindustrie aber stehen sie eher abseits und fühlen sich irgendwie nicht zuständig. Es wird Zeit, dass sich die Gewichte diesbezüglich verschieben. Die Digitalindustrie unterliegt schließlich den gleichen Rechten und Pflichten wie jeder anderer Akteur auf dem Markt.

Vorratsdaten vs. Big Data

Auch Wochen nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Vorratsdatenspeicherung halten die Beifallsstürme in den Reihen der so genannten Verteidiger des freien Internet weiter an. Nach wie vor ergießt sich hämische Freude über Polizei und Justiz, die jetzt mit Einschränkungen ihrer Ermittlungsarbeit leben müssen. Unvereinbar mit den Grundrechten und unverhältnismäßig sei die bisherige Form der Vorratsdatenspeicherung, urteilten die Luxemburger Richter Anfang April. Zugleich wurden die Hürden für eine Neuregelung überaus hochgehängt.

Der Staat ist böse, so lautet der Kehrreim der selbsternannten Digital-Elite. Wenn es dann aber darum geht, den Verbreitern und Nutzern etwa von Kinderpornographie das Handwerk zu legen, hört man schnell den Vorwurf, der Rechtsstaat tue zu wenig oder betreibe nur Symbolpolitik – so jetzt wieder anlässlich des neuen Gesetzentwurfs von Bundesjustizminister Heiko Maas zur erhöhten Strafbarkeit bei der Veröffentlichung etwa von Nacktfotos. Da manchen Kommentatoren dann offenbar doch ein wenig mulmig wird, zumal sie sich gleichzeitig freuen, wenn der Polizei eine Datenbremse verpasst wird, wird nun hilfsweise das Argument bemüht, das Quasi-Verbot der Vorratsdatenspeicherung würde es nun halt auch den Geheimdiensten schwermachen, ihrer skandalösen Arbeit nachzugehen. Und vielleicht sei es sogar ein Hebel, um womöglich die transatlantische Spionage zu stoppen. Der Naivität in Bezug auf die Arbeit der Geheimdienste sind offenbar keine Grenzen gesetzt.

Erstaunlich wenig regen sich dieselben Internet-Kreise indes darüber auf, zu welchen weitaus fortgeschritteneren Daten-Abzockereien die Internet-Konzerne Facebook, Google, Apple & Co in der Lage sind, ohne durch Gesetzesbestimmungen oder einem öffentlichen Sturm der Entrüstung irgendwie behelligt zu werden. Dabei gehen sie damit noch viel weiter, als sich Polizei und Justiz auch nur ansatzweise trauen würden. Wo bleibt hier der gesellschaftliche Widerstand gegen diese Form der Freiheitsberaubung?

Nur ein paar „altmodische“ Publikationen wie die FAZ stechen hier mit ihrer aufklärerischen Berichterstattung und Analyse positiv heraus, weil es ihnen gelingt, die nötige Sensibilität für dieses Thema unter ihren Lesern zu erzeugen. Es ist auch der Beweis, dass gerade in hochkomplexen Fragen und Themenstellungen verantwortungsbewusster und seinem gesellschaftlichen Auftrag verpflichteter Journalismus besser in der Lage ist, die nötige Differenzierung und Wertung vorzunehmen als die vielgepriesenen sozialen Medien. Diese frönen vielfach nur dem aktuellen Herdentrieb, stürzen sich auf einzelne leicht zu popularisierende Themen mit klar personalisierbarer Freund-Feind-Zuordnung, um dann im Schutze der Anonymität ihren Urinstinkten und Reflexen nachzugeben.

Dass das Gebaren der Digitalkonzerne an vergleichsweise wenigen Stellen im Internet kritisch beäugt und kommentiert wird, ist vielleicht auch dem Umstand zuzuschreiben, dass die entsprechenden Autoren auf diesem Auge naturgemäß blind sind. Denn sie nehmen die Nutzung von Facebook & Co als ihr Ökosystem wahr und es fehlt ihnen womöglich, weil sie darin „leben“, die nötige kritische Distanz. Sie müssten dann ja ihre eigene Welt infrage stellen.

Dabei ist von der vielgepriesenen Freiheit im Internet inzwischen ohnehin nicht mehr viel übrig, wenn unter ihrem Mantel dunkle Geschäfte und kriminelle Machenschaften gedeckt werden, ohne dass dies – etwa mangels Vorratsdatenspeicherung – geahndet werden kann. Zugleich schwingen sich neue Machtgebilde auf, den digitalen Marktplatz zu okkupieren, und das Nutzerverhalten – also die Marktakteure – zu manipulieren und auszuspionieren. Das geht weit über das hinaus, was in der „Realwirtschaft“ jemals geduldet worden ist. Würden sich Siemens, BASF oder VW solcher Instrumente bedienen, ein Aufschrei ginge durch die Öffentlichkeit.

Zumal Apple, Facebook und Google gleich mehrere Schritte weiter gehen und den Internetnutzern falsche Wahrnehmung zuspielen: Ihr Wissen über die persönlichen Daten ziehen sie heran, um die Suchergebnisse im Netz auf die Nutzer zuzuschneiden gemäß ihren politischen Einstellungen, ihren Lebensumständen, Geschlecht, Alter, Neigungen etc. Und während der Staat als Feind“ dargestellt wird, wollen sie selber natürlich nur das Beste. „Don’t be evil“, schreibt sich etwa Google auf die Fahne. Das Schlimme ist: Viele glauben das offenbar! Und es ist bequem. Schon seit jeher neigen Menschen zur Bequemlichkeit – und eine insofern „sanfte“ Diktatur ist mit dem Versprechen von Gleichheit und Gerechtigkeit natürlich immer „bequemer“ als eine Demokratie in Freiheit, wo sich die Menschen selber um ihr Schicksal kümmern müssen.

Gebremster Freiheitsdrang

Man sagt den Deutschen ja bisweilen nach, dass sie zur Wahl gestellt, zwischen Freiheit und Gleichheit wählen zu müssen, sich stets für Letzteres entscheiden würden. Auch wenn die Option lautet: Freiheit oder Bequemlichkeit, scheinen sie sich nicht für jenes Menschenrecht so richtig erwärmen zu wollen, um das schon Bürgerkriege geführt worden sind, und das nur unter großen Opfern autokratischen und diktatorischen Herrschern entrissen worden ist.

Der Hang zur Bequemlichkeit führt jetzt offenbar auch die Hand, wenn es darum geht, Konsequenzen aus den Umtrieben des US-Geheimdienstes NSA zu ziehen. Wie eine Umfrage des ZDF-Politbarometers nämlich zeigt, rangiert das Thema Datenschutz unter ferner Liefen. Nur drei Prozent der Befragten halten es für wichtig, stattdessen rangiert das künstlich aufgebauschte Thema Zuwanderung klar an der Spitze (siehe Grafik).

Wie kann das sein in Zeiten, da immer wieder neue Nachrichten in die Öffentlichkeit gelangen, wie stark unser Leben inzwischen ausspioniert und von fremden Interessen durchdrungen wird? Längst ist unser Handeln ja nicht mehr frei im eigentlichen Sinne, sondern wird von Datenströmen gelenkt über Vorschläge zum Kaufverhalten, verengte Sichtweisen in sozialen Netzwerken und guten Ratschlägen zum (Fitness-)Verhalten sowie zum TV-Programm. Und das erfolgt auf solch subtile Weise, dass sich die betroffenen Bürger nach wie vor „frei“ fühlen.

Wo bleibt da der kritische Geist jener, die sich so gern als Musterdemokraten sehen? Während in der Ukraine Politbarometer-Januar-2014Abertausende von Menschen unter Inkaufnahme persönlicher Einschränkungen und unter Einsatz ihres Lebens auf die Straße gehen, um ihre Freiheitsrechte zu verteidigen und sich gegen die Kleptokraten ihrer Regierung zu wehren, was tut da der gemeine Deutsche? Er fläzt sich vor Fernseher, Tablet oder Notebook, zappt durch Programme und Youtube-Kanäle, frönt Computerspielen, stellt seine Sauf- und Essensbilder ins Netz und drückt immer wieder den „Kaufen“- oder „I Like“-Button.

Es fehlt offenbar an der notwendigen Politisierung der Bürger und ihrer Sensibilität für die Bürgerrechte. Nur, wenn es um ihr engstes Umfeld geht – Bahnhöfe, Pappelalleen, Mobilfunk- und Strommasten – werden sie aktiv und leisten Widerstand. Es ist an der Zeit, dass nicht nur eine Handvoll Publizisten gegen die Gefahren aus dem Internet anschreiben, sondern sich ihnen mehr Stimmen aus anderen gesellschaftlichen Bereichen zugesellen. Sonst sind unsere Persönlichkeitsrechte bald völlig ausgehöhlt und okkupiert von mächtigen Konzernen und Geheimdiensten.

Wohin das führen kann, zeigt die – in Deutschland völlig zu Unrecht oft geschmähte – Science-Fiction-Literatur: Als George Orwells Buch „1984“ veröffentlicht worden ist, hatte man noch seine Vorstellungen eines Überwachungsfernsehers (bidirektionaler Televisor) als überzogene Vorstellung abgetan. Doch inzwischen ist man auch hier klüger: Wie die Zeitschrift „Ct“ in ihrer jüngsten Ausgabe zeigt, sammeln die so genannten Internet-Fernseher so viele Informationen über das Verhalten der Fernsehgemeinde, wie man sich das bislang nicht vorstellen konnte. Wenn diese Informationen dann auch noch mit dem Fitness-Verhalten, den Essgewohnheiten und weiteren Häppchen aus Big-Data verknüpft werden, dann ist es um die Selbstbestimmung der Menschen geschehen. Sie sind dann gefangen in einem Geflecht aus ihrer Sicht wohlmeinender Bevormundung, dass sie nicht einmal spüren, dass sie ihrer grundlegenden Rechte beraubt worden ist.

Spätestens, wenn dann etwa durch Patientenselektion bei wichtigen Behandlungen oder über datengestützte unterschiedlich hohe Sozialbeiträge eine persönliche Betroffenheit hergestellt wird und die Menschen aufwachen, werden sie sich beklagen und – wieder einmal – nach „der Politik“ rufen. Und viele werden ihre gewählten Volksvertreter beschimpfen, weil sie nicht früh genug gehandelt hätten. Doch es waren sie selber, die für ihre Situation dann verantwortlich sind. In Zeiten des Wohlstands und im Schoß der Sicherheit demokratischer Institutionen ist der persönliche Kampf um den Erhalt der Freiheit eben eingeschlafen. Dann ist es aber womöglich zu spät, um die Verästelung des Datengeflechts tief in der Gesellschafts- und Persönlichkeitsstruktur noch rückgängig zu machen.

Auf dem Boden der Tatsachen

Das Bekenntnis des Bloggers Sascha Lobo in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung von heute ist aller Ehren wert – und der Schritt, damit in die Öffentlichkeit zu treten, verdient Respekt. Er habe die inzwischen veränderte Wesensart des Internet falsch eingeschätzt und dessen Potenzial als demokratie- und freiheitsförderndes Medium zu blauäugig wahrgenommen, lässt sich sein Outing zusammenfassen. Aber warum hat gerade er das erst jetzt erkannt?

Kein Wunder, gehörte er doch einer Community von Cyberspace-Bewohnern an, die seit jeher schlicht postulierten, dass das Internet eine neue Realität der Zivilgesellschaft verkörpere. Kritiker, Skeptiker, aber vor allem auch Politiker, die etwa eine Regulierung des Mediums  analog zu seinem realen (atomaren) Gegenstücks forderten, wurden dagegen hart angegangen, als Relikte der Vergangenheit geschmäht, die das Neue dieses Mediums nicht verstehen würden. Jeder Eingriff – ob er nun dem Kampf gegen Kinderpornografie oder der Wahrung des Urheberrechts gegolten hatte – wurde mit geifernder Wut zurückgewiesen. Ein solches monotheistisches Meinungsklima verstellt bisweilen den Blick für die Wirklichkeit.

Dabei hatten die realen Konzerne der Internetwelt längst ihre Finger nach dem Web ausgestreckt um ihre Renditen zu steigern – steuersparend, versteht sich, und unter Ausnutzung von rechtlichen Lücken auch tief in die Privatsphäre der Menschen schnüffelnd, bestehendes Recht außer Kraft setzend bzw. sich darüber hinwegsetzend. Das wurde von der Verteidigern der Internetfreiheit hingenommen und abgetan mit dem Hinweis, man müsse die Privatsphäre in der neuen Zeit einfach neu definieren. Ähnliche Verhaltensweisen dieser Googles, Apples und Facebooks in der realen Welt hätten die gleichen Personen aber mit Sicherheit scharf zurückgewiesen. Die Demonstrationen gegen „Volkszählung“ und des „Microzensus“ sind ja noch gar nicht so lange her. Dass mit dem Internet auch die Geheimdienste eine bequeme Möglichkeit gefunden haben, die eigene Bevölkerung auszukundschaften und ihren Konzernen und Staatsführern wichtige (ökonomische/politische) Informationen zukommen zu lassen, liegt dabei nahe. Überraschend, und da hat Lobo recht, ist nur die Geschwindigkeit, in der das geschehen ist, und das Ausmaß der neuen Spionagemöglichkeiten.

Vieles am Cyber-Coming-Out von Sascha Lobo erinnert an die Debatte der „New Economy“ vor vielen Jahren, als Vertreter von Konzernen, der Politik und der Publizistik der Gesellschaft ebenfalls weismachen wollten, dass ein neues Zeitalter begonnen hatte in der Ökonomie und bisherige Kennzahlen und Weisheiten einfach nicht mehr zählen würden. Schnell hatte sich dann herausgestellt, dass die „alten“ Gesetzmäßigkeiten eben doch weiter gelten, weil sie universell sind und das Verhalten von Konzernen, Gesellschaften und eben auch der Ökonomie gut beschreiben. Nur zeitweise scheinen sie manchmal außer Kraft gesetzt zu sein. Das nennt man dann Blasen, Übertreibungen oder Irrationaler Überschwang. Schnell wurde die Welt damals wieder auf den Boden der Tatsachen zurückgeholt. Das Verhalten zumindest der meisten deutschen Anleger hat sich von diesem Rückschlag bis heute nicht erholt.

Was bedeutet die mit dem Bekenntnis von Sascha Lobo zum Ausdruck kommende Neubestimmung des Internet nun für unsere Gesellschaft?
1) In der digitalen Welt mögen zwar andere Prozeduren ablaufen in Business, Kommunikation, bei der Ausnutzung von Informationen und im Hinblick auf das persönliche Verhalten der Internetbürger. Klar muss aber sein, dass die Mächtigen aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft der realen Welt sich das ebenfalls zunutze machen.
2) Die Teilhabe der Bürger in einer demokratischen Gesellschaft und der Schutz ihrer Privatsphäre dürfen nicht mit zweierlei Maß – atomare vs. digitale Welt – gemessen oder gegeneinander ausgespielt werden. Vor allem darf man nicht zulassen, dass die neue „Währung“ – private Information gegen digitale Goodies – grundlegende Bürgerrechte aushebelt.
3) Die Politik muss sich endlich die nötigen Kompetenz aneignen oder sich zumindest damit umgeben, um für die Unteilbarkeit des aus jahrzehntelangem demokratischen Diskurs entstandenen Rechts zu sorgen. Hierzu reicht es nicht, sich nur mit ein paar personellen Aushängeschildern zu umgeben, welche die Parteien telegen in Talkshows vertreten und dabei Politphrasen absondern.

Wenn Sascha Lobos Bekenntnis einen solchen Denkprozess in Gang setzt und sein Cyber-Coming-Out nicht doch nur dem persönlichen Marketing dient, hat er in der Tat einen wertvollen Beitrag geliefert. Respekt!