Mirakel oder Mentekel?

Das Versagen der EU im Umgang mit der Flüchtlingskrise, aber auch die Blauäugigkeit der Berliner Regierung sowie die menschenunwürdige nationalistisch geprägt strikte Verweigerungshaltung vieler europäischer Staaten beschwören größere Gefahren herauf, als die akuten fiskalischen und organisatorischen Probleme an den Tag legen.

Noch vor kurzem ging in den Debatten über die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland die Sorge vor der demografischen Lücke um: Ein Mangel an Facharbeitern und Ingenieuren wurde beklagt, ganze Regionen bereiteten sich auf die Entleerung von Stadtvierteln vor, Ökonomen warnten vor den dramatischen Kosten der Alterung. Plötzlich, mit dem Anschwellen des Flüchtlingsstroms, scheint das Thema wie weggeschwemmt. Im laufenden Jahr sollen rund eine Million Menschen Asylanträge stellen, erwartet die Bundesregierung. Würde man die alle aufnehmen, so das Kalkül, wäre das Demografieproblem gelöst. Daimler-Chef Dieter Zetsche prophezeit gar ein „neues Wirtschaftswunder“ durch die einströmenden „hochmotivierten“ Flüchtlinge.

Rein von den Zahlen her stimmt die Argumentation sogar. Deutschland braucht jährlich 700.000 Immigranten, um die Schrumpfung der Bevölkerung zu stoppen, hat die UN ausgerechnet. Doch setzen die Ökonomen dabei voraus, dass der überwiegende Teil zügig integriert wird und einen Job findet. Manche Studien — wie die der EU-Kommission — unterstellen sogar in manchen Szenarien, dass die Bildungsstruktur der Flüchtlinge etwa die der Bundesbürger entspricht, was entsprechend günstige Wachstumsperspektiven eröffnet. Auch diverse Bankenvolkswirte geben sich in diesem Zusammenhang regelrecht euphorisch. Kritiker und Skeptiker von derlei Prognosen und Projektionen werden nach dem Motto „Wir schaffen das!“ bestenfalls als Grantler oder notorische Pessimisten beschrieben, schlimmstenfalls als Populisten und Nationalisten vom rechten Rand gebrandmarkt.

Die Erfahrungen bei der Einbeziehung ausländischer Mitbürger in die deutsche Gesellschaft und Wirtschaft zeigen indes, dass es just an der vielfach unterstellten gelungenen Integration hapert. Natürlich kann — und muss! — man es künftig besser machen, zügiger, konsequenter. Ob das aber gelingt, ist nicht ansatzweise abzuschätzen. Auch die Beschäftigungsquote, die Voraussetzung dafür, dass sich der Zustrom auch für die deutsche Gesellschaft insgesamt positiv auswirkt, ist bei Migranten bislang selbst Jahre später dramatisch niedriger als die von Inländern. Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zufolge erhalten nur 8% der Flüchtlinge im erwerbsfähigen Alter im Zuzugsjahr eine Beschäftigung, nach 5 Jahren sind es 50%, nach 10 Jahren 60%. Und selbst nach zehn Jahren ist die Beschäftigungsquote der Flüchtlinge noch erheblich niedriger als die anderer Migrantengruppen. Das kann man ändern, sicherlich — und muss es auch. Entscheidungen sind gefordert, die bislang aber noch nicht einmal ansatzweise getroffen worden sind. Und es wäre verantwortungslos, sich den mit dieser Entwicklung einhergehenden gesellschaftlichen Folgewirkungen zu verschließen, die sich in Ressentiments ausdrücken, in Abstiegs- und Ausgrenzungsängsten, in der Furcht zu kurz zu kommen.

Wir müssen uns klar sein: Auf absehbare Zeit findet die Einwanderung eher in die Transfersysteme statt, was die Staatsausgaben aufbläht und die Sozialbeiträge steigen lässt. Das wird — keine Frage — die Lohnkosten in die Höhe treiben und Jobs kosten. Es werden Verdrängungseffekte auf dem Mietmarkt zu beobachten sein, und ein verschärfter (Lohn-)Wettbewerb im Niedriglohnbereich. Demografen zweifeln zudem daran, dass die Bevölkerungsentwicklung durch den Flüchtlingsstrom so schnell ins Positive gedreht werden kann. Allenfalls von einer Abmilderung der negativen Effekte ist die Rede. Und sollten sich die Flüchtlinge dann sogar soweit integrieren, dass sie sich selbst dem deutschen Fertilitätsniveau annähern, wäre nichts gewonnen — nur alles verzögert.

Es sind also nicht wirtschaftliche Gründe, die eine Aufnahme der Flüchtlinge hilfsweise argumentativ nahelegen. Die braucht es aber auch gar nicht, weil es die humanitäre Pflicht demokratisch-freiheitlicher Staaten ist, den vor Krieg und politischer Verfolgung fliehenden Menschen zu helfen, ihnen Obdach und eine Perspektive zu geben! Das erfordert Management, Koordinierung, bisweilen Eindämmung und sanften Druck zur Anpassung, Geduld — und mannigfache Entscheidungen auch in Verantwortung für die heimische Bevölkerung. Denn letztere erfüllt die Rechts- und Wirtschaftsordnung erst mit Leben , durch ihren (Lohn-)Verzicht, ihre (Sozial-)Beiträge sowie ihre Steuergelder versetzt sie den Staat erst in die Lage, seiner humanitären Pflicht nachzukommen. Und das die Bevölkerung in vielerlei Hinsicht bereit ist, den Flüchtlingen zu helfen, haben auch die zahlreichen Menschen dokumentiert, die sich ehrenamtlich für das Wohl der verängstigten und entwurzelten Migranten einsetzen.

Gerade bei dieser zutiefst humanen Aufgabe aber fühlt sich Deutschland von der westlichen Staatengemeinschaft alleingelassen und angesichts der Dimension des Flüchtlingsstroms zunehmend überfordert. Und das kann weitaus dramatischere ökonomische Folgen haben, als in den akuten fiskalischen Zusatzkosten zum Ausdruck kommt: Viele unmittelbar von der Flüchtlingswelle betroffene und damit befasste Institutionen in Deutschland warnen vor einem Kontrollverlust, was oft Rassismus und Rechtsradikalismus nach sich zieht; und der Unwille der Nachbarländer zu einer europäischen Lösung, trägt neue Zwietracht in die EU, was an den Grundfesten der Gemeinschaft rüttelt. Innenpolitiker fordern eine Begrenzung des Zustroms, weil die Sozialsysteme keine uneingeschränkte Zuwanderung verkraften könnten.

Und so wendet sich der Blick nach Europa. Doch selbst die geplante Neuverteilung von 160.000 Migranten stockt; und manche Länder sperren sich ganz. Auch die jüngsten „Flüchtlingsgipfel“ und „Balkanroutentreffen“ haben allenfalls ein paar technische Anpassungen erbracht, um den Flüchtlingsdruck zu kanalisieren und besser verwalten zu können. Die Frage aber bleibt angesichts des offenbar noch lange nicht nachlassenden Migrationsdrucks: Müssen in einer solchen Situation, welche die Staatlichkeit einzelner Länder bedroht, doch die Grenzen wieder “befestigt” werden? Das wäre ein fatales Signal für Europa.

Die Flüchtlingskrise zeigt einmal mehr, dass es mit der vielbeschworenen Solidarität und „Vertiefung“ der EU doch nicht so weit her ist, wie stets beteuert. Erste Risse wurden schon bei der Finanz- und Griechenlandkrise offenbar, als die für die Eurozone vereinbarten Regeln einfach gebrochen wurden; ein Zustand, der bis heute anhält. Und nun, da Berlin um Entlastung nachsucht und auf Ablehnung stößt, bilden sich weitere Risse und das Fugenmaterial wird zunehmend porös. Welche Wirkungen dies für das Europabild der Deutschen haben wird, lässt sich leicht ausmalen. Die Türkei, nicht gerade ein Hort des Humanismus, soll jetzt den Flüchtlingsstrom drosseln und den Bösewicht spielen, damit Berlin und Brüssel den Offenbarungseid vermeiden können.

Ist Europa also doch nur ein großer Wirtschaftsraum? Wenn es darum geht, in Krisen gemeinsam zu handeln, wie es einer Gemeinschaft ziemt, scheitern die Koordinierungsinstanzen in Brüssel grandios. Die Staaten müssen das selber in die Hand nehmen. Wozu taugt dann die EU noch? Was ist aus dem „Friedensprojekt“ geworden, das sich als Leuchtfeuer für Freiheitlichkeit, Demokratie und Menschenrechte geriert? Jetzt, da viele Flüchtlingsboote dem hellen Licht gefolgt sind. Schwer genug, sich das einzugestehen: Womöglich ist die britische Forderung nach einer Reduzierung der EU auf den Binnenmarkt doch der zukunftsweisendere, weil stabilere Ansatz. Das Unvermögen der Gemeinschaft in der Flüchtlingskrise wird Folgen haben — für den Kontinent selbst, für seinen Zusammenhalt, aber auch für seine Rolle in der globalisierten Welt, und damit für seine ökonomische Zukunft.