Geopolitische Verunsicherung setzt der Konjunktur zu

Blicken die Ökonomen auf die deutsche Wirtschaft im ersten Quartal, so kommen sie aus dem Staunen gar nicht mehr heraus: 0,8 % Wachstum zum Quartal davor, gegenüber dem Vorjahr sogar ein Plus von 2,5 %. Außerdem wurde das Wachstum – lange Zeit untypisch für Deutschland – ausschließlich getragen von der Binnennachfrage. Die Kaufkraftgewinne durch deutliche Lohnsteigerungen, die Schaffung neuer Jobs und damit der Abbau der Arbeitslosigkeit haben den Konsum stimuliert. Zugleich erhöhte sich die Investitionsaktivität der Unternehmen. Der milde Winter verhalf ferner der Bauwirtschaft zu ungewöhnlich starker Performance zu dieser Jahreszeit. Der große binnenwirtschaftliche Nachfrageschwung konnte sogar kompensieren, dass der Außenhandel – ebenfalls eher untypisch für die deutsche Wirtschaft – eher bremsend auf das Wachstum einwirkte. Kurz: Der zuletzt immer wieder erhoffte selbsttragende Aufschwung hat sich im ersten Quartal tatsächlich eingestellt.

Mit den neuen Umfragedaten für das deutsche Geschäftsklima wurde den Hoffnungen, dass diese Wachstumskonstellation anhalten könnte, jetzt aber erst einmal ein Dämpfer versetzt. Die Stimmung der deutschen Unternehmen hat sich im Mai eingetrübt. Der vom Münchner Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung ermittelte Geschäftsklimaindex sank mit 0,8 Punkten stärker als erwartet auf 110,4 Zähler. Während sich die Lageeinschätzung nur um 0,5 Zähler verschlechterte, gingen die Geschäftserwartungen um fast mehr als einen Punkt zurück.

Diese Entwicklung bedeutet noch nicht, dass der Aufschwung nun zusammenfallen wird und sich zyklisch schon die nächste Rezession am Horizont abzeichnet. Vielmehr liegen die Indexwerte weiter deutlich im Aufschwungbereich. Konjunkturbeobachter sprechen denn auch lieber von „Normalisierung“, weil die deutsche Wirtschaft die starke Performance des ersten Quartals einfach nicht habe durchhalten können. Und Ifo-Chef Hans-Werner Sinn will eher von einer „Verschnaufpause“ reden. Die Unternehmen seien einfach nur „weniger optimistisch“.

Die Gründe für die Stimmungseintrübung sind vielfältig. Dabei ist die Verunsicherung durch die geopolitische Lage im Zuge der Ukraine-Krise sicher an erster Stelle zu nennen. Die Unternehmen sind deshalb einfach vorsichtiger geworden und halten sich mit Investitionsentscheidungen zurück. Eine Entspannung der Situation könnte sich dann später sogar in erhöhten Investitionsausgaben niederschlagen.

Auch die Lage in den Schwellenländern (Unruhen in Brasilien, trübere Wachstumsaussichten in China) lässt Unternehmer eher vorsichtig taktieren. Und auch die Enttäuschung über die schlechte Wirtschaftslage in Frankreich gepaart mit der eher kraftlosen Erholung in den Peripherieländern der Eurozone könnte eine Rolle gespielt haben.

Insgesamt ist vor diesem Hintergrund wohl mit etwas weniger Wachstum im Jahresverlauf zu rechnen. Der Aufwärtstrend aber scheint weiter intakt zu sein, weil vor allem der Privatkonsum als Wachstumstreiber erhalten bleibt wegen der zu erwartenden abermals deutlichen Lohnerhöhungen und der anhaltend niedrigen Zinsen.

„Selbst mit wieder spürbar moderateren Raten ist die Zwei vor dem Komma im Gesamtjahr 2014 sehr wahrscheinlich“, versichert KfW-Chefvolkswirt Jörg Zeuner. Das seien sogar „erstaunlich gute Aussichten hierzulande“ angesichts der langsamen Stabilisierung in Europa und weiter ernster Risiken im internationalen Umfeld. Doch müsse die EZB nun beherzt gegen Deflationsrisiken vorgehen, um den Aufschwung zu verstetigen. Die damit einhergehende Abwertung des Euro würde dann für neuen Schwung sorgen.

Auch der Chefvolkswirt der VP Bank, Thomas Gitzel, zeigt sich gelassen: „Ein Beinbruch ist der Ifo-Rückgang nicht.“ Lothar Hessler von HSBC Trinkaus sagt: „Deutschland wächst wieder so schnell wie vor der Finanzkrise. Der Investitionsstau löst sich zunehmend auf.“ Die Aussichten für die nächsten Quartale seien „unverändert positiv“, betont Stefan Kipar von der BayernLB.

Ökonomische Scheuklappen

Geht es nach den derzeit vorliegenden Prognosen des Internationalen Währungsfonds (IWF) oder der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), so haben der Bürgerkrieg in der Ukraine und der Rückfall Moskaus in alte Verhaltensmuster keinen oder kaum Effekte auf den Fortgang der Konjunktur in Europa. Die wirtschaftlichen Aussichten werden unisono als recht positiv dargestellt. Auch Stimmungsumfragen bei Unternehmen signalisieren großen Optimismus. Der Ukraine-Konflikt wird nur am Rande thematisiert. Übermächtig ist offenbar der Drang, nun endlich die lange Rezessionsphase hinter sich lassen zu können. Selbst bei europäischen Unternehmern in Russland ist nur ein gewisser Attentismus auszumachen, wie den Osteuropaumfragen der Oesterreichischen Kontrollbank (OeKB) zu entnehmen ist. Russland halten die Investoren nämlich weiter für einen der „attraktivsten Märkte Mittelosteuropas“.

Aus den Prognosen und Umfragen sprechen eine zutiefst unpolitische Haltung und eine zu enge Fokussierung auf das Tagesgeschäft. Es scheint so, als hätten sich alle Marktakteure sektorale Scheuklappen angelegt: Sie unterschätzen die strukturellen Folgen der geopolitisch neuen Lage. Selbst, wenn sich nun eine gewisse Entspannung in der Ukraine andeutet, hat der Konflikt schon jetzt das Handlungsfeld der Unternehmen verändert: Das Vertrauen in Moskau ist erschüttert, ganz Osteuropa lebt in Angst, Unsicherheit macht sich breit, die Perspektiven sind vernebelt. Langfristig wird dies eine ökonomische Umorientierung des Westens erzwingen: weg von Russland, etwas weniger Osteuropa. Das wird Friktionen verursachen und Wachstum kosten.

Zunächst fällt durch den aktuellen Konflikt die binnenwirtschaftliche Wachstumsperspektive Russlands weg. Womöglich müssen auch Investments abgeschrieben werden. Zudem benötigen die gefährdeten Nachbarn Moskaus Finanzhilfen zur Stärkung gegen einen militärisch übermächtigen Gegner. Ein neuer Kalter Krieg ist zwar nicht zu erwarten, aber die Wirtschaftsbeziehungen der westlichen Unternehmen in Osteuropa erodieren – zudem schwindet die Friedensdividende der vergangenen Jahre. Denn Militärausgaben steigen mit der Bedrohungsangst.

Auch die notwendige Verringerung der Abhängigkeit vom russischen Gas ist für Deutschland teuer. Der massive Aufbau regenerativer Energien kann die Umstellungskosten zwar etwas lindern, doch fehlt es noch an Speicher und Energieträgern, die auch bei Windstille und Wolken verlässlich Strom liefern können. Zumal man nicht auf mehr Gaskraftwerke zurückgreifen kann. Schon die Energiewende 1.0 belastet die Verbraucher und lässt den Blick von Unternehmen sehnsüchtig ins Ausland schweifen. Nun kommt noch der Umbau der Gasversorgung hinzu mit mehr Flüssiggas und neuen Pipelines. Auch mit der Energiewende2.0 sind also massive Kostensteigerungen zu erwarten. Dies wird ebenfalls Wachstumsverluste nach sich ziehen und macht den Standort Deutschland unattraktiver.

Zuletzt hatten Wirtschaftsvertreter die Politik immer etwas naserümpfend von oben betrachtet. Ausgeblendet wurde ihre Bedeutung nicht nur für das Wirtschaftsleben selbst, sondern auch im Hinblick auf die Verlässlichkeit der Handelspartner. Denn nur die Politik kann für Stabilität von Wirtschaftsbeziehung sorgen und eine Wertegemeinschaft etablieren, die das nötige Grundvertrauen dafür herstellt. Die Hoffnung der Wirtschaft, allein mit „Handel“ den politischen „Wandel“ befördern zu können, hat sich nämlich als Fehler herausgestellt.

Diese politische Blindheit setzt sich nun auch in den Prognosen und Stimmungen von Ökonomen und Wirtschaftsakteuren fort, die viel zu optimistisch ausfallen und politische Instabilitäten ausblenden, wie sie etwa auch im Hinblick auf die Parteidiktatur China existieren. Vor dem Hintergrund der aktuellen Krise rückt deshalb wieder die EU in den Fokus. Brüssel ist eben mehr wert als die Summe der in der Gemeinschaft versammelten Einzelinteressen. Viele Ökonomen unterschlagen das gerne und machen eine rein pekuniäre Rechnung auf für den „Wert“ der EU. Stattdessen sollte es gerade jetzt darum gehen, die europapolitische Basis weiter zu stärken und handlungsfähiger zu machen – auch als Instanz zur Wahrung kontinentaler Interessen. Die EU ist schließlich mehr als ein Tummelplatz für Verbandslobbyisten: Sie ist Garant für das wirtschaftliche Überleben. Und auch viele Kritiker einer transatlantischen Freihandelszone dürften nun etwas kleinlauter werden.