Analyse

D-Mark, Drachme, Bitcoins: Ersatzwährungen im Wartestand?

Die deutsch-deutsche Währungsunion vor 25 Jahren hat es gezeigt: Gutes Geld verdrängt schlechtes. Doch wenn ein Land aus der Währungsunion fällt, braucht es Notgeld. Im Kalten Krieg waren die Staaten diesbezüglich vorbereitet.

Deutsche Banknoten

Von Stephan Lorz, Frankfurt

In den Jahrzehnten des Kalten Krieges bis zur deutschen Einigung waren die Notenbanken des Westens und des Ostens auf das Schlimmste gefasst: Sollte der potenzielle Gegner die Wirtschaft durch die massenhafte Infiltration von Falschgeld schwächen, gab es „Ersatzgeld“. Um die damit einhergehende Destabilisierung etwa der D-Mark zu stoppen, hätte die Bundesbank nämlich die laufende Banknotenserie für ungültig erklärt und neue Geldscheine aus einem Vorrat in Umlauf gebracht. Das Notgeld – 15 Mrd. D-Mark in kleinen Scheinen – wurde in einem Bunker unter einem Schulungszentrum der Bundesbank in Cochem gelagert. Der Geldbestand wurde alle drei Monate stichprobenartig kontrolliert. Außer den Bundesbankprüfern durfte niemand den Bunker betreten.

Dass eine gewisse Vorsorge nötig ist, war den Notenbankern aus der Geschichte bekannt. Schon der sowjetrussische Revolutionär Wladimir Iljitsch Lenin sagte: „Wer die Kapitalisten vernichten will, muss ihre Währung zerstören.“ Und da die D-Mark im Laufe der fünfziger Jahre bis hin zur Europäischen Währungsunion der ganze Stolz der westdeutschen Nation war, galt sie als potenzielles Angriffsziel geheimdienstlicher Aktionen. Zumal man wusste, dass auch das Hitler-Regime im „Dritten Reich“ in großem Stil Pfund-Noten gefälscht und in Umlauf gebracht hatte.

Auch für den Fall einer neuen Hyperinflation schien eine Ersatzwährung die richtige Vorsorge zu sein. Die Deutschen hatten diesbezüglich ja ihre eigenen Erfahrungen gesammelt und das schier unvorstellbare Leid vor Augen, was sich letztendlich in ihr kollektives Gedächtnis eingebrannt und zu einer ausgeprägten Stabilitätskultur im Hinblick auf die Währungspolitik geführt hat.

Natürlich hatte die damalige DDR ebenfalls vorgesorgt und sogenanntes „Militärgeld“ als Ersatzwährung vorrätig: Alte Scheine wurden – neu gestempelt und überdruckt – in mehreren Depots in Grenznähe sowie in Ost-Berlin untergebracht. Offiziell „zur Verteidigung der Währung“, aber zugleich auch, um sie „in eroberten Gebieten zu verwenden“, wie es laut Bundesbank-Historiker Reinhold Walburg in manchen Dokumenten unverhohlen heißt.

Mit der deutsch-deutschen Währungsunion, die vor bald 25 Jahren am 1. Juli 1990 vollzogen wurde, waren die deutsch-deutschen Ersatzwährungen dann Geschichte. Die Lastwagen der Bundesbank brachten 440 Millionen D-Mark-Scheine in die damals noch existierende DDR. Münzen waren Mangelware, weshalb die im Westen eher weniger genutzten „Fünfer“ als Scheine verstärkt in Umlauf kamen.

Schon damals hatte man angesichts der steigenden Menge an Banknoten Zweifel, dass die nötige Anzahl für eine Ersatzwährung überhaupt herzustellen wäre. Deshalb wurde das Konzept aufgegeben. Man setzte bei der nächsten D-Mark-Serie stattdessen auf eine immer höhere Fälschungssicherheit durch immer neue technische Kniffe.

Auch für den Euro gibt es offiziell keine Ersatzwährung für den Krisenfall. Die Ausgabe neuer, noch fälschungssicherer Noten soll das überflüssig machen. Doch im Falle eines Auseinanderbrechens der Währungsunion oder im Falle des Exits eines Landes, wie er aktuell mit Griechenland droht, wäre man wohl froh, wenn es bereits gedrucktes Notgeld gäbe, das man schnell ersatzweise ausgeben könnte. Vielleicht haben andere Staaten und – konkret – Athen diesbezüglich bereits vorgesorgt. Entsprechende Druckplatten dürfte wohl jede Notenbank im Tresor haben. Hilfsweise müssten existierende Euro-Scheine einfach überstempelt werden, was eine Wertvernichtung darstellen würde, oder alte noch nicht zerstörte Drachmen-Noten würden neu ausgegeben.

Das wäre überflüssig, wenn das digitale Geld schon allumfassend eingesetzt und nutzbar wäre. Bislang mangelt es hier noch an der entsprechenden Ausstattung der Bürger und der Kassen, um via Handy oder Chip den Zahlungsvorgang durchzuführen. Dann genügte schon ein Update der Bankensoftware, um – ähnlich wie auf den Umstellungskonten der DDR-Bürger – den Euro in die Drachme umzumünzen. Die könnte dann sofort im Zahlungsverkehr eingesetzt werden. Für den unbaren Zahlungsverkehr wäre das schon heute kein Problem, aber bei der Barzahlung hapert es eben an entsprechenden physischen Noten.

Doch ob diese Entwicklung tatsächlich so positiv für die Bürger ist, wie es derzeit so manche Ökonomen hinstellen, ist fraglich. Abgesehen davon, dass damit auch der Freiraum der Bürger beschnitten wird, sie von staatlichen Stellen auf Schritt und Tritt erfasst und analysiert werden könnten, würde auch das Vertrauen in die Währung untergraben, wenn das Volk etwa stabilitätsgefährdendem Wirken der Notenbanken nicht mehr entrinnen könnte. Negativzinsen könnten per Tastendruck allumfassend durchgesetzt werden. Wenn das um sich greift, bliebe nur noch die Flucht in eine tatsächlich staatsfreie Währung: Bitcoins. Je mehr Notenbanken staatliche Gefälligkeitspolitik betreiben und durch unkonventionelle Instrumente langfristig die Preisstabilität untergraben, desto eher könnten Bitcoins zu einer echten Alternative und zu einer wahren Ersatzwährung heranreifen.

Arbeitskampf zwischen Tradition und Moderne

Politik, Wirtschaft und Gesellschaft müssen wegen des digitalen Wandels neue Strukturen zur Finanzierung des Sozialstaats finden.

 

Leere Briefkästen, keine Pakete – Briefträger und Zusteller hatten in den vergangenen Tagen immer wieder gestreikt. Nicht die ganze Branche, sondern viele Mitarbeiter der Post AG, des ehemaligen Monopolisten. Sie wenden sich gegen die Gründung von 49 Regionalgesellschaften, in denen die Konzernspitze günstigere Lohntarife durchdrücken und damit die Arbeitskosten senken möchte. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi fordert zudem für die 140 000 Tarifbeschäftigten 5,5 % mehr Lohn und eine Arbeitszeitverkürzung von 38,5 auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich.

Der Konzern verweigerte diese Zugeständnisse bislang und scheint auch in den aktuell laufenden Tarifverhandlungen hart zu bleiben, weil er befürchtet, ansonsten im Wettbewerb auf der Strecke zu bleiben. Denn die Zustellkonkurrenten müssen nicht so hohe Löhne wie die Post AG zahlen, weil sie die niedrigeren Tariftabellen der Speditions- und Logistikbranche heranziehen können, günstigere Verträge mit Unterauftragnehmern abgeschlossen haben oder weitgehend auf den Einsatz von „Selbständigen“ bauen. Der Druck auf die Löhne wird auch deshalb immer größer, weil die Kunden durch Internetvergleiche angespornt auf immer niedrigere Zustellpreise dringen und die Unternehmen immer wieder zu Sparrunden zwingen.

Zustellung auf Fingerdruck

Szenenwechsel: Die Kaffeehauskette Starbucks hat unlängst einen Vertrag mit Postmates abgeschlossen, einem Start-up aus den USA. Per App im Smartphone sollen Kunden von Starbucks künftig ihren Kaffee bestellen können. Der wird dann per Fahrradkurier noch heiß dampfend zugestellt. Um die Kosten im Rahmen zu halten, wählt ein Algorithmus jenen Kurier aus, der am nächsten dran und günstig ist. Was für den Kaffee gilt, wird bereits auf viele andere Produkte ausgeweitet. Amazon experimentiert derzeit etwa mit der Zustellung per Kurier via U-Bahn und Apple will offenbar ebenfalls mit Postmates zusammenarbeiten. Die Grenzen auf dem Logistiksektor verschwimmen zusehends.

Der Markt wächst, aber das heißt nicht, dass nun für die Zusteller selbst goldene Zeiten anbrechen. Die Gewerkschaften registrieren, dass die Arbeitsbedingungen eher immer prekärer werden. Denn bei den neuen Jobs im Zustellgewerbe handelt es sich meist um Niedriglohnarbeitsplätze. Das Salär für den Kurier reicht oft nicht zum Leben, stellt allenfalls ein schönes Zubrot für Schüler, Studenten und Arbeitslose dar. Tarifverträge, wie sie derzeit beim Poststreik im Fokus stehen, sind für die neuen Wettbewerber ein Fremdwort. Gewerkschaften, die streiken und die Löhne nach oben drücken könnten, gibt es auch nicht. Denn die Beschäftigten sind quasi selbständig und werden nur auf Zuruf eingesetzt.

Gewerkschaften unter Druck

Sieht so der Arbeitsmarkt der Zukunft aus? Haben die Gewerkschaften bereits verloren, weil der bisherige Status wegen des Strukturwandels nicht mehr zu halten ist? Ist die aktuelle Tarifauseinandersetzung bei der Post also nur noch ein Rückzugsgefecht? Denn wie der Fahrtenvermittlerdienst Uber das Geschäftsmodell des Taxigewerbes in Frage stellt und der Wohnungsmietservice AirBnB das der Hotellerie, werden auch auf dem Logistikmarkt digitale Techniken eingesetzt, um neue Angebote zu schneidern, die der alten Ordnung zuwiderlaufen.

Ökonomen feiern dies als Siegeszug des Marktes gegen die Regulierung und staatliche Bevormundung. Die Jünger der über die Smartphones wiederauferstandenen „New Economy“ sprechen lieber von der Befreiung der Menschen, von einem Sieg der Selbstbestimmung gegen die Inkarnation der Gängelung.

Dabei haben sie aber wohl eher die Kunden im Blick. Denn sie sind es, die ihre Wünsche via Mausklick und Fingerdruck tatsächlich schneller wahr werden lassen können als früher und obendrein in der Lage sind, so günstig wie nie Logistikdienste zu buchen.

Die Zusteller, welche die im Netz bestellten Dienstleistungen dann in die reale Welt umsetzen, können von dieser Entwicklung am wenigsten profitieren. Denn die Konkurrenz ist groß. Gewerkschaften warnen vor einem „race to the bottom“ bei den Löhnen. Arbeitnehmer ohne Ausbildung scheinen die Verlierer zu sein: Einfache Jobs nehmen zahlenmäßig zwar zu, aber die Bezahlung sackt weiter ab.

Auch der Staat steht dieser Entwicklung zunehmend skeptisch gegenüber. Denn zum einen funktioniert dieses Geschäftsmodell oft nur so lange, wie auch die Löhne der Zusteller und Kuriere, der Chauffeur- und Taxidienste niedrig genug sind, um das feinmaschige und hochverfügbare Transportnetzwerk auch rentabel betreiben zu können. Und das funktioniert zum anderen oft nur, weil die Auftragnehmer keine oder wenig Steuern zahlen bzw. gar nicht oder kaum zur Finanzierung des Sozialsystems beitragen.

Die Belastung der Sozialsysteme nimmt womöglich sogar noch zu, weil die via Smartphone geflochtenen Zustellnetze darauf bauen, dass jene Teilnehmer, die als Kuriere in Betracht kommen, ihren Lebensunterhalt gegebenenfalls mit ergänzender Sozialhilfe aufstocken. Das geht aber nur so lange gut, wie der Staat diese Leistung noch finanzieren kann. Denn der Wandel in der Arbeitswelt ist ja nicht allein auf das Transport- und Zustellgewerbe beschränkt. Viel hängt also davon ab, ob mit den neuen Jobs die Menschen tatsächlich aus der Arbeitslosigkeit geholt und so die Sozialsysteme sogar entlastet werden oder ob der Niedriglohnsektor sich tatsächlich dramatisch ausweitet, weil die neuen Technologien keinen Mittelbau mehr benötigen, wie dies manche Arbeitsmarktforscher prophezeien. Dann würde die Finanzkraft des Staates und der Sozialversicherungen erodieren.

Wie auf allen Märkten müssen aber ordnungspolitische Elemente zumindest dafür sorgen, dass der Wettbewerb fair abläuft und nicht auf Kosten Dritter wie dem Staat stattfindet. Und dabei geht es auch um die Klärung der Frage, ob auf dem Arbeitsmarkt die Marktkräfte tatsächlich frei walten dürfen oder wegen dessen Besonderheiten gewissen Beschränkungen unterworfen werden müssen. Das ist eine Frage des Menschenbilds, aber auch eine des Vertrauens in die wachstumssteigernde Kraft von Wettbewerb, auf der unsere Volkswirtschaft basiert.

Bislang hat mehr Arbeitsmarktflexibilität immer dazu geführt, dass Strukturwandel ermöglicht und unter dem Strich mehr Beschäftigung geschaffen als vernichtet worden ist – auch wenn es subjektiv oft anders wahrgenommen wird. Ob dies in der digitalen Wirtschaft noch so gilt, muss erst untersucht werden.

Fiskalische Basis erodiert

Womöglich haben wir es auch nur mit Übergangsproblemen bei der Metamorphose in die Digital-Ökonomie zu tun, und es bildet sich schon bald ein neues Gleichgewicht heraus: Die Löhne steigen, und zugleich wächst die Zahl der Arbeitsplätze. Alle Marktteilnehmer – auch der Staat – wären dann zufrieden.

Aber zuvor müssen die Besteuerungsstrukturen und das Sozialsystem noch auf die veränderten Bedingungen einer Netzwerkökonomie angepasst werden, in der es keine Grenzen mehr gibt, das Besteuerungssubstrat nur noch aus Datenströmen besteht und Unternehmen sowie ihre Mitarbeiter virtuell um den Globus vagabundieren. Das spricht für die Umgestaltung unserer fiskalischen Basis in ein Konsumsteuersystem, wie es in einigen Modellen bereits existiert. Zudem müssten die Bedingungen für alle in- und ausländischen Anbieter vergleichbar ausgestaltet sein, was etwa in internationalen Vereinbarungen wie einer transatlantischen Freihandelszone (TTIP) geregelt werden könnte.

Der Politik bei der Gestaltung neuer, innovativer Finanzierungsmodelle für staatliche Angebote behilflich zu sein wäre auch eine noble Geste gerade von jenen Konzernen, die vom bisherigen Regelungsvakuum profitieren. Nicht zuletzt deshalb, weil sich der Staat mit Blick auf seine fiskalischen Grundlagen und des sozialen Friedens ohnehin zu einer Gegenreaktion herausgefordert fühlen dürfte und eingreifen wird. Der Taxi-Dienstleister Uber hat das erkannt und sein neues Angebot bereits in einigen Bereichen regulierungskompatibel gemacht.

Es ist auch deshalb im Eigeninteresse der digitalen Wirtschaft, die Politik beim Strukturwandel zu unterstützen, weil die Unternehmen auf den Wohlstand der Menschen angewiesen sind, die als Kunden ihre Angebote wahrnehmen und finanzieren. Eine Verarmung breiter Schichten und die Herausbildung eines digitalen Proletariats würde nur zu noch größeren Lasten führen, die Nachfrage einbrechen und den Unternehmenswert erodieren lassen – von anderen negativen Folgen etwa im Hinblick auf die öffentliche Sicherheit und Ordnung ganz zu schweigen.

Steuerreform forcieren

Insofern ist die Auseinandersetzung bei der Post zwar noch kein Stellvertreterkrieg zwischen den Kräften der Tradition und jenen der Moderne, aber sie hinterlässt einen ersten Eindruck von den Problemfeldern. Die Entwicklung zeigt, dass die neuen digitalen Dienstleistungsangebote zudem einen immer größeren Raum einnehmen werden. Darauf müssen der Fiskus und die Politik zügig reagieren, um das Heft des Handelns noch in der Hand zu behalten. Der aktuelle Tarifstreit sollte daher zum Anlass genommen werden, eine ohnehin notwendige Fortentwicklung der Marktwirtschaft, des Steuer- und Beitragssystems und des Arbeitsmarkts zu forcieren.

An der Investitionsschwäche beißt sich die Notenbank die Zähne aus

InvesstitionsschwaecheFür viele Finanzmarktbeobachter ist es ein großes Mysterium: Da sinken die Zinsen nahe an oder sogar unter die Nullgrenze, die Gewinne der Unternehmen sprudeln, ihre Finanzierungsspielräume wachsen, die Notenbank stimuliert Banken zudem mit diversen Aufkaufprogrammen sogar zu wieder etwas risikoreicheren Engagements in der Realwirtschaft – aber bei den Investitionen tut sich kaum etwas. Die Klage über eine allgemeine Investitionsschwäche wird eher lauter, es ertönt der Ruf nach dem Staat, der mit höheren Ausgaben der Privatwirtschaft Impulse geben müsse. Vor allem in Deutschland reiben sich viele die Augen, weil hier im Gegensatz zu manchen Euro-Ländern das Wirtschaftswachstum seit Jahren robust ist – und trotzdem wird zu wenig investiert.

Tatsächlich hat die Investitionsbereitschaft der Unternehmen deutlich nachgelassen. Im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) liegt die nominale Investitionsquote noch bei knapp 20<ET>%. Um die Jahrtausendwende waren es 23<ET>%. Auch wenn im Ausland eine Investitionsschwäche ebenfalls nachweisbar ist, hat sie sich in Deutschland doch viel stärker niedergeschlagen (siehe Grafik). Die Nettoanlageninvestitionen sind auf rund 2<ET>% zurückgefallen – ein Niveau, auf dem der Erhalt des Kapitalstocks nicht mehr zu gewährleisten ist. Gerade vor dem Hintergrund des Wandels zur digitalen Wirtschaft ist diese Entwicklung noch viel dramatischer, als es die reinen Investitionsdaten veranschaulichen.

Fast scheint es, als würden die bisherigen ökonomischen Zusammenhänge nicht mehr gelten. „Die alten Geldmultiplikatoren passen nicht mehr“, wundert sich etwa der Chefvolkswirt der Berenberg Bank Holger Schmieding auf einer Tagung des „Monetären Workshops“. Haushalte und Unternehmen trauten sich offenbar nicht, die außerordentlich guten Finanzierungsbedingungen zu nutzen, um in ein zweites Haus oder in neue Maschinen zu investieren. Hat sich die Makroökonomie der Notenbanker zu wenig um die Mikroökonomie in den Unternehmen gekümmert? Ist die ökonomische und politische Unsicherheit gar so groß, dass selbst niedrigste Zinsen zu keiner Investitionsidee verleiten? Oder fehlt es schlicht an solchen Ideen?

Folgen der Finanzkrise?

Letzteres vermuten einige Ökonomen, die eine „säkulare Stagnation“ der Volkswirtschaften vermuten, einen Zustand zu hoher Sparvolumina und strukturell zu geringer Investitionen, der das Wachstum langfristig zum Erliegen bringt. Doch es deutet vieles darauf hin, dass es sich bei der beobachteten Entwicklung „nur“ um eine Folgewirkung der jüngsten Finanzkrise und tiefen Rezession handelt. Die Stagnation sei das Resultat der Aufarbeitung früherer Exzesse, ist sich der Chefvolkswirt des Vermögensverwalters Flossbach von Storch, Thomas Mayer, sicher. Entscheidender Wachstumstreiber sei „der Wille zum Investieren“. Und der sei in der derzeitigen Situation, da die Staaten und der Privatsektor nach wie vor eine dramatisch hohe Verschuldung aufweisen, da der Regulator obendrein die Daumenschrauben für Banken immer weiter anzieht, um künftige Auswüchse zu vermeiden, und da zusätzlich politische Unsicherheiten um sich greifen, eben nicht gerade ausgeprägt.

Allerdings stellt sich vor diesem Hintergrund auch die Frage, ob die Notenbank mit den Anleihekäufen dann tatsächlich das richtige Instrumentarium angewandt hat, wie sie immer behauptet. Den EZB-Ökonomen muss die schwierige Investitionslage ja bewusst gewesen sein. Das wirft die Frage auf, ob mit den Anleihekäufen – neben der Währungsabschwächung – womöglich eher ein Ziel außerhalb des Mandats angepeilt worden ist: die Entlastung der Staatsfinanzen.

Ob die jüngsten Finanzdaten der Europäischen Zentralbank (EZB), wonach die Banken erstmals seit 2012 wieder mehr Kredite an den Privatsektor vergeben haben, bereits die Wende signalisieren, ist indessen fraglich. Die Entwicklung ist noch instabil. Jahre der Kreditversagung haben zudem ihre Spuren im Kapitalstock der Volkswirtschaften hinterlassen. Der Maschinenpark ist veraltet, was schon allein das Wachstum drückt. Deutsche Investoren weichen zudem lieber in andere Länder aus, wo stabilere und renditeträchtigere Bedingungen herrschen, wie die Transferbilanz nahelegt.

Obwohl in Deutschland die Kreditbedingungen im Vergleich zu anderen Euro-Staaten geradezu paradiesisch anmuten, haben aber auch hier die Unternehmen oft Probleme, wie Ralf Brunkow, Treasurer bei der Braunschweiger Nordzucker AG, schildert. Banken würden zwar Kredit geben, aber oft nicht für längere Laufzeiten – zumindest weit unterhalb der Investitionsperspektive. Auf dieser Basis sei es dann schwer, das Risiko der Investition abzuschätzen.

Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim hat einen weiteren Investitionskiller in Deutschland ausgemacht: Realinvestitionen würden nach wie vor gegenüber Finanzinvestitionen steuerlich benachteiligt. Die erwartete Rendite müsste hierzulande schon um etwa 1,5 Prozentpunkte höher liegen als eine Kapitalmarktverzinsung mit ähnlichem Risikoprofil. Unternehmenspraktiker verweisen zudem darauf, dass die Niedrigzinspolitik auch negative Folgen für sie hat, etwa bei Pensionsrückstellungen. Folge: Die Personalkosten steigen. Können diese nicht auf den Preis der Produkte oder Dienstleistungen abgewälzt werden, seien Investitionen auch bei niedrigen Kapitalkostenansätzen immer weniger rentabel.

Wird nun die politische Verunsicherung durch die Ukraine-Krise und einen möglichen Euro-Austritt Griechenlands (Grexit) als Verunsicherungsfaktor hinzugerechnet und nimmt man eine demografische Perspektive ein, werden die Probleme eher noch größer. Deshalb braucht man sich über die Investitionszurückhaltung der Privatwirtschaft in Deutschland und vielen anderen Euro-Ländern gar nicht wundern. Die KfW hat in ihrer Mittelstandsumfrage bereits die mannigfachen Facetten der demografischen Investitionsbelastungen (Facharbeitermangel, ältere, weniger investitionsfreudige Unternehmenschefs, ungeklärte Unternehmensnachfolge, schwaches Wachstum) benannt und die Politik zum Handeln aufgefordert.

Glaubwürdigkeit der EZB

Auch die EZB muss nun feststellen, dass ihr immer fulminanter eingesetztes geldpolitisches Instrumentarium ohne eine abgestimmte Reaktion der Wirtschaftspolitik ins Leere läuft, was wiederum die eigene Glaubwürdigkeit aufs Spiel setzt, wovor der diesjährige Preisträger des „Monetären Workshops“, der Schweizer Wirtschaftswissenschaftler Ernst Baltensperger, schon länger warnt. Und auch so mancher Ökonom, der die EZB gern in eine stärker wirtschaftspolitische Rolle manövrieren möchte und in den Notenbanken eine Art Clearinghouse der Volkswirtschaft sieht, muss sich wohl neu orientieren.

Das Kanzleramt im digitalen „Neuland“

Es ist ein verstörendes Bild, welches das Kanzleramt in der neuen BND-Affäre abgibt. Da werden Vorwürfe laut, dass der US-Geheimdienst NSA in enger Zusammenarbeit mit dem Bundesnachrichtendienst (BND) womöglich nicht nur nach Terroristen gefahndet, sondern auch vertrauliche Informationen von europäischen Spitzenunternehmen abgeschöpft hat, doch mehr als Beschwichtigungen und Aufklärungsbekundungen sind der deutschen Staatsführung nicht zu entlocken. BND-Chef Gerhard Schindler bestreitet pauschal, dass sein Dienst Landesverrat begangen habe. Doch inhaltlich entkräftet er die Vorwürfe nicht, dass die im Auftrag der NSA durchsuchten europäischen Kommunikationsdaten auch Schlüsselbegriffe aus Politik und Wirtschaft enthalten haben könnten. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel? Sie scheint von der Affäre seltsam unbeeindruckt. Dabei hatte sie in ihrem Amtseid versprochen, ihre Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren und Schaden von ihm zu wenden. Schlimmer: Es scheint fast so, als würden alle Aufklärungsbemühungen eher noch torpediert und allerlei Nebelkerzen gezündet, um die Öffentlichkeit in die Irre zu leiten.

Dabei hätten die Erkenntnisse, welche die US-Geheimdienste aus der Zusammenarbeit mit dem BND erhalten haben könnten, allemal das Zeug, Deutschland massiv zu schaden. Zumal sich die europäische Wirtschaft derzeit in einer heiklen Phase befindet, weil sie gerade dabei ist, mit ihrem Konzept der „Industrie 4.0“ und einer „europäischen Cloud“ den US-Digitalkonzernen Paroli zu bieten. Den Kampf bei digitalen Standardprogrammen, um die Dominanz bei den Suchmaschinen und um den Einfluss der sozialen Netze hat sie bereits verloren. Dass die US-Verhandlungsführer bei den Gesprächen über eine transatlantische Freihandelszone (TTIP) auf der Basis der digitalen Spähfrüchte obendrein besser taktieren könnten, um die künftigen Marktbedingungen zu ihren Gunsten zu beeinflussen, erscheint ebenfalls naheliegend – und ist zutiefst verstörend.

Terrorabwehr oder Spionage?

Schon 2013, als Edward Snowden das ganze Ausmaß der US-Spitzeltätigkeit offenbarte, irritierte der erstaunlich naive Umgang der Bundesregierung mit der NSA. Man ließ sich abspeisen mit vagen Beteuerungen, deutschen Staatsbürgern nicht nachstellen zu wollen. Alles geschehe nur zur Terrorabwehr. Schon bald erklärte etwa der damalige Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) die NSA-Affäre für beendet. Selbst als im Monat darauf Informationen auftauchten, wonach sogar das Handy der Bundeskanzlerin abgehört wurde, brachte das Berlin nur kurz aus seiner transatlantischen Ruhe. Man schien der Zusicherung zu glauben, dass das Telefon fortan nicht mehr in die Zielfahndung aufgenommen wird. Die Bundeskanzlerin hakte das Thema ab. An weiterer Aufklärung schien die Bundesregierung schon damals nicht interessiert zu sein. Dem NSA-Untersuchungsausschuss im Bundestag wurden Mitgliedern zufolge vielmehr immer wieder Hürden in den Weg gelegt. Auch die Öffentlichkeit scheint aktiv getäuscht worden zu sein, als man ihr vorgaukelte, mit den USA sei ein No-Spy-Abkommen in Reichweite. Dabei hatten die Amerikaner, wie sich jetzt zeigte, von vornherein ein solches ausgeschlossen. Wie verträgt sich ein solches Verhalten mit dem Auftrag der Bundesregierung, diesem Land zu dienen?

Und nun die Nachricht, wonach der BND entweder von der NSA hintergangen wurde oder sich ihr als Helfershelfer angedient haben soll, um den deutschen und europäischen Datenpool anzuzapfen. Das wäre in beiden Fällen ein Skandal. Ist Industriespionage also nur eine Art Beifang der – durchaus notwendigen und auch geheimdienstlich anzugehenden – Terrorismusabwehr? Oder wird sie bewusst eingesetzt, wie Snowden anhand des ihm zugänglichen Datenmaterials behauptet hat?

Die Beißhemmung der Bundesregierung ist vor diesem Hintergrund zutiefst beunruhigend. Geht es ihr nur darum, die transatlantische Wertegemeinschaft mit den USA, wie sie bei den TTIP-Verhandlungen so oft beschworen wird, vor unliebsamen Kritikern zu schützen? Dann müsste man fragen, was die Amerikaner unter diesen Werten verstehen, wenn sie in Europa offenbar so agieren, als ob es sich bei Deutschen, Belgiern und Franzosen nur um Vasallen handelte? Oder hat die Bundesregierung schlicht ihre „Dienste“ nicht im Griff? Dann wäre jetzt der richtige Zeitpunkt für die Ankündigung einer Geheimdienstreform. Die aber scheint nicht in Sicht.

Bleibt noch die letzte Erklärungsvariante: Naivität und Unbedarftheit im Hinblick auf die digitalen Herausforderungen unserer Zeit. Offenbar sind Internet, Industrie 4.0 und Cyberwar für die Merkelsche Regierungsmannschaft immer noch „Neuland“, weshalb man die Brisanz der Affäre und ihre Folgen für Deutschland nicht einmal im Ansatz zu erkennen scheint. Diese Erklärung liegt insofern nahe, als sich auch die deutsche Bevölkerung seltsam naiv anstellt, wenn es um den Datenschutz geht. Zwar äußern die Bürger in Umfragen stets ihren Unmut über die Ausspähversuche von NSA und BND, den Googles, Amazons & Co. geben sie aber ganz freiwillig viel tiefere Einblicke in ihr Leben.

Kampf um den Cyberspace

Politik und Gesellschaft in Deutschland scheinen nicht verstanden zu haben, dass sich in der digitalen Welt die Spielregeln geändert haben. Dabei entscheiden die informationstechnischen Fähigkeiten von Institutionen, Unternehmen und Bürgern künftig über die ökonomische Zukunft der ganzen Nation. Der in den Programmen und Maschinen niedergelegte Digitalcode ist die DNA für Wachstum und Wohlstand. Unsere Unternehmen sind inzwischen hochgradig abhängig vom digitalen Informationsfluss, so dass der Spionageabwehr auf diesem Feld allerhöchste Bedeutung zukommen müsste.

Nach den Snowdenschen Veröffentlichungen hätte man eigentlich erwarten müssen, dass die Bundesregierung sich an die Spitze einer Bewegung setzt, um den Datenschutz zu stärken. Deutschland und Europa hätten zum Mekka für digitale Sicherheitsprodukte werden können. Wenn aber nun der BND der NSA irgendwie behilflich ist (oder sich hat übertölpeln lassen), in die nationalen Netzwerke einzudringen, wird das Vertrauen in die Unversehrtheit der heimischen Produkte erschüttert. Ist den am Markt befindlichen und regierungsamtlich abgesegneten Sicherheitslösungen überhaupt noch zu trauen? Vielleicht ist ja doch eine Hintertür für die NSA eingebaut? Die deutsche Wirtschaft ist also ganz auf sich allein gestellt – ein großer Wettbewerbsnachteil gegenüber den US-Konzernen.

Fast scheint es so, als ob die Bundesregierung aus klassischen sicherheitspolitischen Erwägungen die USA schont, weil man US-Unterstützung benötigt, um den russischen hegemonialen Ambitionen glaubwürdig entgegentreten zu können. Das ist zwar ebenfalls ökonomisch von Belang, weil es hier auch um die Sicherung westlicher Märkte geht, bloß wird dabei vergessen, dass im Schatten des Konflikts mit Moskau andernorts bereits um die Märkte von morgen gekämpft wird. Es geht um die Standards und Marktzugänge von Konzernen, welche die Ambitionen haben, den globalen digitalen Markt zu dominieren. Und im Cyberspace sind die Interessensphären offenbar nicht nach dem klassischen Ost-West-Schema ausgerichtet.

Die Soziale Frage des 21. Jahrhunderts

In den Fabrikhallen agieren die Roboter immer häufiger nicht mehr in Käfigen, sondern als blecherner Kollege nebenan im Direktkontakt mit dem „Humankapital“. Programmierte Rücksichtnahme und eine bessere Sensorik machen das möglich. Sie gehen den Menschen zur Hand. Manchmal bestimmen sie auch den Takt. Die Daten landen dabei in einer Datenwolke. Dort findet sich dann das Erfahrungswissen der Ingenieure und Produktionsarbeiter wieder, sogar ihre Stärken und Schwächen sowie die Vorlieben einzelner Kollegen sind dort niedergelegt, was künftiges Handeln berechenbar macht.

Auch außerhalb der Produktion gibt es immer neue Anwendungsfelder für die Rechenknechte vom Vertrieb bis hin zum Kundenservice. Algorithmen bestimmen mehr und mehr die Arbeitswelt – aber auch die Freizeit. Sie regeln die häusliche Heizung, rufen den Arzt an, wenn der Puls unregelmäßig wird. Das Internet der Dinge nimmt Gestalt an. Studien sagen voraus, dass in wenigen Jahrzehnten die Hälfte aller Berufe automatisiert – also: verschwunden – sein wird. Doch sind diesmal nicht mehr nur die einfachen Tätigkeiten betroffen wie zu Zeiten der ersten Automatisierungswelle, sondern Jobs aus der Mitte der Gesellschaft: die der Fach- und Geistesarbeiter.

Ob die Entwicklung zu einer neuen Welle der Massenarbeitslosigkeit führt oder die menschliche Arbeit vielmehr „humaner“ macht, ob die pekuniäre Ungleichheit in der Gesellschaft dadurch weiter befördert oder eher eingeebnet wird oder ob die Sozialsysteme für diesen Wandel gewappnet sind oder der Staat einspringen muss – das ist inzwischen nicht mehr nur eine Debatte in elitären Zirkeln, sondern beschäftigt immer mehr auch die Politik und die Tarifparteien wie am Dienstagabend bei einer Podiumsdiskussion der Rhein-Main-Runde im Haus der IG Metall.

Alles, was routiniert-buchhalterisch abläuft, wird verschwinden, prophezeite der Münchner Wissenschaftsphilosoph Klaus Mainzer. Und je mehr Daten produziert würden und je weiter die Programmierer in Neuland vorstießen, desto mehr Ansatzpunkte fänden Algorithmen, um aus der amorphen Datenmasse Datenmuster und Korrelationen herauszufiltern für den Ersatz menschlicher Tätigkeit. Automatisierungsfest, so Frank Rieger vom Chaos Computer Club, dürften allenfalls die Berufe Manager, Programmierer und Konstrukteure sein, also die bestimmenden und kreativen Tätigkeiten. Selbst Erfahrungswissen, das bisher gerade längerfristig Beschäftigte auszeichnet, sei inzwischen digitalisiert und damit mobil geworden. Der menschliche Faktor wird in immer weiteren Teilen austauschbar, was auch die Machtposition der Arbeitgeber auf dem Arbeitsmarkt verfestigen dürfte.

Digitales Prekariat

Rieger geht davon aus, dass zudem eine Entkoppelung der Produktivitätsentwicklung von der menschlichen Arbeit stattfindet. Ein immer größerer Teil der Wertschöpfung werde vom „Kapital“ erzeugt und damit auch als Ertrag vereinnahmt. Das drücke die Löhne, was die Finanzierung der Sozialsysteme immer schwieriger mache, je größer das „digitale Prekariat“ werde und je weniger vollwertige Arbeitsplätze angeboten würden. Die Jobs würden ferner dem jeweils günstigsten Anbietern rund um den Globus zugeschlagen. Die Billiglohnkonkurrenz tritt damit in eine neue Dimension ein.

Nach Ansicht der Gewerkschaften sollten die Früchte dieser Automatisierung aber nicht allein beim Kapital verbleiben, sondern verteilt werden. Auch die sozialen Sicherungssysteme, verlangte etwa der Vize-Chef der IG Metall Jörg Hofmann, sollten von der Digitalisierungsdividende profitieren. Die Gestaltung der Arbeitswelt sei schließlich eine „gesamtgesellschaftliche Aufgabe“. Stolz berichtete er vom Erfolg der vergangenen Tarifrunde, als die IG Metall den Einstieg in die tarifliche Bildungsteilzeit vereinbaren konnte.

Vorteil Demografie?

Womöglich aber ist Deutschland in den nächsten Jahren sogar froh, wenn die Digitalisierung große Fortschritte macht. Grund dafür ist die demografische Entwicklung, die einen immer größeren Facharbeitermangel hervorruft. „Kollege Roboter“ oder „Kollege Computer“ könnten einspringen und zugleich die Produktivität des menschlichen Mitarbeiters drastisch in die Höhe schrauben. Insofern könnte Deutschland im Hinblick auf die Digitalisierung der Arbeitswelt sogar seine Standortattraktivität steigern – ohne dass der Staat mit den sozialpolitischen Kosten (mehr Arbeitslosigkeit) konfrontiert würde.

Findet sich indes keine Lösung bei der Verteilung der digitalen Dividende, nimmt die Gefahr gesellschaftlicher Unruhen zu. Denn politischen Umwälzungen gingen in der Vergangenheit stets technische Revolutionen voraus, weil sie in Teilen der Bevölkerung Massenarmut und Arbeitslosigkeit mit sich brachten: Die Manufakturen waren die Vorläufer der Französischen Revolution, und die Industrialisierung brachte die sozialistischen Bewegungen hervor. An einer für alle Schichten als einigermaßen „gerecht“ empfundenen Lösung dürften daher auch alle politischen und wirtschaftlichen Akteure durchaus ein Interesse haben.

Der Robin-Hood-Nimbus von Tsipras ist verblasst

Es geht um die Deutungshoheit, wenn es zum Äußersten, dem Grexit, kommt, Athen also pleitegeht und die Eurozone verlassen muss. Und deshalb steht in großen Teilen der Diskussionsforen in den sozialen Netzwerken längst fest, wer schuldig am griechischen Debakel ist: die von Berlin aus diktierte europäische „Rettungspolitik“. Sie habe das Land „auf dem Gewissen“, sei für die Verarmung der unteren Schichten verantwortlich. Da ist vom „Zerfall des deutschen Europas“ die Rede, Griechenland, das „niederkonkurriert“ worden sei und „kleingehalten“ werde. Die „sogenannte Rettungspolitik“ wird vom früheren deutschen Finanzstaatssekretär Heiner Flassbeck als „Anmaßung“ und „kalte Machtausübung“ bezeichnet.
Auch die Nobelpreisträger Paul Krugman und Joseph Stiglitz sticheln immer wieder und fordern Brüssel auf, den Athener Wünschen doch nachzugeben, sich endlich auf einen Schuldenschnitt einzulassen. Und für die linke Aktivistin Naomi Klein ist es sogar ein „Kampf für die Demokratie“, den Athen derzeit heroisch durchzieht.
Es geht tatsächlich um mehr als „nur“ um Griechenland. Können die Menschen überzeugt werden, dass eine „kapitalistische Rettungspolitik“ das Land auf dem Gewissen hat, ändern sich auch für den dahinterstehenden wiederaufflackernden ideologischen Konflikt zwischen Kapitalismus und Sozialismus die Kräfteverhältnisse. Entsprechend werden Tsipras‘ Bannerträger in den sozialen Netzwerken nicht müde, ihre Sicht der Dinge zum dominanten Erklärungsmuster zu machen.

Vertrauen verspielt

Wie verzweifelt die europäischen Institutionen und Staatenvertreter über die Schuldzuschreibungen sind, zeigt auch, dass die üblicherweise eher zurückhaltende Europäische Zentralbank (EZB) Anfang April mit einer „Opinion“ in die Öffentlichkeit gegangen ist. Darin hat sie das griechische Zwangsräumungsgesetz offensiv kritisiert, weil Athen damit nicht wie zunächst bekundet vor allem Arme vor einer Zwangsräumung schützen will. Vielmehr werden nun auch Wohlhabende mit einem Vermögen von bis zu 500000 Euro einbezogen. Die meisten Immobilienbesitzer können nun gefahrlos die Bedienung ihrer Kredite stoppen, was die Sicherheiten der Banken entwertet. Also vergeben diese lieber gar keine Kredite mehr, was die Erholung der griechischen Bauindustrie verhindert.
Normalerweise überlässt die EZB eine solche Demarche der EU oder dem Internationalen Währungsfonds (IWF), die mit ihr in der Troika (jetzt: „Institutionen“) zusammensitzen. Aber wie der Zulauf zu extremen Parteien in den Krisenstaaten zeigt, besteht durchaus die Gefahr, dass sich ein falsches Realitätsbild festsetzt, das die Notenbank zum Sündenbock macht. Also geht die EZB selber in die Offensive. Und inzwischen verlieren auch die anderen Europartner Griechenlands die Geduld mit der Athener Regierung, wie sich jetzt auf dem Finanzministertreffen der Eurogruppe in Riga gezeigt hat.
Dabei zeigt die neue Linksregierung in Athen unter Alexis Tsipras bereits seit einiger Zeit, dass sie keinesfalls jener integre, vom alten Politklüngel unabhängige Personenkreis ist, für den sie sich gern ausgibt. Die politischen Entscheidungen erschöpften sich bislang nur in höheren Sozialausgaben, in einem Privatisierungsstopp und in strikter Reformverweigerung. Die wenigen höhere Einnahmen versprechenden Vorschläge sind nur Hoffnungswerte auf künftiges Wachstum. Das aber wird sich nicht einstellen, weil die Athener Politik ihre Glaubwürdigkeit verloren und die bisherigen Reformerfolge verspielt hat. Investoren machen einen großen Bogen um Griechenland – und die eigenen Bürger schaffen ihr Geld ins Ausland.

Linke Klientelpolitik

Mehr und mehr wird klar, dass Tsipras auch nicht der „Robin Hood“ ist, den er für seine Claqueure darstellt, sondern eher den „Sheriff von Nottingham“ mimt. Denn wie seine Vorgänger im Amt macht er Klientelpolitik und lässt die Reichen weiter gewähren. Es fängt schon damit an, dass der von ihm eingesetzte Untersuchungsausschuss zur Entwicklung der Krise nur die Zeit ab 2009 untersuchen soll statt die Umtriebe der Oligarchen oder den Nepotismus davor. Dabei war das Land schon vor 2009 heruntergewirtschaftet. Die Intention ist also klar: die Verantwortlichen werden im Ausland gesucht – bei den Gläubigern.
Auch die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Präsidenten der griechischen Statistikbehörde Elstat, Andreas Georgiou, zielen in diese Richtung. Ihm wird vorgeworfen, für 2009 ein zu hohes Haushaltsdefizit errechnet und damit Griechenlands Kreditgebern erst die Rechtfertigung für die unpopulären Sparmaßnahmen geliefert zu haben. Nicht belangt werden sollen indes die Verantwortlichen, welche das Defizit einst in betrügerischer Absicht zu niedrig angesetzt und sich damit die Euro-Mitgliedschaft erschlichen haben. Dass die Korruptionsbekämpfungseinheit nun in das Finanzministerium eingegliedert worden ist und damit ihre Unabhängigkeit verliert, passt ebenfalls ins Bild. Politische Umstände könnten es ja notwendig machen, die Beamten zu bremsen.
Wenig übrig von Tsipras‘ Nimbus als eines Kämpfers für die Armen bleibt beim Blick auf die Steuerpolitik. Freiberufler sind weitgehend steuerbefreit und dürfen ihre Einnahmen selbst schätzen. Der Finanzminister hat schlicht „vergessen“ das neue Steuergesetz umzusetzen. Und auch beim Steuerstundungsgesetz hat Tsipras nun die Schwelle wieder abgeschafft, wonach nur Steuerschuldner unter 1 Mill. Euro davon profitieren dürfen. Das freut die Wohlhabenden.
Ähnlich die Entwicklung bei der Immobiliensteuer: Die Regierung Samaras hatte sie auf Drängen der Troika einst eingeführt, um reiche Griechen an der Finanzierung des Staatshaushalts stärker zu beteiligen. Im Wahlkampf versprach Tsipras dann eine Lockerung, was das Steueraufkommen schon vorab einbrechen ließ. Dem Vernehmen nach soll sie jetzt in eine Reichensteuer aufgehen. Konkrete Entscheidungen stehen aber noch aus. Auch die Streichung der Steuerermäßigung für die wohlhabenden griechischen Touristeninseln wird nun doch nicht exekutiert. Dabei sollten die Mehreinnahmen den Arbeitslosen zugutekommen. – Und schließlich die soziale Schieflage beim Gesetz gegen Zwangsversteigerungen, wogegen sich aktuell die EZB gewendet hat.

Der Staat als Beute

Dass Athen bislang nicht auf Angebote aus der Schweiz und aus Deutschland reagiert hat, sich um die griechischen Steuerflüchtlinge zu kümmern, sofern man nur ein entsprechendes Amtshilfeersuchen stellt, passt da ins Bild. Es hat den Anschein, dass sich die neue Regierung wie ihre Vorgängerregierungen nun ebenfalls den Staat zur Beute machen will, dabei auf die alten Netzwerke zurückgreift und deren Repräsentanten dafür schont. Damit dieses System erhalten bleibt, muss der Bürgerzorn umgelenkt werden – auf Brüssel, Berlin und die EZB.

Digitale Freiheitsberaubung

Von Stephan Lorz

Die Freiheitsberaubung durch das Internet kommt schleichend daher. Nur wenige Nutzer in den digitalen Gefilden bemerken diesen Angriff auf unsere Selbstbestimmung, weil es sich dabei um eine besondere Form eines Computervirus handelt, das wir uns bei unseren Streifzügen mit dem Rechner, dem Tablet oder dem Smartphone einhandeln. Gemeint ist nicht einer dieser programmierten Quälgeister, die Festplatten löschen, Rechner hijacken und für die „Freilassung“ Lösegeld verlangen, oder persönliche Daten stehlen, um mit fremden Kreditkarten auf Shoppingtour zu gehen. Sondern es ist ein Psycho-Virus, das die Schwächen unserer intellektuellen Immunabwehr ausnutzt: die Bequemlichkeit und die Schnäppchenjägerinstinkte. Beides setzt oft die Vernunft und das kritische Denken außer Kraft.

Was steckt dahinter? Algorithmen lenken immer unverhohlener unsere Aufmerksamkeit auf bestimmte Produkte und Nachrichten, kommen mit dem Versprechen von Authentizität, Objektivität und individuellem Zuschnitt daher. Das freut die meisten Nutzer, weil sich ihre Interessen durchaus decken mit den Vorschlägen von Amazon, Facebook, Google und vergleichbaren Unternehmen in den Weiten des Internet. Dass dafür unser Suchverhalten, unser digitales und analoges Leben ausspioniert und miteinander in den Big-Data-Clouds verknüpft werden, nehmen die meisten dabei sogar in Kauf, weil es ja bequem ist: Der Internet-Browser ist an allen Rechnern identisch konfiguriert, man findet sich sofort zurecht. Überall sind meine Daten, meine Musik, meine Fotos und meine Freunde sowie Kontakte greifbar, weil sie in der Cloud gespeichert und verknüpft sind. Und selbst meinen Warenkorb kann ich überall mit hinnehmen.

Der Mechanismus funktioniert in abgewandelter Form auch für Angebote wie Uber oder AirBnB, die „Mitfahrgelegenheiten“ und „Ferienwohnungen“ bzw. Schlafstätten vermitteln. Wegen ein paar günstigerer Taxifahrten etwa wird hingenommen, dass das Steuer- und Sozialversicherungssystem ausgehebelt wird und sich neue Risiken auftun, die Profite aber weitgehend beim Vermittlungsunternehmen im Ausland landen. Märkte würden lediglich von alten Zöpfen befreit und viel effizienter ausgestaltet, heißt es. Alles werde bequemer – ein Klick genüge. Zwar verlören ein paar Taxifahrer und Hotelangestellte ihre Jobs, dafür aber könne alles billiger angeboten werden. Der Kunde ist König, gibt dafür aber darüber hinaus seine Anonymität preis, wie jüngst bei der Auswertung von Daten zu One-Night-Stands offengelegt worden ist. Das lässt sich prima auswerten.

Auch in der „Industrie 4.0“ werden digitale Schätze gehoben, wenn es etwa um jene Daten geht, die eine Heizungsanlage sammelt, die moderne Autos beim Fahren produzieren oder die eine Smartwatch bzw. ein Fitnessarmband weitermeldet. Versicherungen, Arbeitgeber und Datensammelstellen von Konsumunternehmen sind schon ganz scharf auf diese neuen Schürfmöglichkeiten, die es gilt auszuwerten und mit bestehenden Informationen zu verknüpfen.

Für die Menschen wird das Leben gefühlt tatsächlich leichter, weil der „digitale Butler“ in der Uhr oder im vernetzten Heim aus den gesammelten Informationen der Vergangenheit längst errät, was der Kunde (Proband, Abhängige) will, wonach er sich sehnt. Hat er seine Kreditkarte hinterlegt, kann auch gleich der zur Befriedung der Bedürfnisse notwendige Kauf von Nahrungsmitteln, Filmen oder Gadgets exekutiert werden.

Was die meisten aber nicht wissen und nur wenige ahnen: Die anonyme Auswertung unserer Daten führt zu einer Uniformität und Ausbeutung, die in keinem Verhältnis zu der damit gewonnenen Bequemlichkeit mehr steht. Ausgehend von den in den Daten werden die Menschen durch sanften Druck – Ökonomen sprechen vom Nudging – zu schablonenhaften Verhaltensweisen „erzogen“, was ihnen aber zunächst gar nicht auffällt, weil es sukzessive erfolgt und die Abweichung von ihrer eigenen Prägung zunächst sehr gering ist. Denn sie finden in den „Vorschlägen“ von Apps und Internet-Marktplätzen ja immer wieder eine Bestätigung ihrer eigenen Wünsche. Längst sind sie aber in eine Informationswolke gehüllt, die bereits eine Auswahl darstellt, gleichwohl aber das Gefühl vermittelt, dem freien Willen seinen Lauf zu lassen. Nach und nach werden die Kunden dann in Schubladen ablegt, um sie für den Kommerz besser handhabbar und ausnutzbar zu machen. Das Scoring bei Kreditauskunfteien ist hier nur ein Beispiel von vielen.

Wer sich dem entziehen will, oder durch abnormes und überraschendes Verhalten auffällt, wird aus diesem Raster getilgt oder mit Sanktionen belegt. Wenn sich nur genug Kunden etwa bei Versicherungen für einen günstigeren Tarif einschreiben, der aber die Auswertung von persönlichen Fitnessdaten zur Voraussetzung macht, dreht sich das Machtverhältnis um. Dann werden alle anderen, die das nicht tun wollen, bewusst in deutlich höhere Tarife eingruppiert – gewissermaßen zur Strafe, weil sie dem Unternehmen ihre intimen Daten vorenthalten. Soziale Kontrolle über den Geldbeutel. Das hat etwas von einer Diktatur.

Doch damit ist die digitale (Uni-)Formierung der Menschen nicht beendet: Algorithmen sorgen dafür, dass das Profitinteresse ihrer Auftraggeber in der Netzökonomie immer weiter in den Vordergrund rückt und immer dreistere Züge nimmt. Inzwischen zeigt auch Google (Leitspruch: Don’t be evil!) hier sein wahres Gesicht. Mittlerweile wird Werbung selbst unter die Suchergebnisse von News-Seiten geschmuggelt. Sie kommt schlicht als Neuigkeit daher und formt das Weltbild mit – im Sinne der Werbetreibenden. Eine Auswertung von Nachrichten in sozialen Netzwerken (FAZ vom 14.3.2015) hat ergeben, dass die Entwicklung bereits weit fortgeschritten ist. Die tatsächlichen Nachrichten werden verdrängt durch belanglose aber werberelevante Informationsschnipsel.

Immer enger umgeben uns die großen Anbieter im Netz mit eine Weltsicht, die uns eine heile Kommerzwelt vorgaukelt, die nur unser Bestes will, und dafür wichtige Informationen vorenthält. Oft kommen sie als treusorgender allgegenwärtiger Schatten daher, der uns jeden Wunsch von den Augen abliest. Etwa Amazons Kommerzspion „Echo“, das im Wohnzimmer aufgestellt als Lautsprecher fungiert, zugleich aber nebenbei geäußerte Produktwünsche automatisch in den Warenkorb des Unternehmens verfrachtet – ein Klick genügt, und Amazon ist um eine Bestellung reicher. Schlimmer: Die neue „Hello Barbie“-Puppe von Mattel spioniert selbst die Kleinsten aus und meldet deren Äußerungen nicht nur den Eltern, sondern auch kommerziellen Anbietern. Man kann sich leicht ausmalen, wie schnell vom Kind geäußerte Wünsche etwa nach einem Inline-Skates und anderem von der Werbung ausgeschlachtet und die Eltern damit über diverse Kanäle malträtiert werden bis sie mürbe geworden sind.

Mit der in der Geschichte der Menschheit hart erkämpften Freiheit ist es unter diesen Umständen dann längst vorbei, weil die Widerstandskraft einfach nicht ausreicht, sich der ständigen Attacken der Konsumindustrie zu erwehren. Über die Ausspähversuche der amerikanischen NSA oder des Bundesnachrichtendienstes (BND) wird hinlänglich und emotional debattiert, weil sie eine Gefahr für die Demokratien dieser Welt darstellten, heißt es. Doch eine Diskussion über die Ausbeutung privater Daten durch Unternehmen und die damit einhergehenden subtilen Mechanismen in der Internet-Kommunikation, die den Freiheitsdrang betäuben und die uniformierten Nutzer in einen Kokon aus Bequemlichkeit einhüllen, darüber wird sich allenfalls in elitären Zirkeln ausgetauscht. Es fehlt hier noch an der Sensibilität für dieses Thema – oder an einem entsprechenden Daten-GAU, der die Problematik allen Menschen bewusst macht.

Wird unsere Freiheit also dahinschmelzen und einer digitalen Gedankenpolizei Platz machen, welche die Menschen dann nicht einmal mehr als einengend empfinden, weil sie schon längst kompatibel gemacht worden sind für die Herrschaft der Internetkonzerne? Denn wer in der Zukunft nicht die nötigen digitalen Fähigkeiten mitbringt, um sich den subtilen Mechanismen zu entziehen, müsste schon in die analoge Welt fliehen. Doch dann ist er von dem oft auch beruflich notwendigen Datenstrom abgenabelt. Es ist deshalb auch eine Frage für unsere demokratische Gesellschaft. Denn die Einflussversuche machen ja nicht halt beim Kommerz, sondern formen auch – bewusst oder unbewusst – unser Wahlverhalten, wie der US-Verhaltensforscher Rob Epstein warnt. So habe der Google-Algorithmus mächtigen Einfluss auf den Ausgang von Wahlen in Indien und den USA gehabt. Es ist also an der Zeit, dass die Politik sich dieses Themas mit aller Ernsthaftigkeit annimmt – sofern es nicht schon zu spät ist.

Aschaffenburg, den 18. März 2015

Digitale Ökonomie: Deutschland braucht ein Firmware-Update

Die Politik hinkt der digitalen Umgestaltung hinterher – Flächendeckende schnelle Internetverbindungen sind nur ein erster Schritt – Der Strukturwandel steckt fest

Von Stephan Lorz

Die Sensoren sitzen überall am Körper – im Armband, in der Uhr, im Brillengestell und künftig wohl auch unter der Haut. Sie fühlen, protokollieren, regeln und verbinden uns Menschen mit dem Internet, wo wir einsortiert werden mit unserer Gesundheit, Leistungskraft, unseren Verhaltensweisen – und mit einem ominösen Durchschnitt verglichen werden. Die Digitalisierung des Menschen, wie sie im sogenannten Life-Logging zum Ausdruck kommt, hat aber nicht nur Auswirkungen auf das persönliche Umfeld, sondern in ihrer Formenvielfalt auch das Potenzial, die Gesellschaft insgesamt, soziale Institutionen und die ökonomische Basis völlig zu verändern. Die neuen Machtverhältnisse werfen Fragen nach dem Wesen und dem Ziel des Wirtschaftens auf, nach der Funktionalität ökonomischer Strukturen und dem Schutz der Privatsphäre. Zugleich geschieht der Wandel mit einer Geschwindigkeit, mit der demokratisch verfasste Gesellschaften kaum mithalten können.

Irritiert müssen sie etwa hinnehmen, dass schon jetzt Versicherungen ihren Kunden besonders günstige Tarife anbieten, sofern sie sich bereiterklären, ihre Gesundheit und sportliche Aktivitäten durch eine App überwachen zu lassen. Die einen sprechen von einer Gesundheitsdiktatur, die anderen von den nötigen Anreizen für ein gesünderes Leben. Der Datenschutz wird ausgehebelt, der Mensch gibt sich – vielfach aus Bequemlichkeit – Konzernen preis, die auf dieser Basis ihrerseits zu mächtigen Marktakteuren heranreifen. Das gefährdet für sich genommen wiederum das Kernelement einer Marktwirtschaft, den Wettbewerb. Die offenkundigen Monopolisierungstendenzen im Digitaluniversum haben bereits das Europaparlament auf den Plan gerufen, das wegen der Marktdominanz sogar die Zerschlagung etwa des Suchmaschinenbetreibers Google fordert.

Marktdominanz nimmt zu

Was bringt die Digitalkonzerne aber in eine solche starke Position? Es sind die Netzwerkeffekte, die im weltumspannenden Internet schneller greifen und stärker wirken als in der Realwirtschaft, weil Transaktionskosten kaum mehr eine nennenswerte Größenordnung darstellen und die Produkte hypermobil sind. Auf diese Weise steigen Unternehmen, welche neue Plattformen im Internet anbieten, wie der Taxivermittler Uber, rasant zu markbeherrschenden Konzernen auf. Durch die steigenden Nutzer- und Anbieterzahlen auf der Plattform erhöht sich nämlich deren Attraktivität. Auch die Qualität der Treffer bei Suchanfragen erhöht sich mit der Zahl der Menschen, die mit Google suchen. Wer zu spät kommt, hat schon fast verloren, weil er nicht an jene kritische Größe heranreicht. Daraus erwachsen schnell monopolartige Strukturen.

Daniel Zimmer, Chef der Monopolkommission, wundert sich hingegen über die scharfe Kritik, die Google entgegenschlägt. Die Europäer hätten ein „zwiespältiges Verhältnis zu amerikanischen Internetkonzernen“ sagt er und warnt vor Schnellschüssen bei der Regulierung. Nicht jedes Monopol sei per se schlecht. Denn gerade die Aussicht auf Monopolrenditen treibe im Internet Erfindergeist und Innovationen an. Komisch, dass man eine solche Argumentation in der Realwirtschaft nicht gelten lässt. Braucht das Internet also eine Regulierungsbehörde? Oder gibt es doch „gute“ Monopole?

Eine Debatte scheint auch deshalb sinnvoll, weil die Digitalisierung die Realwirtschaft immer weiter umformt und dabei althergebrachte Arbeitsmarktbeziehungen zu untergraben droht. Im Internet findet Wertschöpfung immer stärker in virtuellen Zusammenhängen statt. Das macht das Normalarbeitsverhältnis, an dem das ganze Sozialsystem hängt, zunehmend zum Auslaufmodell. Auch der Druck auf den Lohn wird dramatisch ansteigen, weil in der weltweiten Vernetzung etwa Bewerber aus Indonesien und Oberbayern um denselben Auftrag konkurrieren. Entsprechende Plattformen finden sich im Netz etwa unter dem Schlagwort „Amazon Mechanical Turk“, „Faktor 10“ oder „Kaggle“. Die Natur der digitalen Arbeit erhöht zudem die Kontrolle der Jobber, was Kritiker als ein Einfallstor für „modernes Sklaventum“ sehen.

Soziale Schere öffnet sich

Ferner können ganze Tätigkeitsbereiche wegfallen. Die Arbeitswelt polarisiert sich, sagt Arnold Picot von der Universität München. Die Experten an der Spitze der wirtschaftlichen Nahrungskette würden weiter an Einfluss gewinnen. Die am meisten gefährdeten Jobs lägen dabei gerade in der Mitte des Einkommensspektrums. Die soziale Schere – Menschen, die mit Algorithmen umgehen können, wird es sehr gut gehen, Menschen mit anderen Kompetenzen und mit weniger Expertise werden es immer schwerer haben – wird also weiter aufgehen. Muss der Staat deshalb gegensteuern und einen Teil dieser Automatisierungsdividenden absahnen und neu verteilen? Schwierig in einer Welt, in der die digitalen Produktionsprozesse auf einen Mausklick hin verlagert werden können.

Ein Problem der digitalen Ökonomie stellt auch die Wechselwirkung der realen Welt mit der in den Datensätzen dar. Zwar scheinen die Datenanalysen eine immer höhere Treffergenauigkeit zu haben, wenn Algorithmen etwa schon anhand des Klickverhaltens errechnen, wie groß die Wahrscheinlichkeit etwa für die Kündigung eines Mitarbeiters ist. Schon heute setzt die Polizei in vielen Ländern zudem auf die Analyse von Verbrechensmustern. Science-Fiction-Filme wie „Minority Report“ scheinen sich zu bewahrheiten.

Der Algorithmus lernt zwar nur aus der Vergangenheit, zugleich aber bestimmt er damit auch künftiges Verhalten. Wenn Suchmaschinen, soziale Netzwerke, Einkaufs- und Nachrichtenportale stets passgenaue Angebote liefern, beeinflussen sie unsere Entscheidungen, unser Denken und Handeln. Der Mensch ist dann irgendwann nur noch das, was eine Rechenvorschrift aus seinem vergangenen Verhalten für die Zukunft extrapoliert hat. Es finde eine Machtverlagerung statt durch technologische Prozesse, warnt Hendrik Speck, Professor für digitale Medien an der FH Karlsruhe.

Nach Ansicht von KI-Expertin Yvonne Hofstetter hat Europa längst die Kontrolle über seine Daten verloren – und zwar an US-amerikanische Konzerne wie Google, Amazon oder Apple sowie an Geheimdienste wie die NSA. Und schon bald würden Nutzer nicht einmal mehr das Recht haben, sich aus der digitalen Welt zurückzuziehen. Hofstetter kennt Fälle aus den USA, wo eine Krankenversicherung ihre Prämien schon erhöht, wenn ein Kunde kein Profil bei einem sozialen Netzwerk mehr hat.

Wie häufig bei Innovationen zeigt sich auch hier die Janusköpfigkeit der Entwicklung: Die „Datafizierung“ des Menschen macht zwar auch personalisierte Medizin möglich, mit der Krankheiten geheilt werden, die bisher zum Tode führen, verbilligt Produkte und vereinfacht das Leben, doch zugleich wird der Mensch auch durchökonomisiert, verliert seine Privatsphäre und womöglich auch seine Freiheit. Der „mündige Bürger“ wird zur Farce, weil er an unsichtbaren Fäden hängt und durch die Ausnutzung seiner Bequemlichkeit entmündigt wird. Das stellt auch eine Gefahr für die Demokratie dar.

Es ist deshalb Zeit für die Politik, nicht nur mit Schlagworten und mit großen Gesten über Industrie 4.0 zu palavern, sondern einen Diskussionsprozess anzustoßen, der in eine Reform der Gesellschaft mündet, wo digitale Fähigkeiten und Fertigkeiten gefördert und die politischen und sozialen Institutionen sowie die Bildungseinrichtungen auf die neuen Herausforderungen vorbereitet werden. Allein mit der Herstellung eines breitbandigen Internetzugangs ist es nicht getan. Das gesamte politische und ökonomische Regelungssystem benötigt ein Firmware-Update.

Zerstörerische Ratschläge

Die Zudringlichkeit, mit der angelsächsisch geprägte Ökonomen in letzter Zeit die deutsche Politik unter Druck setzen, damit sie zur Konjunkturrettung in Europa die Staatsausgaben drastisch erhöhe, und wie sie die Europäer insgesamt dazu drängen, die Konsolidierung zu stoppen, weil diese Politik eine neuerliche Rezession erst regelrecht heraufbeschwöre, ist schon auffällig. Internationale Institutionen wie zuletzt die Organisation zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), oder (seit langem) der Internationale Währungsfonds sowie diverse Starökonomen wie Paul Krugman und Joseph E. Stiglitz werden nicht müde, die Regierungen im Währungsraum zu kreditfinanzierten deutlichen Mehrausgaben zu treiben und die Europäische Zentralbank aufzufordern, die Schleusen für Quantitative Easing (QE) doch noch weiter zu öffnen.

Die „alten“ Wahrheiten, wonach solide Staatsfinanzen die Grundlage für Wirtschaftswachstum darstellen, weil nur so das Vertrauen von Konsumenten und Investoren gewonnen wird, gelten in ihrem Verständnis nicht mehr. Sparen ist sekundär, weil Geld ja einfach so geschaffen werden kann – von den Notenbanken. Sie werden in diesem ökonomischen Universum zum fiskalischen Außenposten der Regierungen und fluten die Märkte mit immer mehr Geld nach dem Motto: viel hilft viel. Die Fed, die Bank of England und auch die Europäische Zentralbank (EZB) sollen sich zu Maschinenräumen der Volkswirtschaften wandeln, die eine Feinsteuerung der Prozesse möglich macht. Der Schritt zur geldpolitischen Planwirtschaft ist dann nicht mehr weit.

Die EZB ist bereits auf diesen Kurs eingeschwenkt und bereitet die Öffentlichkeit darauf vor, dass künftig nicht nur Asset-Backed Securities (ABS) und Unternehmensanleihen, sondern bald auch Staatsanleihen erworben werden, um ihre Bilanzsumme in die Höhe zu treiben. Null- und Negativzinsen reichen nicht mehr – jetzt geht es mit der Brechstange weiter. Inwieweit dieser Kurs die damit eigentlich umworbenen kreditgebenden Banken, Unternehmen und Privathaushalte womöglich eher abschreckt, weil die Verunsicherung ob derlei geldpolitischen Aktionismus eher noch zunimmt, wird nicht einmal diskutiert. Von den langfristigen Folgen für das Vertrauen in die Notenbanken, welches die Grundlage für eine stabile Währung darstellt, ganz zu schweigen.

Schon die Negativzinsen und die immense Liquiditätszufuhr zerstören das Grundvertrauen der Bürger in das Bankenwesen, warnte jetzt die Chefvolkswirtin der Helaba Gertrud R. Traud bei der Vorstellung des Kapitalmarktausblicks für 2015. Auch die Tatsache, dass die geldpolitische Liquidität der jüngsten Zeit eher in die Finanzmärkte abgeflossen und die Börsenkurse getrieben hat, dürfte viele Bürger verärgern. Denn davon profitieren in Deutschland bevorzugt die vermögenden Schichten, während in der Realwirtschaft und bei Otto Normalverbraucher wenig ankommt. Die Ungleichheit im Land wird also eher noch vergrößert. Auch die ständigen Vorhaltungen, dass sich Deutschland und Europa „zu Tode“ spare, stehe der gewünschten Aufbruchsstimmung entgegen, moniert Traud.

Dabei sitzt die Fiskalpolitik in Europa längst nicht mehr im Bremserhäuschen und zügelt die Konjunktur. Das geschieht derzeit eher in den USA, wie Traud nachweist. Und warum kommen die vielen besserwisserischen Ratschläge aus den angelsächsisch beeinflussten ökonomischen Kreisen dann trotzdem noch? Weil die Amerikaner eben „hemdsärmeliger“ sind, erklärt sich das Traud. Amerikaner wollten nicht abwarten und wirken lassen, sondern handeln. Vielleicht aber auch, orakelt die Chefvolkswirtin, „geben uns die Amerikaner nur doofe Ratschläge, damit Europa auch weiterhin schlechter dasteht als sie selbst“.