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Die DDR lässt grüßen!

In der ZDF-Doku-Serie „Nicht alles war schlecht“ erhält man sehr gute Einblicke in die Stimmungslage und das Leben in der DDR als einen diktatorischen, die Freiheit beraubenden und die Menschen verachtenden Staat. Man erfährt, dass allein schon das Wissen über eine potenzielle Stasi-Bespitzelung das Handeln und das Denken in der „Zone“ verändert hatte. Die Dokumentation kommt zur rechten Zeit, da sie das Zeug hat, auch die aktuelle ausufernde Debatte über Internetspionage und Datensammelwut von Staat und Konzernen wieder auf ihren Kern zurück zu führen.
Man kann als Demokrat eben nicht hinnehmen, dass Unmengen an Daten an geheimen Orten gesammelt und ausgewertet werden. Derzeit mögen die Verhältnisse in den USA und in Westeuropa noch so gefestigt sein, dass der Missbrauch durch Staaten zwar nicht ausgeschlossen, aber letztlich dann doch geahndet werden kann, um die Freiheitsrechte der Bürger zu sichern. So manche Entwicklungen auch in den demokratisch fundierten Ländern des Westens zeigen jedoch, dass diese Situation schnell umschlagen kann. Die Daten können dann nicht nur missbräuchlich verwendet werden, sondern bilden die Grundlage, um gesellschaftliches Wohlverhalten gegen ein aufkommendes Unrechtsregime oder gegen autokratische Tendenzen zu erzwingen. Denn es besteht immer die Gefahr, dass vereinzelt harmlose Daten in einer entsprechenden Zusammenstellung und Zusammenschau ein Zerrbild von Menschen zeichnen, die sich dann nicht dagegen wehren können. Schon allein, dass diese Möglichkeit existiert, dürfte das Verhalten ändern. Die Bürger werden angepasster, zurückhaltender und lassen mehr über sich und die Gesellschaft ergehen als demokratisch opportun wäre. Das wäre dann der Anfang vom Ende der Freiheit. Die DDR lässt grüßen.
Dass ein deutsches Gericht nun untersagt hat, dass die Kreditauskunftei Schufa ihren Algorithmus zur Bonitätsprüfung herausgeben muss, weil es angeblich ein Geschäftsgeheimnis ist, passt leider in diese Entwicklungen. Der Bürger kann zwar etwaige Fehler durch eine Selbstauskunft ausbügeln, inwieweit sein Verhalten, sein Wohnort oder sein Lebenslauf (häufige Umzüge, Jobwechsel etc.) aber womöglich dazu führen, dass ihm ein Kredit verweigert wird, das erfährt er nicht. Hier wäre es notwendig, dass zumindest ein demokratisch bestimmter Ausschuss vertrauliche Einblicke erhält, um etwaiges Fehlverhalten der Schufa diesbezüglich ahnden und korrigieren zu können. Ansonsten sieht sich der Bürger solchen Entwicklungen, die seine Freiheit einschränken und sein Leben determinieren, völlig ausgeliefert. Hier muss das Parlament als Vertretung der Bürger gesetzlich nachbessern.
Das gilt selbstverständlich auch für die Datensammelwut von Konzernen. Arglose Internetsurfer nehmen hin, dass ihre Daten (gegen diverse Dienstleistungen) gespeichert und zusammengeführt werden, um anderweitig profitabel genutzt zu werden. Nichts dagegen, dass Unternehmen ein solches Geschäftsmodell haben. Doch Big Data hat inzwischen Größenordnungen erreicht, dass die Informationen auch für Staaten interessant sind, um möglicherweise andere Menschen zu manipulieren oder zu Wohlverhalten zu zwingen. Dass die NSA hier schon Einblicke genommen hat, scheint hinlänglich gesichert zu sein. Deshalb muss sich die Internetgemeinde endlich aus ihrer Lethargie lösen, auf die Hinterbeine stellen und protestieren, um zumindest den deutschen Staat zu zwingen, hier gesetzlich aktiv zu werden was die Transparenz der Datensammlungen und den Umgang damit angeht. Vor allem sollten Datensammler verpflichtet werden, sich jeden Schritt von den „Zielpersonen“ bestätigen lassen zu müssen. Und etwaige Zustimmungen sollten auch widerrufen werden können. Dieser Mechanismus ist nur unzureichend umgesetzt.

 

Investitionen als Hoffnungswert

Nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Eurozone hat sich eine gewaltige Investitionslücke aufgetan. Die EZB hofft nun, dass sich mit der Aufhellung der konjunkturellen Perspektive und mit der Entspannung in der Eurokrise endlich eine Trendumkehr andeutet.

Von Stephan Lorz, Frankfurt

Während der Finanzkrise sind im Euro-Währungsgebiet die Investitionen insgesamt kontinuierlich und in beträchtlichem Maße gesunken, klagt die Europäische Zentralbank (EZB) in ihrem aktuellen Monatsbericht. Sie geht aber davon aus, dass die Trendwende bereits im Gange ist, weil die investitionshemmenden Faktoren wie der seit Jahren stattfindende Entschuldungsprozess, die staatliche Konsolidierung, die Angst der Unternehmer und Privathaushalte vor einem erneuten Aufflammen der Euro-Krise und die allgegenwärtigen rezessiven Tendenzen langsam auslaufen. Zwar seien die realen Investitionen im verarbeitenden Gewerbe des Euroraums im Jahr 2013 um weitere 3 % gesunken, schreibt die EZB unter Verweis auf die Investitionsumfrage der EU-Kommission. Für 2014 wird nach Einschätzung der Notenbank aber wieder ein Anstieg um 3 % erwartet. Denn die Nachfragefaktoren würden sich 2014 „insgesamt positiver auf die Investitionsentwicklung im Eurogebiet auswirken als noch im Jahr davor“.

Die Trendwende wäre damit eingeleitet, doch wird es offenbar noch Jahre dauern, bis der aufgestaute hohe Investitionsbedarf gedeckt werden kann. Denn auch für die nächsten Jahre erwartet die EZB allenfalls ein „moderates Wachstum“ bei den Investitionen. Sie verweist hierbei auf den anhaltenden Fremdkapitalabbau der Banken und Unternehmen sowie deren Probleme mit alternativen Finanzierungsmodellen. Die EZB spricht von „Schwierigkeiten, denen sich Unternehmen mit eingeschränktem Zugang zu Bankkrediten bei der Suche nach einer alternativen Finanzierung über Wertpapieremissionen, ausländische Direktinvestitionen oder Handelskredite gegenübersehen“.

Seit dem Höchststand der Investitionen im Jahr 2008 ist deren Niveau nach Angaben der EZB um immerhin 15 % abgerutscht. Dieser Rückgang habe auch das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um vier Prozentpunkte nach unten gerissen. Der Investitionsrückgang in den vergangenen sechs Jahren sei zudem „stärker und länger andauernd gewesen als in allen anderen Rezessionsphasen, die das Eurogebiet in den letzten 30 Jahren erlebt hat“. Erst zuletzt sei es wieder zu einer gewissen Erholung gekommen. So habe die Investitionstätigkeit im zweiten Quartal 2013 um 0,2 % und im dritten Quartal um 0,4 % zugenommen.

Am stärksten seit 2008 hat nach den EZB-Daten der Rückgang der Unternehmensinvestitionen ins Kontor geschlagen. Sie stehen für rund der Hälfte des Rückgangs dieser Ausgabenkategorie. Fast genauso stark trugen danach die privaten Haushalte zu dieser Entwicklung bei, was vor allem der Abnahme der Wohnungsbauinvestitionen geschuldet war. Auch die öffentlichen Haushalte verringerten ihre Investitionen drastisch, gemessen am BIP ist ihr Anteil jedoch eher gering.

Börsen-Zeitung, 17.1.2014

Entwicklung der Investitionen in der Eurozone.
Entwicklung der Investitionen in der Eurozone.