Alt gegen Jung

CSU, SPD und IG Metall wollen die Rentenreformen rückgängig machen – auf Kosten der jungen Menschen. Damit gefährden sie den Generationenfrieden.

Weniger Beitragszahler, längere Lebenszeit, mehr Rentenbezieher. Will sich die Politik auch nur einigermaßen fair gegenüber den Generationen verhalten, lässt ihr die Demografie bei der gesetzlichen Rente eigentlich gar keine Wahl: Die damit einhergehenden Lasten müssen gerecht unter den Altersgruppen verteilt werden. Zu Anfang des Jahrtausends stellte man sich dieser Verantwortung und passte das Rentensystem der demografischen Entwicklung an. Die Eingriffe wurden so austariert, dass jede Generation Einbußen hinnehmen muss: Das Rentenniveau fällt, das Renteneintrittsalter steigt, die Sozialbeiträge klettern bis zu einem Maximalwert, die private Altersvorsorge wird ergänzend staatlich subventioniert.Diese Reformen stabilisierten die Staatsfinanzen, gaben den Unternehmen mehr Investitionssicherheit für die Schaffung neuer Jobs – und haben zusammen mit den Reformen für den Arbeitsmarkt letztendlich auch großen Anteil am Daueraufschwung hierzulande. Ohne Not sind CSU, Teile der SPD und die Gewerkschaften nun aber dran, diesen Generationenvertrag aufzukündigen – natürlich zu Lasten der jungen Menschen und der noch nicht geborenen künftigen Beitragszahler. Zu Lasten Dritter also. Ein solcher Akt von Verantwortungslosigkeit macht fassungslos.

Natürlich werden die Forderungen nach Rückabwicklung der Rentenreformen argumentativ untermalt: Man müsse etwas gegen die Altersarmut tun, die private Vorsorge sei nur Geschäftemacherei, die Selbständigen und Beamten sollte man in die gesetzliche Rente integrieren. Auch ein Preisschild wurde schon drangehängt. Allein der Vorschlag der IG Metall – Absenkung des Rentenniveaus ungeschehen machen – würde bis zu 36 Mrd. Euro jährlich kosten. Finanziert durch höhere Beiträge und Steuerzuschüsse. Es gehe schließlich um „Leistungsgerechtigkeit“, betont die Gewerkschaft. Als ob das für die Beitragszahler nicht gelten würde, deren eigene Rente durch die damit beschleunigte Destabilisierung des Systems noch unsicherer wird – von den unmittelbaren finanziellen Einbußen ganz zu schweigen, die es ihnen dann noch schwerer machen, etwas privat fürs Alter zurückzulegen. Dass es bis jetzt noch keinen Aufschrei der jungen Menschen gegeben hat, kann nur darauf zurückgeführt werden, dass sie die Vorschläge wegen ihrer offenkundigen Einseitigkeit und Dreistigkeit nicht ernst nehmen. Ein Fehler.

Natürlich ist die Altersarmut angesichts eines sinkenden Rentenniveaus, gebrochener Lebensläufe und einer großen Zahl von Geringverdienern ein Problem. Das kann man aber nicht dadurch lösen, dass man einfach höhere Sozialbeiträge ansetzt und die Kosten auf eine andere Generation überwälzt. Keine Rede auch davon, dass Armut unter jüngeren Menschen und unter Familien ein noch viel größeres Problem darstellt als die unter Rentenbeziehern; dass deutlich höhere Sozialbeiträge gerade Geringverdienern schaden und zu mehr Arbeitslosigkeit führen; dass Jüngere ohnehin schon mit steigenden Abgaben rechnen müssen, weil die Pflegeversicherung nicht nachhaltig finanziert ist. Natürlich muss auch die private Altersvorsorge kostengünstiger, transparenter, zielgenauer werden als bisher. Aber darum gleich in die Zeit vor dem Jahr 2000 zurück?

Was treibt die Rückabwickler der Rentenreformen eigentlich zu solch drastischen Vorschlägen? CSU und weite Teile der SPD schielen wohl auf das wachsende Potenzial älterer Wähler. Es geht ihnen nicht um die Zukunft des Landes, sondern schlicht um die eigene im Hier und Jetzt. Und die Gewerkschaften? Sie sehen darin einen Hebel für eine ideologische Kehrtwende. Denn: je mehr staatliche Leistungen über öffentlich-rechtliche Institutionen, desto höher der Einfluss von gesellschaftlich-paritätisch besetzten Gremien, in denen immer auch die Gewerkschaften Sitz und Stimme haben. Sie verlangen zudem, dass auch Beamte und Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen. Ein insgesamt durchaus diskussionswürdiger Vorschlag. Aber das löst nicht das Demografieproblem. Die IG Metall verschlimmert es eher.

Sowohl CSU und SPD als auch die Gewerkschaft machen einen gewaltigen Fehler, wenn sie für ihre durchsichtigen politischen Ziele am Generationenvertrag herummanipulieren: Sie mögen kurzfristig davon profitieren, stehen aber dann als Seniorenlobbyisten da und verlieren die jungen Menschen. Schlimmer: Sie setzen den sozialen Frieden aufs Spiel und unterminieren das Vertrauen in die Sozialsysteme, die wegen des digitalen Wandels der Arbeitswelt ohnehin schon unter Druck sind. Das bringt die Sozialversicherungen dann völlig aus dem Gleichgewicht, was über Arbeitskosten und Investitionsklima unmittelbar auf die Standortqualität durchschlägt. Wenn die Wirtschaft in Zeiten der demografischen Alterung dann deswegen auch noch strauchelt, bekommt der Sozialstaat noch ganz andere Probleme.

Von der Euphorie zur Sorge

Noch vor wenigen Monaten überboten sich Konzernführer, Chefvolkswirte und Politiker in euphorischen Prognosen hinsichtlich der ökonomischen Wirkung der Massenzuwanderung nach Deutschland. Demografisch und kulturell sei das ein riesiger Gewinn, eine einmalige Chance. Inzwischen ist Ernüchterung eingekehrt. 83 % der Bundesbürger machen sich ausweislich einer Umfrage der GfK-Konsumforscher Sorgen um die Bewältigung der Zuwanderung. Die Angst vor Arbeitslosigkeit, Armut oder Kriminalität steht dahinter klar zurück. Dabei gingen die jüngsten islamistisch motivierten Anschläge in Würzburg und Ansbach in die Umfrage noch gar nicht ein.

Dass es sich in der Masse der Flüchtlinge nicht um unmittelbar “ökonomisch ausbeutbares” Personal handelte, sollte schon damals klargewesen sein. Die Menschen bangten um ihr Leben und benötigten schlicht unseren Schutz. Sie zu beherbergen ist humanitäre Pflicht und gesellschaftliche Aufgabe zugleich. Viel Engagement, personeller Aufwand und hohe öffentliche Ausgaben sind nötig, um die Menschen mit unserer Sprache, den nötigen Kulturtechniken und den Gepflogenheiten bekannt zu machen. Und bis sie auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen, vergehen nochmals viele Jahre, ehe sich – ökonomisch gesehen – der pekuniäre Aufwand bezahlt macht.

Die jüngsten Anschläge stellen diesbezüglich einen Rückschlag dar. Zum einen, weil sie Ressentiments gegen Flüchtlinge hochkommen lassen, was diese schwerer in unserer Gesellschaft Fuß fassen lässt. Das veränderte Klima könnte zudem auch das positive Bild zerstören, das viele Flüchtlinge von unserer Kultur haben. Die Integration würde also noch schwerer. Zum anderen, weil die Attacken zeigen, dass die Behördenmühlen zu langsam mahlen bei der erkennungsdienstlichen Arbeit, bei der Integration und bei der Vermittlung einer Perspektive in unserer Gesellschaft.

Hier sind viel mehr finanzielle und personelle Mittel nötig, als sie bisher zur Verfügung gestellt werden. Dass immer noch Lehrer nach dem Referendariat in die Arbeitslosigkeit entlassen werden, spricht ebenso für sich wie das zuletzt vor den Augen der Öffentlichkeit orchestrierte Hickhack über die Flüchtlingsfinanzierung. Ein solches Verhalten ist grotesk und wird der großen Aufgabe nicht gerecht. So verspielt man die demografische Dividende, welche die Zuwanderung tatsächlich bietet. Schlimmer: Die Lage wird durch diese Versäumnisse eher gefährlicher, was früher oder später auf die Konjunktur durchschlägt.

Deutschlands Integrationsproblem

Auch viele Monate nach dem Beginn der großen Flüchtlingswelle nach Europa stochern Ökonomen immer noch im Nebel, was die ökonomischen Auswirkungen angeht. Nur eines ist klar: Die Integration muss sehr schnell sehr viel besser werden. Die Flüchtlingswelle erfordert ein Umdenken in der Verwaltung – und der Sozialstaat muss vor Auszehrung geschützt werden.

Nach den ersten geradezu euphorischen Äußerungen von Volkswirten und Unternehmenschefs über die möglichen ökonomischen Folgen des anhaltenden Flüchtlingsstroms für Deutschland ist inzwischen Ernüchterung eingekehrt. Neueren Berechnungen zufolge waren nicht nur die rein fiskalischen Kostenschätzungen zu optimistisch angelegt, auch Hoffnungen auf eine demografische Dividende zerplatzen. Das Statistische Bundesamt wies darauf hin, dass der Trend der alternden Bevölkerung durch die Flüchtlinge nicht umgekehrt wird. Allenfalls könnten Tempo und Ausmaß gemindert werden. Manche Fachleute wie der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen warnen sogar, dass durch die Zuwanderungswelle die Finanzierungsprobleme eher wachsen.

Einig sind sich alle Ökonomen, dass es nun vor allem auf die Integration der zugewanderten Menschen ankommt. Und hier hat Deutschland ein hartes Stück Arbeit vor sich, ist es in der Vergangenheit doch gerade daran gescheitert. Während sich einer Studie des Internationalen Währungsfonds (IWF) zufolge die Zuwanderung für viele Länder fiskalisch sogar als Gewinn herausgestellt hat (siehe Grafik), was zum Teil auch mit der soziokulturellen Struktur der eingewanderten Menschen zu tun hat, zahlte Deutschland unterm Strich drauf. Zwischen 2007 und 2009 betrugen die staatlichen Mehrausgaben mehr als 1 % des Bruttoinlandsprodukt (BIP). Um die gegenwärtige Flüchtlingswelle zu verkraften, müssten sich die Strukturen also schon grundlegend wandeln.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) und der UNHCR, das Flüchtlingswerk der UN, haben in einer jüngst vorgestellten Studie die Notwendigkeit einer aufeinander abgestimmten Integrationspolitik noch einmal unterstrichen. Es seien “erhebliche Investitionen” nötig, betonte OECD-Generalsekretär Angel Gurría, um die Qualifikationen der Flüchtlinge anzupassen und weiterzuentwickeln: “Auf kurze Sicht mag dies schwer und kostspielig sein, mittel- und langfristig werden wir aber alle davon profitieren.” Die Analysen zeigten, welchen Gewinn erfolgreiche Integration für die Wirtschaft und Gesellschaft bringen könne. Je eher Flüchtlinge die nötige Unterstützung erhielten, desto besser sei ihre Integrationsperspektive.

Streitpunkt Mindestlohn

Der schnelle Zugang in die Beschäftigung ist vor diesem Hintergrund die entscheidende Stellschraube. Der IWF schlägt in seiner Studie neben den Integrationsprogrammen etwa eine staatliche Subvention von Lohnkosten und eine vorübergehende Senkung des Mindestlohnes vor. Die Furcht vor einem größeren Lohndruck durch die arbeitssuchenden Flüchtlinge hält der IWF für übertrieben. In der Vergangenheit habe man “kaum negative Folgen für Löhne und Arbeitsplätze festgestellt”.

Die Gewerkschaften sind davon nicht überzeugt. Kommen neue Jobsucher auf den Markt, erhöht sich schließlich zunächst die Zahl der Arbeitslosen, was die Position der Arbeitgeber stärkt und den gesellschaftlichen Druck auf die Gewerkschaften erhöht, niedrigere Einstiegslöhne der guten Sache willen zu akzeptieren. Deshalb betonen sie auch immer wieder, dass am Mindestlohn in Deutschland nicht gerüttelt werden dürfe und es vielmehr gerade “gerecht” sei, wenn auch Flüchtlinge den Mindestlohn erhielten.

Doch dann muss der Sozialstaat einspringen und den Lebensunterhalt der Menschen finanzieren, die an der Lohnschwelle scheitern. Das öffnet ein neues Problemfeld: Ohne flexiblere Arbeitsmärkte und ohne Regeln, die den Sozialstaat vor Auszehrung schützen, kann das Experiment nicht gelingen, sagt Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn. Er warnt vor einer “Migration in den Sozialstaat” und fordert eine klare Unterscheidung zwischen jenen, die einzahlen oder eingezahlt haben, und jenen, die sogleich in den Genuss der Leistungen kommen (wollen). Sozialstaaten, so Sinn, seien insofern “grundsätzlich nicht kompatibel mit der freien Wanderung der Menschen zwischen den Staaten”. Der “Sozialmagnetismus” erodiere und lädiere die Sozialstaaten. Deshalb böte es sich an, wenigstens von den Lohnersatzleistungen, die ohne Arbeit zur Verfügung gestellt werden, zu einem System mit Lohnzuschüssen und Leistungen für kommunale Arbeit überzugehen. Das senke die Nettokosten der Leistungen – und verringere die Migrationsanreize.

Die Macht des Finanzkapitalismus

Wie Staatsverschuldung und Geldpolitik die Realwirtschaft in die Zange nehmen

Von Stephan Lorz

Die Debatte trieft vor Verlogenheit: Frankreich, Italien und – natürlich – Griechenland haben die Bösewichte ausgemacht, die ihren fiskalischen Bewegungsradius einschränken und – nach ihrem Verständnis – damit Wohlstand, Wachstum und Fortschritt gefährden. Zum einen die Finanzmärkte, weil sie ihnen höhere Zinsen abknöpfen und die Finanzierung der Defizite glatt verweigern (können). Deshalb ihre Forderung, die Notenbank hätte doch die Pflicht, die Staatsfinanzierung sicherzustellen. Zum anderen die deutsche Bundesregierung, weil diese auf eine Konsolidierung der Staatsfinanzen besteht. Nur durch entsprechendes fiskalisches Wohlverhalten, argumentieren die Deutschen, könnten die von den Finanzmärkten kritisch beobachteten Länder sich wieder das nötige Vertrauen erarbeiten und auf diese Weise wieder mehr fiskalischen Bewegungsspielraum erhalten. Alles Falsch! tönt es aus Paris, Rom und Athen. Nur höhere Staatsausgaben würden höheres Wachstum ermöglichen, was wiederum die Tragfähigkeit und Finanzierung der Staatsverschuldung verbessert und sicherstellt. Austeritätspolitik wird als Ursprung aller Not dargestellt – eine durch und durch verlogene Haltung. Denn es war die überhöhte Verschuldung, welche die sich jetzt über “Austerität” beklagenden Länder erst in ihre unangenehme Situation gebracht haben.

Noch schlimmer: Erst durch ihr eigenes Handeln hatten die Regierungen in Paris, Rom, Athen  und anderen Staaten die Macht jener Finanzakteure erst konstituiert. Denn mit ihren immer höheren Haushaltsdefiziten haben sie sich ja selbst in ein Abhängigkeitsverhältnis zu den Gläubigern begeben, und zugleich so hohe Kreditvolumina in den Markt gepumpt, die – zusammen mit der Deregulierung des Finanzsektors – den Charakter des Kapitalismus nachhaltig verändert haben. Die Finanzmärkte sind aufgrund ihrer neuen Dimension seither nicht mehr Diener der Realwirtschaft, als die sie sich über Jahrzehnte verstanden hatten, sondern wurden selbst zur dominierenden Macht. Die niedrigen Zinsen im Euroraum tragen ihrerseits auch noch dazu bei, dass die Macht der Investoren und Gläubiger weiter ausgebaut und zementiert wird: Der Konsolidierungsdruck lässt nach, die Notenbanken drücken zusätzliche Finanzvolumina in den Markt und nehmen mit ihren Anleihekäufen den Finanzakteuren das Risiko aus der Hand, was zu dramatischen Fehlallokationen führt und den Regierungen die Verschuldung weiter erleichtert.

Aufgebläht durch das “Schuldgeld” ist weltweit eine Art Kreditökonomie entstanden, die eher auf kurzfristige Rendite abstellt als auf Nachhaltigkeit. In dieser Welt erscheinen Bilanz optimierende Kennzahlen wichtiger als Produkt- und Prozessinnovationen,  Finanzprodukten wird realwirtschaftlichen Gütern immer der Vorrang eingeräumt. Das schlägt sich auch in den Eckdaten der globalen Wirtschaft nieder: Betrug das Handelsvolumen der weltweiten Finanzmärkte Anfang der neunziger Jahre noch etwa das 15-Fache der realen Wertschöpfung, lag dieser Wert im vorvergangenen Jahr schon bei über dem 70-Fachen –trotz Finanzkrise und neuen Regulierungen. Schon das schiere Volumen lässt erahnen, das Wirkungen auf die Realwirtschaft nicht ausbleiben können.

Diese Entwicklung schlägt sich auch auf das Finanzvermögen nieder, das vor allem von bereits vermögenden Personen gehalten wird: Hatte es in den USA und Deutschland in den siebziger Jahren noch bei 80% der Nettowertschöpfung gelegen, während das Realvermögen 200% erreichte, kommen jetzt beide auf den 200er Wert. Stephan Schulmeister, Ökonom beim österreichischen Wirtschaftsforschungsinstitut, sieht nicht zuletzt darin den Grund für die zunehmende Ungleichheit: Die Lohnquote sinke, die Kapitalquote steige.

Inwieweit die Unwucht zwischen Realwirtschaft und Finanzwirtschaft tatsächlich die Ungleichheit erhöht, darüber streitet sich indes die Wissenschaft. Der Kernthese des französischen Ökonomen Thomas Piketty zufolge ist die Kapitalrendite tendenziell immer höher als die Realrendite, weshalb Kapitalvermögen schneller wachsen und Ungleichheit insofern kein zufälliges, sondern ein notwendiges Merkmal des Kapitalismus sei. Hans-Jörg Naumer, Ökonom bei Allianz Global Investors, kommt von seiner Warte aus zu einem ähnlichen Schluss: ,,Deutlich mehr als jeder zweite Dollar, der durch das Einkommen generiert wird, fließt an die Kapitaleigner.‘‘ Seine Schlussfolgerung aber ist nicht der marxistische Umbau des Kapitalismus, sondern der Aufruf an alle Sparer,mehr auf Produktivkapital zu setzen.

Viele Annahmen Pikettys zur Unterstützung seiner These sind recht fragil, die zunehmende Bedeutung von Kapitalvermögen ist aber eine Tatsache. Hinzu kommt: Auch die jüngsten technischen Innovationen bevorzugen eher Investoren und Unternehmer, weil die neuen digitalen Produkte den Faktor Arbeit globalisieren, die Profite aber vorwiegend die Unternehmen selbst und deren Manager einstreichen. Die immer kapitalintensivere Produktion (Roboter) trägt noch mehr zur Schieflage bei, weil selbst gut ausgebildete Fachkräfte künftig mit dem Weltmarktpreis von Kapitalinvestitionen konkurrieren.

Womöglich wird durch die wachsenden Kapitalvolumina und die zunehmende Ungleichheit auch das Wirtschaftswachstum selbst niedergehalten, wie der Ökonom, Larry Summers mit seiner These von der,,säkularen Stagnation‘‘ vermutet. Denn die kaufkräftige Mittelschicht wird ausgezehrt, wie sich bereits in den USA beobachten lässt.

Eine Umkehr der Entwicklung ist nicht absehbar. Der Unternehmensberatung McKinsey zufolge nimmt die globale Verschuldung weiter zu. Seit 2013 wächst auch das Volumen der Finanztransaktionen wieder schneller als die Realwirtschaft, wie der Präsident des Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, konstatiert. Er bezweifelt zudem, dass dies jene Allokationsvorteile mit sich bringt, mit denen der Finanzsektor gerne argumentiert, wenn es um höhere Liquiditäten durch immer neue Derivatebenen geht. Die ultralockere Geldpolitik, die durch den jüngsten Zinsschritt der US-Fed ja noch nicht beendet ist, verstärkt die Dynamik noch weiter, weil noch mehr billiges Geld in die Märkte drückt, ohne direkt der Realwirtschaft zugute zu kommen.

Die Entwicklung ist also noch nicht beendet, und niemand weiß, wohin sie führt. Hat der Kapitalismus bereits das Stadium der “Überakkumulation” erreicht, das sein Ende herbeiführen wird, wie der Kommunist Karl Marx vorhersagte? Oder wird sich die Gesellschaft sukzessive vom bisherigen Wirtschaftssystem abwenden, weil es für die Masse der Bevölkerung keine Vorteile mehr zu erbringen scheint, wenn nur kleine Gruppen davon profitieren? Oder braut sich nur eine neue gigantische Krise zusammen, die das Blatt völlig neu mischt? Wie könnte sich ein neues gesellschaftliches Gleichgewicht herausbilden und aussehen? Jene Intellektuellen aber, von denen man Aufklärung oder zumindest eine Debatte erwartet wie Philosophen, Politologen, Soziologen oder Historiker, sie sind stumm, haben ihren Einsatz verpasst. Selbst in diesen gesellschaftlichen Fragen führen Ökonomen das große Wort.

Mirakel oder Mentekel?

Das Versagen der EU im Umgang mit der Flüchtlingskrise, aber auch die Blauäugigkeit der Berliner Regierung sowie die menschenunwürdige nationalistisch geprägt strikte Verweigerungshaltung vieler europäischer Staaten beschwören größere Gefahren herauf, als die akuten fiskalischen und organisatorischen Probleme an den Tag legen.

Noch vor kurzem ging in den Debatten über die Zukunft des Wirtschaftsstandorts Deutschland die Sorge vor der demografischen Lücke um: Ein Mangel an Facharbeitern und Ingenieuren wurde beklagt, ganze Regionen bereiteten sich auf die Entleerung von Stadtvierteln vor, Ökonomen warnten vor den dramatischen Kosten der Alterung. Plötzlich, mit dem Anschwellen des Flüchtlingsstroms, scheint das Thema wie weggeschwemmt. Im laufenden Jahr sollen rund eine Million Menschen Asylanträge stellen, erwartet die Bundesregierung. Würde man die alle aufnehmen, so das Kalkül, wäre das Demografieproblem gelöst. Daimler-Chef Dieter Zetsche prophezeit gar ein „neues Wirtschaftswunder“ durch die einströmenden „hochmotivierten“ Flüchtlinge.

Rein von den Zahlen her stimmt die Argumentation sogar. Deutschland braucht jährlich 700.000 Immigranten, um die Schrumpfung der Bevölkerung zu stoppen, hat die UN ausgerechnet. Doch setzen die Ökonomen dabei voraus, dass der überwiegende Teil zügig integriert wird und einen Job findet. Manche Studien — wie die der EU-Kommission — unterstellen sogar in manchen Szenarien, dass die Bildungsstruktur der Flüchtlinge etwa die der Bundesbürger entspricht, was entsprechend günstige Wachstumsperspektiven eröffnet. Auch diverse Bankenvolkswirte geben sich in diesem Zusammenhang regelrecht euphorisch. Kritiker und Skeptiker von derlei Prognosen und Projektionen werden nach dem Motto „Wir schaffen das!“ bestenfalls als Grantler oder notorische Pessimisten beschrieben, schlimmstenfalls als Populisten und Nationalisten vom rechten Rand gebrandmarkt.

Die Erfahrungen bei der Einbeziehung ausländischer Mitbürger in die deutsche Gesellschaft und Wirtschaft zeigen indes, dass es just an der vielfach unterstellten gelungenen Integration hapert. Natürlich kann — und muss! — man es künftig besser machen, zügiger, konsequenter. Ob das aber gelingt, ist nicht ansatzweise abzuschätzen. Auch die Beschäftigungsquote, die Voraussetzung dafür, dass sich der Zustrom auch für die deutsche Gesellschaft insgesamt positiv auswirkt, ist bei Migranten bislang selbst Jahre später dramatisch niedriger als die von Inländern. Daten des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung zufolge erhalten nur 8% der Flüchtlinge im erwerbsfähigen Alter im Zuzugsjahr eine Beschäftigung, nach 5 Jahren sind es 50%, nach 10 Jahren 60%. Und selbst nach zehn Jahren ist die Beschäftigungsquote der Flüchtlinge noch erheblich niedriger als die anderer Migrantengruppen. Das kann man ändern, sicherlich — und muss es auch. Entscheidungen sind gefordert, die bislang aber noch nicht einmal ansatzweise getroffen worden sind. Und es wäre verantwortungslos, sich den mit dieser Entwicklung einhergehenden gesellschaftlichen Folgewirkungen zu verschließen, die sich in Ressentiments ausdrücken, in Abstiegs- und Ausgrenzungsängsten, in der Furcht zu kurz zu kommen.

Wir müssen uns klar sein: Auf absehbare Zeit findet die Einwanderung eher in die Transfersysteme statt, was die Staatsausgaben aufbläht und die Sozialbeiträge steigen lässt. Das wird — keine Frage — die Lohnkosten in die Höhe treiben und Jobs kosten. Es werden Verdrängungseffekte auf dem Mietmarkt zu beobachten sein, und ein verschärfter (Lohn-)Wettbewerb im Niedriglohnbereich. Demografen zweifeln zudem daran, dass die Bevölkerungsentwicklung durch den Flüchtlingsstrom so schnell ins Positive gedreht werden kann. Allenfalls von einer Abmilderung der negativen Effekte ist die Rede. Und sollten sich die Flüchtlinge dann sogar soweit integrieren, dass sie sich selbst dem deutschen Fertilitätsniveau annähern, wäre nichts gewonnen — nur alles verzögert.

Es sind also nicht wirtschaftliche Gründe, die eine Aufnahme der Flüchtlinge hilfsweise argumentativ nahelegen. Die braucht es aber auch gar nicht, weil es die humanitäre Pflicht demokratisch-freiheitlicher Staaten ist, den vor Krieg und politischer Verfolgung fliehenden Menschen zu helfen, ihnen Obdach und eine Perspektive zu geben! Das erfordert Management, Koordinierung, bisweilen Eindämmung und sanften Druck zur Anpassung, Geduld — und mannigfache Entscheidungen auch in Verantwortung für die heimische Bevölkerung. Denn letztere erfüllt die Rechts- und Wirtschaftsordnung erst mit Leben , durch ihren (Lohn-)Verzicht, ihre (Sozial-)Beiträge sowie ihre Steuergelder versetzt sie den Staat erst in die Lage, seiner humanitären Pflicht nachzukommen. Und das die Bevölkerung in vielerlei Hinsicht bereit ist, den Flüchtlingen zu helfen, haben auch die zahlreichen Menschen dokumentiert, die sich ehrenamtlich für das Wohl der verängstigten und entwurzelten Migranten einsetzen.

Gerade bei dieser zutiefst humanen Aufgabe aber fühlt sich Deutschland von der westlichen Staatengemeinschaft alleingelassen und angesichts der Dimension des Flüchtlingsstroms zunehmend überfordert. Und das kann weitaus dramatischere ökonomische Folgen haben, als in den akuten fiskalischen Zusatzkosten zum Ausdruck kommt: Viele unmittelbar von der Flüchtlingswelle betroffene und damit befasste Institutionen in Deutschland warnen vor einem Kontrollverlust, was oft Rassismus und Rechtsradikalismus nach sich zieht; und der Unwille der Nachbarländer zu einer europäischen Lösung, trägt neue Zwietracht in die EU, was an den Grundfesten der Gemeinschaft rüttelt. Innenpolitiker fordern eine Begrenzung des Zustroms, weil die Sozialsysteme keine uneingeschränkte Zuwanderung verkraften könnten.

Und so wendet sich der Blick nach Europa. Doch selbst die geplante Neuverteilung von 160.000 Migranten stockt; und manche Länder sperren sich ganz. Auch die jüngsten „Flüchtlingsgipfel“ und “Balkanroutentreffen” haben allenfalls ein paar technische Anpassungen erbracht, um den Flüchtlingsdruck zu kanalisieren und besser verwalten zu können. Die Frage aber bleibt angesichts des offenbar noch lange nicht nachlassenden Migrationsdrucks: Müssen in einer solchen Situation, welche die Staatlichkeit einzelner Länder bedroht, doch die Grenzen wieder “befestigt” werden? Das wäre ein fatales Signal für Europa.

Die Flüchtlingskrise zeigt einmal mehr, dass es mit der vielbeschworenen Solidarität und „Vertiefung“ der EU doch nicht so weit her ist, wie stets beteuert. Erste Risse wurden schon bei der Finanz- und Griechenlandkrise offenbar, als die für die Eurozone vereinbarten Regeln einfach gebrochen wurden; ein Zustand, der bis heute anhält. Und nun, da Berlin um Entlastung nachsucht und auf Ablehnung stößt, bilden sich weitere Risse und das Fugenmaterial wird zunehmend porös. Welche Wirkungen dies für das Europabild der Deutschen haben wird, lässt sich leicht ausmalen. Die Türkei, nicht gerade ein Hort des Humanismus, soll jetzt den Flüchtlingsstrom drosseln und den Bösewicht spielen, damit Berlin und Brüssel den Offenbarungseid vermeiden können.

Ist Europa also doch nur ein großer Wirtschaftsraum? Wenn es darum geht, in Krisen gemeinsam zu handeln, wie es einer Gemeinschaft ziemt, scheitern die Koordinierungsinstanzen in Brüssel grandios. Die Staaten müssen das selber in die Hand nehmen. Wozu taugt dann die EU noch? Was ist aus dem „Friedensprojekt“ geworden, das sich als Leuchtfeuer für Freiheitlichkeit, Demokratie und Menschenrechte geriert? Jetzt, da viele Flüchtlingsboote dem hellen Licht gefolgt sind. Schwer genug, sich das einzugestehen: Womöglich ist die britische Forderung nach einer Reduzierung der EU auf den Binnenmarkt doch der zukunftsweisendere, weil stabilere Ansatz. Das Unvermögen der Gemeinschaft in der Flüchtlingskrise wird Folgen haben — für den Kontinent selbst, für seinen Zusammenhalt, aber auch für seine Rolle in der globalisierten Welt, und damit für seine ökonomische Zukunft.

Doppelte Datenmoral

Es gibt gute Gründe, die Macht des Staates zu beschränken und seine Institutionen einer ständigen demokratischen Kontrolle zu unterwerfen. Schließlich ist er an die von der Verfassung zugebilligten Gewalten gebunden, damit die Freiheit der Einzelnen gewahrt bleibt. Im Zweifelsfall muss ihn das Verfassungsgericht in die Schranken weisen. In diesem Sinne hatten die Karlsruher Richter Berlin 2010 ultimativ aufgefordert, die vom Bundestag 2008 beschlossene Vorratsdatenspeicherung zurückzunehmen, weil damit in unzulässiger Weise in die Grundrechte eingegriffen werde. 2014 legte der Europäische Gerichtshof nach und verbot der EU die Speicherung von Verbindungsdaten über einen längeren Zeitraum.

Nun ist der Aufschrei groß, weil der Bundestag die Vorratsdatenspeicherung in einer nur leicht angepassten Form erneut gebilligt hat. Danach sind Telekommunikationsunternehmen, Internetprovider und andere Zugangsanbieter nun verpflichtet, Kommunikationsdaten sämtlicher Bürger verdachtsunabhängig aufzubewahren. Gewählte Rufnummern und genutzte Internetadressen müssen zehn Wochen lang vorgehalten werden. Für Mobilfunkdaten ist eine Speicherfrist von vier Wochen vorgesehen. Ausgenommen sind lediglich die Inhalte von Mails. Sicherheitsbehörden und Justiz hatten auf eine Neuauflage gedrungen, weil die Verbrechen der Gegenwart mit dem Instrumentarium der Vergangenheit eben schwieriger aufzuklären sind.

Angesichts der aufgepeitschten Stimmung in den Kommentarspalten diverser Internetseiten kann man sich leicht ausmalen, wie sich nun eine regelrechte Widerstandswelle gegen die Politik aufbaut. Erste Verfassungsklagen wurden bereits angekündigt. Den Sicherheitsbehörden und Berlin wird schlicht die Kompetenz in der Einschätzung der digitalen Gefährdungslage abgesprochen. Von einer neuen Totalitarismusgefahr wird schwadroniert, weil ein Verlust der demokratischen Kontrolle drohe.

Doch muss man sich schon über die oft hasserfüllten Kommentare wundern, zumal der Staat nur versucht, mit der technischen Entwicklung Schritt zu halten. Gegen Google, Facebook & Co. indes hat sich keine solch lautstarke Bürgerbewegung gebildet, obwohl die globalen Digitalkonzerne weitaus tiefergehendere Datensätze über jeden einzelnen Nutzer besitzen. Dabei geht es dem Staat – immerhin das Gemeinwohl im Blick – einzig um die Sicherung des Rechts und die ihm demokratisch zugebilligten Aufgaben, während die großen Digitalkonzerne einzig ihren Profit vor Augen haben. Und während jeder Zugriff auf die Vorratsdaten erst von einem Richter genehmigt werden muss, ziehen sich die Konzerne einfach auf Jurisdiktionen zurück, in denen sie keinerlei Schranken unterworfen sind bei Auswertung und Versilbern ihres Datenschatzes.

Unsafe Harbor

Eigentlich hätte Brüssel bereits unmittelbar nach den Enthüllungen von Edward Snowden das Safe-Harbor-Abkommen mit den USA auf Eis legen müssen. Bei der allgegenwärtigen Digitalschnüffelei der US-Geheimdienste konnte von einem „Safe Harbor“ nicht mehr die Rede sein. Aber die Politik in Berlin und Brüssel nahm das offenbar aus falsch verstandener Partnerschaft mit den USA hin. Womöglich auch, weil in den analogen Regierungszentralen Europas ein großes Unverständnis herrscht über die tektonischen Machtverschiebungen, die der digitale Wandel bei falschen Weichenstellungen mit sich bringt. Insofern sind die Beifallsbekundungen, die den Richtern am Europäischen Gerichtshof (EuGH) nach ihrem „Facebook-Urteil“ nun von politischer Seite zugehen, heuchlerisch.

Es ist von einem „Meilenstein“ oder einem „Paukenschlag“ für den Datenschutz die Rede. Doch ändert das Urteil wirklich alles zum Besseren? Zwar machte es das Safe-Harbor-Abkommen den Konzernen (zu) einfach, das europäische Informationssubstrat aus Regionen mit hohen Datenschutzstandards in die USA zu ziehen und nach allen Regeln der Kunst zu verarbeiten. Das wird jetzt etwas komplizierter – vor allem aber für die Nutzer. Künftig müssen sie wohl eine weitere Zustimmung geben zu neuen bibeldicken „AGB“. Aber selbst wenn das nicht genügt und die Rechner nach Europa umziehen müssen, schützt das ja nicht vor Schnüffelei: Der britische Geheimdienst GCHQ steht der amerikanischen NSA in nichts nach – und gibt die Daten von sich aus weiter. Zudem haben US-Gerichte klargestellt, dass nichtamerikanische Bürger ohnehin keinen Datenschutz für sich reklamieren können – auch nicht jenseits der US-Grenzen. US-Konzerne müssen hier kooperieren. Nur eine bewusste Entscheidung der Konsumenten gegen die US-Platzhirsche im Netz würde die Lage verändern. Aber ist es realistisch, dass dies passiert?

Probleme mit dem Urteil dürften zudem weniger die großen Konzerne dies- und jenseits des Atlantiks haben, sondern eher die vielen kleineren Unternehmen, die digitale Serviceleistungen in die USA ausgelagert oder dort Tochterfirmen haben. Das dürfte die gefährlichen oligopolistischen Tendenzen in der Internetökonomie weiter verstärken. Daher sollte die Politik jetzt schnellstens vom Beifalls- in den Arbeitsmodus wechseln zur Ausarbeitung eines neuen – realistischeren – Abkommens. Das Urteil dürfte die europäische Verhandlungsposition zur Durchsetzung eigener Vorstellungen von Datenschutz dabei gestärkt haben.

Kobayashi-Maru in Wolfsburg

Ex-VW-Chef Winterkorn ein heimlicher Trekkie? Das Dieselgate des Volkswagenkonzerns zeigt: Captain James T. Kirk hat einen schlechten Einfluss auf deutsche Ingenieure. Eine satirische Betrachtung des VW-Skandals.

Dem legendären Captain des Raumschiffs Enterprise, James T. Kirk, sagt man in ferner Zukunft nach, dass er als einziger Raumschiffkommandant seinerzeit den „Kobayashi Maru-Test“ bestanden hat. Es ging um eine Simulation, die eine ausweglose Situation darstellt, die eigentlich kein Raumschiffkommandant lösen kann. Entweder wird sein Schiff von den gegnerischen Klingonen zerstört, weil sie schlicht in der Überzahl sind und — in diesem Fall die „Enterprise“ — in eine Falle gelockt haben, oder er flüchtet und lässt das auf eine „gravimetrische Mine“ aufgelaufene Frachtschiff „Kobayashi Maru“ im Stich. Letztes würde aber eine der obersten Direktiven der Föderation verletzen, wonach einem havarierten Schiff stets zur Hilfe zu eilen ist. Kirk löst das Problem, indem er das Simulationsprogramm manipuliert und — in einer der Zeitlinien — die Schutzschilde der gegnerischen Schiffe einfach abschaltet.

Eine solche Ausweglosigkeit müssen auch Ex-VW-Chef Martin Winterkorn, Teile des Vorstands in Wolfsburg und wohl auch einige der VW-Ingenieure umgetrieben haben. Um die Rendite beim Verkauf der Dieselfahrzeuge in den USA (und in Deutschland) nicht zu sehr zu belasten, gleichzeitig die ambitionierten Umweltauflagen einzuhalten und die Kunden nicht auch noch durch das stetige Hantieren mit Harnsäure zu belästigen oder den Fahrzeugpreis über Gebühr erhöhen zu müssen, wurden einfach die Parameter der Umweltprüfung geändert: Immer, wenn die Fahrzeuge auf dem Prüfstand standen, schaltete der Manipulationschip auf „saubere Umwelt“, außerhalb auf den Straßen wurden dann wieder die Schadstoffe aus dem Auspuff geblasen. Das Auto konnte mit starker Fahrdynamik punkten, und sein Lenker musste sich nicht mit dem Harnstoff an den Tankstellen herumschlagen. Zudem hatten die Käufer gleichwohl ein gutes Umweltgewissen.

Ein Schelm, der Böses dabei denkt. Die Parallelen zu Star Trek und dem „Kobayashi Maru-Test“ sind insofern einfach zu verblüffend, als dass sie ein Zufallsprodukt sein können. Das Geheimnis: Winterkorn oder andere führende Persönlichkeiten bei VW müssen Trekkies sein. Sie haben ihren Kirk gelesen — und ein wilder Geistesblitz dürfte auf die Politur des Vorstandstisches niedergegangen sein. In der Vereinigten Föderation der Planeten im Jahr 2258 die bösen Klingonen, hier in der Volkswagen-Föderation im Jahr 2015 die dunkle Macht der US-Umweltbehörde. Dort das Simulationsprogramm, hier der Fahrprüfstand. Dort ein Software-Hack durch Captain Kirk, hier ein Manipulationschip durch findige VW-Ingenieure. Im Star-Trek-Universum wurde Kirk die Manipulation aber noch verziehen, weil er nach bestandenem Test sogleich zum nächsten Abenteuer abberufen wurde, um den Alpha-Quadranten vor den Klingonen, Romulanern oder Cardassianern zu schützen. Im Autouniversum des VW-Konzerns, das hatte der Wolfsburger Trekkie offenbar nicht beachtet, gelten die Gesetze von Hollywood nun mal nicht. Aber auf der Höhe des Erfolgs mit Abermillionen auf der hohen Kante, und dem Gefühl, die Politik dem Konzern Untertan machen zu können, kann man das schon mal vergessen.

Ökonomische Wunderheiler

Wo Sparen als Austerität geschmäht und Reformen als beschäftigungsfeindlich abgelehnt werden, helfen auch keine Rettungsprogramme mehr.

Wohl kaum ein Begriffspaar ist in großen Teilen der öffentlichen Debatte so umstritten wie die in der Euro-Krise verfolgte Konsolidierungs- und Reformstrategie. In Twitter, Facebook und Co. werden darüber regelrechte Hasstiraden verfasst. Ersteres wird als schädliche “Austerität” geschmäht, Letzteres für die Verarmung der unteren Bevölkerungsschichten verantwortlich gemacht, weil Jobs verloren gehen und Sozialleistungen gekürzt werden. Sparen und Reformieren gelten als vulgäre Abkömmlinge der vor allem von deutschen Wirtschaftswissenschaftlern hochgehaltenen Ordnungspolitik. Selbst Spitzenökonomen wie die Nobelpreisträger Paul Krugman oder Joseph E. Stiglitz, so bekannte Größen wie Jeffrey D. Sachs oder der gefeierte französische Pop-Ökonom Thomas Piketty geben der Austeritäts- und Reformpolitik die Hauptschuld am Niedergang Griechenlands. Man hält sie sogar für ein machtpolitisches Vehikel, um Athen zu demütigen, oder geißelt sie schlicht als “ökonomische Alchemie”. Ihnen zufolge gibt es nämlich bessere Alternativen. Hat die Euro-Rettungspolitik also bewusst ein Wundermittel verschmäht?

Statt Sparen wären Mehrausgaben angesagt gewesen, und im Fall eines pleitebedrohten Staates wie Griechenland hätte man Athen einfach frisches Geld zuschießen müssen, heißt es. Weil die Mittel für Investitionen und Konsum verwendet worden wären, was weitere private Ausgaben nach sich gezogen hätte, so das Kalkül, wären Rezession und Deflation vermieden worden, die Wirtschaft wäre wieder gewachsen, die Steuern gestiegen. Die Mehrausgaben hätten sich also von selbst bezahlt gemacht – und als Nebeneffekt hätte sich sogar wieder die Schuldentragfähigkeit eingestellt.

Ein realistisches Szenario? Wohl eher eine Utopie! Vorübergehende fiskalische Maßnahmen helfen vielleicht, das kurzfristige interne Wachstum aufrechtzuerhalten. Aber sie bieten keine Lösung gegen strukturelle Probleme wie fehlender Wettbewerbsfähigkeit. Vor allem unterschlagen die “alternativen” Ökonomen die einhergehenden Moral-Hazard-Probleme: Regierungen vergessen in der Regel, die Ausgaben in besseren Zeiten wieder zurückzufahren, und erliegen der Versuchung, die nötigen Reformen erneut aufzuschieben. Die Geldschwemme verdeckt nämlich die Probleme. Und kommt die Hilfe gar vom reichen Onkel von nebenan, oder via Euroland-Bonds aus einem gemeinschaftlichen Topf, ist es mit der Selbstdisziplin sofort vorbei. Allen Schuldnern unterstellen die ökonomischen Wunderheiler zudem eiserne Verlässlichkeit, selbst wenn dies in der Vergangenheit nicht der Fall war – ein ob seiner Vertrauensseligkeit recht naives Gedankengebäude. Die strukturellen Probleme würden fortbestehen und bald wieder hervorbrechen, das Wachstum durch starre Arbeitsmärkte, Produktmarktmonopole und die Macht der Oligarchen wieder erstickt; und das zufließende Geld landet in den falschen Taschen.

Gerade Griechenland hat gezeigt, dass selbst mit der Formel “Geld gegen Reformen” Letztere kaum durchzusetzen sind gegen den einhelligen Widerstand von Politik, Interessenvertretern und Gesellschaft. Dabei sind Reformen der Steuerbürokratie, der Arbeitsmärkte, der Pensionen, des Justizwesens und der Tarifpolitik überfällig. Zumal viele der versprochenen Reformen gar nicht stattfanden, weil sie Ministerialbürokratie, Verwaltung und Justiz verwässert, verdreht oder verschleppt haben. Die damit provozierte Erfolglosigkeit muss nun als Beweis für die wachstumstötende Wirkung von Strukturreformen herhalten. Dabei ist es gerade die stete Neuausrichtung und Umstrukturierung einer Volkswirtschaft, die schöpferische Zerstörung der alten Ordnung, welche dafür sorgt, dass sich Staaten modernisieren und damit den Wohlstand ihrer Bürger sichern und mehren.

Letztendlich kommt es also immer darauf an, dass Reformen von den Bürgern selber herbeigesehnt werden. Das ist weder in Athen der Fall, wo man es sich in den klientelistischen Strukturen eingerichtet hat, noch in Paris und Rom. In allen drei Fällen wird mysteriösen externen Kräften die Schuld am beklagenswerten Zustand der eigenen Wirtschaft zugeschoben – wechselweise den bösen Finanzmärkten oder dem deutschen Finanzzuchtmeister. Solange aber andere Mächte oder Strukturen für die eigene Erfolglosigkeit verantwortlich gemacht werden, wird es nicht zu Reformen kommen. Und es ist zweifelhaft, dass die nötige Selbsterkenntnis noch rechtzeitig einkehren wird, damit die Eurozone endlich aus dem Krisenmodus herauskommt.