Die inneren und äußeren Feinde des freien Marktes

Politik, Wirtschaft und Wissenschaft haben protektionistische und antiliberale Tendenzen befördert, weil sie schädliche Marktkräfte und kapitalistische Exzesse nicht früh und energisch genug gezügelt haben. Das hat die Menschen unserer Wirtschaftsordnung entfremdet und den Boden bereitet für Populisten und Nationalisten, die nun auch die Destabilisierung der Demokratie zum Ziel haben.

Von Stephan Lorz, Frankfurt

Er ist das Gesicht für den gerade im Gange befindlichen Wendepunkt in der Geschichte des Westens: US-Präsident Donald Trump. Mit seinen von Nationalismus und Protektionismus geprägten Handlungen in den vergangenen Monaten steht er für die Zurückdrängung jener Werte, welche die USA einst haben zur Supermacht werden lassen: Marktliberalismus und Globalisierung, internationale Zusammenarbeit und die Verteidigung der freiheitlich-offenen Gesellschaften. Nicht mehr Verhandlung und Ausgleich gelten ihm als die politischen Instrumente der Wahl, sondern Machtprojektion und Einschüchterung. Der Kapitalismus wird nicht als Wirtschaftsmodell gesehen, sondern als Herrschaftsform und politisches Vehikel verstanden. Kein Wunder, dass die Menschen dann zunehmend auch das Zutrauen in die Gemeinwohl fördernde Wirkung der Institution Marktwirtschaft verlieren und nach Alternativen Ausschau halten, wie sie etwa China mit ihrer Form einer „sozialistischen Marktwirtschaft mit Staatsaufsicht“ durchaus erfolgreich praktiziert.

Man würde nun Trump zu viel Ehre antun, ihn als den Sargnagel freiheitlicher Märkte zu bezeichnen. Er steht nämlich nicht alleine, hat Vorläufer und Mitläufer – und agiert in einem gesellschaftlichen Klima, das solches Verhalten nicht nur toleriert, sondern weitgehend goutiert. Letztendlich ist er sogar das Produkt einer Entwicklung, die eigentlich im Kern des Kapitalismus ihren Ausgang genommen hat. Denn der gesellschaftliche Rückhalt für marktliberale Ordnungen ist schon vorher erodiert.

Politik, Wirtschaft, aber auch viele Ökonomen, die sich stets als Verteidiger von Kapitalismus und Marktwirtschaft aufschwingen, haben durch Handeln und Unterlassen, durch ihre Hybris, über dem Staat zu stehen, und durch einseitige Betrachtungen und Fachblindheit jene Entwicklungen eher noch befördert, welche die Menschen an der herrschenden Wirtschaftsordnung zweifeln ließen. Kurz: Sie haben die gesellschaftlichen Wirkungen ihres Tuns aus dem Blick verloren – oder schlicht unterschlagen, weil sich sonst die „ökonomischen Lehren“ nicht so klar hätten formulieren lassen. Und in einem Umfeld, in dem die Sorgen vor einem ökonomischen Kontrollverlust durch Globalisierung und Digitalisierung wachsen, diffuse Ängste vor der Komplexität und Unberechenbarkeit des Kapitalismus insgesamt aufkommen, haben Populisten, Verschwörungstheoretiker und Nationalisten schon immer leichtes Spiel gehabt.

Die Rolle der Ökonomen

Alle Marktakteure haben es vor allem versäumt, die Verlierer des Strukturwandels aufzufangen. Das ist speziell in den USA und in Großbritannien sicht- und spürbar, wo die sozialen Sicherungssysteme weitmaschiger sind als hierzulande. Tendenziell ist diese Schlagseite aber – mit Abstrichen – auch in Deutschland feststellbar, wovon etwa die jüngste Hartz-IV-Diskussion über den Umgang mit den Hilfsempfängern zeugt. Fatal hat sich dabei die einseitige ökonomische Argumentation auswirkt, die jede Kritik an der freien Entfaltung der Marktkräfte abgebügelt hat mit dem Hinweis, dass jedwede Einschränkung Wachstum und Jobwachstum entgegenwirken würde. Vielmehr wurde stets einer noch stärkeren Ökonomisierung der Gesellschaft das Wort geredet, indem etwa über höher Studiengebühren schwadroniert wurde.

Dass ein solches ökonomisches Verständnis womöglich die gesellschaftlichen Schichten eher noch mehr verfestigt statt sie durchlässiger macht, kam ihnen nicht in den Sinn – denn dafür fühlten sich die Wirtschaftswissenschaftler nicht zuständig. Im Ergebnis haben die Menschen zunehmend das Vertrauen in den sozialen Aufstieg verloren, wie Studien immer wieder belegen.

Tarif- vs. Managergehälter

Vollends wurde das Vertrauen in jedwede ökonomische Argumentation verspielt, nachdem die Meinungsmacher der wirtschaftspolitischen Debatte in ihrer Argumentation eine fatale Schlagseite zugunsten den Führungsetagen der Unternehmen und zu Lasten der Arbeitnehmerschaft an den Tag legten. Während Tariflohnsteigerungen lange Zeit stets als „zu hoch“ kritisiert wurden – durchaus mit einiger Berechtigung im Hinblick auf Arbeitskosten -, wurden die bisweilen obszön hohen Gehälter für Manager (und Investmentbanker) von den gleichen Akteuren regelmäßig „als Marktergebnisse“ verteidigt und wurde Kritik daran als „Neiddebatte“ apostrophiert. Dabei wurde zudem vergessen, dass die exorbitant hohen Gehälter ja eigentlich den Erfolg des Unternehmens widerspiegeln sollen, was wiederum doch das Ergebnis aller anderen Mitarbeiter ebenfalls ist und nicht einigen wenigen Personen zugeschrieben werden kann. Derlei Doppelmoral erschüttert natürlich das Vertrauen der Menschen in die letztendlich auch sozial stabilisierende Kraft der Marktwirtschaft.

Gewiss gibt es in einer Marktwirtschaft keine festen Regeln, welches „Einkommen“ und welche „Einkommensunterschiede“ fundamental gerechtfertigt sind angesichts des Erfolgs oder Misserfolgs des jeweiligen Unternehmens, und welche Personengruppen welchen Anteil an den Leistungen oder Fehlleistungen haben, um sie entsprechend zu würdigen oder zu sanktionieren. Aber es geht hier um Geldsummen jenseits aller Größenordnungen – und dies in der Regel für Unternehmenslenker, die weder mit ihrem Gesamtvermögen für das Unternehmen insgesamt einstehen, wie das etwa bei Familienunternehmen der Fall ist. Letztlich sind auch die hochbezahlten Manager Angestellte wie die Pförtner bei der Einlasskontrolle. Ein Denkanstoß: Wer 10 Mill. Euro im Jahr erhält, könnte täglich rund 27.000 Euro ausgeben. Jenseits von Neidgefühlen: Ist das eine Größenordnung, die noch irgendetwas mit persönlicher Leistung eines Angestellten zu tun hat?

Längst, so scheint es, hat sich durch die Usancen im globalen Finanzkapitalismus eine finanzielle Aristokratie herausgebildet, die einer Marktwirtschaft eigentlich fremd sein sollte. Dieses Zweiklassensystem – die da oben, wir da unten – fordert den Klassenkampf förmlich heraus. Noch wirkt dem allerdings das Mantra entgegen, das der britische Kriegspremier Winston Churchill formuliert hat: „Dem Kapitalismus wohnt ein Laster inne: Die ungleiche Verteilung der Güter. Dem Sozialismus hingegen wohnt eine Tugend inne: die gleichmäßige Verteilung des Elends“. Beides keine attraktiven Vorstellungen. Doch, dass der „Kapitalismus ungesund ist – sogar für Kapitalisten“, das Wort des Philosophen Ernst Bloch könnte sich in der nächsten Entwicklungsstufe erfüllen: die Digitalisierung.

Digitalisierung des Kapitalismus

Denn das Zweiklassensystem wird durch die Digitalisierung noch verstärkt: einerseits entziehen sich die Digitalkonzerne ihrer steuerlichen Pflicht durch schlichte Umleitung der Datenströme. Das erschwert dem Staat die Aufrechterhaltung der Infrastruktur und seiner sozialen Verpflichtungen; zumal in einer Welt, in denen der sozialversicherungspflichtige Normalarbeitsplatz wohl irgendwann ausgestorben sein wird. Andererseits setzen sich diese Konzerne über nationale Grenzen hinweg, weil sie sich als überstaatliche Entitäten verstehen. Es gibt sogar Planungen, dass diese Multis eins eigene Offshore-Staaten auf riesigen Plattformen auf dem Meer gründen könnten. Eine staatliche Regulierung wird dann nahezu unmöglich, ohne den Datenverkehr komplett zu kontrollieren, was wiederum der Regierungsform einer Demokratie widersprechen würde. Insofern geht es hier auch um die politische Zukunft unserer Gesellschaft – ein Aspekt, der von Verbänden und Ökonomen in der Regel kaum betrachtet wird.

Und schließlich neigen die Digitalkonzerne dazu, Markt und Wettbewerb insgesamt auszuhebeln, weil sie Netzwerkeffekte ausnutzen können. Der Risikokapitalgeber und einflussreiche US-Unternehmer Peter Thiel erteilte dem Wettbewerbsprinzip sogar eine komplette Absage. „Wettbewerb ist etwas für Verlierer“, sagte er und warb für die segensreiche Gemeinwohl steigernde Wirkung von Monopolen. Inzwischen dominieren Facebook und Google 80% aller digitalen Werbeerlöse außerhalb von China. Diese Entwicklung war schon vor Jahren absehbar, doch der Aufstand der Wettbewerbsökonomen und Kartellwächter blieb aus. Während sie lange Zeit die Schrankenlosigkeit des digitalen Marktes verteidigten, weil so junge Märkte schließlich mehr Frei- und Experimentalräume benötigten (als ob es sich hier nicht um Multi-Milliarden-Märkte handeln würde), werden die „analogen Industrien“ durch etablierte Regeln behindert bei der Positionierung in den digitalen Gefilden.

Nach dem Versagen der Ökonomen im Vorfeld der Finanzkrise signalisiert offenbar auch die Digitalisierung, wie groß die Scheuklappen in dieser Wissenschaft sind, dass sie nicht sehen oder sehen wollen, wie sehr sich „ihre“ Ökonomie digital wandelt, und wo die Herausforderungen liegen, um das Wettbewerbsumfeld zu schützen und den neuen Entwicklungen anzupassen. Bis sich die Gesetzgebung dann darauf einstellt, sind schon längst Tatsachen geschaffen: neue Oligopole und Monopole.

Diese Verfehlungen in der Gegenwart – das Zulassen von immer größer werdenden Einkommens- und Vermögensungleichheit, die Etablierung einer Finanzaristokratie inmitten einer Marktwirtschaft, das Versagen bei der Regulierung der digitalen Welt – hat die Menschen der Marktwirtschaft entfremdet. Sie schenken dem Werben aus Wirtschaft und Wissenschaft für freie Märkte und dem Wettbewerb keinen Glauben mehr. Zumal die Erfolge Chinas ihnen ja auch vorführen, dass die Menschen mit einem staatlich eingeschränkten Wettbewerb ja auch nicht schlecht fahren, dem Westen sogar die Produktionsmittel (Patente, Technologie, Unternehmen) von chinesischen (Staats-)Unternehmen weggekauft werden – und dies ohne Demokratie im Land.

Auch hier haben Unternehmen und Ökonomen zu lange weggeschaut und unterschätzt, wie das „Vorbild China“ auf die hiesigen Gesellschaft wirkt und deren Erfolge im Denken abfärben. Plötzlich scheinen paternalistische oder sozialistische Kommandowirtschaften wieder attraktiv, während die Schwächen der demokratischen Gesellschaften immer stärker in den Vordergrund treten. Insofern schlagen die Loblieder, die über Jahre auf Asien und China gesungen wurden, weil man Umsatz- und Handelserfolge erzielen konnte, plötzlich wieder zurück.

Das lässt die Bürger in demokratischen Staaten am Nutzen der reinen marktwirtschaftlichen Lehre und am Freihandel zweifeln; und der demokratischen Staat kommt in Bedrängnis, weil der nicht in der Lage zu sein scheint, den aktuellen Herausforderungen adäquat zu begegnen, sich ausnehmen lässt von autokratischen Regimen, Digitalkonzernen und einer Finanzaristokratie.

Um das verlorengegangene Vertrauen in die Marktwirtschaft und die Demokratie zurückzugewinnen, und die nationalistischen, populistischen und separatistischen Gruppierungen auch hierzulande zurückzudrängen, braucht es deshalb eine Neubesinnung auf die „Werte des Westens“. Und das ist nicht nur eine Aufgabe der Politik, sondern auch der Wirtschaft und der Wissenschaft. Es geht darum der wachsenden Ungleichheit zu begegnen – und nicht darum, sie bis zur Selbstverleugnung zu verteidigen oder einfach wegzudefinieren. Es geht darum, den Boni-Exzessen einen Riegel vorzuschieben, etwa, indem man analog Zahlungen in entsprechender Höhe an alle Mitarbeiter des jeweiligen Unternehmens zur Verpflichtung macht. Manche deutsche Autohersteller machen das durchaus vor. Und es geht darum, die Liberalität und Freiheit des Marktes zu verteidigen nicht nur gegen den Staat wie bisher, sondern auch gegenüber Unternehmen, die sich als gemeinwohlorientiert darstellen, in Wahrheit aber wie Facebook ein Überwachungs- und Werbekonzern sind.

Viel zu spät wurden die analogen Regeln und Gesetze der digitalen Veränderung angepasst. Und besser heute als morgen muss die Politik Vorschläge ausarbeiten, wie beim Steuerrecht und der Soziale Sicherung entsprechend reagiert. Ob eine Digitalsteuer hier das richtige Instrument ist, darf bezweifelt werden. Wichtig wäre eine – durchaus riskante – aber allumfassende Reform, welche für die analoge wie die digitale Sphäre gleichermaßen gilt.

Signalisiert der Staat, dass er – stets die Sicherheit und Wohlfahrt seiner Bürger im Blick und bereit, diese auch robust zu verteidigen, selbst unter Inkaufnahme von Nachteilen auf anderem Gebiet – sich hier auf den Weg macht, die Marktwirtschaft und Ordnungspolitik neu aufzustellen, dürfte er das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen. Das bewahrt den freien Markt – und sichert obendrein unsere Demokratie.

Ökonomen ohne Kompass

Der Wettbewerb als konstituierendes Element der Marktwirtschaft kommt unter die Räder – Wirtschaftswissenschaftler als Anwälte von Oligopolen – Digitalwirtschaft verlangt neues Denken

Von Stephan Lorz, Frankfurt

Wettbewerb – darum dreht sich alles in der Ökonomie. Es ist der zentrale Mechanismus, ohne den die Marktwirtschaft ihren Namen nicht verdienen würde. Denn ohne die nötige Rivalität auf dem ökonomischen Marktplatz würde der Anreiz zu möglichst innovativen und qualitativ hochwertigen Produkten und Prozessen fehlen, und der Druck auf die Preise würde nachlassen. Aus Sicht der Ökonomen ist dabei entscheidend, dass sich der Staat möglichst weitgehend zurückhält, um die Marktverzerrung möglichst gering zu halten. Je geringer öffentlicher Einfluss, desto besser für die Preisbildung als Steuerungsmechanismus. Hohes Wachstum, mehr Wohlstand sind die Folge. So lautet zumindest das Mantra der Mehrzahl aller Ökonomen im westlichen Kulturkreis.

Doch inzwischen sind Zweifel angebracht, ob die ökonomische Zunft den „Wettbewerb“ weiterhin so absolut ins Zentrum rückt, wie in den Zeiten, als die Meinung vorherrschte, dass das Gemeinwohl in der Marktwirtschaft durch Privatisierung, Deregulierung und Liberalisierung zu erreichen ist. Diese Kampfbegriffe hatten sich tief in die Programme der politischen Parteien hinein gegraben.

Inzwischen erscheint die „Größe“ eines Konzerns etwa auf dem digitalen Markt viel wichtiger, und nimmt man sogar Oligopole und Monopole hin, weil das als geradezu konsumentenfreundlich gilt. Der Präsident der Monopolkommission, Achim Wambach, fabulierte jüngst in einem Interview, die Fusion von Unitymedia und Vodafone schaffe einen großen neuen Spieler auf dem Breitband-Markt, was den Wettbewerb dort beleben werde. „Das wird eine positive Wirkung auf den Breitbandausbau haben.“ Allenfalls bei der Übertragung von TV-Programmen über das Kabel könne es „Probleme“ geben.

Auch bei den Internetkonzernen hat sich eine gewisse wettbewerbspolitische „Beißhemmung“ breitgemacht mit dem Argument, der digitale Markt funktioniere schlicht anders, sei mit herkömmlichen Regularien nicht zu analysieren, würde sich ohnehin erst ausformen; außerdem würden Regulierungen oder eine Zerschlagung von Konzernen zu großer Marktmacht die Innovationsdynamik ersticken. Und schließlich laufe es ja gut – den Kunden entstünden keine Nachteile, weil die meisten Dienste ja kostenfrei seien und sich die Vorteile erst durch Bündelung auf Plattformen breitmachen könnten. Mit dieser Argumentation könnte man sogar einer Verstaatlichung das Wort reden, natürlich nur bei einem Staat, der wie Apple, Google oder Faceboot nur das Gute will.

Hat sich die moderne Ökonomie also nur den neuen Gegebenheiten angepasst? Gelten die bisherigen Grundsätze nicht mehr, wonach Wettbewerb unter allen Umständen geschützt bzw. wiederhergestellt werden muss, um eine faire Preisbildung zu ermöglichen? Oder mangelt es der modernen Ökonomie, die so gerne der Politik die Leviten liest, einfach an ordnungspolitischen Grundsätzen, weil sie sich zu sehr vor den Karren der Konzerne spannen lassen und deren Argumentationen aufnehmen?

Mit der Finanzkrise hatten die Wirtschaftswissenschaftler bereits ihre erste Kehrtwendung vollzogen. Der Zunft wurde schlagartig klar, dass „der Staat“, den sie bisher verteufelt und möglichst aus Spiel halten wollten, nicht per se zu den „Bösen“ zählt. Die einschlägigen Forderungen nach mehr „Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung“ galten als überzogen. Und in der Tat ist der Staat eben nicht immer Bremser, Absahner und Akteur, der nur falsche Anreize setzt und damit Sand ins ökonomische Getriebe streut, die Akteure abhält, ihre Innovationskraft und ihren Ehrgeiz auszuleben. Ohne die nötige Rahmengesetzgebung, welche die Wirtschaft etwa davor schützt, den Wettbewerb auszuhebeln oder dem Staat die Risiken aufzubürden, der für gleiche Wettbewerbsverhältnisse und den humanen Umgang mit den Mitarbeitern sorgt, geht es nun einmal nicht. Auch muss jemand natürlich unterbinden, dass es in einem Wettbewerbsumfeld zu Monopolisierungstendenzen kommt.

Denn Unternehmen haben ein natürliches Interesse, die Härten des Marktes zu mildern – etwa durch Kartelle oder durch schiere Größe mit damit einhergehender politischer Macht. Das wird dann natürlich stets argumentativ verbrämt etwa mit dem Hinweis, dass man schließlich im Weltmaßstab denken müsse und der deutsche/europäische/transatlantische Markt natürlich längst zu klein ist für die globalisierte Wirtschaft, und dass Skalenvorteile habe nötig sind – und das letztlich auch den Kunden zugutekomme.

Letzteres wird gerne bei Unternehmenszusammenschlüssen angeführt, wie jüngst bei der angestrebten Fusion zwischen Vodafone und Unitymedia. Hatten die beiden zuvor noch die Deutsche Telekom ins Visier genommen und über Wettbewerbsnachteile geklagt etwa wegen Blockaden beim Netz der Telekom, hat sich jetzt die gedreht und es wird nur noch über die Vorteile für die Kunden geredet.

In dieser Haltung, die von immer mehr Ökonomen eingenommen wird, scheinen die argumentativen Narrative der großen Konzerne auf. Das zeigt sich auch bei der Digitalisierung. Schon seit längerem schwingen sich Wirtschaftswissenschaftler auf mit Forderungen, der Staat müsse sich bei dem neuen digitalen Markt tunlichst heraushalten. Jeder Versuch einer Regulierung wie mehr Datenschutz oder sozial- und gesellschaftsrechtlicher Verpflichtungen wird vielfach als untauglich, wettbewerbsverzerrend und standortschädlich charakterisiert. Gerade bei der Neubildung eines Marktes, dürfe der Staat dem freien Spiel der Akteure nicht im Wege stehen, heißt es.

Das ist richtig, doch längst sind Google, Facebook und Amazon zu gigantischen Markt dominierenden Digitalkonzerne herangewachsen und haben jeden Wettbewerber förmlich aufgesaugt. Viel zu spät hat hier das Wettbewerbsrecht reagiert und die Eingriffsschwelle gesenkt. Auch die Bürger hatten die Entwicklung viel zu sorglos betrachtet. Während jeder Versuch des Staates, mehr Kompetenzen bei der Datenanalyse zu erhalten, mit Massendemos erstickt wurde, lieferten die Kunden (und Demonstranten) Facebook & Co. die Daten frei Haus und erfreuten sich deren „kostenloser“ Dienstleistungen.

Nun steht die Datenschutzgrundverordnung der EU an, und wieder ist die Spitze der Kritik an die Politik gerichtet, weil das Ganze zu kompliziert, zu aufwändig und gegenüber anderen Hoheitsgebieten wie den USA und Asien schädlich für den Wettbewerb sei. Außerdem würde die Innovationskraft geschädigt; Investitionen würden aus Europa verlagert, wenn es darum geht, die Datenwirtschaft voranzutreiben.

Netzökonomien funktionieren in der Tat nach etwas anderen Gesetzmäßigkeiten. Das gilt für jene, die physische Netze ausspannen für Öl, Gas und die Telekommunikation, genauso wie für jene, die direkt mit digitalen Gütern handeln wie Google & Co. und obendrein als virtuelle Plattform dienen wie AirBnB oder Facebook. Bei ersterer Kategorie hat sich ein Modus-vivendi bei der Regulierung eingespielt. Es geht um Durchleitung, um Lizenzen und eine strenge Form der Ausschreibung. Bei den digitalen Gütern und Plattformen hat sich indes noch keine allgemein verbindliche Umgangsform herausgebildet.

Aber klar muss sein: Zum einen müssen auch die Digital- und Plattformkonzerne im direkten Wettbewerb wie die „traditionelle“ Wirtschaft die gleichen Pflichten erfüllen, was etwa Haftung und soziale Sicherung angeht. Zum anderen ist dafür Sorge zu tragen, dass die verbrieften Grundrechte nicht verletzt werden. Das gilt etwa für den Datenschutz und die Steuerpflicht. Umso fataler ist die Zögerlichkeit bei der Durchsetzung der geltenden Bestimmungen, weil den digitalen Konzernen dadurch Vorteile gegenüber der etablierten Wirtschaft erwachsen. Und schließlich muss der Wettbewerb als konstituierendes Element gewährleistet und geschützt werden.

Es wäre die noble Aufgabe der Ökonomie hier an einer Ordnungspolitik zu arbeiten, welche die (grund-)rechtliche, soziale, steuerliche Pflichten der Digitalkonzerne ebenso mit einbezieht wie die tradierten Normen für die bisherigen Formen der Ökonomie. Die haben sich nämlich in der Sozialen Marktwirtschaft durchaus bewährt – zum Vorteil aller „Stakeholder“. Und selbst unter Berücksichtigung der neuen (?) Gegebenheiten von Netzwerk- und Plattformeffekten, den anderen Anreizeffekten einer Share- und Kostenlosökonomie muss klar sein, dass der Wettbewerb der Akteure auf dem Marktplatz nicht ausgehebelt werden darf – unter welchem Umständen und mit welchen Ausreden auch immer. Ansonsten könnte man gleich ein Loblied auf den schrankenlosen Frühkapitalismus oder der Staatswirtschaft anstimmen. Denn die wären dann nicht mehr weit.

Kampf gegen die Hydra

Für Berlin ist es wie beim Kampf gegen das Sagenmonster Hydra: „Sie schlagen Köpfe ab, und es wachsen neue Köpfe nach“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert nach den Veröffentlichungen der Paradise Papers, die aggressive Steuergestaltungsmodelle von Unternehmen und Einzelpersonen aufgedeckt haben. Entgegen dem Eindruck, den die öffentliche Empörung vermittelt, sind diese Modelle indes weitgehend legal, allenfalls illegitim. Gleichwohl muss Berlin handeln: Zum einen, weil dadurch Milliarden an Steuereinnahmen verloren gehen, zum anderen, weil normale Steuerzahler zunehmend das Gefühl beschleicht, dass es beim Fiskus unfair zugeht. Und wenn wegen der schwierigen Besteuerung mobilen Kapitals die immobilen Faktoren wie Arbeit noch stärker belastet werden, schwindet die Akzeptanz des Steuersystems noch schneller.

In den vergangenen Jahren war die Politik im Kampf gegen Steuergestaltung deshalb nicht untätig. Im Oktober startete der automatische Finanz-Informationsaustausch. Seit Juni ist das Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung rechtskräftig. Es gibt Maßnahmen gegen Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (Beps), seit Dezember 2016 den automatischen Informationsaustausch über Tax-Rulings. Und bald kommt das Country-by-Country-Reporting. Bedenklich stimmt indes, dass Berlin nach wie vor regelrechte Steueroasen wie die Isle of Man, die Kanalinseln oder Malta duldet. Dabei müsste Deutschland eigentlich darauf dringen, dass in Europa strengere Regeln nicht bloß für Drittstaaten, sondern auch für EU-Länder gelten, damit sie keine Steuerparadiese mehr sein können.

Was bremst Berlin? Neben europäischer Rücksichtnahme sind das zum einen die eigenen Interessen. Denn viele deutsche Konzerne machen einen großen Teil ihres Geschäfts im Ausland, bezahlen aber den Löwenanteil ihrer Steuern hierzulande. Andernorts nutzen die heimischen Unternehmen Steuerlücken natürlich ebenso, wissen um den Einsatz von Verrechnungspreisen und Lizenzgebühren. Das sichert ihnen die Wettbewerbsfähigkeit. Zum anderen kann der Missbrauch nicht ganz unterbunden werden, weil die Marktfreiheit, immerhin ein konstitutives Element unserer Verfassung, dann weiter beschränkt werden müsste.

Weitere Reparaturen am bestehenden System machen alles aber noch komplizierter und unberechenbarer, was wieder neue Steuerlücken eröffnet. Hinzukommt die Digitalisierung, welche die traditionellen Ansatzpunkte der Besteuerung auflöst. Nachdem bisherigen Besteuerungsprinzip bezahlt ein Konzern die Steuern dort, wo er seine Wertschöpfung generiert. Das ist schon in der analogen Wirtschaft schwer zu verorten, in der digitalen Sphäre aber schier unmöglich. Wo entsteht die Wertschöpfung? Im Kopf der Programmierer im Silicon Valley? Oder dort, wo die Rechner stehen – falls sie überhaupt einen Ort haben? Oder sind es erst die Inputdaten der Kunden, die nutzbar gemacht werden?

Es ist daher Zeit für einen neuen Ansatz: Warum nicht zu einer mehr umsatzbasierten Besteuerung wechseln, die Güter und Dienstleistungen dort besteuert, wo sie verkauft werden, wo also die Kunden sind? Dann schrumpfen die Möglichkeiten zur Steuerminimierung. Anders als Gewinne lassen sich Menschen nämlich nicht beliebig hin- und herschieben. Im Frühjahr wurde diese Idee in den USA schon einmal ventiliert – allerdings mit dem Ziel, die heimische Industrie zu bevorzugen und sich so Exportvorteile zu verschaffen. Deshalb gab es hierzulande einen großen Aufschrei. Jenseits dieser Intention hat die Überlegung aber durchaus Charme. Und anders als bei einer zusätzlichen Mehrwertsteuer dürften Unternehmen bei einer betrieblichen Destination-based Cash-flow-Tax (DBCT) Löhne und Investitionen steuerlich geltend machen.

Mit seinen Vorschlägen einer umsatzbasierten Ausgleichssteuer für Digitalkonzerne geht Brüssel ohnehin schon in diese Richtung. Auch über eine Modernisierung der Definition für „Betriebsstätten“ wird dort nachgedacht. Dadurch kommt man ebenfalls einer verbrauchsorientierten Steuer näher. Statt also weiter Verschärfungen und Anpassungen am alten Steuersystem vorzunehmen, wäre es besser, über dessen Grundmodernisierung zu diskutieren. Knapp 100 Jahre nach den Erzbergerschen Steuerreformen, die heute noch überall durchwirken, ist diese Diskussion längst überfällig. Bloß ist weit und breit in der Politik niemand auszumachen, der systematisch über Soli, Reichen-, Erbschaft- und Vermögensteuer hinausdenkt.

Europa fehlen die Europäer

Von Stephan Lorz, Frankfurt

Eine Debatte im Frankfurter House of Finance über Europas Zukunft jenseits technokratischer Lösungen.

Europa fehlen die Europäer. Während in der Vergangenheit die Europäische Union (EU) noch als Friedensgemeinschaft verstanden wurde, um die es zu kämpfen galt, regieren aktuell politischer Zwist, Kleinmut und Egoismus. Nicht zuletzt der angekündigte Austritt der Briten aus der EU (Brexit) machte die Gefahr deutlich, dass die europäische Nachkriegsordnung auch wieder rückabgewickelt werden kann.

Der frühere zypriotische Notenbankpräsident und heutige Wirtschaftsprofessor an der Sloan School of Management am MIT, Athanasios Orphanides, zeigte sich auf einer Diskussionsveranstaltung des Frankfurter Institute for Monetary and Financial Stability (IMFS) denn auch ausgesprochen skeptisch, dass es den Europäern noch gelingen wird, die Eurozone und die EU vor dem Zerfall – er sprach sogar von „Verwüstung“ – zu retten. Seines Erachtens fehlt es an einem institutionellen Überbau wie in den USA, um die Währungsunion vor Krisen zu bewahren und direkt auf die „Bundesstaaten“ durchwirken zu können. Allein es fehlen sowohl der politische Wille als auch der gesellschaftliche Konsens der Bevölkerung, diesen Weg zu beschreiten, meint er. Und solange dies der Fall sei, bleibe die Lage instabil und gefährlich.

Auch dem griechischstämmigen Frankfurter Ökonomen Michalis Haliassos ist die Zukunftsskepsis anzumerken, wenn er die Sorge beschreibt, dass sich der Nationalismus immer weiter verstärken könnte, gespeist aus der Angst, vom gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt abgehängt zu werden. Er warnt vor einer politischen „Entfremdungsspirale“, wenn die Menschen extreme Haltungen einnehmen, dies sich in politischen Mandaten niederschlägt und die Politik in immer extremere Positionen gedrängt wird.

Seines Erachtens wäre es jedoch ein Fehlgriff, dies allein der EU anzulasten. Vielmehr sei es eine Folge unterlassener Reformen in den jeweiligen Ländern. Die Politik habe Gelegenheiten, die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken, versäumt, die Verantwortung dafür aber der EU zugeschoben. Und schließlich sei es allein der nationalen Politik zuzuschreiben, wenn die Ungleichheit zugenommen habe, das Wachstum also nicht allen gesellschaftlichen Schichten zugutegekommen sei.

Für Orphanides ist die Sache klar: Brüssel und EU-Regierungen machen einen kapitalen Fehler, wenn sie die Lösung aller Probleme im Währungsraum oder im Binnenmarkt in ökonomisch-technokratischen Gebilden à la Banken- oder Kapitalmarktunion suchten. Das Krisenmanagement könne nicht funktionieren, weil es politisch nicht unterstützt werde.

Die Euro-Krise ist für ihn weniger eine Krise der ökonomischen Struktur, sondern eine Krise der Politik. Er hält die handelnden Akteure für außerstande, jenseits der nationalen Grenzen staatstragende Entscheidungen zu fällen, weil sie stets nur ihre Wiederwahl im Blick hätten. Vielmehr würden es ihnen durch die diffuse Struktur der Eurozone sogar leicht gemacht, Verantwortung und Schuld auf die europäische Ebene zu „delegieren“. Orphanides: „Es geht letztlich um die Abschiebung von Schuld auf andere – üblicherweise Brüssel.“ Das hinterlasse Spuren in der Bevölkerung und verstärke den antieuropäischen Reflex.

Seiner Ansicht nach kann man dieser Entwicklung nur begegnen, indem man das institutionelle Vakuum schnell beendet und die EU entweder zu „Vereinigten Staaten von Europa“ ausbaut oder der Realität Tribut zollt und alles auf einen Binnenmarkt zurückbaut.

Der Frankfurter Finanzwissenschaftler Volker Wieland hält Orphanides‘ Analyse insoweit für richtig, als er ebenfalls den Mangel an Verantwortungsbewusstsein in Europa beklagt. Das gelte sowohl für Gläubiger wie für Schuldner, die sich der Konsequenzen ihres Handelns eigentlich stärker bewusst sein müssten. Allerdings ist es seines Erachtens eine verzerrte Wahrnehmung, dass die Politik außerstande sei, europäisches Gemeinwohl ins Auge zu nehmen. Er nennt Staatsmänner von Konrad Adenauer bis Helmut Schmidt und Helmut Kohl.

Mehr denn je kommt es seines Erachtens aber nun darauf an, der Ungleichheit zu begegnen und auf diese Weise die Tendenz zur nationalen Abschottung zu stoppen. Notwendig sei zudem, den nationalen Bezug wiederherzustellen, indem dem Subsidiaritätsprinzip endlich die gebührende Achtsamkeit zuteil werde. Nicht alles dürfe „in Brüssel“ geregelt werden. Aber Umwelt-, Energie- und Sicherheitspolitik könnten nun mal nur gemeinschaftlich erfolgreich sein. Sie müssten als positive Aushängeschilder fungieren.

Wasser auf die Mühlen des Anti-Amerikanismus

US-Behörden setzen Recht auf deutschem Boden durch – Sorge vor ökonomischen Folgewirkungen

Von Stephan Lorz, Frankfurt

Das deutsch-amerikanische Verhältnis ist schon länger angeknackst. Die Spionagetätigkeiten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland, das Abhören des Telefons von Kanzlerin Angela Merkel und die Missachtung deutscher sowie europäischer Parlamentarier bei den Gesprächen über das transatlantische Handelsabkommen TTIP haben die beiden Länder einander entfremdet. Von den früheren Wunden, die der Vietnam-Krieg, der Afghanistan-Krieg oder der zweimalige Einmarsch in den Irak geschlagen haben, ganz zu schweigen. Der schwelende Anti-Amerikanismus hierzulande gewinnt ohnehin immer mehr an Boden.

Ein neuer Beleg geradezu hegemonialen US-Gebarens, wie ihn nun die FAZ und das TV-Magazin „Panorama“ offengelegt haben, dürfte diese Entwicklung noch beschleunigen und die westliche Welt weiter auseinandertreiben. Bislang konnten die USA noch einen Vertrauensvorschuss in Anspruch nehmen wegen ihrer demokratischen Verfasstheit und Rechtsstaatlichkeit sowie der gemeinsamen westlichen Wertebasis. FAZ und „Panorama“ zeigen nun aber, dass US-Behörden nicht einmal mehr das Recht von Verbündeten, Handelspartnern und Freunden achten, sondern sich darüber hinwegsetzen und ihre eigene Rechtsauffassung auf dem Boden anderer souveräner Staaten exekutieren, Wohlverhalten gar durch Nötigung und Sanktionsdrohung durchsetzen. Weil zwei Mitarbeiter deutscher Unternehmen im Iran-Handel aktiv waren, so schildert es die FAZ, wurden sie 2014 auf eine „Schwarze Liste“ wegen „Terrorfinanzierung“ und „Proliferation“ gesetzt. Dabei waren die Geschäfte nach hiesiger Rechtslage legal. Selbst die Tatsache, dass die Bundesbank nach eingehender Prüfung grünes Licht gab, half nicht. Die Unternehmen, die Deutsche Forfait AG und die Commerzbank, trennten sich von ihren Mitarbeitern. Aber selbst danach war jenen dann kein normales Leben mehr beschieden, schreibt die FAZ. Ihr Verbleib auf der Liste der „Specially Designated Nationals“ schloss die beiden etwa vom Erwerb eines iPhone aus oder verhinderte, dass Spediteure für sie beauftragt werden konnten. Die Firmen verweigerten ihre Dienste mit Hinweis auf die Liste.

Das ist Wasser auf die Mühlen des deutschen Anti-Amerikanismus. Die Gefahr ist groß, dass dadurch neben dem politischen Flurschaden im Zuge der nationalzentrierten US-Wirtschaftspolitik unter einem US-Präsidenten Trump nun auch die immens wichtigen Handelsbeziehungen leiden können. Deutsche Investitionen in den USA scheinen nicht mehr sicher. Zumindest hier hätte TTIP also schützend gewirkt.

Längst werden die USA hierzulande nicht mehr als „Befreier“ oder „freiheitliches Vorbild“ angesehen, wie eine Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach (siehe Grafik) ergeben hat. Nach wie vor gelten die USA aber, das zeigt eine Umfrage von TNS Infratest für die Körber-Stiftung, als „wichtigster Partner für die deutsche Außenpolitik“ – fast gleichauf mit Frankreich. Russland folgt hier aber schon auf dem Fuße.

Je mehr die USA sich entfernen, desto mehr neigen die Deutschen wieder Russland zu. Während die Empörung über die USA im Zuge der Trump-Wahl und von TTIP besonders hohe Wogen geschlagen hatte, fehlt es an entsprechendem Verhalten hierzulande, wenn es um die Annektion der Krim geht, die Bombardierung Aleppos oder mögliche Hacker- und Bot-Attacken aus den Tiefen des russischen Cyberspace. Manche US-Kritiker sehen im Verhalten Washingtons schon den Versuch, die Europäer von den Märkten im Nahen Osten und in Russland fernhalten zu wollen, weil man sie selbst aufrollen möchte. Vorwurf: Wirtschaftsimperialismus.

Ist die Freundschaft zwischen den USA und Deutschland wirklich so unverbrüchlich wie in Feierstunden gern dargestellt, wäre es an der Zeit, das offene Wort zu pflegen und Selbstkritik zu üben: Die Amerikaner müssen über ihre Wertvorstellungen und ihr politisches Handeln nachdenken, die Deutschen über den schlummernden Anti-Amerikanismus, der vergessen macht, was sie den USA bis heute zu verdanken haben – politisch, ökonomisch, weltanschaulich. Nicht nur Politiker, auch Vertreter der Wirtschaft sollten hier ihre mahnende Stimme erheben. Denn ökonomisch steht viel auf dem Spiel.

Konjunkturelles Siechtum voraus?

Die konjunkturelle Erholung verläuft nur schleppend, weil die Notenbanken eine echte Reinigungskrise verhindern. Die Menschen müssen sich um die Zukunft sorgen.

Von Stephan Lorz, Frankfurt

So richtig schlau werden Konjunkturbeobachter nicht, wenn sie derzeit auf die globalen Stimmungsindikatoren blicken: Optimistische Umfrageergebnisse wechseln sich in Europa, den USA und den Emerging Markets mit enttäuschenden ab. Auch die harten statistischen Daten sind ohne klare Richtung. Deutschland sticht aus diesem Feld überaus positiv heraus. Das zeigt mit Blick nach hinten der in einigen Regionen inzwischen leergefegte Arbeitsmarkt. Und die jüngsten Befragungen von Unternehmern und Einkaufsmanagern lassen mit Blick nach vorn auf die nächsten sechs Monate sogar eine regelrechte Euphorie durchschimmern. Deutschlands Wirtschaft, so resümierte das Markit-Institut, das die Einkaufsmanagerbefragungen durchführt, kehre „wieder auf die Überholspur zurück“.

Aber kann man diesen Einschätzungen tatsächlich glauben vor dem Hintergrund des blutleeren globalen Wachstums und der schwachen Dynamik des Welthandels? Und der politischen Risiken, die sich allerorten zusammenballen – in den USA und vor allem in Europa, wo es um nicht weniger als die Zukunft der Gemeinschaft geht. Wie sollte sich die Exportnation Deutschland hier abkoppeln können? Angesichts der Tatsache, dass die Notenbanken weltweit die Zinsen in bisher nicht gekanntem Ausmaß nach unten geschleust haben und den Staaten die Anleihen förmlich aus der Hand reißen, geht es historisch betrachtet sogar auch in Deutschland erstaunlich zäh voran. Als läge ein beklemmender Albdruck auf der Konjunktur.

Ein Blick auf die Teuerung zeigt das ganze Ausmaß dieser verfahrenen Situation: Nur weil der Basiseffekt der Energiepreise etwas nachlässt, reckt die Inflation wieder ihr Haupt. Die unterliegende Entwicklung bleibt indes gedämpft. Selbst das lange Ende der Renditekurve robbt an die Nulllinie heran. Das ist nicht allein auf die lockere Geldpolitik zurückzuführen. Vielmehr rechnen Beobachter auch in der langen Perspektive inzwischen nur noch mit einem eher gedämpftem Wachstum. Das widerspricht den positiven Bekundungen bei Unternehmensbefragungen.

Manche Ökonomen vermuten hinter dieser verworrenen Lage das Phänomen der „säkularen Stagnation“. Durch die technologische und demografische Entwicklung, die zunehmende Ungleichheit in der Gesellschaft und infolgedessen der Kapitalballung bei vermögenden, saturierten Haushalten fehle es eben an der nötigen Wachstumsdynamik. Die Verunsicherung durch politische Krisen in Nahost, die Sorge vor einem neuen kalten Krieg mit Russland sowie die – nicht zuletzt durch den Brexit – fragile Lage der EU kommen hier noch erschwerend hinzu. Das lässt Investoren und Konsumenten zweifeln und abwarten. Der vielerorts um sich greifende Protektionismus und Nationalismus macht es dem Wachstum in Zukunft sogar noch schwerer. Schließlich benötigen die Marktwirtschaften der Industrieländer und der Emerging Markets offene Märkte, klare Regeln und stabile Verhältnisse.

Alle diese Widerstände könnten aufgebrochen werden, wenn die Politik schnell handeln und mit konzertierten Reformen den Menschen wieder Zukunftshoffnung einimpfen würde. Stattdessen scheinen die Regierungen aber – vor allem in Europa – in einem Nash-Equilibrium festzustecken. Dieser Begriff aus der Spieltheorie beschreibt die Situation, in der niemand einen Anreiz hat, von seiner Strategie des Abwartens abzuweichen. In der aktuellen Situation sind es die Notenbanken, die den politischen Stillstand zementieren. Unter anderen Umständen würde die derzeit schleppende Konjunktur politische Reformen geradezu erzwingen. Wachstumsbremsen würden beseitigt. In unserer Wirklichkeit werden die Staaten von den Notenbanken aber quasi durchfinanziert und ihre Schuldenlast wird abgemildert. Der Veränderungsdruck ist also gering. Ein schwaches Wachstum reicht schon aus, die Wählerklientel bei Laune zu halten.

Der frühere Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn spricht von einem „sich selbst produzierenden Siechtum“, weil die Notenbanken eine Reinigungskrise verhindert haben und aus falsch verstandener Verantwortung die Entgiftung weiter blockieren. Das gilt für Europa genauso wie für die USA und Japan. Die nächste Krise wird die Volkswirtschaften dann aber mit umso größerer Wucht treffen. Denn die Nebenwirkungen der ultralockeren und unkonventionellen Geldpolitik fressen sich bereits in alle Verästelungen der Volkswirtschaften hinein, manipulieren den Preismechanismus, destabilisieren die Finanzsysteme und verwässern das Grundvertrauen in die Geldordnung. Die Sorgen vor einer neuen Krise steigen – und lasten dann noch mehr auf der Konjunktur. Das lässt die Geldpolitik ins Leere laufen, was deren Akteure aber zu noch unkonventionellerem Handeln anspornt.

Um eine große Krise zu verhindern und zugleich den Teufelskreis konjunkturellen Siechtums zu durchbrechen, müssten die Notenbanken sich daher offen zu den Grenzen ihrer Macht bekennen, den Schleier der geldpolitischen Illusion zerreißen und eine Kehrtwende einleiten. Das würde die Politik zum Handeln zwingen – und den Menschen vor Augen führen, dass das System der Marktwirtschaft doch zur Selbstkorrektur in der Lage ist. Schon weil es dann wieder eine Perspektive gibt, das Umfeld berechenbar erscheint und der Preis seine Funktion erfüllen kann, könnte dieser Hoffnungsfunke einen neuen Wachstumszyklus auslösen.

Deutsche Doppelmoral?

Die deutsche Öffentlichkeit orakelt bereits über einen staatlichen „Rettungsplan“ für die Deutsche Bank, obwohl eigentlich die Bail-in-Regelung gilt.

Von Stephan Lorz, Frankfurt

Wer mit dem Finger auf andere zeigt, sollte sich immer gewahr sein, dass drei Finger seiner Hand auf ihn selbst weisen. Im Falle der Bail-in-Problematik ist das von besonderer Bedeutung, weil die deutsche Politik und Öffentlichkeit mit Blick auf die Bankenschieflagen in Italien immer darauf gedrungen hat, sich strikt an die vereinbarten Regeln zu halten. Diese sehen zunächst ein Bail-in von Aktionären, Gläubigern und Sparern vor; sie müssen also zunächst Verluste hinnehmen, bevor die Institute mit Staatshilfen gerettet und gegebenenfalls abgewickelt werden dürfen.

Italiens Staatschef Matteo Renzi hat sich immer gegen diese Vorgehensweise gewehrt und die Haltung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble dahingehend aufs Schärfste kritisiert. Die Bail-in-Regeln seien, so kann man seine Argumente zusammenfassen, realitätsfern und würden die Lage der Banken eher noch verschlimmern, zudem die Finanzstabilität gefährden und die Volkswirtschaft insgesamt schädigen. Schützenhilfe bekam Renzi zuletzt von einigen anderen Staatschefs und von Ökonomen wie dem deutschen Wirtschaftsweisen Peter Bofinger.

Nun, da auf einmal die Deutsche Bank im Feuer steht, in eine tiefe Vertrauenskrise gestürzt ist, einige Beobachter sie sogar schon in einer existenzbedrohenden Schieflage verorten, kamen jedoch auch hierzulande verdächtig schnell Rufe nach Staatshilfe auf. Natürlich nicht in Form konkreter Forderungen, sondern in Meldungen verkleidet, Bundesregierung und Deutsche Bank würden an einem „Rettungsplan“ arbeiten.

Die Deutsche Bank steht enorm unter Druck, nachdem bekannt geworden war, dass in den USA eine Strafzahlung von mehr als 14 Mrd. Dollar (12,5 Mrd. Euro) drohen könnte. Ihr Aktienkurs sackte dramatisch ab. Sowohl die Bundesregierung als auch die Bank dementierten sogleich, dass es dahingehende Gespräche gegeben habe. Und Bundeskanzlerin Angela Merkel äußerte, dass die Bank das wohl allein schaffen werde. Eine solche Formulierung lässt indes Interpretationsspielraum offen.

Ganz abgesehen davon, dass von einer existenzbedrohenden Krise der Deutschen Bank bisher wohl noch nicht die Rede sein kann. Der Finanzkonzern erfüllt offenbar alle regulatorisch nötigen Sicherheitsmargen und ist auch aus den diversen Stresstests einigermaßen stabil hervorgekommen. In höchstem Maße irritierend, wenn nicht sogar demaskierend, ist aber, dass gerade in Deutschland im Falle einer sich womöglich anbahnenden neuen Bankenkrise der Reflex der öffentlichen Meinung sogleich in Richtung Staatshilfen oder Verstaatlichung geht. Von einer zunächst vorgeschalteten Bail-in-Kaskade ist gar keine Rede mehr.

Gerade von den Deutschen, die diese Regelung bisher stets verteidigt haben, weil sie verhindert, dass die Banken leichtfertig Hilfen durch die Steuerzahler einpreisen können, und dadurch auch vorsichtiger agieren müssen, hätte man eigentlich eine andere Haltung erwartet. Ist der Bail-in also tatsächlich so „realitätsfern“, wie die Italiener behaupten, weil Politik und Gesellschaften eben anders ticken?

Schnell bei der Hand ist in diesem Zusammenhang auch der Hinweis, dass die USA nach der Finanzkrise einen anderen Weg eingeschlagen haben: Der Staat hat den Banken Staatshilfen aufgezwungen, sie dadurch unmittelbar stabilisiert, was sie offenbar schneller gesunden ließ. Und der Fiskus konnte später obendrein mit Gewinn wieder aussteigen. Ist das tatsächlich ein besseres Konzept als der Bail-in, für den sich Europa entschieden hat und der auf so viele Widerstände stößt?

Alt gegen Jung

CSU, SPD und IG Metall wollen die Rentenreformen rückgängig machen – auf Kosten der jungen Menschen. Damit gefährden sie den Generationenfrieden.

Weniger Beitragszahler, längere Lebenszeit, mehr Rentenbezieher. Will sich die Politik auch nur einigermaßen fair gegenüber den Generationen verhalten, lässt ihr die Demografie bei der gesetzlichen Rente eigentlich gar keine Wahl: Die damit einhergehenden Lasten müssen gerecht unter den Altersgruppen verteilt werden. Zu Anfang des Jahrtausends stellte man sich dieser Verantwortung und passte das Rentensystem der demografischen Entwicklung an. Die Eingriffe wurden so austariert, dass jede Generation Einbußen hinnehmen muss: Das Rentenniveau fällt, das Renteneintrittsalter steigt, die Sozialbeiträge klettern bis zu einem Maximalwert, die private Altersvorsorge wird ergänzend staatlich subventioniert.Diese Reformen stabilisierten die Staatsfinanzen, gaben den Unternehmen mehr Investitionssicherheit für die Schaffung neuer Jobs – und haben zusammen mit den Reformen für den Arbeitsmarkt letztendlich auch großen Anteil am Daueraufschwung hierzulande. Ohne Not sind CSU, Teile der SPD und die Gewerkschaften nun aber dran, diesen Generationenvertrag aufzukündigen – natürlich zu Lasten der jungen Menschen und der noch nicht geborenen künftigen Beitragszahler. Zu Lasten Dritter also. Ein solcher Akt von Verantwortungslosigkeit macht fassungslos.

Natürlich werden die Forderungen nach Rückabwicklung der Rentenreformen argumentativ untermalt: Man müsse etwas gegen die Altersarmut tun, die private Vorsorge sei nur Geschäftemacherei, die Selbständigen und Beamten sollte man in die gesetzliche Rente integrieren. Auch ein Preisschild wurde schon drangehängt. Allein der Vorschlag der IG Metall – Absenkung des Rentenniveaus ungeschehen machen – würde bis zu 36 Mrd. Euro jährlich kosten. Finanziert durch höhere Beiträge und Steuerzuschüsse. Es gehe schließlich um „Leistungsgerechtigkeit“, betont die Gewerkschaft. Als ob das für die Beitragszahler nicht gelten würde, deren eigene Rente durch die damit beschleunigte Destabilisierung des Systems noch unsicherer wird – von den unmittelbaren finanziellen Einbußen ganz zu schweigen, die es ihnen dann noch schwerer machen, etwas privat fürs Alter zurückzulegen. Dass es bis jetzt noch keinen Aufschrei der jungen Menschen gegeben hat, kann nur darauf zurückgeführt werden, dass sie die Vorschläge wegen ihrer offenkundigen Einseitigkeit und Dreistigkeit nicht ernst nehmen. Ein Fehler.

Natürlich ist die Altersarmut angesichts eines sinkenden Rentenniveaus, gebrochener Lebensläufe und einer großen Zahl von Geringverdienern ein Problem. Das kann man aber nicht dadurch lösen, dass man einfach höhere Sozialbeiträge ansetzt und die Kosten auf eine andere Generation überwälzt. Keine Rede auch davon, dass Armut unter jüngeren Menschen und unter Familien ein noch viel größeres Problem darstellt als die unter Rentenbeziehern; dass deutlich höhere Sozialbeiträge gerade Geringverdienern schaden und zu mehr Arbeitslosigkeit führen; dass Jüngere ohnehin schon mit steigenden Abgaben rechnen müssen, weil die Pflegeversicherung nicht nachhaltig finanziert ist. Natürlich muss auch die private Altersvorsorge kostengünstiger, transparenter, zielgenauer werden als bisher. Aber darum gleich in die Zeit vor dem Jahr 2000 zurück?

Was treibt die Rückabwickler der Rentenreformen eigentlich zu solch drastischen Vorschlägen? CSU und weite Teile der SPD schielen wohl auf das wachsende Potenzial älterer Wähler. Es geht ihnen nicht um die Zukunft des Landes, sondern schlicht um die eigene im Hier und Jetzt. Und die Gewerkschaften? Sie sehen darin einen Hebel für eine ideologische Kehrtwende. Denn: je mehr staatliche Leistungen über öffentlich-rechtliche Institutionen, desto höher der Einfluss von gesellschaftlich-paritätisch besetzten Gremien, in denen immer auch die Gewerkschaften Sitz und Stimme haben. Sie verlangen zudem, dass auch Beamte und Selbständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen müssen. Ein insgesamt durchaus diskussionswürdiger Vorschlag. Aber das löst nicht das Demografieproblem. Die IG Metall verschlimmert es eher.

Sowohl CSU und SPD als auch die Gewerkschaft machen einen gewaltigen Fehler, wenn sie für ihre durchsichtigen politischen Ziele am Generationenvertrag herummanipulieren: Sie mögen kurzfristig davon profitieren, stehen aber dann als Seniorenlobbyisten da und verlieren die jungen Menschen. Schlimmer: Sie setzen den sozialen Frieden aufs Spiel und unterminieren das Vertrauen in die Sozialsysteme, die wegen des digitalen Wandels der Arbeitswelt ohnehin schon unter Druck sind. Das bringt die Sozialversicherungen dann völlig aus dem Gleichgewicht, was über Arbeitskosten und Investitionsklima unmittelbar auf die Standortqualität durchschlägt. Wenn die Wirtschaft in Zeiten der demografischen Alterung dann deswegen auch noch strauchelt, bekommt der Sozialstaat noch ganz andere Probleme.

Von der Euphorie zur Sorge

Noch vor wenigen Monaten überboten sich Konzernführer, Chefvolkswirte und Politiker in euphorischen Prognosen hinsichtlich der ökonomischen Wirkung der Massenzuwanderung nach Deutschland. Demografisch und kulturell sei das ein riesiger Gewinn, eine einmalige Chance. Inzwischen ist Ernüchterung eingekehrt. 83 % der Bundesbürger machen sich ausweislich einer Umfrage der GfK-Konsumforscher Sorgen um die Bewältigung der Zuwanderung. Die Angst vor Arbeitslosigkeit, Armut oder Kriminalität steht dahinter klar zurück. Dabei gingen die jüngsten islamistisch motivierten Anschläge in Würzburg und Ansbach in die Umfrage noch gar nicht ein.

Dass es sich in der Masse der Flüchtlinge nicht um unmittelbar „ökonomisch ausbeutbares“ Personal handelte, sollte schon damals klargewesen sein. Die Menschen bangten um ihr Leben und benötigten schlicht unseren Schutz. Sie zu beherbergen ist humanitäre Pflicht und gesellschaftliche Aufgabe zugleich. Viel Engagement, personeller Aufwand und hohe öffentliche Ausgaben sind nötig, um die Menschen mit unserer Sprache, den nötigen Kulturtechniken und den Gepflogenheiten bekannt zu machen. Und bis sie auf dem Arbeitsmarkt Fuß fassen, vergehen nochmals viele Jahre, ehe sich – ökonomisch gesehen – der pekuniäre Aufwand bezahlt macht.

Die jüngsten Anschläge stellen diesbezüglich einen Rückschlag dar. Zum einen, weil sie Ressentiments gegen Flüchtlinge hochkommen lassen, was diese schwerer in unserer Gesellschaft Fuß fassen lässt. Das veränderte Klima könnte zudem auch das positive Bild zerstören, das viele Flüchtlinge von unserer Kultur haben. Die Integration würde also noch schwerer. Zum anderen, weil die Attacken zeigen, dass die Behördenmühlen zu langsam mahlen bei der erkennungsdienstlichen Arbeit, bei der Integration und bei der Vermittlung einer Perspektive in unserer Gesellschaft.

Hier sind viel mehr finanzielle und personelle Mittel nötig, als sie bisher zur Verfügung gestellt werden. Dass immer noch Lehrer nach dem Referendariat in die Arbeitslosigkeit entlassen werden, spricht ebenso für sich wie das zuletzt vor den Augen der Öffentlichkeit orchestrierte Hickhack über die Flüchtlingsfinanzierung. Ein solches Verhalten ist grotesk und wird der großen Aufgabe nicht gerecht. So verspielt man die demografische Dividende, welche die Zuwanderung tatsächlich bietet. Schlimmer: Die Lage wird durch diese Versäumnisse eher gefährlicher, was früher oder später auf die Konjunktur durchschlägt.